Die Kritiker werden lauter

Kein Tag vergeht zur Zeit ohne neue Schlagzeilen zum Entwurf des BKA-Gesetzes. Waren die Tage bis heute noch von der stückweisen Aufklärung über die Neuerungen geprägt, so zeichnet sich der heutige besonders durch kritische Stimmen quer durch alle politischen Lager aus. Sehr zum Wohl des Rechtsstaates.

So prägt SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter die Schlagzeilen heute mit einem Satz, den er im Interview mit der Frankfurter Rundschau aussprach, der den gesamten Gesetzesentwurf treffender nicht beschreiben könnte. Die Süddeutsche berichtet:

SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter zeigte sich geschockt von dem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“ (Hervorhebung, Thomas). Der Frankfurter Rundschau sagte er: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Noch deutlicher bringen es Vera Lengsfeld, ehemalige CDU-Abgeordnete im Bundestag, und Renate Künast auf den Punkt:

Die der CDU angehörende DDR-Bürgerrechtlerin warnte in der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen „vor einem Prozess der schleichenden Übernahme von DDR-Methoden durch den Rechtsstaat.“

Ähnlich harsche Kritik an dem Regierungsentwurf übte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind.“ sagte der Berliner Zeitung.

Die Kritiker werden also endlich lauter. Es scheint so, als würde sich langsam auch in den Kreisen der Politik nicht mehr nur Unbehagen, sondern berechtigter Zweifel über die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes ausbreiten. Der Vergleich mit der Stasi bringt dabei wieder das auf den Punkt, was an dem Gesetz am wenigsten schmecken dürfte: Es verletzt das Grundrecht auf Schutzes des Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung.

Währenddessen stellt sich Justizministerin Brigitte Zypries weiter hinter den Gesetzentwurf. Ähnlich gebetsmühlenartig, wie ihr scheinbar neuer Busenfreund Wolfgang Schäuble, mit dessen politischem Gebahren eigentlich kein SPD-Parteimitglied konform gehen kann, wiederholt sie heute die verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes. FAZ.NET schreibt dazu:

„Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“. Außerdem habe das Ministerium dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten würden.

Und eventuell ist der bestehende Gesetzentwurf noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange, denn Berichten der BILD am Sonntag zufolge sollen auch die Haft- und Ausweisebedingungen für Terrorverdächtige weiter verschärft werden.

Für mich bleibt der Schluss, dass sich Politiker mal ganz schnell in den (noch geschützten) Kernbereich ihrer privaten Lebensgestaltung bewegen sollten, um ein wenig in sich zu gehen und über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sinnieren, wenn es soweit ist, dass sie sich von anderen, seriösen Politikern vorwerfen lassen müssen, dass ihre politischen Vorstellungen mit der Stasi gleich zu ziehen drohen. Es hat lange genug gedauert, bis Deutschland wieder vereint wurde. In der Zwischenzeit wurden die Methoden der Stasi oft genug thematisiert und als absolut verabscheuungswürdig gebrandmarkt. Da wundert mich doch sehr, dass ausgerechnet der Innenminister und die Justizministerin – beide kann man wohl problemlos als legitimierte Hüter der Gesetze bezeichnen – auf die Schiene kommen, genau diese Stasi-Methoden jetzt rechtsgültig wieder einführen zu wollen.

Letztlich bleibt die Hoffnung, dass wenigstens Bundestag und Bundesrat ihre Legitimität beweisen, wenn es schon die Ministerien nicht mehr tun. Und wenn das auch nicht klappen sollte, wäre es höchste Zeit, dass das Volk endlich sein Grundrecht auf friedlichen Widerstand wahrnimmt. Zur Abwechslung vielleicht auch mal wieder richtig. Wobei man sich in der Situation fragen könnte, ob man sich an das ‚friedlich‘ überhaupt noch halten muss, wenn die Politiker als unsere Repräsentanten die Verfassung implizit schon als nicht mehr existent deklariert haben. Denkt mal drüber nach.


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