18. August 2016

»Das ist ja jetzt so ’ne Masche von ›denen‹«

Eigentlich ist dieses Blog ja unverkennbar ziemlich eingeschlafen. Eigentlich wartet es auch schon lange darauf, abgeschaltet zu werden. Eigentlich ist da auch schon lange ein Nachfolger geplant, mit deutlich gelegentlicherem Konzept. Also warum hier mal wieder was posten? Die Antwort ist doof, aber simpel: Weil es nötig ist und der Nachfolger halt noch nicht existiert.

Gestern war ich beim Open-Air des hr-Sinfonieorchesters in Frankfurt. Eine beinahe rundum gelungene Veranstaltung mit hervorragenden Musikern, gemütlichem Publikum und ganz ohne Dresscode. Doch eine Szene, für die die Veranstalter und Mitwirkenden natürlich nichts konnten, trübte mir das Vergnügen. Und nachdem die meine Hirnwindungen heute immernoch beschäftigt, darf die Welt ausführlicher als auf Twitter an ihr teilhaben.

Ich hatte meinen Platz am Bahndamm gefunden, um mich herum gemütliches Publikum. Neben mir ein geschätzt 11 bis 13-jähriger Junge in Begleitung eines Erwachsenen. Soweit kein Problem, die Stimmung war gut. Der Junge ging zwischendurch spielen, tat halt, was alle Kids in dem Alter so machen. Als der Beginn der Konzerte näher rückte und das Veranstaltungsgelände schon ziemlich gut gefüllt war, ging sein Begleiter Getränke holen, der Junge sollte auf den Sitzplatz aufpassen.

Viel Zeit verging nicht, da bahnte sich ein Mann im gehobenen Alter seinen Weg zu dem gerade freien Fleckchen Grün und machte sich daran, es zu besetzen. Der Junge wies ihn wirklich freundlich darauf hin, dass der Platz besetzt sei – was man durchaus auch an dem zurückgelassenen Sitzkissen hätte erkennen können. Der Mann begann zu diskutieren: Er sehe hier aber niemanden, der Platz sei aber jetzt frei, kurzum, der Junge habe Pech gehabt, er werde sich jetzt hier hin setzen. Im Laufe des »Gesprächs« wurden zwei Dinge deutlich: Der Junge wusste sich bald nicht mehr zu helfen (und blieb trotzdem freundlich), der Herr glaubte ihm kein Wort, weiter noch, er sah in ihm niemanden, den er ernst nehmen müsste.

An dem Punkt wurde es mir dann zu bunt und ich bin dem Jungen zur Seite gesprungen, denn aus dem, was der Herr so von sich gab, wurde bis dahin schon recht deutlich, warum genau er den Jungen nicht ernst nahm. Das Problem: Der Junge war vieles – nett, höflich, unaufdringlich, kurzum, ein gut erzogenes Kind – aber wirklich alles andere als weiß.

Ich bestätigte ihm merklich genervt, dass der Junge tatsächlich in Begleitung unterwegs ist und ebendiese gerade Getränke hole. Das schien wenigstens halbwegs zu wirken, denn der Mann stockte in seinem Besetzungsbemühen. Natürlich aber nicht, ohne sich zu der Rechtfertigung zu entblöden:

»Das ist ja jetzt so ’ne Masche von ›denen‹.«

Rückblickend betrachtet hätte ich ihn an der Stelle wahrscheinlich argumentativ stellen sollen. Wer genau sind denn seiner Meinung nach ›die‹? Wenn’s ans ausgesprochene Farbe bekennen geht, wird das besorgte Volk [!sic] ja oft recht kleinlaut. Welche Masche denn überhaupt? Weltmeister im Plätze zur Unzeit mit Gegenständen reservieren ist doch eigentlich eher sein Milieu. Wie moralisch überlegen ist es eigentlich, ein Kind, dass sich kaum zu wehren weiß, offenbar nur weil es die falsche Hautfarbe hat, wegen eines beschissenen Sitzplatzes mit mäßiger Sicht auf die Veranstaltung, dermaßen respektlos zu behandeln? Wo gerade seine Generation doch so gerne die Verrohung der Jugend beklagt.

Hätte ich vielleicht machen sollen. Habe ich aber nicht. Stattdessen habe ich ihm recht deutlich an den Kopf geworfen, dass er idiotischen Rassismus von sich gibt und sich verziehen soll. Warum? Weil ich es erstens sowas von Leid bin, Arschlöchern dieser Sorte ihre kleine Welt zu erklären. Es nervt tierisch und fordert mir viel zuviel Zurückhaltung ab, wenn sie dann auch noch versuchen, ihr Verhalten zu ›rechtfertigen‹. Und zweitens kann ich Konfrontationen der Art überhaupt nicht ab. In meiner kleinen Welt existiert für die keine Notwendigkeit. Da lässt man seine Mitmenschen in Frieden. Und auf Kinder geht man schonmal gar nicht los. Erst recht nicht, wenn sie einem so offensichtlich unterlegen sind. Ist schön in meiner kleinen Welt. Dumm nur, dass ich die zwischendurch verlassen muss und dann natürlich immer irgendwelchen Dummbeuteln begegne.


