Life in Chaosmos

Ich habe schon des öfteren darüber nachgedacht, mir eine private Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Das würde sich auch wirklich anbieten, weil ich ‘kleinere’, meist vertragsrechtliche Probleme wie ein Magnet anzuziehen scheine. Beispielsweise verschwinden bei mir fast regelmäßig Kündigungen, die ich sogar mit Rückschein geschickt habe. Im konkreten Fall waren zwei Kündigungen in einem Umschlag und eine sollte nicht angekommen sein (sehr logisch übrigens, großer Mobilfunkanbieter, den es mittlerweile unter seinem damaligen Namen nicht mehr gibt). Auch Kündigungen, die ausdrücklich per Email (signiert) erwünscht waren und mit Lesebestätigung rausgingen, kamen angeblich nicht an (die Lesebestätigung wurde mir aber geschickt).

Sowas zieht dann grundsätzlich einen Rattenschwanz an Mahnungen, Gegenmahnungen, dadurch Portokosten und psychischen Stress durch diese ’schwebenden Verfahren’ mit sich; ich habe ja jetzt auch nicht wirklich das Geld, das zu bezahlen, was da teilweise im Raum stand. Gut, bislang haben alle irgendwann klein beigegeben, was aber mitunter mal 9 Monate dauern konnte. Kurzum, es ist nervenaufreibend. Da läge ein Rechtsschutz nahe. Einfach den Vorgang weitergeben und sich um kaum etwas Sorgen machen müssen. Zumal der Briefbogen einer Sozietät meist schon Wunder bewirkt. Ganz davon abgesehen blogge und twittere ich ja auch noch halbwegs regelmäßig und nehme stellenweise auch kein besonderes Blatt vor den Mund. Eigentlich verwundert es mich selber, dass ich mir bislang noch keine Abmahnung eingefangen habe.

Da ist dann aber genau der Haken: Abmahnungen werden vom Rechtsschutz nicht abgedeckt. Und warum? Weil sie ein unkalkulierbares Risiko sind. Und warum? Weil das deutsche Recht eine so unmögliche Abmahnpolitik ermöglicht, dass für die Kosten fast schon verständlicherweise keiner in die Bresche springen will.

Im Gegenzug muss man dann aber auch fragen, wozu man eigentlich einen Rechtsschutz braucht, wenn die Fälle, die einen am problemlosesten wirtschaftlich ruinieren können, nicht abgedeckt werden?

Ähnliche Erfahrungen habe ich mit Berufsunfähigkeitsversicherungen gemacht. Der eine oder andere mag es wissen, ich hatte in 2004 einen schweren Motorradunfall (unverschuldet), der mich eine Niere gekostet hat. Damals war ich noch Student in Darmstadt, hatte mir vorher also über eine BU wenig Gedanken gemacht. Nach dem Unfall rückte das Thema in den Fokus, allerdings primär nicht wegen Spätfolgen. Es war ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit, insofern wird er sowieso von der entsprechenden Berufsgenossenschaft bzw. wegen unverschuldet von der Haftpflicht des Unfallverursachers abgedeckt.

Wir versuchten damals also, Angebote von diversen großen Versicherern einzuholen. Letztendlich lief es darauf hinaus, dass ich im besten Fall eine BU abschließen könnte, die durch den Unfall so viele Ausschlussklauseln hat, dass sie zu 95% niemals zahlen müsste. Die meisten Versicherer wollten mir erst gar kein Angebot machen, was in dem Fall die ehrlichere Variante war. Allerdings stellt sich dann doch die Frage, wozu das System BU überhaupt gut sein soll, wenn es nur “risikolos” abgeschlossen werden kann?

Ganz ehrlich, bei einer BU wird jeder Fliegenschiss an Vorschädigung (Wirbelsäulenfehlstellungen sind das beste Beispiel) aufgenommen und zieht in der Folge einen mächtigen Kuhfladen an Klauseln, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen, nach sich.

Liebe Versicherer. Ich will mich doch gerade wegen möglicher Risiken versichern. Wenn ich wüsste, dass ich kerngesund wäre und nicht berufsunfähig würde, bräuchte ich auch keine Versicherung. Im Falle der BU besonders interessant, weil diverse Möglichkeiten, berufsunfähig zu werden, ja sowieso von anderen Versicherungen abgedeckt werden (Bsp. Arbeitsunfälle).

Gut, zurück zu den Rechtsschutzversicherungen. Neugierig, wie ich üblicherweise bin, habe ich also versucht, mich in einem ersten Rundumschlag im Netz über die Qualität zahlreicher Versicherer schlau zu machen. Primär interessant sind für mich die Punkte Kulanz in der Abwicklung und Modularität der Policen. Leider ließ sich in diesem ersten Rundumschlag kein einziger Versicherer finden, der sich in puncto Regulierung wirklich positiv hervor getan hätte. In der Hinsicht gab ich also auf und gab die Qualitätsfrage an einen Anwalt weiter. Der muss ja wissen, mit welchen Versicherern sie keine Probleme haben.

Die Sache mit der Modularität schwebt bis dahin so im Raum. Ganz ehrlich, wozu soll ich ein Rundum-Sorglos-Paket abschließen, wenn ich für mich sagen kann, dass ich Verkehrs-, Miet-, Arbeits- und Co.-rechtsschutz definitiv nicht brauche? Ich bezahle doch keine zwei, drei oder vier Leistungen, wenn ich nur eine davon haben will. Ich meine, ich sehe ein, dass das Versicherungswesen grundsätzlich eine Mischkalkulation ist. Aber selbst die sollte eigentlich auch funktionieren, wenn jeder das versichern kann, was er braucht. Funktioniert bei anderen Versicherungsarten ja auch.

