Nationaler Sicherheitsrat ist wohl nicht machterhaltungsfördernd

Sogar unsere Bundeskanzlerin scheint sich darüber bewusst zu werden, dass die Idee vom Nationalen Sicherheitsrat kein Thema ist, dass besonders gut für die CDU/CSU bei der kommenden Bundestagswahl ist. Das jedenfalls interpretiere ich in ihre Aussage, die die Sueddeutsche gerade online gestellt hat:

Indes sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl keine Chance für die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats. „Das Ganze wird jetzt keine Bedeutung für diese Legislaturperiode bekommen“, sagte Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme in Berlin. „Aber manchmal darf man auch darüber hinausdenken.“

Frei nach dem Motto, lassen wir das mal ruhen, bis wir wieder gewählt sind. Dann haben wir ja wieder zwei Jahre, in denen wir treiben können, was wir wollen. Die Wähler haben’s ja bis zur folgenden Wahl sowieso wieder vergessen, vergeben oder notgedrungen akzeptiert.

Ganz falsch ist die Einschätzung bei näherer Betrachtung auch wirklich nicht. Schließlich macht die SPD kräftig Dampf gegen das Sicherheitskonzept. Wenn sich die große Koalition nicht einig ist, gewinnt bei sensiblen/verfassungsrechtlich fragwürdigen Themen natürlich die eine oder andere Seite an Wählergunst. Kluger Schachzug, Frau Merkel.


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