13. August 2015

Warum Heiko Maas bei #Landesverrat noch am Besten aussieht

Quasi alte Geschichte, ja ja. Trotzdem ist mir mein Senf noch einen Post wert, nachdem sich der aufgewirbelte Staub langsam legt. Denn die Affäre um Netzpolitik.org offenbart einmal mehr politisches Totalversagen. Und das kann man bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht oft genug sagen.

GBA Range wurde gegangen. War zu erwarten, spätestens nach seinen Äußerungen zu Justizminister Maas konnte der gar nicht anders handeln. Schließlich ist der GBA sein Untergebener, da ist Rebellion in dem Maße (auch in der freien Wirtschaft) zu Recht nicht akzeptabel. Zumal Range etwas kritisiert hat, bei dem er eigentlich wissen sollte, dass es da gerade in dem Fall nichts zu kritisieren gab, weil er seinen Job schlichtweg schlecht gemacht hat: Einen Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Ihm sollte klar sein, dass er, wie alle anderen Staatsanwälte dieses Landes im Gegensatz zu seinen Richtern nicht unabhängig ist. Und das aus gutem Grund. Sonst könnten nämlich Staatsanwaltschaften geduldet durch die Richter ermittlungstechnisch Amok laufen.

Gerade im aktuellen Fall – auch wenn der extrem ist, denn bei Landesverrat starten verständlicherweise alle Ermittlungsmittel – zeigt sich das wunderbar. Es ist ja nicht so, dass es nur um das Ermittlungsverfahren als Vorgang, der mit ein wenig Schriftverkehr für die Betroffenen verbunden ist, geht. Mit dem Ermittlungsverfahren, das nicht nur gegen Unbekannt, sondern auch namentlich gegen die Blogger Beckedahl und Meister ging, startete auch die Möglichkeit umfassender Überwachung, gleichbedeutend mit der Aberkennung quasi aller Grundrechte gegen die namentlich genannten. Da das Verfahren durch den Präsidenten des BfV initiiert wurde und das BfV in der Ermittlungskette durchaus nicht irrelevant ist, darf man also auch mit dessen geballter Überwachungskompetenz rechnen. Was das für ein journalistisches Organ bedeutet, hat zuletzt die Spiegel-Affäre gezeigt – was es für die Journalisten persönlich bedeutet, wiegt ungleich schwerer. Solche Ermittlungen dürfen nicht ermöglicht werden, nur weil ein frustrierter BfV-Präsident mit Allmachtsfantasien seine Möglichkeiten zur Suche nach Maulwürfen im eigenen System missbrauchen will.

Das schlechteste Bild gibt in die Sache einmal mehr Innenminister de Maizière ab. Der wusste als Dienstherr von Maaßen natürlich mal wieder von nichts. Scheint sein Qualifizierungsmerkmal für höhere Ämter im Staatsdienst zu sein, denn das gab’s ja schon öfter: Im Verteidigungsministerium, im Bundeskanzleramt, nun also auch im Innenministerium.

Maaßen selber ist sowieso nicht erst seit dieser Affäre untragbar – mit einem Innenminister, der von etwas weiß, wäre er wahrscheinlich auch schon lange im Ruhestand. Die NSU-Affäre hätte da ja schon genug zwingende Begründungen geliefert. Ein Verfassungsfeind als Kopf des Verfassungsschutzes, sowas leistet sich unter den Vorzeigedemokratien auch nur Deutschland. Obwohl … nein, da lege ich mich nicht fest.

Unsere Kanzlerin gibt ebenso kein gutes Bild ab, aber daran hat man sich ja schon gewöhnt. Tagelang nichts sagen, Meinungsumfragen abwarten, wenn sich das Meinungsbild halbwegs stabilisiert hat, die Mehrheitsmeinung propagieren. Ist jetzt auch nichts neues und bringt ihr – armes Deutschland – immernoch maximale Beliebtheitswerte. Immerhin, am Ende hat sie Maas den Rücken gestärkt, was ihr wahrscheinlich auch einiges abgerungen hat, schließlich hat sie ihren Innenminister damit indirekt geschwächt.