Abmahnungen aus den wahnwitzigsten Gründen machen ja gerade wieder die Runde im Netz. Nachdem ich mir nun einige Zeit zum Nachdenken genommen habe, möchte ich dazu auch nochmal meinen Senf abgeben. Im Kern geht es um das Abmahnverhalten allgemein, speziell um einen mich betreffenden Fall, der zwar bis dato nicht bis zur Abmahnung kam, mich aber trotzdem nach wie vor aus unterschiedlichen Gründen beschäftigt. Ich werde ihn so abstrakt wie möglich schildern, um eine Zuordnung im Interesse der “geschädigten” Person zu vermeiden. Grundsätzlich ist das hier im Nachhinein auch ein Versuch, der entsprechenden Person, auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass sie diesen Post jemals lesen wird, verständlich zu machen, warum ich mir bei der Äußerung damals nicht viel Böses dachte.

Gut, fangen wir langsam fast an. Vorweg schicken möchte ich nochmals die förmliche Entschuldigung dafür, dass mein Humor sich offensichtlich nicht mit dem der betroffenen Person (im Folgenden anonymisiert Herr A. A.) gedeckt hat. Unter diesem Umstand sehe ich nach wie vor ein, dass man sich angegriffen fühlen kann, auch wenn ich mich nicht angegriffen fühlen würde. Das corpus delicti dreht sich, um nun endlich zu beginnen, um eine prinzipiell öffentliche Äußerung meinerseits über den Namen des Hern A. A., in der ich seinen Namen als Scherznamen bezeichnete und in der Folge mein Verblüffen ausdrückte, dass der Name nicht geändert wurde, obwohl das sicherlich rechtlich möglich gewesen wäre. Die Tatsache, dass ich entsprechende Äußerung tat, lag grundsätzlich schon in der Annahme begründet, wenn jemand diesen Namen bis dato nicht geändert hat, müsse er hinsichtlich seines Namens ein ziemlich großes Selbstbewusstsein haben und somit über solchen Äußerungen stehen.

Nun, rund zwei Wochen nach der Äußerung rief mich Herr A. A. aber nun an. Per Festnetz, ich vergaß nachzufragen, wo er die Nummer eigentlich her hätte, auch wenn ich ihm die Recherche über die DENIC nicht übel genommen hätte; es hätte mich einfach interessiert, denn im Telefonbuch sollte ich nicht stehen. Da das Ganze aber nicht über meine Domain stattfand, hätte die Abfrage der Daten über die DENIC grundsätzlich gegen die Nutzungsbedingungen der DENIC für die WHOIS-Funktion verstoßen. Wurscht, ich rechne ja damit, dass man meine Daten dort sucht.

Er rief mich also an und teilte mir hörbar erbost mit, dass ich die entsprechende Äußerung beseitigen und mir in Zukunft Gedanken über das, was ich so von mir gebe machen solle. Grundproblem war, dass die besagte Äußerung beim Googlen des Namens von Herrn A. A. mittlerweile auf der ersten Seite erschien – kann ich mir nicht erklären, denn so populär bin weder ich noch die Äußerung. Herr A. A. argumentierte damit, dass dieses Suchergebnis auf der ersten Seite im Grunde schädigend für seinen Beruf wäre. Na gut, ich löschte sie also. An dieser Stelle sei ein Dank an Herrn A. A. dafür angebracht, dass er mich direkt kontaktiert hat, statt gleich eine Abmahnung in Auftrag zu geben.

Jetzt muss ich aber im Nachhinein auch einen anderen Punkt erwähnen: Stand heute (und anders sah es zum Zeitpunkt des Anrufs auch nicht aus) findet man per Google auf den Namen des Herrn A. A. auf den ersten zwei Ergebnisseiten genau sieben Hits, die sich auch beruflich im weitesten Sinne (Erwähnungen in Veröffentlichungen) auf seinen Namen beziehen. Ein weiterer Großteil stammt von StayFriends und Personensuchmaschinen. Auf der zweiten Seite beginnen schon die Einträge, die sich nicht mehr auf die Kombination von Vor- und Nachnamen beziehen, sondern nur einen der beiden behandeln. Eine persönliche Homepage oder ähnliches ist nicht in den Suchergebnissen.

Auch wenn ich, wie gesagt, nachvollziehen kann, dass Herr A. A. den Wortwitz bzgl. der Namenskombination selber nicht witzig findet, muss ich doch mal eines sagen: Wer in dem Maße nichts für sein Suchprofil bei Google tut, braucht sich nicht zu wundern, wenn unausgegorene Äußerungen, wie meine, die von kaum einem Menschen gelesen werden, plötzlich ganz oben in den Hits auftauchen. Also bitte, wenn ich ein beruflich-sauberes Google-Profil haben will, dann ist da mindestens ein Eintrag drin, der auf irgendwas berufliches verweist. Sei das nun ein XING-Profil oder, wie bei bspw. Wissenschaftlern üblich, der Hit auf die Mitarbeiterseite der jeweiligen Fach-/Arbeitsgruppe der Hochschule. Sogar Diplomanden, die nur irgendwo ganz unten im Arbeitsgruppen-Staff auftauchen, kriegen den Hit ohne Zutun auf Seite 1 bei Google, wenn ihr Name sonst nicht groß im Netz auftaucht.

