Zum irischen Nein gegen den EU-Reformvertrag

Nach dem Scheitern der EU-Verfassung im Jahre 2005 durch die Wähler Frankreichs und der Niederlande, ist nun das Folgeprojekt, der EU-Reformvertrag, an den Wählern Irlands gescheitert. Interessant daran: Meines Wissens war Irland der einzige Mitgliedsstaat, in dem das Volk über das Vorhaben abstimmen durfte. Schon werden Stimmen gegen die Iren laut. Man könnte das Projekt ja ohne Irland durchziehen, die Iren hätten Schuld daran, dass die EU handlungsunfähig wird und sie damit in eine tiefe Krise gestoßen. In diesem Tenor gibt es viel zu hören und lesen in diesen Tagen nach dem Votum. Ein Punkt wird dabei aber immer wieder außer Acht gelassen: Was wäre, wenn alle Völker hätten abstimmen dürfen?

Schaut man in die Vergangenheit, so findet man, besonders in den letzten 15 Jahren eine Reihe von ähnlichen Situationen für die EU. Der Euro beispielsweise wäre wohl nie eingeführt worden, hätten die Völker direkt über ihn abgestimmt. Auch die EU-Gesetzgebung wäre wohl in vielen Fällen nicht anerkannt, weil sie sich überwiegend durch zwei Leitmotive gekennzeichnet ist: Entweder werden einfache Gesetze unnötig verkompliziert (das können wir Deutschen ja eigentlich auch alleine gut genug oder viel besser). Oder es werden Sachen europaweit reguliert, die man eigentlich nicht europaweit regulieren kann oder bei denen es unnötig ist, sie europaweit zu regulieren. Alles in allem bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn etwas aus Brüssel kommt. Zumal gerade in Deutschland die Situation entstanden ist, dass die EU zunehmend benutzt wird, um Gesetze, die man national nicht durch die Gremien bekommt, doch noch von oben durch zu boxen. In der politischen Kultur hat es sich durchgesetzt, Rahmenvorgaben und ähnliches aus Brüssel als gegeben durch zu winken. Kein Wunder, dass sich das Volk veräppelt vorkommt und Politikverdrossenheit gesteigert wird.

Hier kommt man zurück zur Ausgangsfrage, denn so abwegig ist die Vorstellung gar nicht, dass alle Völker über Dinge, wie den Euro, die EU-Verfassung oder allgemein Kompetenzabtretungen, die die Demokratie verändern, abstimmen müssten. Sicherlich, viele Staaten sind in parlamentarischen Demokratien organisiert. Das Grundprinzip besteht darin, dass der einzelne Wähler seine politische Partizipationsmöglichkeit per Wahl an Abgeordnete abtritt. Betrachtet man aber, wann die Verfassungen, die diese Kompetenzabtretungen begründen, beschlossen wurden, so muss man sich die Frage stellen, ob diese überhaupt auf Entscheidungen hinsichtlich Machtabtretungen an die EU anwendbar sind. Die meisten Verfassungen in Old Europe sind spätestens nach Ende des Zweiten Weltkrieges beschlossen worden. Damals war der Nationalstaat die oberste Institution, die EU, wie sie sich heute entwickelt, war noch nicht einmal angedacht. Die verfassungsbedingte Machtabgabe an die eigenen Politiker bezog sich folglich nicht darauf, dass diese Politiker plötzlich auch Macht weiter nach oben abgeben könnten. Ich denke nicht, dass das damals denkbar war. Dementsprechend wäre es äußerst fraglich, ob nicht prinzipiell viel mehr Staaten ihre Wähler über solche Machtabtretungen abstimmen lassen müssen.

Unter diesem Gesichtspunkt halte ich es für sehr problematisch, bei jedem gescheiterten Referendum dem entsprechenden Volk die Schuld für das Scheitern zuzuweisen. Vielmehr sollte man sich Gedanken machen, warum solche Referenden wirklich scheitern und, vor allem, was wäre, wenn alle Völker per Referendum abstimmen müssten. Ich bin mir sicher, dann würde die richtige Botschaft in Brüssel ankommen: Die Wähler sind nicht immer blöd oder wollen ihren nationalen Regierungen eins auswischen, manchmal wollen sie Brüssel auch einfach nur sagen, dass sie nicht mit dem zufrieden sind, was dort gemacht wird. So sehr sich die EU das auch wünscht, wir brauchen in Europa keinen Staatenbund nach Vorbild der USA, um weltpolitisch konkurrenzfähig zu bleiben.

Update: Einen Punkt habe ich vergessen, der nicht unerwähnt bleiben sollte. Den Iren wird ja jetzt gerne der Vorwurf gemacht, dass es absolut unverständlich wäre, dass sie mit Nein gestimmt haben, wo sie doch so sehr von der EU profitieren würden. Tut mir Leid, aber dieses Argument hinkt von vorne bis hinten. Das würde ja bedeuten, die Iren müssten Ja sagen, weil sie beispielsweise Geld von der EU bekamen. Wo kommen wir denn hin, wenn finanzielle Mittel über die demokratische Meinungsbildung und -freiheit entscheiden sollen? So weit müssten sogar Presse und Politiker denken können.


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