Kram von Juni 2008

Nachbericht: Spontandemo gegen Roland Koch in Kassel

Samstag, 07. Juni 2008

Nach Roland Kochs Eklat am Donnerstag Abend im hessischen Landtag, war die Empörung wieder einmal groß. Erst Recht, nachdem Koch gegenüber dem Ältestenrat auch noch deutlich machte, dass er den fehlenden Passus im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in der 2. Lesung bewusst nicht angesprochen hatte und die linke Mehrheit damit wissentlich ins offene Messer laufen ließ. Der AStA Kassel reagierte prompt: Donnerstag Abend wurde zur Spontandemo für Freitag Mittag 12:00 Uhr ausgerufen. Und tatsächlich, es kamen mehr, als ich erwartet hätte.

Pünktlich um 12:00 fanden sich auf dem Vorplatz der Bibliothek etwa 150 Demonstranten ein (überwiegend Studenten). Das alleine sind jetzt nicht wirklich viele, aber dem kurzen Fototermin mit der Presse folgte der obligatorische Zug über den Campus, so dass man mit geschätzten 300 Teilnehmern den Gang durch die Innenstadt zum Rathaus angehen konnte.

Die Stimmung war gut, die Trillerpfeifen laut und die Parolen weitestgehend die, die man schon von früheren Demonstrationen kannte. Auch die Polizei machte sich gestern wenig Arbeit. Das einzige, was ich von ihnen mitbekam, war ganz zu Beginn ein Hinweis, wir sollten doch bitte die Tram-Gleise frei lassen. Passt, nehmen wir halt die Straße.

Das hielt sowieso nur bis zum Stern, denn zum Einen geht’s ab dort gezwungenermaßen über die Gleise in die Fußgängerzone, zum Anderen gab es dort auf der Kreuzung natürlich ein kurzes, traditionelles Sit-In. Im Gegensatz zu früheren Demonstrationen, besonders denen im Protestsommer 2006, hat die Polizei auch da nichts mehr gegen und man muss feststellen, die Taktik funktioniert für beide Seiten bestens. In der Hinsicht scheint es, als könnten Polizei und Demonstranten in Kassel wieder ganz gut miteinander leben.

Nun denn, weiter ging’s auf den Königsplatz. Zugegeben, dort ging unser Zug ein wenig unter – auf dem Kö ist einfach zu viel Platz. Bei einem kurzen Zwischenstopp an der Haltestelle wurde ich dann auch wieder Zeuge merkwürdiger Auffassungen mancher Rentner. Ursache: Zwei (wenn ich mich richtig erinnere) kleine Fahnen der Linken im Demonstrationszug. Gegenstand: Die Kommunisten sind natürlich auch wieder dabei. Klägliche Versuche, dem netten Mann zu erklären, dass es durchaus einen großen Unterschied zwischen KP und der Linken gibt, scheiterten natürlich. Resultat: Jedenfalls bei diesem Mann wurde über zwei Fahnen der komplette Demonstrationszug als Rote Gefahr eingestuft. Schade eigentlich, aber die Ewiggestrigen wird man in allen Lagern nicht überzeugen können.

Wir zogen also weiter durch die Fußgängerzone. Kurz vor dem Rathaus wurde dann noch der obligatorische Abschlusssprint eingelegt. Am Rathaus dann die Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen von AStA, DGB und der Kasseler Schülerschaft, die auf ihren Schülerstreik kommenden Donnerstag aufmerksam machten. Danach wurde die Demo offiziell aufgelöst.

Ein paar wenige machten sich dann noch auf den Weg zur CDU-Zentrale, dort wurden sie aber schon freundlich von der Polizei empfangen. Bis ich ging, passierte dort nichts besonderes mehr. Polizei und Demonstranten machten sich einen netten Nachmittag – keine besonderen Vorkommnisse.

Bleibt letztendlich nur noch der Dank an die Unterstützer aus politischen und gewerkschaftlichen Lagern. Besonders hervorzuheben ist die Kasseler Schülerschaft, deren Streik wir am Donnerstag natürlich unterstützen werden. Los geht’s dann um 10:00 Uhr am Rathaus. Meine Fotostrecke ist bei Ipernity abgelegt, falls es jemanden interessiert ;-)

Kochs Fehler? Oder eiskaltes Kalkül?

Donnerstag, 05. Juni 2008

Der Eklat, der sich mittlerweile um das hessische Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren bildet, hat weitere Ausmaße, als bislang angenommen. Über die Art und Weise, in der Koch die linke Mehrheit im Landtag hat auflaufen lassen, kann man sich streiten. Eins kristallisiert sich aber langsam heraus: Entweder hat Roland Koch doch langfristig einen gewaltigen Fehler gemacht oder er hat eiskalt kalkuliert. Denn, so berichtet sueddeutsche.de, langsam wird klar, dass es bei der ganzen Debatte vielleicht gar nicht primär um die Studiengebühren ging.