Was ich damit sagen will: Wenn der berufliche Status auf den ersten beiden Ergebnisseiten von Google nicht auftaucht und stattdessen StayFriends & Co. gefunden werden, sehe ich absolut keine schlüssige Argumentation, ein schwarz-humoristischer Hit könnte der Reputation schaden. Denn dann legt man offensichtlich so wenig Wert auf sein Google-Profil, dass dieses grundsätzlich irrelevant ist.

Aber zum Bogen zu Abmahnungen. Ich habe keine Ahnung, ob mich Herr A. A. allein aufgrund dieser scherzhaften Äußerung hätte abmahnen können, ich will es auch eigentlich gar nicht wissen. Was mich aber grundsätzlich am deutschen Recht stört ist, dass er überhaupt davon ausging, mich abmahnen zu können. Wegen einer unsinnigen Bemerkung, die, so schätze ich Google ein, nur aus einem Grund auf Seite 1 der Hits erschien: Der Name des Herrn A. taucht so selten im Netz auf, dass sogar eine unpopuläre Äußerung wie meine, die weniger als 100 Leute gelesen haben, nach ganz oben kommt. Da kann ich nur sagen, wenn ich beruflich sinnvolle Hits auf Seite 1 sehen will, muss ich auch was dafür tun. Und wenn man Sachen abmahnen kann, die in Zusammenhängen auftreten, auf die man offensichtlich wenig Wert legt, dann läuft im Abmahnrecht noch mehr falsch, als ich bislang dachte, und es wäre mal mehr als höchste Zeit, dass die Politik da im 21. Jahrhundert ankommt.

Letzte Woche noch mit Potenzial und gutem Konzept in die Höhe gelobt, heute kam die Kehrtwende. Zugegeben, Ursula von der Leyen stellte sich bei Sat.1 auch – erwartungsgemäß, man kennt sie ja – als schwere Diskussionspartnerin heraus. Aber wie Sabine Christiansen und Stefan Aust damit umgingen, war schlichtweg peinlich. Bleibt das einzig gute Gefühl, dass ich dafür wenigstens keine GEZ bezahlt habe.

Gut, was ist also passiert? Bis zur ersten Werbeunterbrechung sah eigentlich alles gut aus. Die Fragen waren kritisch, wenn Frau von der Leyen ablenken wollte, sprang einer der beiden Moderatoren relativ schnell ein und brachte sie energisch wieder zur Fragestellung zurück. So stelle ich mir das eigentlich im relativen Optimalfall vor. Danach ging’s bergab. Man verlor sich in der Debatte um Kinderarmut, Familienfinanzierung etc. Und die Crux allen Übels, Christiansen und Aust ließen von der Leyen reden.. und reden.. und reden. Wenn sie dann endlich mal fertig war, ‘intervenierte’ man und stellte die immernoch unbeantwortete Frage im Grunde noch einmal. Und Frau von der Leyen redete.. und.. ach, Sie wissen ja schon. Die Moderatoren hatten die Kontrolle verloren. Sie überließen der Familienministerin die Kontrolle über die Diskussion. Tödlich für jedes seriöse, politische Interview; für Diskussionsrunden erst Recht.

Da tut es auch kaum noch etwas zur Sache, dass Twitter – letzte Woche noch ein Kommunikationskanal, der “aus [dem] Fernsehen nicht mehr wegzudenken” ist – diese Woche offenbar keine Rolle spielte. Fragen, auch zu den behandelten Themen, gab es beileibe auch auf Twitter en masse. Die Qualität hat auch gestimmt. Klar, die Masse bezog sich auf die Zensurdebatte, aber dazu gleich mehr. Es gab jedenfalls genug Tweets, die sich subjektiv oder objektiv mit den behandelten Themen beschäftigten.

Gut, so lief es also weiter. In der Werbepause kurz vor 23:00 Uhr beschlich mich schon das Gefühl, die Zensurdebatte würde wohl nicht mehr angesprochen. Um 23:09 Uhr wagte Frau Christiansen dann den Vorstoß, man müsse ja auch noch nach den Themen, die in der Onlineredaktion so den Tenor bestimmen, fragen. Die Familienministerin redete.. und redete.. und redete. Und brachte Christiansen und Aust dazu, das Thema nicht zu wechseln. Bis 23:13 – zwei Minuten vor Ende der Sendung. Die Onlineredaktion durfte endlich auswerten: Vorherrschendes Thema ist die Zensurdebatte. Frau Christiansen leitete ihre Frage und das Thema kurz ein, dann durfte von der Leyen etwa 30sek mit den faktisch falschen Phrasen füllen, die sie an der Stelle immer bringt, und die Sendung wurde abmoderiert. Kein Wort der Konfrontation. Von der Leyens demagogische Propaganda wurde einfach so als letztes Statement im Raum stehen gelassen. Arm.. wirklich. Billige (oder bezahlte? Ich kenne mich in dem Business nicht wirklich aus), weichgespühlte Wahlwerbung für die CDU.

Dabei hatte die Onlineredaktion eigentlich über die ganze Woche keinen schlechten Job gemacht. Wo da letztendlich was schief gelaufen ist, keine Ahnung. Aber der Draht zwischen Moderation und Redaktion hat heute genauso wenig funktioniert, wie die moderierende Funktion von Christiansen und Aust. Ein Reinfall, wie er im Buche steht.

