Staatsgerichtshof stützt Studiengebühren in Hessen

Die Odyssee um die Studiengebühren in Hessen nimmt kein Ende. Nach den Vorkommnissen der letzten Woche im Landtag, hat heute der hessische Staasgerichtshof sein Urteil über die Verfassungsklage gegen Studiengebühren verkündet: Mit 6:5 Stimmen wurden Studiengebühren als verfassungskonform beurteilt. Damit geht das Ringen um das Prestigethema weiter. Am 17. wird das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag in die dritte Lesung gehen und damit voraussichtlich verabschiedet werden.

Letzten Endes stellt sich mir die grundsätzliche Frage, inwieweit Grundsatzurteile auf Verfassungskonformität überhaupt mit einfacher Mehrheit beschlossen werden dürfen. Die Verfassung ist die Verfassung, ein Grundsatzurteil ein Grundsatzurteil. Da kann und darf es in meinen Augen eigentlich keine Uneinigkeit der Richter geben. Entweder etwas ist verfassungskonform, dann kann man es logisch faktisch Begründen und alle Richter müssen der Begründung folgen können, das Ergebnis wäre also einstimmig. Oder etwas ist nunmal nicht verfassungskonform. Auch dann gibt es eine logisch faktische Argumentationskette, die Einstimmigkeit sichern muss. Natürlich müssen verfassungsbezogene Gerichte Interpretationen normieren, aber die Interpretation, die am Ende als die der Verfassung entsprechende angenommen wird, muss doch allen Richtern logisch richtig sein. Schließlich arbeiten ja alle an der gleichen Verfassung.

So what, es ist nicht zu ändern. Dann geht’s halt ggf. wieder auf die Straße. Sind wir ja langsam gewohnt.


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