Online-Duchsuchungen gestoppt?

Es dürfte ein rabenschwarzer Tag für Wolfgang Schäuble sein – ein umso besserer für die deutsche Demokratie. Im Streit um die geplanten Online-Durchsuchungen (bzw. das diesbezügliche Gesetz in NRW) hat das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil verkündet. Danach wurden einem geplanten Gesetz auf Bundesebene harte Schranken gesetzt. Zum Einen dürfe das Gesetz Online-Durchsuchungen nur dann gestatten, wenn es entweder um den Schutz von „überragend wichtigen Rechtsgüter[n]“, darunter fallen Mord, Totschlag und Geiselnahme, oder um die Zerstörung der „Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile der existenzsichernden öffentlichen Versorgungseinrichtungen“, also etwa die Abwehr von Terroranschlägen, nicht aber Ermittlung gegen Populisten oder Ausbildungscamps dieser Lager, ginge, so berichtet SPON. Zudem bedürfen Online-Durchsuchungen entgegen Schäubles ursprünglichem Plan sehr wohl „grundsätzlich“ einer vorherigen richterlichen Anordnung. Die Möglichkeiten des Bundestrojaners, vor denen von Datenschützerseiten in den letzten Monaten energisch gewarnt wurde, sollten damit zur Genüge beschnitten sein.

Damit hat das BVG seine bisherige Linie seit 9/11 beibehalten. Nach eigenen Worten ginge es seit dem nicht mehr um Entscheidungen, die die „Sicherheit durch den Staat“ garantieren, sondern vielmehr um Wahrung der „Sicherheit vor dem Staat“. Wie ich im Januar schon bemerkte, geht das politische Verständnis von Gesellschaftsverträgen mittlerweile gewaltig in die falsche Richtung. Gut, dass dann wenigstens noch ein „volksnahes“ Organ bleibt, dass am längsten Hebel sitzt.

Weiter berichtet SPON, dass die Chancen auf Einsatz von Online-Durchsuchungen in guter Tradition wohl sehr schlecht stehen. Auch der große Lauschangriff wurde seinerzeit so stark durch das BVG reglementiert, dass er kaum zum Einsatz kam. Ein ähnliches Schicksal steht der Online-Durchsuchung bevor, sollte es tatsächlich einen Gesetzesbeschluss geben.


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