Edit: Hinzufügen muss ich eigentlich noch, dass ich die Entwicklung extrem schade finde. Denn die Zensurdebatte wird objektiv bis dato eigentlich nur im Netz geführt. Sat.1 hätte sie heute in die breite Masse tragen können. Die Mittel, um nahezu alle Standardargumente von der Leyens widerlegen zu können, haben sie von der netzaffinen Zuschauerschaft bekommen. Sie hätten sie nur nutzen müssen.

Sat.1 ist heute mit dem Polit-Format “Ihre Wahl – Die Sat.1-Arena” gestartet. Inhalt ist in diesen Zeiten natürlich der Wahlkampf, also ein bzw. im Verlauf der Sendung leider mehrere Politiker, die sich den mehr oder weniger kritischen Fragen der Moderatoren stellen müssen. Gut, mag man jetzt sagen, kennen wir schon, ARD, ZDF und RTL bringen solche Formate im Wahlkampf ja auch. Aber Sat 1 hat diesmal etwas anders gemacht.

Bislang waren solche Formate weitestgehend von den Fragen der Moderatoren gelenkt. Im Optimalfall konnte der Zuschauer seine Fragen im Voraus per Telefon/SMS/Mail stellen, ob die dann wirklich in die Sendung kamen, kann ich nicht sagen. Sat.1 nahm nun Webcam-Fragen (oder eher per Webcam aufgenommene Clips) und, und das ist der bemerkenswerte Punkt, Fragen per Twitter ins Konzept auf. Vor allem letzteres ein Kommunikationsweg, bei dem die Fragen erst im Laufe der Sendung eintrafen. Um kurz auszuweichen, ich singe hier kein Loblied, nur weil mein Tweet in der Sendung gezeigt wurde bzw. sogar der erste gezeigte war. Ich finde die Entwicklung toll. Zumal die Menschen hinter dem Account diesen nicht nur als Kanal für Fragen, sondern interaktiv auch für Verbesserungsvorschläge/Kritiken u.ä. nutzen.

Sowas würde ich mir in erster Linie von den Öffentlich-Rechtlichen wünschen, für deren Sommerinterviews ich zahlen muss. Na gut, nachdem Sat.1 ja mit in der Sendergruppe sitzt, die das TV-Duell der Kanzlerkandidaten veranstaltet, gibt es da ja noch Hoffnungen. Aber unabhängig davon wäre es wirklich schön, wenn auch die ÖR das Potenzial beispielsweise von Twitter anerkennen würden.

Ich will Sat.1 jetzt auch nicht in alle Himmel loben. Einiges ist nach der Premiere sicherlich verbesserungswürdig. An erster Stelle würde ich, bei dem imposanten Aufruf zur Beteiligung, die Sendedauer von einer Stunde sehen. Zwei Stunden müssten da auf jeden Fall drin sein, wenn ich allein die Anzahl der ’seriösen’ Tweets als Maß nehme, die nicht bis in die Sendung kamen. Generell würde ich das Interview weniger durch die Moderatoren gestalten lassen, wenn so viel konstruktiver Rückstrom aus der Zuschauerschaft kommt. Außerdem würde ich ‘die Arena’ auf einen Politiker beschränken und die Sendezeit auf zwei Stunden erweitern. Aber, wie gesagt, es war die erste Sendung. Insofern ändert sich ja vielleicht was. Man muss ja nicht annehmen, dass Sat.1 mit einem solchen Rücklauf rechnen musste. Ich hoffe dann mal auf nächste Woche und freue mich erstmal, dass Sat.1 sein Sendungskonzept ein wenig geöffnet hat.

Unseren täglichen Aufschreier gibt uns heute. Und er erhörte die Gebete und gab uns Frau Isolde Stöcker-Gietl, Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung. Ihr Meisterwerk zur Änderung des Strafrechts findet sich online bei der MZ unter dem unschuldigen Titel “Strafen verschärfen!“. Es geht um die Bestrafung von sexuellem Kindesmissbrauch und die Forderung der Frau Stöcker-Gietl ist bemerkenswert:

In Ingolstadt ließ sich vor einigen Jahren ein Sexualstraftäter kastrieren, um einer möglichen lebenslangen Sicherungsverwahrung zu entgehen. Er tat es freiwillig, doch wie wäre es, wenn eine Entmannung auch gerichtlich angeordnet werden könnte? Sicherlich eine radikale Forderung. Aber es geht schließlich um unsere Kinder. Für ihren Schutz sollte uns jedes Mittel recht sein.

Gut, naheliegend wäre es schon. So mancher hat sich sicherlich schon mal gefragt, warum man die Täter nicht einfach kastriert. Aber welch undurchdachte Folgen hat denn diese Argumentation; besonders mit dem letzten Satz? Spinnen wir das ganze weiter.

Eltern, die ihre Kinder verhungern lassen. Was machen wir nun mit denen, denn für den Schutz unserer Kinder sollte uns ja jedes Mittel recht sein? Ein Kind hätten sie ja schon umgebracht. Damit sowas nicht nochmal passiert, wird der Vater entmannt, der Mutter die Gebärmutter entfernt. Klar, solche Leute dürfen keine Kinder mehr bekommen, die sie wieder verhungern lassen könnten.

Ein ‘einfacher’ Kindsmörder oder -totschläger. Was soll man mit dem machen, er hat ja schon gezeigt, dass er grundsätzlich ein Kind töten kann? Klare Sache, der bleibt immer eine Gefahr für die Kinder, also entweder lebenslang (im Wortsinne) wegsperren oder halt einfach, weil wesentlich wirtschaftlicher, die Todesstrafe verhängen.

