Wie man eine Wahl verliert

Ich kann mich an kaum eine Bundestagswahl erinnern, in deren Vorlauf so viele Parteien ‚Werbung‘ gegen sich gemacht haben. Dieses Jahr scheinen sich sogar Große in politische Tollhäuser zu verwandeln, anders sind ihre teils massiven öffentlichen Fehltritte nicht zu erklären. Grund genug für mich, das Geschehen festzuhalten.

Die SPD

Fangen wir mit dem potenziellen Wahlverlierer Nr. 1 an, der die Bemühungen, Stimmen zu verlieren, von allen Parteien am ehesten zu einer Kunst erhebt. Nicht ohne Grund wird schon heiß darüber diskutiert, ob die SPD ihren Status als Volkspartei nach der Bundestagswahl im September noch inne haben wird. Wahlbarometer und Sonntagsfragen stützen Prognosen in dieser Hinsicht zunehmend. Während CDU/CSU bei ~36% liegen, schafft es die SPD nur noch auf ~23%, Tendenz stetig fallend. Forsa sieht sie sogar schon bei 20%.

Doch was muss man nun machen, um so große Stimmanteile zu verlieren? Immerhin arbeitet die SPD gerade zielstrebig darauf hin, sich wenigstens insofern in die Geschichtsbücher einzutragen, als dass sie ihr Wahlergebnis von 2005 (34,2%) in diesem Jahr halbieren. Eine Kunst, die man doch eher von den kleinen Parteien kennt. Hinsichtlich des Wahlkampfes – auf diese Phase möchte ich mich beschränken, denn sie wird gerade für Kurzentschlossene am relevantesten sein – sind bis dato zwei gravierende Ereignisse massive politische Fehltritte auszumachen. Den Anfang machte die Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Grundsätzlich, da mag auch die SPD richtig liegen, keine rechtlich relevante Sache. Allerdings muss man sich doch fragen, in welchem Zustand geistiger Umnachtung Frau Schmidt auf die Vorwürfe reagiert hat: Kein Wort der Einsicht, reine Rechtfertigung und tendenzielle Belustigung über ihre Kritiker. Im Wahlkampf insofern ein politischer Todesstoß, als dass ein Großteil des Volkes das Thema weit weniger lustig fand. Mit politischem Feingefühl hat es Frau Schmidt offensichtlich nicht.

Nun ja, SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier reagierte mehr oder weniger prompt und nahm Ulla Schmidt bis zur Klärung durch den Bundesrechnungshof aus seinem Kompetenzteam. Doch es kam, wie es kommen musste. Der Bundesrechnungshof erklärte schließlich, dass Frau Schmidt alles korrekt getrennt abgerechnet habe. Diverse exemplarische Rechnungen, beispielsweise des Bundes der Steuerzahler, brachten horrende Summen an verschwendeten Steuergeldern in die Debatte ein. Der Imageschaden, der prinzipiell zwar durch den Bundesrechnungshof revidiert wurde, würde so schnell nicht von Ulla Schmidt abfallen. Daher gleicht die Bekanntgabe Steinmeiers, Ulla Schmidt nun doch in sein Kompetenzteam zu berufen, dem nächsten politischen Todesstoß. Wieder wurde der anhaltende Ärger des Volkes, der mit Sicherheit nicht durch den Bundesrechnungshof aufgehoben wurde, von politischer Seite komplett übergangen. Mit wahlkämpferischem Feingefühl tut sich offensichtlich auch Herr Steinmeier schwer.

Ach, und zwischendrin war da ja nochwas. Als ob diese ‚Problemchen‘ nicht schon reichen würden, wirft Steinmeier auch noch den unglaubwürdigsten aller Rettungsanker (üblicherweise verzweifelter links- und rechtsextremer) kleiner Parteien in den Wahlkampf: Vollbeschäftigung bis 2020. Mal ungeachtet von Rahmen und Machbarkeit, dieses Wort ist mit so vielen negativen Stereotypen belastet, sowas darf in einem seriösen Wahlkampf einer Volkspartei einfach nicht fallen. Kein Wunder, dass man sich damit nicht nur zum Gespött aller anderen Parteien, sondern auch der potenziellen Wählerschaft macht. Da darf man sich langsam schon die Frage stellen, wer eigentlich Steinmeiers Wahlkampfleiter ist? Andrea Ypsilanti?

Einen ‚guten‘ Dienst tut die SPD damit wenigstens – jedenfalls für die anderen Parteien: Durch die regelmäßigen, massiven Fehltritte verlieren die Fehltritte der anderen an Gewicht. Obgleich sie stellenweise nicht weniger massiv sind.

