Kurios: Verfassungsschutz liebäugelt mit BKA-Gesetz

Und täglich grüßt das Stasitier. Heute in besonders abstruser Weise. SpOn berichtet nämlich über Heinz Fromm, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den speziell Online-Durchsuchung und Videoüberwachung auch interessieren würde:

Klar machte er aber, dass „auch ein Nachrichtendienst wie der Verfassungsschutz oder Nachrichtendienste – wir haben ja auch die Landesämter – an solchen Erkenntnismöglichkeiten interessiert sind“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lasse seiner Auffassung nach so viel Raum, dass es auch eine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz geben könne – speziell bei Online-Durchsuchungen. Dies sei zwar im Moment nicht aktuell. Insgesamt wünsche er sich aber „natürlich schon, dass wir dieses Instrument dann auch werden nutzen können“, fügte Fromm hinzu.

Ach so, unabhängig davon, dass die aktuelle Diskussion schon relativ deutlich zeigt, dass kein Mensch (außer Schäuble & Co.) einen so tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte will, liebäugelt ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz.. –SCHUTZ (!!!) mit den äußerst fragwürdigen Ermittlungsmethoden. Und das, nachdem erst gestern Kai Biermann in der ZEIT klare Worte formulierte, in der Form, dass der neue Entwurf des BKA-Gesetzes noch verfassungswidriger, als der alte, ist. Es ist ja prinzipiell schon kurios genug, dass ein Inlandsgeheimdienst ausgerechnet Verfassungsschutz heißt, aber dass die dann auch noch verfassungswidrige Ermittlungsmethoden einsetzen wollen, schlägt der Sache den Boden aus. Wie gesagt, Deutschland im Herbst.


Eine Meinung zu “Kurios: Verfassungsschutz liebäugelt mit BKA-Gesetz”

  1. vaterlandslose-gesellen sagt:

    Packen wir die Deutsche Leitkultur an ihre Begriffe.
    SO GEHT ES NICHT WEITER.

Trackbacks