Kram von April 2008

Kurios: Verfassungsschutz liebäugelt mit BKA-Gesetz

Mittwoch, 23. April 2008

Und täglich grüßt das Stasitier. Heute in besonders abstruser Weise. SpOn berichtet nämlich über Heinz Fromm, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den speziell Online-Durchsuchung und Videoüberwachung auch interessieren würde:

Klar machte er aber, dass „auch ein Nachrichtendienst wie der Verfassungsschutz oder Nachrichtendienste – wir haben ja auch die Landesämter – an solchen Erkenntnismöglichkeiten interessiert sind“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lasse seiner Auffassung nach so viel Raum, dass es auch eine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz geben könne – speziell bei Online-Durchsuchungen. Dies sei zwar im Moment nicht aktuell. Insgesamt wünsche er sich aber „natürlich schon, dass wir dieses Instrument dann auch werden nutzen können“, fügte Fromm hinzu.

Ach so, unabhängig davon, dass die aktuelle Diskussion schon relativ deutlich zeigt, dass kein Mensch (außer Schäuble & Co.) einen so tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte will, liebäugelt ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz.. –SCHUTZ (!!!) mit den äußerst fragwürdigen Ermittlungsmethoden. Und das, nachdem erst gestern Kai Biermann in der ZEIT klare Worte formulierte, in der Form, dass der neue Entwurf des BKA-Gesetzes noch verfassungswidriger, als der alte, ist. Es ist ja prinzipiell schon kurios genug, dass ein Inlandsgeheimdienst ausgerechnet Verfassungsschutz heißt, aber dass die dann auch noch verfassungswidrige Ermittlungsmethoden einsetzen wollen, schlägt der Sache den Boden aus. Wie gesagt, Deutschland im Herbst.

Die Encyclopaedia Britannica öffnet sich

Dienstag, 22. April 2008

Und zwar allen, die regelmäßig publizieren. Ausdrücklich erwähnt sind Blogger, was mich natürlich sehr freut. Also habe ich mich, nachdem ich via Basic Thinking davon erfahren habe, gleich mal angemeldet und siehe da, seit heute bin ich stolzer Besitzer eines Free-Accounts. Das Beste daran: Man darf ausdrücklich den recherchierten Inhalt per Widget in seinen Publikationen zugänglich machen. Das soll zwar noch etwas suboptimal gelöst sein, allerdings steckt die Sache ja auch noch in den Kinderschuhen.

Sehr nette Idee, der ruhig auch die eine oder andere deutsche Enzyklopädie folgen darf.

A propos Politikverdrossenheit

Dienstag, 22. April 2008

Jaja, da ist es wieder, das Wort. Vor einigen Jahren machte es schon die große Runde, damals sorgte man sich um seinen Inhalt bei den Jugendlichen. Die Rede ist natürlich von der Politikverdrossenheit; jenem Missstand, mit dem unsere Politiker, je höher sie aufsteigen, immer weniger konfrontiert werden wollen. Eine neue Studie der Leipziger Volkszeitung bringt sie wieder auf die Tagesordnung.

Befragt wurde eine repräsentative Stichprobe von 1006 deutschen Bürgern aus Ost und West. Gegenstand der Befragung war das Konzept des institutionellen oder Systemvertrauens, also das Vertrauen in gesellschaftliche und staatliche Organisationen (Regierung, Parteien, Kirchen, Behörden etc.). Und das Ergebnis darf gerade der Politik nicht schmecken.

Gerade einmal 60% der Deutschen haben noch Vertrauen in das demokratische System. Und das ist nicht einmal die Spitze. Denn die Bundesregierung schafft es gerade mal auf 38% und die Parteien um Bundestag sogar nur auf 22% Vertrauen in der Gesellschaft. Überraschend scheint dabei lediglich, dass die Polizei offensichtlich gute Arbeit leistet, denn ihr vertrauen ganze 85%.

Wie es so weit kommen kann, die Frage stellt sich wohl kaum. Die Querelen, die sich im Wahlkampf mittlerweile abspielen (siehe der vergangene in Hessen), Gesetze, die zum Einen in der breiten Masse nicht gewünscht, zum anderen das Volk unter Generalverdacht stellen, ungeachtet dessen aber trotzdem beschlossen werden, sind nur zwei Faktoren. Wahlversprechen scheint auch mittlerweile ein beflügeltes Wort zu sein. Grundsätzlich kann man wählen, was man will; am Ende machen sowieso alle das Gleiche.

