Schäuble wünscht sich deutsche NSA

Keine Woche vergeht derzeit, ohne einen schwachsinnigen (verfassungswidrigen?) Wunsch von Innenminister und Verfassungsfeind Nr. 1 Wolfgang Schäuble. War es letzte Woche der Nationale Sicherheitsrat, so ist es jetzt die Abhörzentrale nach Vorbild der – na, wer kommt drauf? – natürlich, der amerikanischen NSA. Gewünscht ist das Vorhaben in Köln, wo die Lauschaktionen aller Behörden und Geheimdienste in einer Einrichtung gebündelt werden sollen. Aller? Ja genau, und da liegt der Hund wieder begraben, denn sowohl BKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, als auch die komplette Lauschabteilung des BND sollen hier gemeinsam arbeiten. Da kann man sich dann auch vorstellen, wie lange es dauern wird, bis die Grenzen zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten verschwimmen und die entsprechenden Behörden sich noch weniger an ihre Rechte halten, als sie das sowieso schon tun.


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