Maas dagegen hat zwar spät, aber immerhin dann doch klar Position bezogen. Er hat die Causa prüfen lassen und als klar war, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten nicht um Staatsgeheimnisse handelt, seinen GBA zurückgepfiffen. Das war seine Pflicht als Dienstherr, denn der GBA hat keinen Ermittlungsgrund, wenn der Vorwurf des Landesverrats, für den das Staatsgeheimnis evident ist, wegfällt. Nach Ranges Reaktion konnte er ihn nur noch entlassen. Daneben hatten er oder sein Ministerium wohl schon im Vorlauf festgestellt, dass der Vorwurf auf dünnem Eis steht. Range scheint es nicht interessiert zu haben, Maaßen verständlicherweise sowieso nicht. Vorwerfen kann man ihm eigentlich nur, dass er mit der Expertise so lange gewartet hat, bis er handelte. Andererseits ist mir einer, der spät aber immerhin klar handelt noch deutlich lieber, als einer der gar nicht handelt.


04. August 2015

Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 3. Deutschland ist nicht der Mittelpunkt der Welt

Wolfgang Schäuble würde das sicher nach außen hin nicht anders sehen, innerlich aber wahrscheinlich schon. Deutschland mag der größte Zahler, sowohl in der EU, als auch in der Eurogruppe und damit auch hinsichtlich Griechenlands sein, der Mittelpunkt der Welt sind wir deshalb aber nicht.

Ich wiederhole das gerne nochmal: Uns geht es verdammt gut. Wir profitieren wie kein anderer Euro-Staat vom Euro. Doch wir profitieren auf Kosten der schwächeren Euro-Staaten, denn irgendwo kommt unser Exportgewinn und -überschuss her. Was wir haben, fehlt anderen.

Schlimm genug, dass sich die Regierung Merkel als Regierung der EU aufspielt. Doch damit reichte es nicht. Nein, wir mussten die inoffizielle Regierungsgewalt auch noch an die Finanzminister abgeben. Passt perfekt zu Merkels Paradoxon der „marktkonformen Demokratie“, hat mit Demokratie aber dummerweise gar nichts mehr zu tun. Erst recht, wenn der Machtempfänger sich im Inland mit der Schwarzen Null rühmt, die es um jeden Preis zu erhalten gilt. Die EU, insbesondere die Eurogruppe, bleibt eine Solidargemeinschaft. Anders kann sie langfristig nicht funktionieren. Und das Langfristige war doch irgendwann in grauer Vorzeit mal das Ziel.

Wir machen sicher viel richtig in Deutschland, jedenfalls wenn man diesen marktkonformen Maßstab als Basis nimmt. Trotzdem haben wir die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Unser Weg opfert die kurz- und mittelfristig Volkswirtschaften eines ganzen Kontinents. Insofern sollten wir uns zurückhalten, wenn es um Belehrungen geht. Liebe Regierung, wenn ihr schon „unsere Freunde“ mit allen Mitteln ausnehmen wollt, schreibt ihnen wenigstens nicht vor, wie sie so wie wir werden könnten. Mit Solidargemeinschaft hat das nichts zu tun. Davon ab ist es faktisch unmöglich, alle Volkswirtschaften – und vor allem die aktuell schwächsten – zu Wachstumsgewinnern a la Deutschland zu machen. Wie gesagt, irgendwo muss der Gewinn herkommen.


23. Juli 2015

Wenn der Postmann nicht mehr klingelt

Zugegeben, der Titel ist etwas überspitzt. Auch in diesem Fall wird natürlich weiterhin ein Postmann – genauer Paketzusteller der DHL – klingeln, doch hier geht es eben um DEN Postmann. Und der wird voraussichtlich ab 4. August nicht mehr im 4500-Seelen-Dorf Worfelden – nicht ganz zufällig mein Heimatdorf – im beschaulichen Südhessen klingeln.

Nun könnte man sagen, wen juckt’s? Überall im Lande werden Paketzusteller versetzt. Und das mal außen vor, was interessiert mich die Randmeinung einer zwar erheblichen Gruppe innerhalb von 4500, doch es bleiben eben nur so wenige.

Um die Aufregung zu verstehen, muss man sich ein wenig mit der paketzustellerischen Geschichte Worfeldens befassen. Denn Helmut Becker – der zu versetzende Paketzusteller – ist hier nicht irgendwer. Der 56-jährige stellt nun seit 28 Jahren in Worfelden die Paketpost zu. Längst ist er ein fester Bestandteil der Dorfgemeinschaft. Ich persönlich kann mich an keinen anderen Paketzusteller erinnern; wen wundert’s, als er hier anfing, war ich gerade einmal sieben Jahre alt. Im Dorf kennt ihn an sich jeder als den immer freundlichen Postmann des Vertrauens, der er ist. Das geht so weit, dass ihm sogar Haustürschlüssel anvertraut werden, damit Pakete trotz Abwesenheit zugestellt werden können. Helmut Becker ist eben genau der Gegenentwurf zur zunehmend schlechten Presse, die sein Arbeitgeber in letzter Zeit immer häufiger erntet.