Bezeichnend finde ich dabei, dass die Studie nirgendwo wirklich diskutiert wurde: Weder die klassischen Medien (Ausnahmen wären die Süddeutsche und schätzungsweise die Leipziger Volkszeitung), noch die neuen Medien (Ausnahme hier die Netzeitung) widmeten ihr ein Wort. Auch in der deutschen Blogosphäre findet sie kaum Erwähnung. Grundsätzlich mal wieder ein Armutszeugnis in jeglicher Hinsicht für Medien, Demokratie und Politik – aber eben auch ein Spiegel der Stimmung in der Gesellschaft.

Hallo Recht!

Montag, 21. April 2008

Jawoll, ich bin nicht der Einzige, dem bei der Lektüre der PDF-Datei ein kleines, aber feines Detail aufgefallen ist: Bei Verdachtsmomenten, die unter das BKA-Gesetz fallen, verlieren Verdächtige ersten Grades, sowie Dritte wahrscheinlich ihr Aussageverweigerungsrecht, sowohl wenn sie sich selbst, als auch wenn sie Angehörige oder Bekannte belasten müssten. Ein Punkt, der diesen minimal langen Artikel in meinen Augen definitiv rechtfertigt.

Der BND kann’s nicht lassen

Sonntag, 20. April 2008

In den letzten Tagen machte, neben dem BKA-Gesetz, wieder einmal ein Fall von Kompetenzmissbrauch beim BND die Runde durch die Medien. Im Hinblick auf das BKA-Gesetz muss ich gestehen, dass ich völlig übersehen habe, das Thema mal aufzufassen.

Konkret geht es im Fall um eine SPIEGEL-Reporterin, die von Juni bis November 2006 bespitzelt wurde. Die Netzeitung berichtet, der BND hat, nach Angaben von Präsident Ernst Uhrlau, in diesem Zeitraum den Email-Verkehr zwischen der Journalistin und einem afghanischen Politiker mitgelesen. Dafür entschuldigte sich der Präsident.

Nach dem Skandal von 2005, als der BND mit der Bespitzelung von Journalisten aufflog, wurde ursprünglich beteuert, diese Praxis nicht mehr beizubehalten. Scheinbar hält es auch der BND nicht allzu sehr mit seinen Befugnissen – im Nachhinein kann man ja Reue zeigen und sich entschuldigen.

Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich mir die Frage, wie ‚delikat‘ die Befugnisse von Behörden, die schwer zu kontrollieren sind, werden dürfen. Der BND ist da – in seiner Rolle als Geheimdienst – sicher ein noch schwererer Fall, als das BKA. Die Unsicherheit über den rechtmäßigen Umfang mit Befugnissen und Verboten ist aber in beiden Fällen groß. Denn auch beim BKA kann man nie wirklich sicher sein, wie weit gegangen würde, wenn es mal mit den Befugnissen nicht ausreicht. Die Möglichkeiten, ihr handeln bis zu einem gewissen Grad zu vertuschen, haben beide Behörden gleichsam. In der Hinsicht hatte ich ja schon vor langer Zeit, als die Debatte um den Bundestrojaner begann, die These in den Raum geworfen, was denn passieren würde, wenn der Trojaner ‚zufällig‘ mit einer Spam-Mail an die Mehrheit der Deutschen gesendet würde. Die infizierten Rechner müssten ja nicht gleich überwacht werden, man hätte aber die Möglichkeit geschaffen, ohne Probleme eine Überwachung auf dem Gros der Rechner zu starten.

