Heimlich, still und leise – Das BKA-Gesetz

Der Kompromiss zwischen Schäuble (Innenminister) und Zypries (Justizministerin) in Sachen BKA-Gesetz wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Umso überraschender war die Einigung zwischen dem CDU-Mann und der SPD-Frau; knallen doch beim Thema Überwachung die Auffassungen der beiden Parteien wie zwei Welten aufeinander. Das BKA-Gesetz ist auf den Weg gebracht, einzige ‚Korrektur‘, die die SPD-Frau durchgesetzt hat, ist das Verbot, zur Installation von Spionagesoftware in die Wohnung des Verdächtigen einzudringen. Der Computer des Verdächtigen muss also über das Internet mit dem Bundestrojaner infiziert werden.

Das öffentliche und mediale Interesse an diesem Punkt des BKA-Gesetzes war so groß, dass darüber hinaus heimliche, still und leise andere Änderungen in den Schnüffelbefugnissen des BKA völlig übersehen wurden. Erst heute berichten zahlreiche Magazine und Zeitungen über diese Neuerungen, die mindestens ebenso fragwürdig, wie die Online-Durchsuchung selber, sind.

So berichtet beispielsweise die netzeitung unter dem Titel ‚Schäuble und Zypries auf Lidls Spuren‚:

Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, sondern Wohnungen auch mit Kleinstkameras bestücken können, um live mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun.

Sogar unter Sicherheitsexperten galt das Vorhaben der Kameraüberwachung bislang als politisch nicht durchsetzbar. Jetzt, unter der medialen Aufmerksamkeit für die Online-Durchsuchung, wird es nebenbei mitgezogen. Aber ein wesentlich fragwürdigeres Detail komt erst noch:

Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch abgehört werden dürfen.

Der große Lauschangriff wird also endlich perfektioniert. Denn bislang galt das automatische Abhören als nicht zulässig, weil dabei private Gespräche, die keine Relevanz für die Strafverfolgung hatten, mit aufgezeichnet würden. In dieser Hinsicht wird den Strafverfolgungsbehörden ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht zum Helfer in der Not, denn durch das Urteil zu Online-Durchsuchungen wurde, so die Süddeutsche, „auch erklärt, dass private Äußerungen, die nur zur Tarnung von Verbrechen gemacht werden, nicht geschützt sind.“.

Pünktlich zu den Ereignissen kommt aber via netzpolitik.org auch ein durchaus lesenswerter Kommentar von Kai Biermann auf ZEIT-Online, der mit den Hintergründen des BKA-Gesetzes und der politischen Motivation in Sachen Kontrolle des Internets abrechnet. So fällt er ein deutliches Urteil über die Motivation, die hinter all den Gesetzen steht, die sich dem Kampf gegen den Terror widmen:

Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

(…)

Warum? Offensichtlich, weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Genau darum und um nichts anderes scheint es zu gehen: Abschreckung. Das Mittel, das vor nicht allzu langer Zeit seit 9/11, immer wieder, auch von politischer Seite, sowohl der US-Regierung, als auch den -Medien vorgeworfen wurde. Panikmache und künstliches Aufbauschen von angeblichen Gefahren, die reell in wesentlich geringerem Maße existieren. Das Ziel dieser Strategie ist fragwürdig, im Hinblick auf die Kontrolle des Internets aber scheinbar eindeutig: Mehr und mehr etabliert sich ein schwer kontrollierbarer, gesellschaftlicher Raum, der den Behörden so nicht gefällt. Ein Raum, in dem jeder sagen kann, was er will. Ein Raum, in dem Meinungsfreiheit herrscht. Ein Raum, in dem staatliche Organe ihre Macht nicht finden.

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Sie nimmt es, so scheint es, jedenfalls billigend in Kauf, dass durch jedes neue Instrument die einst freiheitliche Grundordnung weiter beschädigt wird. In dem falschen Glauben, nur so die dann noch übrig bleibenden Reste schützen zu können.

Biermann bestätigt einmal mehr meine These, dass gewisse staatliche Organe die Legitimation ihres Handelns im Rahmen der Grundvorstellungen eines Gesellschaftsvertrages nicht mehr besitzen. Zur Erinnerung: Individuen schließen sich zu einer Gesellschaft zusammen, um primär nur einen Bruchteil ihrer persönlichen Freiheit gegen das Maß an Sicherheit einzutauschen, das ihnen die Gewissheit gibt, nicht in jedem Anderen einen potenziellen Peiniger sehen zu müssen und dadurch extremst verunsichert zu leben. Diese abgegebene Freiheit verantwortungsvoll zu verwalten, ist Aufgabe des Herrschers oder der Herrscher, die genau zu diesem Zweck von der Gesellschaft bestimmt werden.

Was davon bleibt, ist in diesen Tagen wieder bestens sichtbar: Deutschland mutiert zum Überwachungsstaat – oder sind wir schon einer? Gewissen Politikern sollte allein schon die Tatsache, dass sie mit ihren Gesetzen immer wieder am Bundesverfassungsgericht scheitern, den Kopf wachrütteln. Um so trauriger betrachte ich, dass ausgerechnet das BVG jetzt für die Restriktionen den Grundstein gelegt hat. Deutschland ist wieder im Herbst – nur diesmal ist alles umgekehrt.


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