Schäuble kassiert scharfe Rüge aus Brüssel

Unser oberster Verfassungsfeind, Innenminister Wolfgang Schäuble, hat eine scharfe Rüge vom EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx erhalten. Bezug der Rüge ist die Vernetzung der Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die Schäuble während der deutschen Ratspräsdidentschaft durchgeboxt hat. Die Vernetzung bezieht sich auf Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken.

Erheblich daran sei, dass in den Datenbanken nicht nur die Daten von Verbrechern landen, sondern alle an Tatorten aufgenommenen Daten. An öffentlichen Tatorten kann sowas also schnell dazu führen, dass massenweise unschuldige Bürger, die nur zufällig und nicht einmal zum Zeitpunkt der Tat, am Tatort waren und dort Spuren hinterlassen haben. Das genaue Problem an der Vernetzung sei, so Hustinx, dass es keine klare Bestimmung gebe, wie mit irrelevanten Daten umgegangen werden soll. Schäubles Reaktion auf die Vorwürfe passt wieder in sein Gesamtbild:

Schäuble ließ die Vorwürfe zurückweisen. „Die von Hustinx geäußerte Kritik ist nicht nachvollziehbar“, erklärte Ministeriumssprecher Stefan Paris in Berlin. „Der Vertrag von Prüm bietet ein maßgeschneidertes Datenschutzsystem für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz.“

Zum Einen stellt sich wieder einmal die Frage, um wessen Sicherheitsinteressen es denn geht? Zum Anderen ist Grundrechtsschutz aus dem Munde Schäubles wohl das lächerlichste, was dem Wort passieren kann.


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