Diätenparadies Deutschland

Wer wünscht sich nicht, sein Einkommen selber festlegen zu können? Vielleicht der Selbstständige, der kann sowas ja machen. Aber wer würde sein Einkommen nicht gerne auch selber festlegen und dabei möglichst wenig arbeiten oder mit seiner Arbeit geringe Leistungen zu liefern? Da muss auch der Selbstständige neidisch gucken. Was kein normaler Arbeitnehmer kann, ist Privileg der Politiker. Und so wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag nach 10% im vergangenen Jahr die Diäten von 2009 bis 2010 nochmal um saftige 6% erhöhen. Das Gehalt eines einfachen Bundestagsabgeordneten steigt damit insgesamt von aktuell EUR 7678,00 auf satte EUR 8159,00 pro Monat in 2010. Da melden nicht nur die Oppositionsfraktionen, die bei der letzten Erhöhung auch schon Einwände hatten, Proteste an.

Mir persönlich stoßen da auch ein paar Punkte böse auf. Nehmen wir beispielsweise die Rente (die ich dank Erwerbsfähigkeitsminderung auch minimal beziehen darf): Die wird im Juni außerplanmäßig um 1,1% angehoben. Nett, könnte man denken, wenn da nicht über 2% Inflationsrate nebst eminenter Lebensmittelteuerung wären, die dafür sorgen, dass man nach der Rentenerhöhung zwar nicht mehr so viel weniger Geld im Portemonnaie hätte, wie ohne die Erhöhung, dafür aber immernoch zu wenig. Schön, dass sich die Abgeordneten dafür 6% in die eigene Tasche stecken, um dann weiter zu klagen, dass das Rentensystem vor dem Kollaps steht.

Anderer Punkt: Die Kritik von oberster Stelle an den Managergehältern. Manager sollten stärker nach Leistung bezahlt werden. Es könne nicht sein, dass ein Siemens-Manager sein Unternehmen in die Krise wirtschaftet und dafür dann eine fette Abfindung kassiert. Ach so! Und was machen die Abgeordneten? Auf Nerdcore wird es ziemlich deutlich auf den Punkt gebracht: Alle möglichen Gesetze werden vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen, eine Reform wird nach der anderen in den Sand gesetzt. Dazu kommen dann noch regelmäßig Schlagzeilen darüber, dass sich das Gros der Abgeordneten bei ‚eher uninteressanten‘ Plenarsitzungen nur in die Anwesenheitsliste einträgt, um Abrechnen zu können, an der Sitzung selber aber gar nicht teilnimmt. Deutschland verkommt zum präsidialdemokratischen Überwachungsstaat, aber die Abgeordneten bringen so gute Leistungen, dass sie EUR 8200 pro Monat verdienen? So gut möchte ich es auch mal haben.

Als Fazit kann ich für mich aus diesem raffgierigen Verhalten der Koalitionsfraktionen nur eines ziehen: Parlamentarische Demokratie, jedenfalls so, wie sie in Deutschland mittlerweile praktiziert wird, ist für den sprichwörtlichen Allerwertesten! Normalerweise müssten die Diäten per Volksentscheid festgelegt werden. Nämlich von denen, für die die Politiker arbeiten. Dann würde sich vielleicht der Eine oder Andere auch mal wieder Gedanken darüber machen, wie irrsinnig und demokratiefeindlich seine Vorstellungen von Politik sind.


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