Wahlkampf für Politikverdrossenheit

Warum sollte man heute noch wählen gehen? Also abgesehen davon, seiner politischen Enttäuschung wenigstens noch durch einen ungültigen statt fehlenden Stimmzettel Ausdruck zu verleihen? Die Parteien machen es einem zunehmend schwerer, darauf eine vernünftige Antwort zu geben. Die abnehmende Wahlbeteiligung und das zunehmende Bekenntnis zum Nichtwähler sprechen hingegen eine deutliche Sprache, die die Parteien offensichtlich nicht verstehen wollen.

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Zu wählen sollte eigentlich eines unserer ureigendsten Interessen ein. Aber gerade im Wahlkampf wird immer verständlicher, warum dieses Interesse mehr und mehr zum Desinteresse wird, was der politischen Entwicklung unseres Staates fast nur schaden kann. „Fast nur“, weil Wahlverweigerung immernoch besser ist, als Extreme zu wählen. Doch warum sinkt die Wahlbeteiligung zunehmend? Wie kann dem entgegen gewirkt werden? Dieser Post soll ein Versuch sein, einen der Hauptgründe, wie ich finde, zu benennen: Die undifferenzierten Profile der Parteien im Wahlkampf, die nur noch auf den Stimmenfang abzielen.

Ich beginne gleich zu Anfang mit einem äußerst provokanten Statement: Die parlamentarische Demokratie, wie sie seit Ende des Dritten Reichs in Deutschland existiert, ist mindestens für den Moment gescheitert. Mehr noch, ich bezweifle, dass die ‚etablierten‘ Parteien daran noch etwas ändern werden, obschon sie die alleinige Schuld am Scheitern tragen. Allerdings sehe ich durchaus Hoffnung, die aber eine Öffnung zu direktdemokratischen Elementen hin erfordert.

Aber wie sieht Politik denn heute aus? In Wahlkampftagen sticht das wieder besonders ins Auge. Partei A wirft ein Statement zu ihrem Parteiprogramm in den Raum, Partei B kontert damit, dass sie das ja prinzipiell auch so machen wollen. Man kann den Parteien, die sich in politischen Extremen bewegen, durchaus vorwerfen, dass sie populistischen Wahlkampf führen würden. Das tun sie meist auch und ich würde sie nicht wählen. Aber, und das ist der Punkt, sie müssen sich nicht verbiegen und sie machen das auch nicht. Jedenfalls so lange, wie sie sich als Randgruppen sehen müssen. Problematisch wird das Ganze ab dem Punkt, ab dem es mindestens eine Volkspartei bzw. eine stimmentechnische Übermacht gibt. Parlamentarische Demokratie funktioniert, solange es klare Positionen gibt. Solange der Wähler sagen kann, Partei A vertritt mich, notfalls mit den zusätzlichen Positionen von Partei B, Partei C und D etc. vertreten aber Positionen, mit denen ich mich absolut nicht identifizieren kann oder will, sind sinnvolle Wahlen möglich.Man hat ja nicht umsonst Erst- und Zweitstimme.

Problematisch ist heute, dass die Volksparteien (SPD und CDU/CSU) keine klaren Statements mehr abgeben. Grundsätzlich ist jedem klar, dass man auf die Wahlprogramme selber nach der Wahl nur noch bedingt etwas geben kann. Vieles davon ist Augenwischerei zwecks Stimmenfang. Und man muss sagen, der gewillte CDU/CSU-Wähler ist besser dran, als der SPD-Wähler. Die CDU ist nunmal eher den Mittel- oder Besserverdienenden verpflichtet, ihre Statements passen besser als Lösungen in die momentane Wirtschaftslage – auch wenn sie kaum welche abgeben. Die CDU als Institution vermittelt vergangenheitsbedingt gewisse Programmatiken. Die SPD leidet darunter, wenn sie sich auch davon abgesehen selber Steine in den Weg legt. Denn als traditionelle Arbeiterpartei kann man heute nicht mehr auftreten. Und ab dem Mittelstand kann sie, ob ihres langjährigen Profils als Arbeiterpartei, kaum Mehrheiten überzeugen. Doch was viel eklatanter ist, CDU/CSU und SPD unterscheiden sich im Wahlkampf kaum noch. Wer gewinnt, entscheidet sich letztendlich aus einer Kombination des Beliebtheitsgrades des aktuellen Kanzlers und des Gewichts der Tiraden, die sich die Parteien im weitesten Wahlkampfzeitraum leisten. Der politische Inhalt hat mit der Wahlentscheidung kaum noch etwas zu tun, denn nach der Wahl macht ja sowieso jeder, was er will – ungeachtet der Wahlversprechen.

Doch wie könnte man dem entgegen wirken? Wie die zunehmende Politikverdrossenheit stoppen?

