Von Politik, Parteien und Pragmatismus

Hessen hat gewählt. Schon vor politisch relativ langer Zeit. Damals standen die Zeichen für einen Regierungswechsel gut. Hessen wurde sogar – per Analyse vieler Landtags- und darauf folgender Bundestagswahlen – zum Prognostizierenden wiederkommender Rot-Grün-Politik auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gerechnet. Hessen sollte ein Zeichen gegen die große Koalition und im speziellen gegen die CDU setzen. Dank Roland Koch und seiner Hardlinerpolitik quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, nimmt man Unternehmer und Besserverdienende mal heraus, hatte die Hessen-SPD alle Möglichkeiten, eine gehörige Mehrheit des Volkes hinter sich zu formieren. Doch alles kam anders.

Am Abend des Wahlsonntags erntete man die Früchte für den teilweise zu schlecht geführten Wahlkampf. Und jetzt, Wochen nach der Wahl, mitten in den Verhandlungen zur Regierungsbildung, erntet man die Früchte von Wahlversprechen, die man in parlamentarisch-demokratischen Systemen eigentlich gar nicht geben dürfte. „Die Linke ist als Koalitionspartner absolutes Tabu“, so ließ es die SPD im Wahlkampf verlauten. Keiner hatte daran gedacht, dass es einmal die Linke sein könnte, die über Regierung oder nicht entscheiden könnte. Und das, obwohl die Wahlprognosen ein extrem knappes Ergebnis zwischen SPD und CDU voraus gesagt hatten. Daneben noch eine deutliche Mehrheit für die FDP gegenüber den Grünen. Wie konnte man also seinen Wahlkampf überhaupt auf ein solches Versprechen stützen?

Nun ist die Zeit, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Und auch hier zeigen sich die Parteien wieder von ihrer undemokratischsten Seite. Sollte man doch davon ausgehen, dass das Volk in einer Demokratie die Macht hat, so sieht man davon mittlerweile immer weniger. Festgefahrene Koalitionen verhindern den Wählerwillen. So war es schon bei der Bundestagswahl, als der Wählerwille klar links war, eine Rot-Rot-Grüne Regierung aber kategorisch ausgeschlossen wurde. Heute ist es in Hessen wieder so. Roland Koch ist klar abgewählt worden, das Ergebnis der CDU kann man höchstens der CDU werten, Koch aber in keinem Fall. Außerdem wurde den Linken ein nicht zu verachtender Anteil der Stimmen zuteil. Auch die FDP hat nicht schlecht abgeschnitten – und das garantiert nicht, weil sie für eine ausschließliche Koalition mit der CDU gewählt wurde. Das Wahlergebnis lässt eigentlich nur zwei Möglichkeiten des Wählerwillen zu: Rot-Rot-Grün oder Jamaika.

Und genau da fängt das Problem an: Rot-Rot-Grün wurde von der SPD während des Wahlkampfes kategorisch ausgeschlossen. Andrea Ypsilanti – selbst diplomierte Soziologin, daher sollte sie es eigentlich besser wissen – kann sich kaum von den Linken tolerieren lassen, nachdem sie sich auf dieses Wahlversprechen gestützt hat. Auch die Grünen fangen an, an einer möglichen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linken zu zweifeln. Und Jamaika mit der FDP? Keine Chance. Die FDP interessiert sich scheinbar aus Prinzip nicht für den Wählerwillen und kann offensichtlich nur mit der CDU koalieren. Dabei wären sie die Einzigen, die sich momentan ruhigen Gewissens für ein neues Lager entscheiden könnten.

Damit wären wir wieder bei der besonderen Situation in Hessen: Denn weder SPD, noch Grüne, noch Linke könnten mit der CDU unter Koch arbeiten. Der Wahlkampf war, zu Recht, frontal gegen Koch gerichtet. Nicht wirklich gegen die politischen Ziele der CDU, sondern nur gegen Koch. Da Koch Ministerpräsident bleiben würde und die CDU in diesem Punkt auch keinerlei Diskussionsspielraum angekündigt hat, ist es für Grüne, Linke und SDP unmöglich, mit der CDU zu koalieren. Wie schon erwähnt, Roland Koch ist definitiv abgewählt worden.

Nun wäre es also an der Zeit, dass entweder die SPD ihren Mitgliedern und Wählern klar macht, dass eine Tolerierung oder gar Koalition mit den Linken durchaus dem entspricht, zu dem die Wählerschaft die Hessenpolitik „verdonnert“ hat. Oder die FDP müsste ihren Kopf mal aus dem Hintern der CDU bekommen und einsehen, dass die Wähler ihnen eine andere Rolle beschert haben. An dieser Stelle wäre es auch erwähnenswert, dass sich durchaus Kompromisse zwischen den Zielen von Rot-Grün und der FDP finden lassen würden.

Da aber das Lagerdenken mittlerweile so verfestigt ist, werden wir Hessen wohl noch lange warten dürfen, bis es hoffentlich am 5. April eine SPD-geführte Regierungskoalition geben wird.


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