Aber was soll’s. Dann kommt eben wieder die Entschuldigung für einen Fehler, der begangen wurde, ein parlamentarischer Kontrollausschuss befasst sich mit der Sache und am Ende rollt vielleicht der eine oder andere Kopf. An den Befugnissen oder der Kontrolle ihrer Einhaltung wird nicht gedreht.

netzpolitik.org veröffentlicht das BKA-Gesetz

Sonntag, 20. April 2008

Wenn es heute schon nichts neues von den klassischen Medien oder der Politik zum BKA-Gesetz gibt, dann müssen halt andere Nachrichten machen. So hat netzpolitik.org tatsächlich einen Entwurf der Gesetzesänderungen im BKA-Gesetz erhaschen können und diesen – im Gegensatz zu klassischen Medien und Ministerien (Hail to the democracy!) – postwendend zum Download veröffentlicht. Vielen Dank dafür und jetzt ab zum großen Analysieren.

Die Kritiker werden lauter

Samstag, 19. April 2008

Kein Tag vergeht zur Zeit ohne neue Schlagzeilen zum Entwurf des BKA-Gesetzes. Waren die Tage bis heute noch von der stückweisen Aufklärung über die Neuerungen geprägt, so zeichnet sich der heutige besonders durch kritische Stimmen quer durch alle politischen Lager aus. Sehr zum Wohl des Rechtsstaates.

So prägt SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter die Schlagzeilen heute mit einem Satz, den er im Interview mit der Frankfurter Rundschau aussprach, der den gesamten Gesetzesentwurf treffender nicht beschreiben könnte. Die Süddeutsche berichtet:

SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter zeigte sich geschockt von dem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“ (Hervorhebung, Thomas). Der Frankfurter Rundschau sagte er: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Noch deutlicher bringen es Vera Lengsfeld, ehemalige CDU-Abgeordnete im Bundestag, und Renate Künast auf den Punkt:

Die der CDU angehörende DDR-Bürgerrechtlerin warnte in der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen „vor einem Prozess der schleichenden Übernahme von DDR-Methoden durch den Rechtsstaat.“

Ähnlich harsche Kritik an dem Regierungsentwurf übte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind.“ sagte der Berliner Zeitung.

Die Kritiker werden also endlich lauter. Es scheint so, als würde sich langsam auch in den Kreisen der Politik nicht mehr nur Unbehagen, sondern berechtigter Zweifel über die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes ausbreiten. Der Vergleich mit der Stasi bringt dabei wieder das auf den Punkt, was an dem Gesetz am wenigsten schmecken dürfte: Es verletzt das Grundrecht auf Schutzes des Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung.

Währenddessen stellt sich Justizministerin Brigitte Zypries weiter hinter den Gesetzentwurf. Ähnlich gebetsmühlenartig, wie ihr scheinbar neuer Busenfreund Wolfgang Schäuble, mit dessen politischem Gebahren eigentlich kein SPD-Parteimitglied konform gehen kann, wiederholt sie heute die verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes. FAZ.NET schreibt dazu:

„Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“. Außerdem habe das Ministerium dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten würden.

Und eventuell ist der bestehende Gesetzentwurf noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange, denn Berichten der BILD am Sonntag zufolge sollen auch die Haft- und Ausweisebedingungen für Terrorverdächtige weiter verschärft werden.

Für mich bleibt der Schluss, dass sich Politiker mal ganz schnell in den (noch geschützten) Kernbereich ihrer privaten Lebensgestaltung bewegen sollten, um ein wenig in sich zu gehen und über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sinnieren, wenn es soweit ist, dass sie sich von anderen, seriösen Politikern vorwerfen lassen müssen, dass ihre politischen Vorstellungen mit der Stasi gleich zu ziehen drohen. Es hat lange genug gedauert, bis Deutschland wieder vereint wurde. In der Zwischenzeit wurden die Methoden der Stasi oft genug thematisiert und als absolut verabscheuungswürdig gebrandmarkt. Da wundert mich doch sehr, dass ausgerechnet der Innenminister und die Justizministerin – beide kann man wohl problemlos als legitimierte Hüter der Gesetze bezeichnen – auf die Schiene kommen, genau diese Stasi-Methoden jetzt rechtsgültig wieder einführen zu wollen.

Letztlich bleibt die Hoffnung, dass wenigstens Bundestag und Bundesrat ihre Legitimität beweisen, wenn es schon die Ministerien nicht mehr tun. Und wenn das auch nicht klappen sollte, wäre es höchste Zeit, dass das Volk endlich sein Grundrecht auf friedlichen Widerstand wahrnimmt. Zur Abwechslung vielleicht auch mal wieder richtig. Wobei man sich in der Situation fragen könnte, ob man sich an das ‚friedlich‘ überhaupt noch halten muss, wenn die Politiker als unsere Repräsentanten die Verfassung implizit schon als nicht mehr existent deklariert haben. Denkt mal drüber nach.

