Das war nur die Spitze

So könnte man die illegale Bespitzelung der SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl durch den BND treffend bezeichnen. Die Geschichte nimmt ihren Lauf, denn heute war BND-Präsident Ernst Uhrlau wieder zu Gast beim Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), um Stellung zu den Kompetenzüberschreitungen seiner Untergebenen, die zu Recht stellenweise schon als Vergehen gegen das Grundrecht der Pressefreiheit gebrandmarkt wurden, zu beziehen. Zuvor wurden Verdachtsmomente bekannt, Koelbl könnte nicht die einzige Journalistin gewesen sein, sie systematisch vom BND bespitzelt wurde. Der ehemalige ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner soll nach eigenen Angaben ebenfalls überwacht worden sein (Süddeutsche):

Der frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner sagte der Zeitung, ein hoher deutscher Diplomat habe ihm im vergangenen Jahr in Kabul erklärt: „Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden.“ Grund für die Lauschaktion seien telefonische Kontakte gewesen, die er damals mit dem in Afghanistan entführten deutschen Ingenieur Rudolf Blechschmidt gehabt habe, sagte Tilgner.

Die Konsequenzen, die das PKG gezogen hat, sind unterdessen wieder üblich mager: Die Aktionen sollen ohne Kenntnis von Uhrlau eigenmächtig durch einzelne Abteilungsleiter des BND angeordnet worden sein, also werden auch nur die ‚Schuldigen‘ bestraft. Uhrlau, der „seinen eigenen Laden offenbar nicht unter Kontrolle hatte und Kanzleramt und Parlament zu spät von heiklen Umtrieben seiner Mitarbeiter in Kenntnis setzte“, muss nicht zurücktreten. Warum ein Chef, der in seinem Unternehmen die Zügel offensichtlich schon mehrfach nicht mehr in der Hand hat, trotzdem weiter Chef spielen darf, ist ein Rätsel, das wohl keine logische Antwort finden wird.

Alles in Allem muss man sich aber wieder die Frage nach der Kontrollierbarkeit des BND stellen. Der Kanzleramtsminister als Chef für Geheimdienstaufgaben scheint da genau so wenig Einfluss zu haben, wie der für den BND zuständige Parlamentarische Kontrollausschuss. Agentennetzwerke und ihre Aktivitäten sind nunmal nicht umsonst streng geheim. Ein Grund mehr, sie entsprechend sicher zu kontrollieren. Mechanismen dazu sind ja vorhanden, nur hat die Vergangenheit inkl. dem Ausgang des aktuellen Falles gezeigt, dass die Konsequenzen, die Verstöße sogar gegen Grundrechte, haben, durchaus ein Preis sind, den man zahlen kann, um sich die gewünschten Informationen zu besorgen. Hier ist Nachbesserung nötig und dazu hätte das PKG die Chance gehabt. Andererseits passt das ja wieder in die aktuelle Entwicklung zum Überwachungsstaat.


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