Zum Einen wäre es zwingend notwendig, dass sich die Parteien, auch die Volksparteien, wieder klar und differenziert positionieren. Der Wähler will wissen, welche Folgen seine Wahlentscheidung effektiv haben wird. Zum Anderen sollten sich die Parteien auf Kerngebiete konzentrieren. Es muss möglich sein, beispielsweise eine SPD für ihre Elemente des Sozialstaates und des in die Schranken verwiesenen Marktes in der sozialen Marktwirtschaft wählen zu können, und gleichzeitig beispielsweise die Piraten, ob der zusätzlichen Elemente hinsichtlich des Datenschutzes. Oder auch die Grünen für die Elemente des Umweltschutzes. Nehme ich dieses Beispiel, sind die Kernpositionen grundsätzlich leicht vereinbar, so dass ein Nebeneinander sehr einfach wäre. Trotzdem scheint es unmöglich, weil gerade die Volksparteien dazu neigen, sich in Ressorts, zu denen sie eigentlich kein besonderes Wahlprogramm hatten, einzumischen und ihre Koalitionspartner so zu verwässern. Lobbyismus ist das fiese Stichwort, der Feind der parlamentarischen Demokratie.

In der Hinsicht wären direktdemokratische Elemente wünschenswert. In kritischen Entscheidungen sollte neben Bundestag und -rat auch das Volk eine eigene Stimme haben. Eine Änderung der ursprünglichen Stabilisierung- und Wiederaufbaumission in Afghanistan hin zum aktiven Kriegseinsatz wäre mit Sicherheit nicht möglich gewesen, hätte das Volk eine Stimme gehabt. Und das zurecht, wie sich mittlerweile abzeichnet. Es ist nunmal unglaubwürdig, wenn wir einerseits nur den Wiederaufbau unterstützen und sichern wollen (und dafür zurecht beliebt sind), andererseits aber plötzlich auch aktiv am kriegerischen Geschehen teilnehmen. Das ist unglaubwürdig und tötet letztendlich zivile Helfer!

Und wenn man mich unter all den Prämissen noch fragen will, wen ich wählen würde. Wen soll ich denn wählen? Ich habe zwar eine gewisse Vorstellung, wie ich die Politik der nächsten Jahre gerne sehen würde, aber die findet sich in zwei Stimmen nicht auf meinem Wahlzettel wieder. Hinsichtlich meiner Vorstellung kann ich nur sagen, dass ich Elemente der Wahlprogramme von Piratenpartei, Grüne und Linke unterstütze. Grundsätzlich liege ich näher bei der SPD, als bei der CDU, weil mir die alten Ideale näher liegen. Aber welchen Wert haben die noch? Erfahrungsgemäß kann ich mich darauf verlassen, dass die SPD sich, wenn sie überhaupt in die Regierung kommt, in einem Maße anpassen werden muss, das mir nicht mehr wirklich nahe liegt. Warum sollte ich sie also wählen, wenn ich danach vier Jahre lang nicht mehr in die Entscheidungen eingreifen kann? Unterwegs zur Politikverdrossenheit. Und wer ruft sie hervor? Die Volksparteien.


2 Meinungen zu “Wahlkampf für Politikverdrossenheit”

  1. Jakester sagt:

    „Die parlamentarische Demokratie, wie sie seit Ende des Dritten Reichs in Deutschland existiert, ist mindestens für den Moment gescheitert.“

    Das ist bescheiden ausgedrueckt. 60 Jahre sind und waren kein allzulanger Zeitraum um in dem fatalen Zustand zu landen in dem wir uns gerade befinden.
    Der Weg dazu wurde schon von Anfang an bereitet. Ich werde in diesem System nicht waehlen. Dazu werden mir Viele sagen, dass ich es dann aber auch nicht aendern kann.
    Erstmal kann ich es unter den gegebenen Umstaenden und der klaeglichen Auswahl ehh nicht aendern, und 2tens will ich das auch gar nicht.
    Ich haette gerne was ganz anderes, aber das funktioniert natuerlich genauso wenig, da das bestehende System nicht gehen wird und Deutschland auch nur ein Teil der westlich globalisierenden Gleichegesinnt’del ist.
    Ein zu grosser Kontrahent, der inzwischen vor mannigfachen Gewaltanwendungen nicht mehr zurueckschreckt.

    Ich werd wohin gehen, wo ich gar nicht zu waehlen brauche, da alles einfach so gut ist und bleibt wie es nur eben sein kann.

    Leider hab ich den richtigen Planeten noch nicht gefunden. :-)

    Gruss Jake

  2. Thomas sagt:

    Du sprichst mir fast aus der Seele. Ich wähle mittlerweile auch fast nur noch, um mir anzugucken, was die etablierten Parteien aus ihren Wahlversprechen machen, wenn es drauf ankommt. Hieß für die letzte BTW konkret, dass ich SPD und, wider meines grundsätzlichen Willens, LINKE gewählt habe. Nur um zu sehen, ob die SPD bei einer Mehrheit links der Mitte Rot-Rot-Grün zulassen würde. Hat sie nicht, also hat sie sich damals im Sinne der parlamentarischen Demokratie schon halbwegs disqualifiziert, weil der Bürgerwille hinsichtlich der politischen Grundrichtung nunmal klar links war.

    Ich betone an dieser Stelle mal wieder, dass ich die Linkspartei grundsätzlich nicht als regierungsfähige Partei sehe. Jedenfalls auf Bundesebene und solange Lafo dabei ist nicht. Aber parlamentarische Demokratie verpflichtet nunmal auch zu solchen Konstellationen, wenn es der Wähler will. Insofern, SPD failed und dieses Jahr werde ich ein neues Konzept testwählen. Mal schauen, ob sich wieder die Möglichkeit bietet und die entsprechende Volkspartei in Sachen Koalition versagt.

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