Gute Absicht, falscher Weg. Zur BND-Kontrolle

Kein Tag ohne neues zum BND-Skandal. Heute gibt es wenigstens einen halbwegs erfreulichen Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Gegenüber der BamS äußerte sie die Forderung nach Razzien beim BND, so berichtet SpOn.

Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte sie: „Was bei Steuerfahndung und Kampf gegen Gammelfleisch selbstverständlich ist, muss auch für die Geheimdienste gelten: Ermittler müssen bei unangekündigten Kontrollen sofort direkten Zugriff auf Computer, Akten und Dokumente erhalten.“

Allerdings hat ihr Vorschlag einen gehörigen Knackpunkt, der ihn quasi wieder wertlos macht. Denn die Kontrolleure sollen beim Kanzleramt angesiedelt und diesem untergeben sein. Warum das nicht sinnvoll sein kann, berichtete FAZ.NET bereits am 25. im Artikel ‚BND: Ein Biotop alten Denkens‘. Die Crux des Artikels besteht darin, dass der BND nicht vernünftig arbeiten kann, solange zum Einen die ‚alten‘ Agenten aus den Zeiten des Kalten Krieges nicht im heutigen Zeitalter ankommen, zum Anderen der BND in politische Querelen gezogen wird. Letzteres manifestiert sich aktuell in der SPD-Nähe von BND-Präsident Uhrlau und der CDU-Angehörigkeit von Kanzleramtsminister de Maizière. Resultat sind Boykottaktionen, so dass Uhrlau nicht effektiv arbeiten kann. Genau an diesem Punkt würde auch die zusätzliche Kontrolle per Razzien vom Kanzleramt aus keine Besserung bringen.

Aber der Weg ist wenigstens richtig. Wo könnte man aber ein Kontroll- und am Besten auch Weisungsgremium für den BND ansetzen? Viele Möglichkeiten bleiben nicht, will man parteipolitische Machtspielcheneinflüsse unterbinden. In meinen Augen zeichnet das Bundesverfassungsgericht hier ein gutes Modell. Es ist zwar ein politisches Organ, hat aber weisungstechnisch nur und ausschließlich die Verfassung über sich stehen. Und das Modell funktioniert, wie man sieht.

Man bräuchte also, in meinen Augen, eine Kopie des Bundesverfassungsgerichtes, die zwischen Kanzleramt und BND geschaltet würde. Das Kanzleramt hätte gegenüber dem BND keine direkte Weisungsbefugnis mehr, könnte nur noch den Weg über Richtergremium nehmen, dieses wäre dem BND weisungs- und kontrollbefugt. Das Richtergremium, das meines Erachtens definitiv einen entsprechend ‚trächtigen‘ Namen, wie Bundesnachrichtengericht (BNG) o.ä., tragen sollte, würde dann im Schnelldurchlauf über alle Tätigkeiten des BND im Sinne geltenden Rechts entscheiden. Dass darüberhinaus Geheimhaltungspflicht obliegt, ist selbstverständlich. Darin sehe ich prinzipiell auch kein gesondertes Problem, denn das BVG zeigt ja, dass man seinen Job durchaus Ernst nehmen kann. Ebenso wäre der BND rückwärtig rechtfertigungspflichtig gegenüber dem BNG.

Auf diese Weise könnte ein so delikates Staatsorgan wie der Geheimdienst aus parteipolitischen Querelen herausgehalten und auf der anderen Seite im Sinne der Verfassung überwacht werden. Gleichzeitig könnte ein solches, unabhängiges Organ dafür sorgen, dass eine Mentalitätsänderung in allen Ecken des BND erzwungen würde. Alles in Allem wäre es, meiner momentanen Meinung, die sinnvollste Möglichkeit, die Geheimdienstarbeit in Deutschland wieder unter Kontrolle und ins Vertrauen zu bringen.


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