Im Kommunikationssumpf

Freitag, 18. April 2008

Diese Woche scheint in Sachen Email-Kommunikation nicht meine gewesen zu sein. Die eine Hälfte, die ich schrieb, endete in Monologen, deren Kernforderungen aber wenigstens noch wortlos erfüllt wurden, die andere Hälfte glänzte durch gänzliche Missachtung. Dabei waren da durchaus einige dabei, bei denen eine Antwort eigentlich selbstverständlich gewesen wäre. Aber das scheint die zur Regel zu werden.

Beispiel 1: Die Anfrage nach Hilfe

Chronologisch auch die erste Mail in dieser Woche. Konkret ging es um eine Sammelanfrage eines Vereins, bei dem ich lange aktives Mitglied war, die an so ziemlich alle rausging und sich um zu besetzende Dienste drehte. Als ich sie bekam, antwortete ich, wie immer diplomatisch und hilfsbereit (ernsthaft ;-)), dass sowas zwar, bedingt durch meinen Wohnort, der mittlerweile 250km vom Vereinsheim entfernt ist, nur unter erschwerten Bedingungen möglich wäre, ich mir aber bei Personalnotstand natürlich Zeit nehmen würde. Einziger Knackpunkt, und damit auch die Frage der Fragen: Ich bin mittlerweile einvernehmlich auf passive Mitgliedschaft umgestellt worden und wusste nicht, ob ich da eigentlich noch Dienste machen dürfte, versicherungstechnisch.

Am nächsten Morgen segelt dann die Antwort in mein Postfach. Tenor in etwa: Was ich mich denn so aufregen würde, weil ich nicht mehr als Aktiver geführt würde und überhaupt. Erst meine Mail nicht richtig gelesen – ich habe mich nirgendwo aufgeregt, sondern nur die Frage in den Raum gestellt, ob ich überhaupt noch Dienste besetzen dürfte – und dann auch noch nicht einmal meine Frage beantwortet. Danke auch! Ich also, wieder freundlich wie immer, eine Antwort geschrieben, auf das Missverständnis hingewiesen und nochmal den Kern meiner Frage hervorgehoben. Auf eine Antwort warte ich nun seit knapp einer Woche. So groß scheint der Personalnotstand also zu sein.

Beispiel 2: Die Hochzeitsplanung

Nein nein, keine Sorge, nicht meine. Aber die eines sehr guten Freundes, der ebenfalls 250km von hier weg wohnt. Ich bekomme die Einladung Anfang der Woche. Also schnell eine Email zurückgeschickt, weil ich Telefonieren zu normalverträglichen Zeiten immer vergesse. Frage war hierbei, ob ich mit Anhang kommen dürfe (inkl. Anmeldung desselben), ob es in der Nähe des Hotels einen Parkplatz gäbe, auf dem man mal eben mit dem Wohnmobil stehen könne und so weiter und so fort. Organisatorisches eben. Auf eine Antwort warte ich nun auch schon die ganze Woche.

Beispiel 3: Der Plagiatsfall

In dem Fall gibt’s eigentlich zwei Emails, die aber wenigstens unterschiedlich behandelt wurden. Die erste ging gestern Abend raus, weil ich bei der Geschichte, nachdem mein Pingback schon nicht auf dem referenzierten Blog auftauchte, wenigstens wünschte, der Plagiatspingback würde entfernt. Die Email blieb leider unbeantwortet, der Pingback steht auch noch im betroffenen Blog :-(

Die zweite Email ging heute Mittag an den Betreiber des Servers, auf den der DynDNS-Eintrag des Plagiators verwies. Ein, so scheint es mir, gehe ich von der Firmenhomepage aus, seriöses Kleinunternehmen. Um eine Antwort hatte ich ausdrücklich in jedem Fall gebeten, bekommen habe ich keine. Naja, ich bin’s ja mittlerweile gewohnt. Immerhin ist das komplette Blog seit heute Nachmittag offensichtlich nicht mehr zu erreichen. Wenigstens das lief glatt.

