Kochs Fehler? Oder eiskaltes Kalkül?

Der Eklat, der sich mittlerweile um das hessische Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren bildet, hat weitere Ausmaße, als bislang angenommen. Über die Art und Weise, in der Koch die linke Mehrheit im Landtag hat auflaufen lassen, kann man sich streiten. Eins kristallisiert sich aber langsam heraus: Entweder hat Roland Koch doch langfristig einen gewaltigen Fehler gemacht oder er hat eiskalt kalkuliert. Denn, so berichtet sueddeutsche.de, langsam wird klar, dass es bei der ganzen Debatte vielleicht gar nicht primär um die Studiengebühren ging.

Koch hat mit seinem Dolchstoß seinerseits ein deutliches Signal an die Grünen geschickt. Das könnte sein Fehler sein, wenn es kein Kalkül war. Denn eines ist nun klar, Jamaika wird es in Hessen nicht geben können. Gleichzeitig hat er der linken Mehrheit deutlichst vor Augen geführt, dass er jedes Gesetzesvorhaben, das sich nicht in seinem Sinne bewegt, mit allen Mitteln boykottieren wird, die ihm als kommissarischem Ministerpräsidenten bleiben. So hat er Frau Ypsilanti auf jeden Fall ein Argument geliefert, mit dem sie sich mit Hilfe der Linken doch noch zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte. Ein Argument, das sogar, wenn richtig angestellt, im Volk begründbar wäre. Schließlich würde alles andere Stillstand für Hessen bedeuten, was kaum im Sinne des Volkes sein dürfte.

Aber es gibt auch noch die andere Seite; die mit dem eiskalten Kalkül. Koch hat die linke Mehrheit vorgeführt. Zudem sind die Umfragewerte für Schwarz/Gelb momentan sogar wieder bei einer absoluten Mehrheit. Verständlich ist das kein bisschen, aber was soll man noch über Politikverdrossenheit reden. Koch hat es einfach drauf, aus den Fehlern anderer trotz eigener Fehler seinen Nutzen zu ziehen. Polarisierung rechts der Mitte ist sein Geschäft. Und das Hirn scheint mittlerweile bei einem großen Teil der Bevölkerung auszusetzen. Er könnte jetzt noch ein wenig warten, darauf setzen, dass die Umfragewerte noch ein wenig sicherer werden und für Neuwahlen sorgen.

Was am Ende passieren wird, werden wir sehen. Dabei wäre es extrem wünschenswert, wenn die SPD etwas weniger die Vorlagen für Koch liefern würde. Der ist Demagoge genug, verehrte Genossen, der schlägt auch ohne Vorlagen auf euch ein. Einzig der Schaden ist dann ein anderer.


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