Schäubles Kampf gegen die Gesellschaft

Es ist schon kurios, was man in diesen Tagen aus den politischen Lagern zu hören bekommt. Den neuesten Vogel hat Innenminister Schäuble an diesem Wochenende abgeschossen. In einem Interview rechnete er nicht nur mit dem vorsitzenden Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, sondern gleich auch noch mit der demokratischen Gesellschaft ab. Hintergrund seiner Offenbarung ist sein Baby, das Luftsicherheitsgesetz, mit dem er doch zu gerne besetzte Passagiermaschinen bei einer Bedrohungslage abschießen lassen würde. Dies jedoch, erklärte Papier vergangene Woche, sei mit dem Grundgesetz keinesfalls vereinbar. Schäuble konterte nun, alle grundrechtlich geschützten Bereiche würden irgendwo enden, wo diese Grenze läge, sei „Sache des Gesetzgebers“.

Wie sehr er sich damit ins antidemokratische Lager bewegt hat, mag auf den ersten Blick nicht klar sein. Macht man sich allerdings Grundlage und Ursprung demokratischer Gesellschaften deutlich, zeichnet sich das Ausmaß ab. Denn der Gesellschaftsvertrag an sich beruht darauf, dass eine Gruppe von Individuen einen minimalen Teil ihrer persönlichen Freiheit abgeben, um die Sicherheit zu bekommen, in jedem anderen keine potenzielle Gefahr vermuten zu müssen. Über diesen minimalen Teil der persönlichen Freiheit und die dafür gewonnene Sicherheit zu wachen, delegiert das Individuum an seinen Herrscher. So jedenfalls C. Beccaria, in seinem 1764 veröffentlichten Werk „Von den Verbrechen und von den Strafen“.

So mancher Politiker sollte sich zwischendurch mal auf die Basis seiner Macht rückbesinnen.


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