Im BND nichts neues

Man hat es ja schon erwartet. Heute wurde es dann auch berichtet. Ganze drei Mitarbeiter des BND bekamen für ihre Vergehen an den Grundrechten der SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl disziplinarische Maßnahmen zu spüren. Der Leiter von Uhrlaus Büro, der verantwortliche Abteilungsleiter und ein weiterer Mitarbeiter werden versetzt. So soll es das Kanzleramt bereits am Mittwoch beschlossen und verhängt haben.

Versetzungen? Ach so, da war ja noch was: Beamte sind ja unkündbar – es sei denn, das Vergehen/Verbrechen ist groß genug. Das wirft ja wieder ein Licht. Das Verbrechen, wissentlich illegal die Grundrechte einer deutschen Staatsbürgerin zu verletzen, ist also nicht schwer genug. Und das ganze auch noch sechs Wochen nachdem BND-Präsident Uhrlau explizit angeordnet hatte, dass es nie wieder zu illegalen Bespitzelungen von Journalisten kommen würde. Interessant, Herr de Maizière, so sehr haben es unsere Höchsten also noch mit der Verfassung.

Auf der anderen Seite steigert das natürlich die Vermutung, dass es sich bei den Bestraften nur um Bauernopfer handelt. Denen kann man natürlich nicht die volle Härte der Konsequenzen zukommen lassen, am Ende plaudern sie aus Ärger über ihren (ehemaligen) Arbeitgeber noch das ganze Lügengeflecht aus. Kontraproduktiv. Jedenfalls für den rechtsfreien Raum, in dem sich der BND so wohl zu fühlen scheint.


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