Beispiel 4: Die Kontoauflösung

Gut, hierbei handelt es sich nicht um Email-, sondern um Postverkehr – aber es passt so gut. Am 01. Februar habe ich meiner Beraterbank postalisch die Kündigung meines Girokontos zukommen lassen. Ja, ich habe wieder mal gedacht, Kündigungen müssen doch auch ankommen, wenn sie ohne Rückschein geschickt werden. Tun sie aber nicht. Ich weiß nicht, wie die Post das macht, aber irgendwie filtern die die Kündigungen raus. Ich hatte in meinem Leben, und ich habe schon einige geschrieben, noch keine einzige Kündigung, die ohne Einschreiben mit Rückschein angekommen ist.

Gut zwei Monate ist es also her. Und gestern bekomme ich von meiner Beraterbank doch tatsächlich Post. ‚Toll‘, freue ich mich, ‚wird die Auflösung doch noch laufen‘. Nein, tut sie nicht. Denn man wollte mich nur freundlich darauf hinweisen, dass die Kontoauszüge nun auf DIN-A4 umgestellt werden, weil das ja so ein praktisches Format wäre. Gleichzeitig gab’s dann gleich noch die Gebühren für nicht abgerufene Kontoauszüge des ersten Quartals. Danke auch!

Fazit

Ich glaube, ich schreibe einfach keine Emails mehr. Mal gucken, wie lange es dauert, bis sich Hinz und Kunz wieder beschweren, dass ich mich ja nie melden würde, seit ich nach Kassel gezogen bin. Wie man’s macht, ist’s falsch. Da soll noch einer die Gesellschaft verstehen.

Der Schein fällt weiter – Neues vom BKA-Gesetz

Freitag, 18. April 2008

Nachdem der Kompromiss zwischen Schäuble und Zypries im Hinblick auf die Neuerungen im BKA-Gesetz gestern schon für einiges Aufsehen gesorgt hat, geht es heute munter weiter. Die Befugnis zur Überwachung des Wohnraums von Verdächtigen per Videokamera kam aus dem Gesetzesentwurf, der bislang scheinbar immernoch nicht auf offiziellen Wegen erhältlich ist, ja gestern schon in die Presse. Heute kommt ein kleines, aber feines Detail der Neuerung dazu: Auch Wohnungen von Menschen, die zwar nicht unter Verdacht stehen, bei denen Verdächtige aber verkehren, sollen in vollem Umfang überwacht werden dürfen. So berichtet ZEIT Online:

In dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) heißt es in Paragraf 20h: Das Abhören und Filmen dürfe sich grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person „richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine … (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer … (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr … führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.“

Zurecht und sehr zu meiner Freude wird der Widerstand, in der CDU zwar weniger, dafür in den Reihen von Zypries‘ SPD, jetzt lauter. Das Gesetz soll zwar, so wird es seit gestern gebetsmühlenartig von seinen Machern beteuert, mit der Verfassung konform gehen, so wirklich sicher scheinen sich dabei aber nur Schäuble und Zypries zu sein. Es bleibt also noch Hoffnung, dass das wieder einmal vor den Verfassungsrichtern scheitert – damit hat Schäuble ja genügend Erfahrung – oder sogar erst gar nicht ratifiziert wird.

Der Plagiator hat zugeschlagen

Freitag, 18. April 2008

Es ist ja nicht so, dass ich mich nicht freuen würde, wenn andere auf meine Artikel – insbesondere die, die mich Zeit und Arbeit gekostet haben – aufmerksam werden. Es ist ja auch nicht so, dass mir nicht einer abgehen würde, wenn ich zitiert werde (als Student ist das ja irgendwie kein Wunder).

Aaaber.. es ist ja auch nicht so, dass ich nicht etwas davon haben wollen würde. Und ich bin der Meinung, ich will nicht viel dafür haben. Meine Artikel stelle ich unter Creative Commons Lizenz (BY-NC-SA) in mein Blog ein. Eigentlich muss man nicht viel beachten, will man sie benutzen. Aber manche Hohlbratze schafft nicht mal das. Denn vorhin musste ich feststellen, dass mein Artikel zum Thema BKA-Gesetz wortwörtlich und komplett geklaut wurde. Besonders fies, ich habe es bemerkt, weil mein Pingback auf Netzpolitik „nur“ als eingehender Link, derselbe des Plagiators aber als Trackback direkt in der Kommentarliste angezeigt wird. Also extradreist, denn ohne besondere Klicks sieht man auf den ersten Blick nur den Trackback des Plagiators.

