Diätenstreit: Geld regiert die Welt

Gerade haben CDU und SPD dafür gesorgt, dass das Ansehen der Politiker in Deutschland wieder etwas steigt, da sprintet die CSU nach vorne und demonstriert uns, wie Politik wirklich gemacht wird. Zur Erinnerung: Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD hatten bekannt gegeben, dass die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete doch nicht kommen wird, weil man den Bürgern die Erhöhung nicht vermitteln könne. Dann zog Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Kabinett nach, die Ministerdiäten sollten auch nicht erhöht werden. Ein anständiger Schritt.

Heute kam dann aber CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und disqualifizierte sich auf ganzer Linie für das parlamentarisch-demokratische Dasein in Deutschland: Er droht damit, zukünftige Gesetzesvorhaben im Bundestag zu blockieren, wenn die Diätenerhöhung gestoppt bleibt. Ach so! Der Herr Ramsauer und die hinter ihm stehenden Kameraden sind also käuflich? Gibst du mir nicht noch mehr Geld, blockiere ich deine Politik. Na vielen Dank für diese äußerst aufschlussreiche Lehrstunde zum Thema ‚Parlamentarische Demokratie in der Praxis‘. Das Armutszeugnis schlechthin für die CSU.


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