Koch macht sich die Welt…

…widde widde wie sie ihm gefällt!

Langsam wird unser geliebter kommissarischer Landesführervater wirklich lästig. Nachdem SPD, Grüne und Linke am Dienstag das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in zweiter Lesung durch den Landtag gebracht haben, kommt heute die antidemokratische Retourkutsche von Papa Koch: Er wird das Gesetz nicht unterzeichnen. Argument sind Formfehler.

Lächerlich! Wenn dem so wäre, warum hat die CDU diese ‚Formfehler‘ nicht schon in den Lesungen gemeldet? Und warum wurde nicht auf eine 3. Lesung wegen Formfehlern plädiert? Was Koch da treibt, ist genau die Linie, die er in den letzten Jahren gefahren ist: ‚Scheiß auf Proteste, scheiß auf Demokratie, scheiß auf die Verfassung und den ganzen restlichen Quatsch. So lange ich Landesführervater bin, wird gemacht, was ich will!‚.

Hoffen wir, dass der Staatsgerichtshof wenigstens noch unabhängig entscheidet. Vielen Dank für diesen Beitrag zur Demokratie!

Update: Mittlerweile weiß der Hessische Rundfunk näheres über die Ablehnung des Gesetzes zu berichten. Danach hat die Staatskanzlei bestätigt, dass das Gesetz groben Unsinn und verfassungswidrige Fehler beinhaltet.

Das ändert aber nichts an meiner Meinung, dass diese Fehler, wenn es dem werten Herrn nicht nur um parteipolitische Tiefschläge gehen würde, schon während den Lesungen hätten angesprochen werden können.


Hier gibt's keine Meinungsfreiheit!