Flirten erst ab 18? Zypries dreht auf

Kaum zurück in der Heimat, findet sich doch tatsächlich wieder ein grandioser Schuss unseres, scheinbar unter Hirnschwund leidenden Justizministeriums. Laut Spiegel Online will die Bundesregierung diese Woche einen Gesetzesentwurf verabschieden, der sogar einfaches Flirten unter Jugendlichen, sollten dabei irgendwelche sexuellen Handlungen in Betracht gezogen werden, unter Strafe stellt. Und als ob das nicht schon genug wäre, würde in dem Fall auch der Unterschied zwischen Jungendlichem und Erwachsenem im Strafmaß aufgehoben. Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr sollen demnach wie Erwachsene mit Haftstrafen bis zu 10 Jahren bestraft werden.

Wer sich über so etwas kurioses wundert, der kommt sicherlich auch schnell auf die Quelle der absurden Idee: Natürlich basiert das Ganze wieder einmal auf einem Rahmenbeschluss der EU. Und wie schon in der Vergangenheit oft zu beobachten war, sobald etwas von der EU kommt, wird es riguros und in aller möglichen Härte von Frau Zypries und ihrem, der EU in den Allerwertesten kriechenden, Justizministerium umgesetzt (siehe z.B. Bologna-Prozess oder Vorratsdatenspeicherung). Und das, obwohl ein Rahmenbeschluss weder bindend ist, noch die rechtlichen Konsequenzen in dieser Härte dort festgeschrieben sind.

Die Auswirkungen, sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, wären fatal: Der sexuelle Selbstfindungs- bzw. Reifungsprozess würde rechtlich aus der Pubertät herausgedrängt und auf das Erwachsenenalter verschoben. Zwar würden einverständlich durchgeführte sexuelle Annäherungen nicht juristisch verfolgt, so das Justizministerium, dieses ist aber im Gesetzesentwurf nicht festgehalten. Letztendlich könnten die Jugendlichen also auch für diese bestraft werden. Dabei geht das Gesetz weit über das landläufige Verständnis sexueller Handlungen hinaus: Erfasst wird beispielsweise auch der Kinobesuch, bei dem die Hand des Jungen, nachdem er sich endlich dazu überwunden hat, per Gähnen und Strecken das Mädchen in den Arm zu nehmen, kurz an ihre Brust rutscht. Prinzipiell unabhängig davon, ob sie etwas dagegen hat oder nicht. Und nicht nur das, sogar der Versuch wäre nach dem Willen der EU schon strafbar. Warum dies? SPON erläutert dazu, dass die Einladung zum Kinobesuch als „Entgeld“ für die Handlung betrachtet würde. Da stellt sich die Frage, wie die rechtliche Konsequenz aussähe, wenn jeder seine eingene Karte bezahlt?

Doch damit nicht genug, die Auswirkungen des Gesetzes wären auch auf einem ganz anderen Sektor fatal. Denn seit Jahrzehnten werden Jugendliche durch Zeitschriften wie die BRAVO aufgeklärt. Viele sehen darin, verständlich weil anonym, einen wesentlich einfacheren Zugang, ihre intimen Fragen beantwortet zu bekommen, als beispielsweise diese mit ihren Eltern zu besprechen. Doch diese Form der Publikation von sexuellen Handlungen würde mit dem Gesetz ebenso unter Strafe gestellt. Erzählungen über sexuelle Handlungen unter Jugendlichen oder gar Abbildungen von nackten Jugendlichen, wie es sie schon seit vielen Jahren auf den Aufklärungsseiten der BRAVO gibt, wären plötzlich gesetzeswidrig. Und damit nicht genug, denn sogar das Urlaubsfoto einer Jugendlichen im knappen Bikini wäre womöglich strafbar.

Doch auf den fatalsten Punkt bin ich noch gar nicht gekommen: Denn prinzipiell würden von einem Tag auf den anderen Beziehungen unter Jugendlichen, die bereits bestehen, gesetzeswidrig. Wie oben erwähnt soll die Einvernehmlichkeit zwar nicht strafbar sein, sie ist aber erstens nicht im Gesetz beachtet und zweitens bestünde jene Einvernehmlichkeit ja nicht mehr, wenn beispielsweise einer der Partner den anderen beim Kuscheln intim berührt, der andere diesen aber abweist. Schon wäre der Versuch wieder strafbar, obwohl sich die beiden fünf Minuten später wahrscheinlich einig wären, dass überhaupt nichts Schlimmes passiert ist und sie einfach noch warten wollen.

Alles in allem muss man zu dem Schluss kommen, dass dieses Gesetz ein gewaltiger Rückschritt wäre. Die sexuelle Aufklärung der 70er, die prinzipiell zu einem wesentlich verantwortungsvolleren Umgang mit Sexualität geführt hat, würde im Keim abgewürgt. Die Konsequenzen kann man sich kaum ausmalen. Was man allerdings sicher sagen kann, wäre, dass die Jugendlichen in Zukunft in ihrem sexuellen Reifungs- und Sozialisationsprozess auf härteste Weise gestört würden. Ich würde sogar so weit gehen, dass hier per Gesetz ein von der Natur eingeplanter Prozess verboten werden soll. Die Absurdität ist kaum zu übertreffen.


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