Jetzt haben wir aber im Laufe der Zeit gesehen, dass es Menschen wie du und ich sind, die plötzlich zu einer Gefahr für die Kinder werden. Bevor das erste Kind tot, vergewaltigt oder was weiß ich was ist, erkennen wir sie nicht. Man ahnt, was wir da nun am besten machen sollten, weil uns ja jedes Mittel für den Schutz unserer Kinder recht sein sollte..

Davon abgesehen bringt die Forderung auch noch einen ganz anderen Punkt. Dann könnten wir nämlich auch gleich das ganze Strafrecht anpassen und wieder konsequenter Bestrafen. Mörder und Totschläger bekommen die Todesstrafe, Dieben wird die Hand abgehackt, Vergewaltigern das Geschlechtsteil und so weiter. Wenn schon, dann doch bitte konsequent.

Ausgangslage: Die Reaktionen auf diesen Mitschnitt einer Rede unserer Bundesministerin Ursula von der Leyen, der laut YouTube am 17.08. diesen Jahres in Sulzbach (Saar) aufgenommen wurde. Ansehen, dann weiterlesen.

http://lifein.chaosmos.de/wp-content/uploads/2009/08/zensursula-170809-internetsperren.flv
(Quelle: YouTube, via netzpolitik.org)

Was kam Ihnen im Laufe der Betrachtung zwingend in den Kopf? Lief auch Ihnen der sprichwörtliche kalte Schauer über den Rücken? Stellten sich die Nackenhaare, sofern vorhanden, mehrheitlich auf? Sollte dem so sein, denken Sie kurz darüber nach, warum diese Reaktionen bei Ihnen eingetreten sind. Und jetzt dürfen Sie weiterlesen.

Gut, diejenigen, denen bis jetzt noch nichts aufgefallen sein sollte, mögen bitte kurz dieses Blog verlassen und bei Holgi vorbei gucken. Und am Besten auch gleich seinen Kommentar (#9) lesen. Damit sollte nun der Grundstock für diesen Post gelegt sein.

Eins noch vorweg: Zu Kinderpornographie haben wir alle die gleiche Meinung. Die gehört mit schärfsten Mitteln geahndet. Und um das nochmal kurz klar zu stellen: Schärfste Mittel bedeutet, sie erstens im Internet zu löschen, nicht nur lokal (auf Deutschland bezogen) zu sperren, und zweitens die Hintermänner weltweit zu verfolgen und ihrer rechtmäßigen Strafe zuzuführen.

Dies vorweg, weil sich dieser Post nicht mit dem Thema Kinderpornographie beschäftigen soll, sondern mit der Rhetorik, die Frau von der Leyen im besagten Video an den Tag legt. Wenn man das Thema der Rede mal ganz außer Acht lässt und nur Rhetorik der Bundesministerin und Reaktion des Publikums betrachtet; was kommt einem in den Sinn?

Ich mache es einfach: Ursula von der Leyen könnte bei Joseph Goebbels gelernt haben. Und die Zuhörer, soweit man das sehen kann, zu großen Teilen jenseits der 50, bei ihren Eltern, die sie lange Zeit nach dem Krieg und teilweise bis heute noch ach so dafür verachten, dass sie nichts von dem mitbekommen haben wollen, was unter den Nazis so angestellt wurde. Würde ich mich mit Stimmenresampling auskennen, ich würde das Video nehmen und die Stimme der Bundesministerin so weit wandeln, bis sie der von Goebbels oder Hitler möglichst nahe kommt. Wenn das hilft, die Parallelen in der Rhetorik besser erkennbar zu machen. Sie sind erschreckend.

Ich möchte an dieser Stelle dann auch darauf hinweisen, dass ich Frau von der Leyen garantiert nicht mit den Taten der NS-Regierung vergleichen oder in Verbindung bringen will. Es geht nachwievor nur um einen erschreckenden Vergleich der Rhetorik.

Das erschreckendste ich aber, dass die Anwesenden darauf stehen und ihr das auch noch glauben. Sicher, wenn ich jemanden habe, der meinetwegen 50+ Jahre alt ist und zum Internet keinen besonderen Bezug hat, und dem vorsetze, dass das Internet völlig problemlosen Zugang zu Kinderpornographie liefert – das sitzt. Wenn ich dazu noch Tatsachen verdrehe, insoweit dass die geplanten DNS-Sperren das ultimative Mittel wären und man diese auch noch schnell umsetzen könnte. Das Schöne an der Debatte ist ja, dass die Gegenseite (aus von der Leyens Sicht) das Mittel der Wahl anbietet: Nicht sperren, sondern die Seiten/Bilder/Videos gleich löschen, weil sie dann wirklich weg wären. Aber das wäre international ja wieder viel zuviel Aufwand, also lösen wir das Problem lieber national und missbrauchen die sowieso schon misshandelten Kinder ein zweites Mal – diesmal im Sinne des westlich-demokratischen Rechtsstaates.

Ursula, meinen Respekt vor dir (entschuldigen Sie bitte das Duzen, Frau von der Leyen), weil du ein Thema gefunden hast, mit dem du in der CDU-Stammwählerschaft (die übrigens in der Form in absehbarer Zeit aussterben wird) super Stimmen fangen kannst. Aber willst du dich wirklich argumentativ und rhetorisch in einer Reihe mit Goebbels, Hitler und einigen schlechten Kopien aus dem rechts- und linksextremen Lager sehen? Ist das das, was du erreichen willst?