Meine aktuelle Prognose für die SPD daher: 18-24%

Die FDP

Die sog. Liberalen haben sich ihren Knaller im Kampf mit der Piratenpartei um Stimmen geliefert. Auf welch nachlässigem Wege auch immer ist ein Dokument der Jungen Liberalen zum Umgang mit der Piratenpartei öffentlich geworden. Unter dem Titel „Arguliner Piratenpartei“ wird hauptsächlich argumentiert, dass die FDP DIE Partei der Bürgerrechte sei. Soweit prinzipiell noch wenig Schaden, sieht man mal davon ab, dass die Piratenpartei offensichtlich als erwähnenswerte Konkurrenz betrachtet wird.

Zum wirklichen Problem wurde das erst, als Guido Westerwelle im ZDF Sommerinterview Rede und Antwort stand. Auf der einen Seite wurde schon wieder der Ich-will-parlamentarische-Demokratie-einfach-nicht-verstehen-Fehler gemacht und eine Koalition abseits von Schwarz-Gelb ausgeschlossen. Auf der anderen Seite ging er aber auch einen klaren Schritt auf die Union zu und revidierte die bisherige Argumentation der Jungen Liberalen damit. Die FDP wolle sich nicht konsequent gegen sicherheitspolitische Pläne sperren. Die Bürgerrechte seien ihnen zwar im besonderen wichtig, als liberaler Demokrat müsse man sich aber gleichermaßen für Freiheit und Sicherheit einsetzen. Nimmt man die bisherigen sicherheitspolitischen Grundrechtseinschränkungen der Union als Maß, kann man sich schon vorstellen, wie viel die FDP da an Glaubwürdigkeit behalten kann.

Abgesehen davon profitiert die FDP aber einerseits von der SPD und andererseits davon, dass solche Fehltritte meist ’nur‘ bei der netzaffinen Wählerschaft die Runde machen.

Mein Tipp für die FDP daher: 14-18%.

CDU/CSU

Die Union, das muss man ihr leider zugestehen, kann im Moment gar nichts falsch machen. Vergessen scheinen alle massiven Aufreger z.B. hinsichtlich der Sicherheitspolitik. Sogar die ewigen Frotzeleien aus Bayern, die eigentlich auch endlich mal Konsequenzen erfordern würden, können ihr nicht schaden. Man könnte meinen, die Union bräuchte eigentlich gar keinen Wahlkampf. Die beste Taktik scheint tatsächlich ‚Einfach mal die Schnauze halten und die anderen Parteien Werbung gegen sich machen lassen‘. In der Hinsicht erscheint es mir auch nicht besonders relevant, hier Fehltritte, von denen es allerdings auch genug gibt, auszuführen. Dass sie stärkste Fraktion werden, steht mittlerweile wohl fest. Wie stark, das werden wohl die anderen Parteien entscheiden.

Meine Prognose für CDU/CSU daher: 33-39%.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch die Grünen machen aus ihrer Situation weitestgehend das Beste. Zwar hatten auch sie ihren Fehltritt in Form von Matthias Güldner, der Aufschrei kam dabei allerdings auch ’nur‘ aus der netzaffinen Wählerschaft. Insofern darf man davon ausgehen, dass sie, wenn sie so weiter machen, von den Stimmverlusten der SPD profitieren werden.

Meine Prognose für die Grünen: 13-15%.

Die Linke

Da war ja noch wer. Bei der letzten Bundestagswahl mehr oder minder überraschend in den Bundestag gewählt worden, hat sich am Stil der Linken wenig geändert. Leitfigur Lafo sorgt in regelmäßigen Abständen für populistische Knaller. Der Wahlkampf gestaltet sich ebenso. Wenig Substanz, dafür viel Populismus. Die anvisierte Wählerschaft bleibt offensichtlich der gemeine Hartz-4-Bezieher ohne besonderes politisches Interesse. Insofern kann sich die Linke grundsätzlich auch leisten, was sie will, denn ein Großteil ihrer Wählerschaft wird sich sowieso nicht mit Sinn oder Unsinn der Aussagen beschäftigen (der Rest verzeihe mir diese Einschätzung). Allerdings profitiert auch die Linke klar von den Stimmverlusten der SPD.

Meine Prognose daher: 8-11%.

Die Piratenpartei

Eigentlich (laut der Sonntagsfragen) ja nicht relevant, gehört sie aber in einem Blog natürlich mit bewertet. Die Piraten halte ich für die mögliche Überraschungspartei der Bundestagswahl. Wenn sie es schafft, ihre ‚Stammwähler‘ nicht nur aus der netzaffinen Welt zu aquirieren, dürfte sie problemlos die 5%-Hürde schaffen.

Allerdings sind auch die Piraten nicht ohne Tadel. Wobei ich grundsätzlich mal voran schieben möchte, dass ich in Sachen Jörg Tauss nach wie vor von der Unschuldsvermutung ausgehe. Trotzdem war sein Wechsel zu den Piraten gerade im Hinblick auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, sagen wir mal, suboptimal. Als Leitfigur könnte das gerade ausserhalb der netzaffinen Wähler zum Stimmungskiller werden. Man darf gespannt sein.

Meine Prognose für die Piraten: 3-6%.


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