Ein Blick auf dessen Blog fördert dann das erwartete zu Tage: Erstens gibt’s kein Impressum, keinen Kontakt und der Apache hat auch keine Email-Adresse für den Webmaster eingetragen. Zweitens findet man alle Artikel per Google sofort identisch in anderen, seriösen Blogs wortwörtlich wieder; die Masche scheint also Prinzip zu haben. Und drittens, die Domain läuft auf DynDNS, so dass man, ohne größere Anstrengungen, sowieso nicht an einen Verantwortlichen kommt.

(Artikel geschrieben und veröffentlicht in der Hoffnung, dass er auch vom Plagiator geklaut wird ;-))

Heimlich, still und leise – Das BKA-Gesetz

Donnerstag, 17. April 2008

Der Kompromiss zwischen Schäuble (Innenminister) und Zypries (Justizministerin) in Sachen BKA-Gesetz wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Umso überraschender war die Einigung zwischen dem CDU-Mann und der SPD-Frau; knallen doch beim Thema Überwachung die Auffassungen der beiden Parteien wie zwei Welten aufeinander. Das BKA-Gesetz ist auf den Weg gebracht, einzige ‚Korrektur‘, die die SPD-Frau durchgesetzt hat, ist das Verbot, zur Installation von Spionagesoftware in die Wohnung des Verdächtigen einzudringen. Der Computer des Verdächtigen muss also über das Internet mit dem Bundestrojaner infiziert werden.

Das öffentliche und mediale Interesse an diesem Punkt des BKA-Gesetzes war so groß, dass darüber hinaus heimliche, still und leise andere Änderungen in den Schnüffelbefugnissen des BKA völlig übersehen wurden. Erst heute berichten zahlreiche Magazine und Zeitungen über diese Neuerungen, die mindestens ebenso fragwürdig, wie die Online-Durchsuchung selber, sind.

So berichtet beispielsweise die netzeitung unter dem Titel ‚Schäuble und Zypries auf Lidls Spuren‚:

Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, sondern Wohnungen auch mit Kleinstkameras bestücken können, um live mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun.

Sogar unter Sicherheitsexperten galt das Vorhaben der Kameraüberwachung bislang als politisch nicht durchsetzbar. Jetzt, unter der medialen Aufmerksamkeit für die Online-Durchsuchung, wird es nebenbei mitgezogen. Aber ein wesentlich fragwürdigeres Detail komt erst noch:

Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch abgehört werden dürfen.

Der große Lauschangriff wird also endlich perfektioniert. Denn bislang galt das automatische Abhören als nicht zulässig, weil dabei private Gespräche, die keine Relevanz für die Strafverfolgung hatten, mit aufgezeichnet würden. In dieser Hinsicht wird den Strafverfolgungsbehörden ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht zum Helfer in der Not, denn durch das Urteil zu Online-Durchsuchungen wurde, so die Süddeutsche, „auch erklärt, dass private Äußerungen, die nur zur Tarnung von Verbrechen gemacht werden, nicht geschützt sind.“.

Pünktlich zu den Ereignissen kommt aber via netzpolitik.org auch ein durchaus lesenswerter Kommentar von Kai Biermann auf ZEIT-Online, der mit den Hintergründen des BKA-Gesetzes und der politischen Motivation in Sachen Kontrolle des Internets abrechnet. So fällt er ein deutliches Urteil über die Motivation, die hinter all den Gesetzen steht, die sich dem Kampf gegen den Terror widmen:

Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

(…)

Warum? Offensichtlich, weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Genau darum und um nichts anderes scheint es zu gehen: Abschreckung. Das Mittel, das vor nicht allzu langer Zeit seit 9/11, immer wieder, auch von politischer Seite, sowohl der US-Regierung, als auch den -Medien vorgeworfen wurde. Panikmache und künstliches Aufbauschen von angeblichen Gefahren, die reell in wesentlich geringerem Maße existieren. Das Ziel dieser Strategie ist fragwürdig, im Hinblick auf die Kontrolle des Internets aber scheinbar eindeutig: Mehr und mehr etabliert sich ein schwer kontrollierbarer, gesellschaftlicher Raum, der den Behörden so nicht gefällt. Ein Raum, in dem jeder sagen kann, was er will. Ein Raum, in dem Meinungsfreiheit herrscht. Ein Raum, in dem staatliche Organe ihre Macht nicht finden.

