Verfassungsschutz will mitschnüffeln

Nicht lange ist es her, da fällte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über heimliche Onlinebespitzelung und Vorratsdatenspeicherung. Da wirkt es fast schon stupide (wird man dafür auf die Überwachungsliste gesetzt?), wenn der Verfassungsschutz dieser Tage Befugnisse verlangt, die sich mit genau diesem Urteil nicht decken. So berichtet SPON:

„Die Erfahrungen, auch in anderen Staaten“, hätten gezeigt, dass wegen der veränderten Kommunikationsgewohnheiten „eine frühzeitige Erkennung von potentiellen Attentätern nur möglich ist, wenn eine gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knotenpunkten erfolgt“, heißt es in dem Papier der Verfassungsschützer.

Nun will man also, ungeachtet der vom BVG gesetzten, notwendigen Indikationen für die Zulassung von Online-Durchsuchungen – begründeter Verdacht auf Gefahr für Leib und Leben oder Güter der Allgemeinheit – doch den Datenverkehr mitschnüffeln dürfen. Diesmal geht es allerdings nicht mehr um Online-Durchsuchung als Äquivalent zur Wohnraumüberwachung, nein, diesmal soll die Befugnis schon weit vor dem Rechner des ‚Verdächtigen‘ erlaubt werden. Die verdächtigen Daten sollen direkt beim Kontenpunk abgefangen werden, also ein ganzes Stück vor dem Rechner, an dem sich der Empfänger gerade befindet.

Da stellt sich doch wieder einmal die Frage, wieviel Freiheit die Gesellschaft für Sicherheit eintauschen will. Zumal die akute Bedrohungssituation meines Wissens auf deutschem Boden bis jetzt nur ein Mal auftrat und sich im Nachhinein als nichtig herausstellte, weil die beiden vermeindlichen Bomben gar nicht explodiert wären.

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Update: Auch die Süddeutsche berichtet mittlerweile über die Forderung.


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