Und auf der anderen Seite, CDU-Wähler, ist das das, was ihr wählen wollt? Die Partei, die die Rhetorik des Joseph Goebbels der Neuzeit zulässt? Denkt mal drüber nach, welche Vorwürfe ihr euren Eltern gemacht habt. Jedenfalls denen, die noch den echten bzw. seinen Zögling gewählt haben…

Warum sollte man heute noch wählen gehen? Also abgesehen davon, seiner politischen Enttäuschung wenigstens noch durch einen ungültigen statt fehlenden Stimmzettel Ausdruck zu verleihen? Die Parteien machen es einem zunehmend schwerer, darauf eine vernünftige Antwort zu geben. Die abnehmende Wahlbeteiligung und das zunehmende Bekenntnis zum Nichtwähler sprechen hingegen eine deutliche Sprache, die die Parteien offensichtlich nicht verstehen wollen.

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Zu wählen sollte eigentlich eines unserer ureigendsten Interessen ein. Aber gerade im Wahlkampf wird immer verständlicher, warum dieses Interesse mehr und mehr zum Desinteresse wird, was der politischen Entwicklung unseres Staates fast nur schaden kann. “Fast nur”, weil Wahlverweigerung immernoch besser ist, als Extreme zu wählen. Doch warum sinkt die Wahlbeteiligung zunehmend? Wie kann dem entgegen gewirkt werden? Dieser Post soll ein Versuch sein, einen der Hauptgründe, wie ich finde, zu benennen: Die undifferenzierten Profile der Parteien im Wahlkampf, die nur noch auf den Stimmenfang abzielen.

Ich beginne gleich zu Anfang mit einem äußerst provokanten Statement: Die parlamentarische Demokratie, wie sie seit Ende des Dritten Reichs in Deutschland existiert, ist mindestens für den Moment gescheitert. Mehr noch, ich bezweifle, dass die ‘etablierten’ Parteien daran noch etwas ändern werden, obschon sie die alleinige Schuld am Scheitern tragen. Allerdings sehe ich durchaus Hoffnung, die aber eine Öffnung zu direktdemokratischen Elementen hin erfordert.

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Manche Mitmenschen unbekannter Natur scheinen ja wirklich überhaupt keine Sorgen zu haben. Also wirklich so überhaupt keine, dass sie die Zeit finden, die banalsten Sachen an ihren Mitmenschen zu kritisieren. So geschehen eben an der Edeka-Schnellkasse.

Mein Anliegen, ich brauchte eine neue Dose Tabak. Dank kundenfeindlicher Verteilung von Geldautomaten der Kasseler Bank (VoBa) im Norden der Stadt, bezahle ich meist mit EC-Karte. So auch heute. Gerade wollte ich meine PIN eintippen, da viel dem Kunden hinter mir ein, dass er dazu jetzt unbedingt seinen unqualifizierten Senf abgeben musste.

“Tabak mit EC-Karte bezahlen” (man denke sich den belustigt-abfälligen Tonfall)

Meine Antwort natürlich in etwa, warum auch nicht. Die freundliche Kassiererin reagierte analog. Und schon hatte er offensichtlich nichts mehr zu sagen.

Wenn dieses mitteilungsbedürftige Exemplar wüsste, was ich sonst noch so mit Karte bezahle. Ganz ehrlich, 13,95 Euro liegen ja grundsätzlich wenigstens schonmal über der fiktiven/früheren 10-Euro-Grenze für Kartenzahlungen. Davon mal ganz abgesehen, es kostet ja nichts und ist weit komfortabler als der mit Münzen prallvolle Geldbeutel. Und mal davon noch ganz abgesehen, es ist doch verdammt nochmal mein Bier, wie ich welche Einkäufe bezahlen will!

Erwähnenswert wäre vielleicht schlussendlich noch, dass ich meine PIN mittlerweile so schnell eintippe, dass meine Kartenzahlung wesentlich schneller abgewickelt war, als seine Barzahlung. Soviel also dazu.

Ich kann mich an kaum eine Bundestagswahl erinnern, in deren Vorlauf so viele Parteien ‘Werbung’ gegen sich gemacht haben. Dieses Jahr scheinen sich sogar Große in politische Tollhäuser zu verwandeln, anders sind ihre teils massiven öffentlichen Fehltritte nicht zu erklären. Grund genug für mich, das Geschehen festzuhalten.

Die SPD

Fangen wir mit dem potenziellen Wahlverlierer Nr. 1 an, der die Bemühungen, Stimmen zu verlieren, von allen Parteien am ehesten zu einer Kunst erhebt. Nicht ohne Grund wird schon heiß darüber diskutiert, ob die SPD ihren Status als Volkspartei nach der Bundestagswahl im September noch inne haben wird. Wahlbarometer und Sonntagsfragen stützen Prognosen in dieser Hinsicht zunehmend. Während CDU/CSU bei ~36% liegen, schafft es die SPD nur noch auf ~23%, Tendenz stetig fallend. Forsa sieht sie sogar schon bei 20%.

