Keine Ampel in Hessen

Wie SPON heute Abend berichtet, wird es in Hessen von Seiten der FDP definitiv keine Ampel geben. Damit steht wieder offen, ob sich SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti mit Hilfe der Linken ggf. in einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentin wählen lässt.

Die SPD stellt dabei klar, dass eine Minderheitsregierung für Hessen auf jeden Fall förderlicher, als eine CDU-Regierung wäre. Die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD ließen eine CDU-Regierung nicht zu. Die endgültige Entscheidung werden wir wohl aber erst am 5. April zu Gesicht bekommen, wenn sich der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung trifft.

Unterdessen hat die Hessen-FDP nun endgültig gezeigt, dass sie den Gedanken der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden hat oder verstehen will. Dass die Grünen nicht unbedingt mit der CDU koalieren würden, ist ja insofern noch nachvollziehbar, als dass das Wahlergebnis deutlich zeigt, dass Roland Koch als Ministerpräsident nicht mehr gewünscht ist. Die FDP wiederum wäre nun am Drücker gewesen, ihre Linie zu überdenken und sich etwas umzuorientieren.


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