Rückkehr in die Realität: Diätenerhöhung gestoppt

Na also! Wenn sich der Unmut der Bevölkerung über gewisse Pläne der Politiker auf eine sichtbare Masse engagierter Parteimitglieder überträgt, kann parlamentarische Demokratie ja doch für einen Moment funktionieren. Wer hätte es gedacht, die umstrittene Diätenerhöhung wurde doch tatsächlich von CDU und SPD wieder von der Tagesordnung genommen. Die Begründung lautet, sie sei „nicht vermittelbar“, was nur annähernd meiner Meinung entspricht. Denn viel interessanter finde ich nach wie vor die Begründung für die Diätenerhöhung, die SPON unter Berufung auf Volker Kauder (CDU-Fraktionschef) und Peter Struck (SPD-Fraktionschef) zitiert:

„Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig“, teilte Kauder mit.

[…]

An alle SPD-Abgeordnete hatte Struck geschrieben: „Wir brauchen offenkundig mehr Zeit, um in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in der eigenen Partei die notwendige Akzeptanz dafür herzustellen, dass es angemessen ist, wenn Bundestagsabgeordnete wie Landräte, Bürgermeister und Bundesrichter bezahlt werden.“

Das Thema hatte ich ja schon vor einiger Zeit ausgebreitet, daher heute nur soviel: Sowohl Bundesrichter, als auch Landräte und Bürgermeister gehen täglich zur Arbeit und erledigen diese üblicherweise auch – der eine mehr, der andere weniger, aber alle jedenfalls soweit, dass der Laden halbwegs vernünftig läuft. Wieso sollte ein Bundestagsabgeordneter, der zwar jeden oder jeden zweiten Tag im Reichstag im Plenum sitzen sollte, sich bei ‚unpopuläreren‘ Themen aber nur in die Anwesenheitsliste einträgt, die gleiche Entlohnung erhalten? Dass das relativ viele so handhaben, beweist der überwiegend absolut unterbesetzte Plenarsaal.


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