Unverständlich ist auch, weshalb sich die DHL in der Sache so quer stellt. Denn Becker soll keineswegs ans andere Ende der Welt oder gar in einen anderen Unternehmensbereich versetzt werden. Im Rahmen der Neustrukturierung der Zustellbezirke soll er in Zukunft im ~10km entfernten Mörfelden-Walldorf Pakete zustellen, den hiesigen Zustellbezirk übernimmt wohl ein bedauernswerter moderner Lohnsklave der DHL Delivery. Ein Tausch ist nicht möglich, so die Post, wieso, das bleibt unbeantwortet. Nachvollziehbar ist es nicht wirklich.

Bemerkenswert ist aber auch, dass die DHL – auch wenn die Sache noch so klein ist – scheinbar um jeden Preis keine positive Presse ernten will. Hier könnte man mit einer, wie ich finde, einfachsten Maßnahme für gute Laune sorgen. Die Geschichte expandiert zunehmend aus dem Lokalen ins Überregionale – neben dem Hessischen Rundfunk und Hit Radio FFH berichten auch zahlreiche landesweite Zeitungen und Magazine, wie Stern, Focus, WELT und BILD (Schande über mich, eine Verlinkung). Bürger Worfeldens haben bereits zwei Kundgebungen mit jeweils 200+ 200-500 (Korrektur nach Einschätzung der hessenschau) Teilnehmern abgehalten, 2000 Unterschriften wurden für den Verbleib Beckers im Dorf gesammelt (wohlgemerkt von ~4500, von denen ein Teil noch, ein anderer nicht mehr schreiben kann). Becker selber ist bescheidener und zutiefst gerührter Gast auf den Kundgebungen, erntet aber von der Post nur Androhungen disziplinarischer Maßnahmen, wohl weil auch er in dieser Sache mit der Presse spricht.

Nach der heutigen Kundgebung, zu der auch Bürgermeister Andreas Rotzinger und MdEP Arne Gericke als Redner erschienen, hofft man in Worfelden weiter auf ein Einlenken oder wenigstens Gesprächsbereitschaft der Post. Nach deren bisherigem Gehabe zur Sache, ist die Hoffnung allerdings nicht besonders groß. Gespannt ist man trotzdem. Vielleicht bemerkt die Presseabteilung der Post ja doch noch, dass man hier ganz leicht ziemlich gute Presse in eigener Sache machen könnte. Vielleicht weiß man da aber auch schon gar nicht mehr, was das eigentlich ist.

Worfelden wird Helmut Becker jedenfalls nicht unbemerkt ziehen lassen; den Postmann, der in manchen Häusern nicht einmal klingeln musste und der ab 4. August in Worfelden wohl gar nicht mehr klingelt.


10. Juli 2015

Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 2. Pressefreiheit ist nicht nur ein Recht

Wenn man eines an der gesamten Eurokrise wunderbar aufzeigen kann, dann das wirklich schändliche Versagen der Presse als vierte Gewalt und welche erschreckenden Folgen sich daraus ergeben.

Angeführt durch die Springer-Gruppe sind spätestens seit der Wahl von Syriza quasi alle Leitmedien – egal ob Print, Online oder TV – auf den Anti-Kurs aufgesprungen. Unter dem Siegel des Grundrechts „Pressefreiheit“ wurde ein ganzes Volk zu faulen, schmarozenden Noch-Europäern höchstens zweiter Klasse degradiert. Differenzierte Nachrichtenbeiträge oder Kommentare fristeten plötzlich ein Schattendasein. Alleine an den Userkommentaren bei den Onlinemedien hätte man schon früh erkennen können, dass man ein Gespenst herauf beschwört, das hierzulande aus gutem Grund seit 70 Jahren weggesperrt war.

Dabei war es vollkommen gleichgültig, wem eigentlich mit Steuermilliarden der Hintern gepampert wurde (hauptsächlich nicht-griechischen Banken), wer hauptsächlich für die fehlgeleitete Politik in Griechenland verantwortlich war (vor allem die konservativen und sozialdemokratischen Brüder-im-Geiste-Regierungen unserer Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte und nicht Syriza) und, vor allem, dass es am Ende des Tages vollkommen egal ist, wer an was Schuld hat, wenn plötzlich ein großer Teil eines Landes vollkommen verarmt. Das Mantra, Griechenland wäre das einzige Krisenland, in dem die Austeritätspolitik nicht funktioniert hätte und das müsse natürlich an den faulen, schmarozenden Griechen liegen, hält sich ja bis heute.

Fakt ist, alle Euro-Länder, die in die Krise gerutscht sind, haben bis auf Griechenland zwar positive Bilanzen, dafür aber plötzlich mindestens 20% Arbeitslosenquote mit wesentlich höherer Jugendarbeitslosenquote. Fakt ist auch, alle Länder, die unter den EFSF geschlüpft sind, haben nur positive Bilanzen, weil die EZB mit ihrer Geldpolitik dafür sorgt. Nähme man die EZB aus der Rechnung raus, wären diese Länder genauso am Ende, wie es Griechenland ist.