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Sie nimmt es, so scheint es, jedenfalls billigend in Kauf, dass durch jedes neue Instrument die einst freiheitliche Grundordnung weiter beschädigt wird. In dem falschen Glauben, nur so die dann noch übrig bleibenden Reste schützen zu können.

Biermann bestätigt einmal mehr meine These, dass gewisse staatliche Organe die Legitimation ihres Handelns im Rahmen der Grundvorstellungen eines Gesellschaftsvertrages nicht mehr besitzen. Zur Erinnerung: Individuen schließen sich zu einer Gesellschaft zusammen, um primär nur einen Bruchteil ihrer persönlichen Freiheit gegen das Maß an Sicherheit einzutauschen, das ihnen die Gewissheit gibt, nicht in jedem Anderen einen potenziellen Peiniger sehen zu müssen und dadurch extremst verunsichert zu leben. Diese abgegebene Freiheit verantwortungsvoll zu verwalten, ist Aufgabe des Herrschers oder der Herrscher, die genau zu diesem Zweck von der Gesellschaft bestimmt werden.

Was davon bleibt, ist in diesen Tagen wieder bestens sichtbar: Deutschland mutiert zum Überwachungsstaat – oder sind wir schon einer? Gewissen Politikern sollte allein schon die Tatsache, dass sie mit ihren Gesetzen immer wieder am Bundesverfassungsgericht scheitern, den Kopf wachrütteln. Um so trauriger betrachte ich, dass ausgerechnet das BVG jetzt für die Restriktionen den Grundstein gelegt hat. Deutschland ist wieder im Herbst – nur diesmal ist alles umgekehrt.

Frühlingsmisanthropie

Donnerstag, 17. April 2008

Ich weiß ja nicht, ob ich der Einzige mit solchen Phasen bin. Ich hasse den Kasseler Pseudo-Frühling. Also so wirklich. Seit fast einem Monat ist nun kalendarisch Frühling. Aus Berlin bekommt man sogar schon frohe Kund, man könne des nachts das Fenster sperrangelweit offen lassen. In Oldenburg, wo ich mich bis vor zwei Wochen befand, konnte man auch schon bequem im Pullover rumrennen. Überall ist Frühling. Überall? Neein. In hessisch Sibirien wehrt sich eine Möchtegern-Großstadt, das selbsternannte Paradies der gehobeneren Klasse von Rhein-Main und Ruhrpott – die Rede ist natürlich von Kassel.

Hier kommen wir tagsüber immernoch nicht über 7°C hinaus, nachts friert es noch und es ist grundsätzlich Grau in Grau (mein vollstes Mitgefühl an andere Grau-Seher). Davon abgesehen regnet es zu oft, zwischendurch kommt auch mal Hagel durch und der Wind ist im Mittel auch nicht mehr mit normalen Frühlingsböen vergleichbar.

Wen wundert es da noch, dass ich immernoch nicht regelmäßig in die Uni, geschweige denn überhaupt mal ungezwungen vor die Tür gehe? Seit zwei Tagen kommt auch noch Frühlingsmisanthropie dazu. Das manifestiert sich darin, dass ich keine Lust mehr zum Bloggen, Twittern, Menschen hören, sehen, riechen, schmecken, ärgern, zur Weißglut treiben [Liste beliebig fortführen] habe. Sehr zu meinem Leidwesen und dem meines Umfeldes, denn eigentlich bin ich ein recht kommunikativer Mensch.

Naja, am Wochenende soll’s ja (mal wieder) wärmer werden. Warten wir’s ab. Vielleicht fällt ja dann auch endlich Kassel – die letzte Bastion.