Auf zum Atom.. ähm.. Überwachungsstaat

Da hat sich die Politik ja mal wieder was nettes geleistet. Am 9. November wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag durch CDU, CSU und SPD beschlossen. Eine ganz tolle Sache, die den Schäubles und Kochs in unserem Land sicherlich die Feuchtigkeit in die Hose treibt. Ab dem 1. Januar 2008 müssen nun endlich auch sämtliche Verbindungsdaten in Bezug auf Festnetz, Handy, Internet und Email-Verkehr eines jeden für 6 Monate gespeichert werden. Noch ein Schritt weiter zum gläsernen Menschen.

Doch wer hätte das gedacht? Gerade in der Bundesrepublik, in der Datenschutz und informationelle Freiheit jahrelang so groß geschrieben wurden, wird ein Gesetz beschlossen, mit dessen Hilfe sich problemlos Bewegungsprofile eines jeden Bürgers erstellen lassen. Und all das mal wieder unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr. Wieder ein Gesetz, das die komplette Bevölkerung (Obdachlose mal ausgenommen) unter Generalverdacht stellt.

Wer dagegen vorgehen will, dem lege ich die offizielle Homepage der Verfassungsklage nahe. Ausserdem möchte ich verkünden, dass ich ungeachtet des Gesetzes, auf meinem Server keine Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung treffen werde.

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung


Hier gibt's keine Meinungsfreiheit!