Darüber differenziert aufzuklären wäre eigentlich Aufgabe der Presse. Die Pressefreiheit ist nicht grundlos ein Grundrecht. Das ist wichtig, damit der demokratische Meinungsbildungsprozess funktionieren kann. Pressefreiheit wird aber dann unheimlich gefährlich, wenn die Presse nicht mehr differenziert oder, wie es die Springer-Gruppe spätestens seit Anfang des Jahres tut, rechtspopulistisch berichtet. Dann ist der Weg frei für menschenverachtende Meinungsmache (ja, man könnte es Volksverhetzung nennen). Dann ist der Auftrag, der mit der Pressefreiheit verbunden ist, schlimmstmöglich verfehlt. Und dann wird die Presse extrem gefährlich.

Edit: Das moralisch Schlimmste ist übrigens, dass Tsipras jetzt auch noch dafür kritisiert wird, dass er mit dem Reformvorschlag das Referendum quasi ad absurdum führt. Nachdem man monatelang daran gearbeitet hat, ihn in eine Position zu bringen, in der er gar nichts anderes mehr machen kann. Sicher hat Syriza auch viel falsch gemacht, ich habe selber oft genug verständnislos mit dem Kopf geschüttelt. Aber ihm jetzt scheinheilig vorzuwerfen, dass er das Referendum weitestgehend missachtet, weil er dazu gezwungen wird, ist das unterste, zu dem „unabhängige“ Presse noch greifen kann. Absolut widerlich!


07. Juli 2015

Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 1. Die Transferunion

Immer diese Bäh-Wörter. In diese Kategorie fällt wohl, neben dem Super-Bäh-Wort „Schuldenschnitt“, auch die Transferunion. Warum sollten wir fleißigen Deutschen auch für die faule Südeuropäer aufkommen? So oder so ähnlich würde dieser Tage wohl meine Bewerbung bei „einem großen, deutschen Boulevardmagazin“ (O-Ton @ARD_BaB vom 05. Juli 2015) aussehen, wenn ich nicht noch ein winziges bisschen Reststolz hätte.

Trotzdem, die Krise um Griechenland lehrt uns, was schlaue Menschen schon in der Vergangenheit propagierten: Die EU, resp. die Euro-Gruppe, kann ohne Transferunion nicht funktionieren. Und, verdammt nochmal, ich muss nicht VWL studiert haben, um zu verstehen, warum das tatsächlich so ist.

Transferunionen sind allgegenwärtig, wo einzelne Wirtschaften sich zusammen schließen. In Deutschland heißt das Länderfinanzausgleich. Und der ist wichtig. In einer Währungsunion gibt es immer wirtschaftlich stärkere und schwächere Regionen. Die stärkeren profitieren von den schwächeren, denn die Importe der Letzteren sind die Exporte der Ersteren. Bezogen auf die EU ist Deutschland als Exportweltmeister der wirtschaftliche Schädling schlechthin für die schwächeren Länder, denn unser Gewinn wird u.a. genau von denen bezahlt. In einer Wirtschaftsunion in der Größe der EU kann schlichtweg nicht jeder Teilnehmer mehr ex- als importieren. Es existiert eine Menge X an Geld, um die konkurrieren die einzelnen Volkswirtschaften resp. Länder. Und wir sind nunmal gut aufgestellt und greifen einen Großteil davon ab.

Wollen wir ein Europa, das solidarisch zusammensteht, brauchen wir die Umverteilung. Wir müssen die volkswirtschaftlich schwächeren Länder der Euro-Gruppe mit unserem Gewinn stärken, um als kontinentaler Verbund stark zu bleiben.

Gewinn, Wettbewerb und Wachstum sind nicht alles. Vor allem dürfen sie in einem Friedensprojekt, das die EU mal sein sollte, nicht alles sein. Werden sie es doch, ist die EU nur noch ein plumpes Freihandelsabkommen, das den starken Exportländern auf Kosten ihrer sog. Partner zu ihrem Gewinn nutzen soll. Das kann langfristig keinen Frieden sichern.


04. Juli 2015

Europa am moralischen Abgrund

Am Sonntag ist es also soweit. Das Volk eines EU-Mitgliedsstaates wird de facto über das grundlegende Werteverständnis des Miteinanders in der Eurogruppe bzw. der EU abstimmen. Und, man möge es glauben oder nicht, das ist auch schon ziemlich lange mal nötig, denn die Schuldenkrise Griechenlands zeigt nicht nur auf, wer in der EU mittlerweile das Zepter übernommen hat, sie zeigt auch den moralischen Verfall innerhalb der EU auf beschämendste Weise auf. Vom ursprünglichen Friedensprojekt Europa ist nur noch ein sterbender Rest übrig, die EU hat sich zum buckelnden Steigbügelhalter von Finanzindustrie und Lobbygruppen entwickelt.

