Grundrechte stören SPD

Heute gab es (mal wieder) ein Interview der SPD, das Diskussionen hervorrief. Den Ausschlag gab ein Artikel auf heise online, in dem die ‚kritischsten‘ Formulierungen an den Pranger gestellt wurden. Das Interview wurde von der Zeitschrift „promedia“ mit der filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, geführt. Einen Kommentar ist es mir in jedem Fall wert, denn hier tritt ein weiterer Politiker mit unpraktischen Formulierungen in die Öffentlichkeit.

Vorweg erscheint es mir im Zusammenhang mit dem Interview erwähnenswert, welchen Hintergrund die Zeitschrift „promedia“ hat: Auf der Homepage wird sie als „Das medienpolitische Magazin“ beschrieben. Insofern liegt die Lobby, derer sich das Magazin zugehörig fühlt, relativ nahe.

Der relevante Teil des heise-Artikels ist der folgende:

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in puncto Bekämpfung der „Internet-Piraterie“ neidisch nach Frankreich. „In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen„, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

Grundsätzlich gibt es an den Aussagen Krüger-Leißners kaum etwas verwerfliches. Einerseits muss bei der Bewertung natürlich die Plattform, für die das Interview geführt wurde, bedacht werden. Ein Interview für ein Lobby-Magazin muss nunmal einen gewissen Tonus beinhalten. Fragwürdig daran wäre lediglich, ob eine Volkspartei, die aktuell unter massiven Stimmenverlusten leidet, wirklich mit einer solchen Lobby kuscheln muss. Der absolute Verlust an Wählern in der Medienbranche wäre sicherlich weit geringer, als der in der ‚Lobby‘ ihrer Kritiker. Insofern muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, ob sie sich mit solchen Aktionen nicht (hoffentlich wenigstens) bewusst selbst schaden will.

Auf der anderen Seite hat Frau Krüger-Leißner natürlich Recht. Die überwiegend starken Grundrechte in Deutschland hindern die Politik tatsächlich oft an einfachen, schnellen Lösungen. Und das ist auch prinzipiell gut so. Eine Wertung durch Frau Krüger-Leißner sehe ich in dem Artikel grundsätzlich auch nicht. Allerdings wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, diesen Punkt auch darzustellen. Eine einfache Klarstellung, dass diese Erschwerung prinzipiell aber nichts Schlechtes sei, würde völlig ausreichen, um das Interview in einem völlig anderen Licht stehen zu haben. Auch der Vergleich mit Frankreich könnte dann grundsätzlich kein Problem sein.

Denn letztendlich sind unsere starken Grundrechte etwas, auf das wir und vor allem die politischen Parteien stolz sein sollten. In den meisten Fällen sind sie das ja auch, aber zwischendurch rutschen dabei halt immer mal wieder welche in einfachen Formulierungen aus.


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