Koch hat mit seinem Dolchstoß seinerseits ein deutliches Signal an die Grünen geschickt. Das könnte sein Fehler sein, wenn es kein Kalkül war. Denn eines ist nun klar, Jamaika wird es in Hessen nicht geben können. Gleichzeitig hat er der linken Mehrheit deutlichst vor Augen geführt, dass er jedes Gesetzesvorhaben, das sich nicht in seinem Sinne bewegt, mit allen Mitteln boykottieren wird, die ihm als kommissarischem Ministerpräsidenten bleiben. So hat er Frau Ypsilanti auf jeden Fall ein Argument geliefert, mit dem sie sich mit Hilfe der Linken doch noch zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte. Ein Argument, das sogar, wenn richtig angestellt, im Volk begründbar wäre. Schließlich würde alles andere Stillstand für Hessen bedeuten, was kaum im Sinne des Volkes sein dürfte.

Aber es gibt auch noch die andere Seite; die mit dem eiskalten Kalkül. Koch hat die linke Mehrheit vorgeführt. Zudem sind die Umfragewerte für Schwarz/Gelb momentan sogar wieder bei einer absoluten Mehrheit. Verständlich ist das kein bisschen, aber was soll man noch über Politikverdrossenheit reden. Koch hat es einfach drauf, aus den Fehlern anderer trotz eigener Fehler seinen Nutzen zu ziehen. Polarisierung rechts der Mitte ist sein Geschäft. Und das Hirn scheint mittlerweile bei einem großen Teil der Bevölkerung auszusetzen. Er könnte jetzt noch ein wenig warten, darauf setzen, dass die Umfragewerte noch ein wenig sicherer werden und für Neuwahlen sorgen.

Was am Ende passieren wird, werden wir sehen. Dabei wäre es extrem wünschenswert, wenn die SPD etwas weniger die Vorlagen für Koch liefern würde. Der ist Demagoge genug, verehrte Genossen, der schlägt auch ohne Vorlagen auf euch ein. Einzig der Schaden ist dann ein anderer.

Koch macht sich die Welt…

Donnerstag, 05. Juni 2008

…widde widde wie sie ihm gefällt!

Langsam wird unser geliebter kommissarischer Landesführervater wirklich lästig. Nachdem SPD, Grüne und Linke am Dienstag das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in zweiter Lesung durch den Landtag gebracht haben, kommt heute die antidemokratische Retourkutsche von Papa Koch: Er wird das Gesetz nicht unterzeichnen. Argument sind Formfehler.

Lächerlich! Wenn dem so wäre, warum hat die CDU diese ‚Formfehler‘ nicht schon in den Lesungen gemeldet? Und warum wurde nicht auf eine 3. Lesung wegen Formfehlern plädiert? Was Koch da treibt, ist genau die Linie, die er in den letzten Jahren gefahren ist: ‚Scheiß auf Proteste, scheiß auf Demokratie, scheiß auf die Verfassung und den ganzen restlichen Quatsch. So lange ich Landesführervater bin, wird gemacht, was ich will!‚.

Hoffen wir, dass der Staatsgerichtshof wenigstens noch unabhängig entscheidet. Vielen Dank für diesen Beitrag zur Demokratie!

Update: Mittlerweile weiß der Hessische Rundfunk näheres über die Ablehnung des Gesetzes zu berichten. Danach hat die Staatskanzlei bestätigt, dass das Gesetz groben Unsinn und verfassungswidrige Fehler beinhaltet.

Das ändert aber nichts an meiner Meinung, dass diese Fehler, wenn es dem werten Herrn nicht nur um parteipolitische Tiefschläge gehen würde, schon während den Lesungen hätten angesprochen werden können.

YES WE CAN!

Mittwoch, 04. Juni 2008

Zugegeben, das amerikanische Vor-/Wahlgeplänkel ist nicht jedermanns Sache. Muss es auch nicht sein, Hauptsache die Amerikaner mögen es. Aber manchmal finde ich es doch ein wenig befremdlich bis beängstigend. Barack Obama macht aus seinen Anhängern eine wahre Bewegung. Klar, der Mann polarisiert, das will ich ihm auch gar nicht ankreiden. Immerhin schafft er Sachen, um die ihn manche Rockband beneiden würde: 75000 Anhänger kommen zu seiner Wahlkampfveranstaltung, nur wegen ihm. Wer in seinem Leben mal bei Rock am Ring war, der wird mir zustimmen können, dass 75000 Menschen vor einer Bühne eine unvorstellbare Masse sind. Beeindruckend, wenn man das Ende nicht sehen kann.

Doch gehört etwas zu dieser typisch amerikanischen Kultur, was ich schon seit vielen Jahren (seit ich einst in Frankfurt bei einem amerikanischen Top-Motivationstrainer Security gemacht habe) sehr beängstigend finde: Parolen, die unentwegt von der Masse gebrüllt werden; fast schon ekstatisch. Beim angesprochenen Motivationstrainer war es das „YES! YES! YES! YES!“, teilweise 15 bis 20 Minuten lang, auch beim Laufen, dann sogar passend zum Schritt. Bei Barack Obama ist es das „YES WE CAN!“. Als ich damals am Rande der Massen stand und die das erste Mal loslegten, schoss mir sofort eine Assoziation in den Kopf, der Rücken fing an zu schwitzen und die Haare stellten sich auf: Die Rede vom totalen Krieg. Als Deutscher muss man in dem Hinblick wohl etwas sensibilisierter sein.