Betrachtet man den ganzen Verhandlungsprozess über das vermeintliche Rettungsprogramm seit Syriza gewählt wurde, zeichnet sich ein Armutszeugnis für die EU ab. Am 26.01.2015 wurde Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt. Normalerweise folgen nun die berühmten 100 Tage, die eine neue Regierung in Ruhe gelassen wird. Man muss sich ja erst einmal einarbeiten. Und wenn man so radikal unterschiedliche Vorstellungen zu den Vorgängerregierungen hat, müsste man auch erst einmal viel Zeit und Arbeitskraft aufwenden können, um das Land gemäß seinen Idealen umzukrempeln. Immerhin hat Tsipras es geschafft, in Rekordzeit sein Kabinett aufzustellen und damit grundsätzlich regierungsfähige Verhältnisse zu schaffen. Gut, über den Koalitionspartner darf man die Nase rümpfen, aber das ist eine andere Geschichte.

Doch zurück zu den 100 Tagen – von denen blieb nämlich nichts übrig. Schon am selben Tag wurde quer durch die europäische Bank lautstark verkündet, dass Griechenland sich gefälligst weiter an die Sparauflagen zu halten habe. Das natürlich in dem Wissen, dass Syriza genau dafür nicht gewählt wurde – und das aus gutem Grund. Denn auch wenn die Auflagen des Rettungspakets letztendlich zu ein wenig Wachstum führten, der normale Grieche, der mittlerweile arbeitslos war, hatte davon wenig.

Gleichzeitig stieg die Presse ein, hierzulande vor allem die Springer-Gruppe. Das ging ja auch gar nicht, dass die genetisch faulen und korrupten Griechen da einfach eine Regierung wählten, die sich, trotz des rechten Koalitionspartners, auf internationalem Parkett wirklich links verortete. Gib mir mehr von »


27. April 2015

Spionage, BND, die Presse und Berlin

Jaja, ein Titel alleine aus Buzzwords ist nicht schön. Manchmal lässt er sich aber nicht vermeiden. Und manchmal muss man auch mit unfairen Mitteln kämpfen, wenn die Gegenseite zu stark oder, wie in diesem Fall, so lethargisch agiert, dass sie alles um sich herum einschläfert.

Der BND hat also Wirtschaftsspionage im Auftrag der NSA betrieben. Und nicht genug, er tat das ggü. europäischen Unternehmen mit deutscher Beteiligung. Immer noch nicht genug? Mindestens die Kanzleramtsminister seit 2008 wussten Bescheid.

Trotzdem wählt Deutschland laut ZDF Politbarometer seit Wochen immer noch deutlich mehrheitlich die aktuelle Regierungskoalition und vor allem unsere Teflonmutti, die sich zu absolut nichts auch nur ansatzweise positionieren kann, solange es noch keine Mehrheitsmeinung gibt.

Um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Was der BND mit Wissen des Kanzleramtes seit 2008 getan hat, erfüllt den Tatbestand des Landesverrats. Das ist keine popelige Lapalie und weit weg von „Freundschaftsdiensten“ oder solchen im Rahmen des nirgendwo niedergeschriebenen Supergrundrechts Sicherheit. Es ist schlicht kriminell und wurde von zahlreichen Regierungen, allesamt unter der Führung von unserer aktuellen Kanzlerin, scheinbar wissentlich gebilligt. Und um ihr gerecht zu werden, das hat auch nichts mehr mit der „kapitalismuskonformen Demokratie“ – ein Unwort, für das Frau Merkel ebenfalls schon vor Gericht gehört hätte, denn es stellt die Menschenwürde hinter die Wirtschaft – zu tun. Diese Regierung gehört aus dem Amt gejagt. Nicht nur das, danach gehört sie vor Gericht gestellt und ordentlich verurteilt. Wozu ist eigentlich die Bundesanwaltschaft gut? Ach so, die ist weisungsgebunden. Wie praktisch.

In dem Punkt wäre im Übrigen die Presse, als vierte Gewalt im Staate, aufgerufen, weit unangenehmer zu sein, als sie momentan mit aller Gewalt zu Vermeiden versucht. Das wäre hilfreich. Dann würde die Sonntagsfrage wahrscheinlich auch nicht mehr ausfallen, wie sie seit Monaten, wenn nicht Jahren, ausfällt.

Deutschland ist eine Bananenrepublik! Dass aus unserem, eigentlich ziemlich guten Grundgesetz, mal so was werden könnte. Es ist zum Würgen!


