Der BND kann’s nicht lassen

In den letzten Tagen machte, neben dem BKA-Gesetz, wieder einmal ein Fall von Kompetenzmissbrauch beim BND die Runde durch die Medien. Im Hinblick auf das BKA-Gesetz muss ich gestehen, dass ich völlig übersehen habe, das Thema mal aufzufassen.

Konkret geht es im Fall um eine SPIEGEL-Reporterin, die von Juni bis November 2006 bespitzelt wurde. Die Netzeitung berichtet, der BND hat, nach Angaben von Präsident Ernst Uhrlau, in diesem Zeitraum den Email-Verkehr zwischen der Journalistin und einem afghanischen Politiker mitgelesen. Dafür entschuldigte sich der Präsident.

Nach dem Skandal von 2005, als der BND mit der Bespitzelung von Journalisten aufflog, wurde ursprünglich beteuert, diese Praxis nicht mehr beizubehalten. Scheinbar hält es auch der BND nicht allzu sehr mit seinen Befugnissen – im Nachhinein kann man ja Reue zeigen und sich entschuldigen.

Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich mir die Frage, wie ‚delikat‘ die Befugnisse von Behörden, die schwer zu kontrollieren sind, werden dürfen. Der BND ist da – in seiner Rolle als Geheimdienst – sicher ein noch schwererer Fall, als das BKA. Die Unsicherheit über den rechtmäßigen Umfang mit Befugnissen und Verboten ist aber in beiden Fällen groß. Denn auch beim BKA kann man nie wirklich sicher sein, wie weit gegangen würde, wenn es mal mit den Befugnissen nicht ausreicht. Die Möglichkeiten, ihr handeln bis zu einem gewissen Grad zu vertuschen, haben beide Behörden gleichsam. In der Hinsicht hatte ich ja schon vor langer Zeit, als die Debatte um den Bundestrojaner begann, die These in den Raum geworfen, was denn passieren würde, wenn der Trojaner ‚zufällig‘ mit einer Spam-Mail an die Mehrheit der Deutschen gesendet würde. Die infizierten Rechner müssten ja nicht gleich überwacht werden, man hätte aber die Möglichkeit geschaffen, ohne Probleme eine Überwachung auf dem Gros der Rechner zu starten.

Aber was soll’s. Dann kommt eben wieder die Entschuldigung für einen Fehler, der begangen wurde, ein parlamentarischer Kontrollausschuss befasst sich mit der Sache und am Ende rollt vielleicht der eine oder andere Kopf. An den Befugnissen oder der Kontrolle ihrer Einhaltung wird nicht gedreht.


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