Zum unerträglichen Leichtsinn des Matthias Güldners

Eigentlich wollte ich es ja lassen. Eigentlich hätte ich es, wenn ich es schon nicht lassen kann, auch als Kommentar bei der WELT posten können. Eigentlich ist mir das viel zu niveaulos. Und schlussendlich, eigentlich hat Herr Güldner schon alles getan, was in meinem Sinne steht (Achtung, Bedeutung erklärt sich erst ab dem nächsten Absatz). Eigentlich sind das genug Eigentlichs, um es doch zu posten.

Wie könnte es heute anders sein, es dreht sich um den Kommentar des Herrn Matthias Güldner, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen, bei der WELT, der absolut zurecht für Furore sorgt. Ich fange beim Auseinandernehmen mal ganz von vorne an, man möge es mir verzeihen.

Ganz vorne, grundsätzlich zwar nebensächlich, aber, wie gesagt, man möge es mir verzeihen, der Titel. Korrekt müsste der „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internets“ lauten. Wessen == Genitiv.. ne?

Aber gut, gehen wir in die Substanz. Ich fange nicht ganz vorne an, weil ich eine andere Passage für viel einleitender halte:

Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt.

Herr Güldner, damit haben sie ja sowas von Recht. Und genau das widerlegt auch den ganzen Rest Ihres Kommentars. Es geht hier wirklich knallhart um die Definitionsmacht. Und wer hat die in einer Demokratie? Mit Sicherheit nicht Sie als einzelner Politiker. Nein, die hat das Volk (zu haben). Und die von Ihnen sogar erkannten Massenpetitionen bestätigen sogar genau diesen Punkt. Sie, Herr Güldner, wollen Ihre Meinung als Politiker zu einem extrem indifferent argumentierten Thema über die einer breiten Masse (sonst hätten die „Massenpetitionen“ ja kein Gewicht) stellen und da haben Sie Ihre Aufgabe mal sowas von falsch verstanden. Ganz davon abgesehen, lesen Sie mal nach, warum, wie und zu welchem Preis sich einzelne Menschen zu Gesellschaften zusammenfügen (Cesare Beccaria formuliert das etwa so einfach, dass sogar Sie es verstehen sollten). Da geht es um Abgabe eines Minimums an individueller Freiheit (die, dem Nächsten eins über zu hauen), um ein relatives Maximum (das, sich bewegen zu können, ohne den Nächsten permanent fürchten zu müssen) an Sicherheit zu erlangen.

Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes.

Das müssen Sie mir nochmal genauer erklären. „Hoch effektiv“ wären die Mittel, wenn mit ihrer Hilfe mindestens nahezu 99% der Rechtsfreiheit verteidigt worden wäre. Ich erinnere nur an die Vorratsdatenspeicherung oder den Bundestrojaner. So effektiv können sie also nicht sein, also lege ich den Satz mal in einer Ecke ab, in der schon andere liegen, mit denen Sie sicherlich nicht gerne kuscheln (wenn Sie wirklich ein Grüner sein wollen).

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

Kleines Gegenbeispiel: Wer Boxen (als anerkannte Sportart) für Unterhaltung (siehe, was aus Ali geworden ist) hält … . Würden Sie einen ebenso emotionsgesteuerten Kommentar zum Verbot der Sportart Boxen veröffentlichen? Über Facebook und Konsorten kann ich wenig sagen. Aber wer (außer Ihnen, offensichtlich) hält denn Twitter für Politik? Twitter ist ein Kommunikationsmedium, genau wie die Homepage der WELT, die Sie offenbar für ein politisches Medium halten. Und wer geht davon aus, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert? (Hier fehlt übrigens, wenn ich Sie richtig verstehe, ein „virtuelle“ vor „Gewalt“). Die einzigen, die davon ausgehen, sind die, die absolut keine Ahnung von der Materie haben oder die (die differenziere ich mit voller Absicht und sie mögen sich nicht als Teil der ersten Gruppe betrachtet fühlen), die die Materie einfach nicht nachvollziehen können, weil sie in einer ganz anderen Zeit aufgewachsen sind. Nur, weil jeder Amokläufer, wie jeder 1,5te Jugendliche und zahlreiche Erwachsene, sog. Killerspiele gespielt hat, kann noch lange kein signifikanter Zusammenhang zwischen Egoshootern und Amokläufen hergestellt werden. Das lernt man in Statistik 1 (muss man das für Politikwissenschaft nicht auch hören?). Mein damaliger Methoden-Prof hatte da ein nettes Beispiel, das perfekt auf die Debatte passt: „Ich fahre kurz nach Schottland. Auf meinem Weg sehe ich nur ein einziges Schaf, und das ist schwarz. Also gibt’s in Schottland nur schwarze Schafe, weil ich ja keine andersfarbigen gesehen habe.“.

Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.

Unabhängig davon, dass ich das für einen Angriff unterster Schublade halte, könnte ich Ihrer Argumentationskette auf gleichem Niveau entgegnen: Da hat sich wohl einer das Hirn weggekifft. Die Grünen stehen doch so auf Legalisierung von leichten Drogen. Und ja, Sie verstehen mich vollkommen richtig, ich behaupte gerade, alle Grünen sind durchgebrannte Kiffer. Und warum? Weil es genau Ihrer Argumentation entspricht. (99,9% der Grünen mögen das bitte richtig verstehen und sich nicht angesprochen fühlen ;-) ).

Die Geschichte mit dem Mordparagraphenvergleich lasse ich mal raus. Da haben andere schon genug zu geschrieben. Sie hinkt von vorne bis hinten, insofern nicht erwähnenswert.

Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Die Antwort kann ich Ihnen sagen: Weil Deutschland nicht Skandinavien ist. Genauso wenig, wie wir die USA unter Bush waren. Dort hat’s geklappt: Nach 9/11 wurden Guantanamo und der dazu gehörende ‚Anti-Terror-Paragraph‘ (USA PATRIOT Act) eingerichtet, seitdem gab es keine nennenswerten Terroranschläge mehr auf uramerikanischem Grund und Boden. Finden oder fanden wir (oder speziell Ihre Partei) das damals oder heute etwa gut und für Deutschland zwingend übernehmenswert, nur weil es in einem anderen Land zu einem hohen Preis funktioniert?!

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Da haben sie im ersten Teil ja sowas von Recht, der zweite ist Makulatur. Gleichzeitig verkennen Sie aber auch, in welchem Maße Sie hier in das Internet eingreifen wollen. Würde Ihre Partei (Beispiele stehen zur Genüge in den Kommentaren) in dem Maße, in dem Sie es fordern, in die Menschenrechte außerhalb des Internets eingreifen wollen, wären Sie mit Sicherheit einer der Ersten, die Protest schreien würden.

Abschließend kann ich nur sagen, ich zolle meinen höchsten Respekt denen, die aus Ihrer Bremer Fraktionszugehörigkeit die Partei verlassen (aktuell meines Wissens Sebastian Raible), aber auch nur denen. Wenn die eigene, direkte Führung schon stinkt, würde ich auch zu dem Mittel greifen. Die Bundesgrünen sollten aber zusehen, dass sie ziemlich schnell eine offizielle Distanzierung von den Ausführungen Güldners veröffentlichen. Wobei ich mir, als parteirechtliche Nullnummer, aus der Vergangenheit durchaus auch vorstellen könnte, dass ein Parteiausschlussverfahren wegen Parteischädigung möglich ist. Sollte das so sein, das wäre bei der Art der politischen Rhetorik genau das richtige Mittel.

Und nu, Punkt, Ende.

P.S.: Grün war für mich bislang mindestens die Nummer 1 für die Zweitstimme. Ob Grün das bleibt, hängt maßgeblich von der Konsequenz aus der Geschichte ab. Und da bin ich offensichtlich nicht der Einzige.

***UPDATE 27.07., 17:04***
Mittlerweile hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht. Ich möchte sie nur insoweit kommentieren, dass sie zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, mir aber persönlich längst nicht weit genug geht. Leider werden die offensiven Beleidigungen des Herrn Güldner nur im Nebensatz leicht gerügt; da hätte ich mir mehr versprochen.


3 Meinungen zu “Zum unerträglichen Leichtsinn des Matthias Güldners”

  1. Felix Pahl sagt:

    Ich verstehe nicht, warum Dir die Stellungnahme des Bundesvorstands „längst nicht weit genug geht“. Zunächst mal, da Du ja auch mit der Grammatik angefangen hast: Die Kritik an Güldners Ton steht nicht im Nebensatz; „nicht nur …, sondern …“ ist eine Gegenüberstellung innerhalb des Hauptsatzes („Der Beitrag von Matthias Güldner … schlägt … einen … nicht akzeptablen Ton an.“) Aber vor allem: Ich weiß nicht, ob Du den üblichen Umgang innerhalb der Partei kennst. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den fünf Jahren, in denen ich bei den Grünen aktiv bin, schon mal der Bundesvorstand so öffentlich und deutlich einen Fraktionsvorsitzenden o.ä. kritisiert hat. Dazu sollte man meines Erachtens diese Stellungnahme in Relation setzen. Dieser Artikel von Güldner ist ein ziemlich einmaliger Vorgang, und der Bundesvorstand hat (zu Recht) mit einer ziemlich ungewöhnlichen Kritik reagiert, die überhaupt keinen Zweifel daran lässt, daß weder der Inhalt, noch erst Recht der Ton von Güldner auch nur annähernd repräsentativ für die Partei ist. Das hätte er nicht gemacht, wenn er nicht wüßte, daß die überwältigende Mehrheit in der Partei diese Kritik teilt. Insofern hoffe ich, daß damit ausreichend klargestellt ist, dass diese Entgleisung eines Einzelnen kein Anlass zu sein braucht, Deine Zweitstimmenpräferenzen zu ändern :-)

  2. Thomas sagt:

    @Felix Pahl: Die Sache mit dem Nebensatz war ja auch nicht grammatikalisch gemeint. Meine Kritik bezog sich mehr darauf, dass diesem Punkt in der gesamten Stellungnahme gerade mal ein Satz gewidmet wurde. Gerade im Hinblick darauf, dass unter den Grünen ebenfalls eine nicht geringe Zahl von Mitgliedern zu der von Güldner angesprochenen Gruppe gehören, halte ich auch die Wortwahl “nicht akzeptablen Ton” zwar im Grunde für absolut korrekt, aber doch etwas verharmlosend.

    Hinsichtlich der parteiinternen Vorgehensweise hast du Recht. Da habe ich wirklich keine Ahnung. Allerdings schätze ich mal, dass es rund 90% der restlichen angesprochenen Nicht-Mitgliedern ebenso geht. Insofern sehe ich das als eine schwierige Lage für den Parteivorstand. Da stellt sich dann eben die Frage, gegenüber wem man ‘korrekter’ auftreten will. Wie gesagt, eine schwierige Entscheidung, die ich nicht treffen müssen wöllte.

    Was meine Zweitstimme angeht, ich glaube, ich gucke erstmal weiter und bleibe einer der Unentschlossenen, die erst auf dem Weg zur Kabine zwischen Pest und Cholera entscheiden ;-)

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  1. zeitrafferin » Julia Seeliger » Herr Güldner aus Bremen