18. März 2015

Deutschland und die (griechischen) Reparationsforderungen – Ein moralisches Armutszeugnis

Im Moment muss man ja leider alles, was auch nur ansatzweise mit Griechenland zu tun hat und hier medial verbreitet wird, äußerst kritisch hinterfragen. Nachdem ich mich über die Kommentare bei immer mehr der namhaften Onlineportale unserer Leitmedien zunehmend erschreckt aufrege, habe ich mir die Reparationsforderungen der Griechen mal etwas weniger oberflächlich betrachtet. Und nach allem, was ich da bisher gefunden habe, schäme ich mich immer mehr für Deutschland. Traurig aber wahr.

Um das mal geschichtlich aufzuarbeiten, wie es sich für mich bisher herleitet: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die vier Siegermächte (USA, Frankreich, Großbritannien, UdSSR) im Potsdamer Abkommen – stellvertretend für alle anderen Nationen, in denen unsere Vorfahren im Laufe des Naziregimes gewütet haben – u.a. festgelegt, dass die Reparationsforderungen de facto gestundet werden, bis es einen Friedensvertrag mit Deutschland gibt. Der Friedensvertrag wurde an eine gesamtdeutsche Lösung geknüpft, gestundet wurde also bis zu einer Wiedervereinigung.

In der Zwischenzeit hat diese Regelung uns (in der Bundesrepublik) das Wirtschaftswunder ermöglicht. Andererseits wurde das Thema Reparationen von den griechischen Regierungen (ob auch von anderen Drittnationen, in denen wir gewütet haben, habe ich jetzt nicht recherchiert) immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und von unserer jeweiligen Regierung mit Verweis auf das Postdamer Abkommen zurückgewiesen. Wir waren ja noch geteilt und einen formellen Friedensvertrag gab es noch nicht, denn der war ja an die Wiedervereinigung geknüpft. So weit, so rechtens; sieht man davon ab, dass die Drittstaaten nie ein Mitspracherecht beim Potsdamer Abkommen hatten.

Als dann die Wiedervereinigung anstand, und damit ein Friedensvertrag, versammelten sich erneut die vier Siegermächte und BRD und DDR und handelten ein Vertragswerk zur endgültigen Regelung aus. Pikant: Das Ding wurde nie Friedensvertrag genannt. Man bastelte den Zwei-plus-Vier-Vertrag, als Statusvertrag, was ihn automatisch für Drittnationen bindend machte, obwohl die nie etwas dazu sagen konnten, und beschloss darin u.a., dass keine Reparationsforderungen mehr geltend gemacht werden. Dazu beschloss man, dass ein gesonderter Friedensvertrag, der auch so heißt, nicht mehr notwendig wäre, weil der Zwei-plus-Vier-Vertrag ja schon alles regelte, was ein Friedensvertrag regeln würde.

Jetzt haben also vier Siegermächte, die Deutschland zu Beginn der Besatzung sowieso schon technologisch und personell (im Rahmen der Spitzenwissenschaft) ‚geplündert‘ hatten (bekanntestes Beispiel Raketenprogramm) unter sich beschlossen, dass alle anderen, im WWII von Nazideutschland besetzten Staaten keine Ansprüche mehr auf Entschädigung haben. Und das Ganze geht so weit, dass sogar die Forderungen nach Rückzahlung von Besatzungskrediten (=Zwangskredite), die ja genaue, belegbare Forderungen ausweisen, mit Verweis auf den Zwei-plus-Vier- oder auch das Fehlen eines Friedensvertrages, der auch genau so heißt, abgeschmettert werden.

Ich will das mal vollkommen losgelöst von Schuldenkrise und EU-Subventionen sehen. Beides hat mit den Forderungen nichts zu tun. Die Schuldenkrise nicht, weil die Griechen die Reparationsforderungen turnusmäßig schon seit mehr als einem halben Jahrhundert stellen, und hinsichtlich der der EU-Subventionen, weil die ein genereller Ausgleich, nicht extra für die Griechen sind. Wenn man’s genau nehmen würde, bräuchten wir sowieso, seit es den Euro gibt, eine Schuldenunion


12. März 2015

AT LAST, SIR TERRY, WE MUST WALK TOGETHER.

So begann sie also, die Mitteilung in vier Teilen über den viel zu frühen Tod eines der wirklich großen Schreiberlinge unserer Zeit.

AT LAST, SIR TERRY, WE MUST WALK TOGETHER.
Terry took Death’s arm and followed him through the doors and on to the black desert under the endless night.
(…)
The End.

(Quelle: https://twitter.com/terryandrob/status/576036599047258112, https://twitter.com/terryandrob/status/576036726046646272, https://twitter.com/terryandrob/status/576036888190038016)

Meine Wenigkeit trauert wirklich selten. Normalerweise habe ich ein recht pragmatisches Verhältnis zum Tod. Heute nicht. Mit Terry Pratchett geht mir einer der wenigen Autoren verloren, die es wie kein anderer verstanden, Worte in Bilder zu verwandeln. Einer, der nicht mit der Brechstange Missstände anprangerte, sondern sie liebevoll in seiner eigenen Welt aufzuzeigen versuchte… und das mit bemerkenswertem Erfolg. Und nicht zuletzt ein großartiger Menschenfreund an sich.