Doch was muss man nun machen, um so große Stimmanteile zu verlieren? Immerhin arbeitet die SPD gerade zielstrebig darauf hin, sich wenigstens insofern in die Geschichtsbücher einzutragen, als dass sie ihr Wahlergebnis von 2005 (34,2%) in diesem Jahr halbieren. Eine Kunst, die man doch eher von den kleinen Parteien kennt. Hinsichtlich des Wahlkampfes – auf diese Phase möchte ich mich beschränken, denn sie wird gerade für Kurzentschlossene am relevantesten sein – sind bis dato zwei gravierende Ereignisse massive politische Fehltritte auszumachen. Den Anfang machte die Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Grundsätzlich, da mag auch die SPD richtig liegen, keine rechtlich relevante Sache. Allerdings muss man sich doch fragen, in welchem Zustand geistiger Umnachtung Frau Schmidt auf die Vorwürfe reagiert hat: Kein Wort der Einsicht, reine Rechtfertigung und tendenzielle Belustigung über ihre Kritiker. Im Wahlkampf insofern ein politischer Todesstoß, als dass ein Großteil des Volkes das Thema weit weniger lustig fand. Mit politischem Feingefühl hat es Frau Schmidt offensichtlich nicht.

Nun ja, SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier reagierte mehr oder weniger prompt und nahm Ulla Schmidt bis zur Klärung durch den Bundesrechnungshof aus seinem Kompetenzteam. Doch es kam, wie es kommen musste. Der Bundesrechnungshof erklärte schließlich, dass Frau Schmidt alles korrekt getrennt abgerechnet habe. Diverse exemplarische Rechnungen, beispielsweise des Bundes der Steuerzahler, brachten horrende Summen an verschwendeten Steuergeldern in die Debatte ein. Der Imageschaden, der prinzipiell zwar durch den Bundesrechnungshof revidiert wurde, würde so schnell nicht von Ulla Schmidt abfallen. Daher gleicht die Bekanntgabe Steinmeiers, Ulla Schmidt nun doch in sein Kompetenzteam zu berufen, dem nächsten politischen Todesstoß. Wieder wurde der anhaltende Ärger des Volkes, der mit Sicherheit nicht durch den Bundesrechnungshof aufgehoben wurde, von politischer Seite komplett übergangen. Mit wahlkämpferischem Feingefühl tut sich offensichtlich auch Herr Steinmeier schwer.

Ach, und zwischendrin war da ja nochwas. Als ob diese ‘Problemchen’ nicht schon reichen würden, wirft Steinmeier auch noch den unglaubwürdigsten aller Rettungsanker (üblicherweise verzweifelter links- und rechtsextremer) kleiner Parteien in den Wahlkampf: Vollbeschäftigung bis 2020. Mal ungeachtet von Rahmen und Machbarkeit, dieses Wort ist mit so vielen negativen Stereotypen belastet, sowas darf in einem seriösen Wahlkampf einer Volkspartei einfach nicht fallen. Kein Wunder, dass man sich damit nicht nur zum Gespött aller anderen Parteien, sondern auch der potenziellen Wählerschaft macht. Da darf man sich langsam schon die Frage stellen, wer eigentlich Steinmeiers Wahlkampfleiter ist? Andrea Ypsilanti?

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Heute gab es (mal wieder) ein Interview der SPD, das Diskussionen hervorrief. Den Ausschlag gab ein Artikel auf heise online, in dem die ‘kritischsten’ Formulierungen an den Pranger gestellt wurden. Das Interview wurde von der Zeitschrift “promedia” mit der filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, geführt. Einen Kommentar ist es mir in jedem Fall wert, denn hier tritt ein weiterer Politiker mit unpraktischen Formulierungen in die Öffentlichkeit.

Vorweg erscheint es mir im Zusammenhang mit dem Interview erwähnenswert, welchen Hintergrund die Zeitschrift “promedia” hat: Auf der Homepage wird sie als “Das medienpolitische Magazin” beschrieben. Insofern liegt die Lobby, derer sich das Magazin zugehörig fühlt, relativ nahe.

Der relevante Teil des heise-Artikels ist der folgende:

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in puncto Bekämpfung der “Internet-Piraterie” neidisch nach Frankreich. “In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern”, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift “promedia”, das heise online vorliegt. “Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.” Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen “lösen“, habe sie sich gefragt, “warum wir das nicht hinbekommen”.

Grundsätzlich gibt es an den Aussagen Krüger-Leißners kaum etwas verwerfliches. Einerseits muss bei der Bewertung natürlich die Plattform, für die das Interview geführt wurde, bedacht werden. Ein Interview für ein Lobby-Magazin muss nunmal einen gewissen Tonus beinhalten. Fragwürdig daran wäre lediglich, ob eine Volkspartei, die aktuell unter massiven Stimmenverlusten leidet, wirklich mit einer solchen Lobby kuscheln muss. Der absolute Verlust an Wählern in der Medienbranche wäre sicherlich weit geringer, als der in der ‘Lobby’ ihrer Kritiker. Insofern muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, ob sie sich mit solchen Aktionen nicht (hoffentlich wenigstens) bewusst selbst schaden will.

Auf der anderen Seite hat Frau Krüger-Leißner natürlich Recht. Die überwiegend starken Grundrechte in Deutschland hindern die Politik tatsächlich oft an einfachen, schnellen Lösungen. Und das ist auch prinzipiell gut so. Eine Wertung durch Frau Krüger-Leißner sehe ich in dem Artikel grundsätzlich auch nicht. Allerdings wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, diesen Punkt auch darzustellen. Eine einfache Klarstellung, dass diese Erschwerung prinzipiell aber nichts Schlechtes sei, würde völlig ausreichen, um das Interview in einem völlig anderen Licht stehen zu haben. Auch der Vergleich mit Frankreich könnte dann grundsätzlich kein Problem sein.