Allerdings, und das ist das eigentlich Interessante daran, was würde passieren, wenn sowas in Deutschland mit einem deutschen Politiker passieren würde? Ich kann mir bildlich vorstellen, wie die Telefone im Auswärtigen und Kanzleramt klingeln würden, wahrscheinlich wären die USA die ersten, die anrufen würden. Da könnte das Volk ja wieder demagogischem Populismus auf den Leim gehen. Am Ende wöllten wir noch expandieren. Deutsche scheinen das in den Genen zu haben.

Update: Mir fällt gerade auf, dass man mich leicht missverstehen könnte. Ich hatte nicht vor, irgendwelche Zusammenhänge zwischen Demagogen und Obama spinnen. Beim Vergleich mit der Rede vom totalen Krieg geht es lediglich um diesen ekstatischen Herdentrieb, bei dem sich nur zu leicht das Hirn abschaltet. Also keine Sorge, ich find’s auch toll, dass Obama die Vorwahlen gewonnen hat.

Bye bye Campusmaut!

Dienstag, 03. Juni 2008

Via AStA Kassel, hr online und SpOn kommt die Meldung des Tages: Der hessische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke die allgemeinen und Langzeitstudiengebühren, einst von der CDU eingeführt, wieder abgeschafft. Ab dem kommenden Wintersemester ist Studieren wieder weitestgehend kostenfrei. Ob die bislang geleisteten Gebühren rückerstattet werden müssen, wird die hessische Staatskanzlei in der kommenden Woche entscheiden, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren gehen wird.

Neulich bei Anne Will..

Dienstag, 03. Juni 2008

Man kann von Anne Will und ihrer Show auf der ARD sagen, was man will. Man kann auch von Lafontaine und seiner demagogischen linkspopulistischen Ader sagen, was man will. Manchmal ist die Sendung zwar eher schlecht Genre Unterschichtenfernsehen, Lafo schwätzt auch einen Haufen Müll, aber dann kommen die paar essenziellen Punkte, in denen die blanke Wahrheit gesprochen wird.

Am Sonntag gab es solche Situationen. Beispiel Telekom-Skandal. Lafo sagt genau das, was alle denken: Wer hat denn u.a. der Telekom das Gesetz auferlegt, das zu den Möglichkeiten, die den Skandal auslösten geführt hat? Und wer würde denn gerne das Gleiche im großen Stil machen?

Beispiel Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Lafo nennt das Totschlagsargument, auf das ich bislang noch gar nicht gekommen bin: Es mag ja sein, dass in der Linken einige Mitglieder mit fragwürdigem Hintergrund oder verfassungsfeindlichen Plänen sitzen. Aber wer ist denn in den letzten Jahren regelmäßig mit seinen Gesetzesvorhaben, die er als absolut verfassungskonform ansieht, beim Verfassungsgericht gescheitert? Wer ist denn dann der größere Verfassungsfeind? Und warum wird ER nicht vom Verfassungsschutz überwacht?

Beispiel Einkommensteuerentlastungen: Ja, es mag stimmen, dass die oberen 50% 93% des Einkommensteuervolumens zahlen und die unteren 50% nur 7%. Das ist auch schön. Aber die oberen 50% können sich ihr Brot zum Frühstück auch trotzdem locker leisten. Bei den unteren 50% ist ein gehöriger Anteil dabei, der das trotz Arbeit nicht kann. Also wo soll denn da bitte die Verteilungsungleichheit sein? Bei der höheren Belastung der oberen 50% mit Sicherheit nicht.

In der Reihe könnte ich noch einige Beispiele nennen. Die Managergehälter kamen auch zur Sprache, da habe ich auch nur mit dem Kopf schütteln können. Letztendlich soll das auch kein Lobespost auf Lafo sein, der Mann hat nen Knall. Aber manchmal hat er einfach Recht. Und nur, weil er das Ganze linkspopulistisch verpackt, wird es nicht falsch!

Ich war ja auch noch da

Montag, 02. Juni 2008

Da war ja noch was. Also, wie schon bekannt, ist die Hausarbeit gelaufen und ich wieder da. Leider hat sich Samstag mein alter Musikserver verabschiedet, darum wird der gerade ersetzt und verbessert. Leider wollen UTF8-kodierte Dateisysteme bei mir ums Verrecken nicht über das Hostsystem hinaus kompatibel sein, darum bin ich seit gestern schwer am Basteln, um den kompletten Datenbestand in Non-UTF8 zu transformieren.

Weil auf dem neuen Server dann auch endlich alles verschlüsselt sein soll, muss ich zudem noch hin und her kopieren, was sich, Dank der UTF8-Problematik sehr zeitaufwendig gestaltet. Darum hier noch etwas Ruhe, ich versuche aber den einen oder anderen Post abzugeben, wenn mir was aktuelles auf der Seele brennt.