Deutsches Recht konfus gemacht

Heute: Das neue Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“

In Deutschland muss ja bekanntlich alles gesetzlich reguliert werden. Wächst die Paragraphenflut so weit an, dass sogar die gesetzgebende Kraft den Überblick verliert, kann das schon zu lustigen Effekten führen. Ein neues Glanzbeispiel dafür liefert der Bundestag, der am 11. diesen Monats voraussichtlich das Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ verabschieden wird. Ziel dieses Gesetzes ist, wie man beim Titel noch unschwer erkennt, auf die gewaltigen Abmahnwellen beispielsweise der Musikindustrie zu reagieren. Doch was da lustiges passiert, finden wir im SPIEGEL.

Das Hauptkonfusium besteht darin, dass Internet-Provider in Zukunft quasi direkt von den Rechteinhabern oder ihren juristischen Vertretern zur Herausgabe von Nutzerinformationen bei begründetem Tatverdacht der Urheberrechtsverletzung bewegt werden können sollen. Bislang war dafür der Weg über die Staatsanwaltschaft notwendig. Nun soll dieses Verfahren soweit vereinfacht werden, dass nur noch ein richterlicher Beschluss notwendig ist. So weit, so gut.

Doch was ist das? Wir erinnern uns dunkel an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung: Verkehrsdaten dürfen prinzipiell eigentlich nur dann gespeichert werden, wenn und solange sie zu Abrechnungszwecken benötigt werden, was bei den meisten Anschlüssen dank Flatrate nicht zutrifft. Also werden sie im Rahmen der Vorratsdaten erfasst und gespeichert. Diese dürfen aber wiederum nach BVG nur noch zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden – man braucht sich wohl kaum darüber zu streiten, wie schwer der Tatbestand der Urheberrechtsverletzung rechtlich gewichtet ist.

Was ist das Resultat? Sogar Politiker, die sich mit dem Gesetzesentwurf, der im Übrigen auch an vielen anderen Stellen sehr schwammig ist, beschäftigten, sind der Meinung, dass sich hier zwei Gesetze gegenseitig blockieren werden. Klingt fast so, als würde den Filesharern wieder nicht beizukommen sein.


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