Der Schein fällt weiter – Neues vom BKA-Gesetz

Nachdem der Kompromiss zwischen Schäuble und Zypries im Hinblick auf die Neuerungen im BKA-Gesetz gestern schon für einiges Aufsehen gesorgt hat, geht es heute munter weiter. Die Befugnis zur Überwachung des Wohnraums von Verdächtigen per Videokamera kam aus dem Gesetzesentwurf, der bislang scheinbar immernoch nicht auf offiziellen Wegen erhältlich ist, ja gestern schon in die Presse. Heute kommt ein kleines, aber feines Detail der Neuerung dazu: Auch Wohnungen von Menschen, die zwar nicht unter Verdacht stehen, bei denen Verdächtige aber verkehren, sollen in vollem Umfang überwacht werden dürfen. So berichtet ZEIT Online:

In dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) heißt es in Paragraf 20h: Das Abhören und Filmen dürfe sich grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person „richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine … (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer … (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr … führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.“

Zurecht und sehr zu meiner Freude wird der Widerstand, in der CDU zwar weniger, dafür in den Reihen von Zypries‘ SPD, jetzt lauter. Das Gesetz soll zwar, so wird es seit gestern gebetsmühlenartig von seinen Machern beteuert, mit der Verfassung konform gehen, so wirklich sicher scheinen sich dabei aber nur Schäuble und Zypries zu sein. Es bleibt also noch Hoffnung, dass das wieder einmal vor den Verfassungsrichtern scheitert – damit hat Schäuble ja genügend Erfahrung – oder sogar erst gar nicht ratifiziert wird.


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