Terry Pratchett hat mich inspiriert und mir einen Maßstab gesetzt, den ich wohl nie erreichen werde. Damit kann ich leben. Seine Bücher werden weiterleben. Trotzdem hat mindestens meine Welt heute einen großen Menschen verloren. Die Lücke, die er hinterlässt, wird, wenn überhaupt, schwer zu füllen sein.

Dieses eine Mal, TOD, wäre es doch möglich gewesen, die Lebensuhr umzudrehen. Deine Freude hättest du auch hier weiter mit ihm haben können.


07. Februar 2015

Dear Senator McCain…

don’t take me wrong, but please do the world, europe and finally your country a favour and shut up! Or, if you can’t, try out dying. Really, you would make the world a better place, also for America.

Sure, the conflict in the ukraine is not nice. It’s horrible, cause it’s straight going to be a revival of the cold war. But people like you, lost in the second half of the 20th century, are the reason, why we now are where we are. People like yours constraint to present their subjective monstrous penis to everyone that don’t want to see it is exactly the reason for the problems. Sure, Mr. Putin plays in your league, maybe a league higher, but one of all needs to be wise. As a member of the senate of the self called highest evolved democracy, it is your fucking job to be wise. People like you don’t stop in declaring the russians beeing underdeveloped. Maybe that’s right, from our point of view. But pushing a revival of a war, that lastet nearly 50 years and threatened the whole western world, really is much more underdeveloped than anything else can be.

This thing is our problem in europe. You sit in America. Get your own problems right and let us work on ours. The situation is bad enough even without you advertising for more open war in areas far away from your home just cause you can do it. This attitude is the reason, why more and more europeans don’t like the american government. And that’s the really last thing, our world needs. We have enough important problems.


15. Dezember 2014

Islamisierung – Fail

Pegida, Frigida (Heute Show! :D), whatever, ihr habt ein geringfügiges Rad ab! Ganz ehrlich, Islamismuskritik ist das Eine, die rechtsextreme Generalisierung aber was ganz anderes.

Islamismus ist Abzulehnen, da stehe ich überraschend ganz bei euch. Der Islamismus, um es vorsichtig zu sagen, lehnt unsere Art zu Leben ab, unsere Staatsform, religiösen Orientierung und weiß Gott – oder Allah – was noch alles. Der Islamismus hat nichts mit den christlich religiösen Grundsätzen gemein, die auch der Islam mit uns teilt.

Aber die Generalisierung auf den Islam ist Schwachsinn und vor allem zutiefst menschenverachtend. In unserem Land herrscht Religionsfreiheit. Wir ‚Ureinwohner‘ bauen hier Kirchen, Moslems können genauso mit Fug und Recht Moscheen bauen. Zugegebenermaßen, der rufende Immam verliert auch in meiner Wahrnehmung in Puncto Ignorierbarkeit gegen das konsequente, christliche Glockengeläut. Aber wenn man’s genau nimmt, mag ich beides nicht. Beides macht Lärm, beides kann einen wecken. Der Immam ist nach meinem Empfinden trotzdem leiser als das Geläut, dass sich im schlimmsten Fall rund um die Uhr alle 15min in Erinnerung hält und zum Gottesdienst gerne auch um neun Uhr morgens alles auspackt, was es zu bieten hat. Drauf geschissen.

Wir holen uns seit Jahrzehnten Gastarbeiter ins Land, viele davon mit islamischem Hintergrund, die sind mittlerweile in zweiter oder dritter Generation Deutsche, fühlen sich als Teil des Landes, und sind trotzdem schon die ganze Zeit Moslems. Fraglos hat sich gerade in Ballungsräumen teilweise eine Schattenjustiz etabliert, die es zu bekämpfen gilt. Doch trotz allem muss man Islam und Islamismus trennen.

Hassprediger gehören weg gesperrt bis ausgewiesen; wenn’s nach mir ginge, aber auf beiden Seiten. Blöd, dass man keine Deutschen ausweisen kann. Denn genau das würde uns die aktuellen Demos ersparen. Die faschistischen Hassprediger wären längst weg.

Herrgott – und Allah – wir leben wunderbar mit Moslems, seit Jahrzehnten. Und der Islam ist natürlich, wie alle anderen Religionen, die hier vertreten sind, ein Teil Deutschlands. Fanatismus ist in allen Religionen trotzdem eine andere Geschichte und ein Randphänomen. Und dieses Randphänomen musst bekämpft werden. Dazu gehören im übrigen auch Rechtsextreme – allerdings auch ihre Nachbarn von Links. Gewalt kann kein Mittel der Überzeugung sein!