Denn letztendlich sind unsere starken Grundrechte etwas, auf das wir und vor allem die politischen Parteien stolz sein sollten. In den meisten Fällen sind sie das ja auch, aber zwischendurch rutschen dabei halt immer mal wieder welche in einfachen Formulierungen aus.

Also ehrlich: Ich hab ja Verständnis für Downtimes wegen DoS-Angriffen. Auch dafür, dass Seiten dann nicht richtig laufen, weil an ihnen gearbeitet werden muss. Alles kein Problem, weil der Betreiber da grundsätzlich ja nicht viel für kann.

Aaaber: Seit 21:18 Uhr (MESZ) empfange ich zwar wunderbar Tweets, twitter.com funktioniert auch, offensichtlich kann jeder Hinz tweeten.. ABGESEHEN VON MIR!!! Egal ob per Web oder über Clients, vom PC aus oder übers Handy, ich krieg ums Verrecken keinen Tweet raus und das stinkt mir jetzt mal gewaltig!

So, das musste jetzt mal sein.

Man kann von Parteien, gerade in Wahljahren, denken, was man will. Man kann auch von der relativ jungen Piratenpartei denken, was man will. Aber manchmal treffen gerade die jungen, von denen man es am wenigsten erwarten würde, genau ins Schwarze der Politik.

Es kommt nicht häufig vor, dass ich mich von politischen Parteien mal richtig gut verstanden fühle. In Wahljahren erst Recht nicht, denn da schwebt über jeder ihrer Aktionen das Reden-ist-Silber-Schweigen-ist-Gold-Damokles-Schwert. Jede Aktion, jedes Wort, ob es von einem Protagonisten oder einem politischen Niemand kommt, fällt grundsätzlich erstmal in den Polarisierungstopf. Nicht ohne Grund, denn das Meiste ist ja auch reine Polarisierung zwecks Stimmenfang. Mit ursprünglicher Politik hatte das meist wenig zu tun.

Um kurz die besagte ursprüngliche Politik zu erläutern: Grundsätzlich einfach definiert. Politik hat für das Volk gemacht zu sein. Das vermisst man seit Jahren leider zunehmend. Viele Parteien berufen sich mehr und mehr auf ihre Profile. Letztendlich ist keine dabei, die man wirklich wählen kann, weil man immer einen Mix aus mehreren Parteien braucht, um auch nur in den simpelsten Angelegenheiten seine Meinung vertreten zu wissen. Leider, oder auch Gott sei Dank, denn dann würden die Wahlzettel noch komplizierter, als sie sowieso schon sind, lässt das Wahlrecht von Bund und Ländern sowas nicht zu.

Darum ist die Aktion, die sich die Münsterer Piraten zu ihrem Wahlkampfauftakt einfielen ließen, um so erwähnenswerter. Man zog nicht los und stellte stur Plakate auf, auf denen die eigenen, beschränkten (wertfrei zu betrachten) Wahlkampfparolen zu lesen waren. Nein, man zog mit Nahezu-Blanco-Plakaten durch die Innenstadt und bat die Bürger, die Plakate mit ihren politischen Wünschen zu beschriften. Und diese Plakate sollen dann auch für den Wahlkampf aufgestellt werden. Dies schafft nicht nur Bürgernähe, was grundsätzlich immer gut ist. Nein, es bietet einer jungen Partei, die sich noch nicht felsenfest profiliert hat, auch eine Chance, die die alteingesessenen Parteien wahrscheinlich nicht mehr ergreifen können. Man kann sich nach den Wünschen der potenziellen Wähler, aber auch der jeden anderen Bürgers profilieren. Die Aktion offenbart eine Chance, sich die politischen Wünsche einer breiten Masse zum Programm zu machen, so dass man für diese klar wählbar wird. Zumal die meisten Wünsche, die ich bislang gelesen habe, relativ grundsätzlich und daher relativ einfach unter der bisherigen Parteiausrichtung vereinbar sind. Bürgerrechte und die zusätzlichen, die ein Sozialstaat mit sich bringt, sind das Hauptthema.

Und ein weiterer Punkt verdeutlicht, wie grundsätzlich diese Aktion ist: Sogar Mitglieder aus den anderen politischen Lagern nahmen bereitwillig teil und beschrifteten Plakate mit ihren Wünschen (so beispielsweise OB-Kandidat Wolfgang Heuer (SPD) und Mitglieder der Grünen).

Abschließend möchte ich sagen, die Piratenpartei war und ist für mich bislang keine als Volkspartei wählbare Alternative gewesen. Das Image der Nerd- und Geek-Partei hängt ihr halt irgendwie noch hinterher. Sie vertritt in wesentlichen Punkten, besonders im Hinblick auf Datenschutz, schon lange genau meine Ansichten. Das schenkt ihr grundsätzlich mal eine der beiden Stimmen, weil mir das Thema ziemlich wichtig ist und es bei den restlichen, etablierten Parteien weitestgehend missachtet scheint. Alles in Allem halte ich sie aber für sehr jung und im Kern noch nicht weit genug entwickelt, um sich den Aufgaben einer Volkspartei zu stellen. Man möge mir in Piratenkreisen verzeihen.

Alles in Allem könnte aber genau diese Kampagne, wenn sie denn in mehr Städten so durchgeführt würde, dazu führen, dass die Piraten meine volle Unterstützung erhalten. Denn für bürgernahe/ursprüngliche Politik bin ich immer zu haben.