Europa am moralischen Abgrund

Am Sonntag ist es also soweit. Das Volk eines EU-Mitgliedsstaates wird de facto über das grundlegende Werteverständnis des Miteinanders in der Eurogruppe bzw. der EU abstimmen. Und, man möge es glauben oder nicht, das ist auch schon ziemlich lange mal nötig, denn die Schuldenkrise Griechenlands zeigt nicht nur auf, wer in der EU mittlerweile das Zepter übernommen hat, sie zeigt auch den moralischen Verfall innerhalb der EU auf beschämendste Weise auf. Vom ursprünglichen Friedensprojekt Europa ist nur noch ein sterbender Rest übrig, die EU hat sich zum buckelnden Steigbügelhalter von Finanzindustrie und Lobbygruppen entwickelt.

Betrachtet man den ganzen Verhandlungsprozess über das vermeintliche Rettungsprogramm seit Syriza gewählt wurde, zeichnet sich ein Armutszeugnis für die EU ab. Am 26.01.2015 wurde Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt. Normalerweise folgen nun die berühmten 100 Tage, die eine neue Regierung in Ruhe gelassen wird. Man muss sich ja erst einmal einarbeiten. Und wenn man so radikal unterschiedliche Vorstellungen zu den Vorgängerregierungen hat, müsste man auch erst einmal viel Zeit und Arbeitskraft aufwenden können, um das Land gemäß seinen Idealen umzukrempeln. Immerhin hat Tsipras es geschafft, in Rekordzeit sein Kabinett aufzustellen und damit grundsätzlich regierungsfähige Verhältnisse zu schaffen. Gut, über den Koalitionspartner darf man die Nase rümpfen, aber das ist eine andere Geschichte.

Doch zurück zu den 100 Tagen – von denen blieb nämlich nichts übrig. Schon am selben Tag wurde quer durch die europäische Bank lautstark verkündet, dass Griechenland sich gefälligst weiter an die Sparauflagen zu halten habe. Das natürlich in dem Wissen, dass Syriza genau dafür nicht gewählt wurde – und das aus gutem Grund. Denn auch wenn die Auflagen des Rettungspakets letztendlich zu ein wenig Wachstum führten, der normale Grieche, der mittlerweile arbeitslos war, hatte davon wenig.

Gleichzeitig stieg die Presse ein, hierzulande vor allem die Springer-Gruppe. Das ging ja auch gar nicht, dass die genetisch faulen und korrupten Griechen da einfach eine Regierung wählten, die sich, trotz des rechten Koalitionspartners, auf internationalem Parkett wirklich links verortete. Sofort wurde ausgeblendet, dass eben diese Linksregierung überhaupt nichts mit den Problemen zu tun hatte, die wurden von den protegierten Schwesterparteien im Geiste von CDU und SPD verursacht und über die Jahre der Schuldenkrise weiter verschlimmert. Aber das geschah ja „wirtschaftskonform“ – das Unwort, für das Angela Merkel hoffentlich in die Analen eingehen wird – insofern waren das die Guten. Die haben ja auch nicht quer geschossen, sondern einfach so weiter gemacht, wie es bisher lief, und ein paar Sachen brav durchgewunken. Syriza, die mit den Ursachen der Krise nichts zu tun hatte, wurde von Anfang an (schon vor der Wahl) international mehr verteufelt, als der ganze korrupte Sermon, der die Schulden gemacht und später die Auflagen nur halbherzig und zum Schaden Griechenlands umgesetzt hatte.

Von den 100 Tagen blieb also nichts übrig. Tsipras und Varoufakis wurden schon auf ihren Antrittstouren durch Europa unter Druck gesetzt, gefälligst alles so weiterlaufen zu lassen, wie es war. Lief ja auch gut für die Banken. Wie unsinnig ist eigentlich ein sog. Rettungspaket, dass nur darauf aus ist, die Zinsen der Kredite aus neuen Krediten zu bedienen? Und das natürlich ohne Rücksicht auf soziale Systeme, möglicherweise Profit abwerfendes Staatseigentum (Stichwort: Privatisierungen) und jegliche innenpolitische Entwicklung. Das Rettungsprogramm war und ist alternativlos – noch so ein Wort, dass man Merkel hoffentlich irgendwann auf den Grabstein meißelt. Frau Merkel, alternativlos gibt es nicht! Alternativlos ist die Kapitulation vor jeglichen Denkprozessen! Und alternativlos zu predigen, wenn man schon gesehen hat, dass es nicht funktioniert, ist schlicht Dummheit. Von einer Physikerin sollte man mehr erwarten können, die werden doch normalerweise darauf getrimmt, über den Tellerrand zu schauen.

Eigentlich hatte Syriza ja Pläne. Die wurden auch vorgelegt. Aber im merkelschen Europa waren die unangebracht. Sie hätten nämlich die Gläubiger, die am besten wussten, dass sie Kredite vergaben, die der griechischen Kreditwürdigkeit niemals angemessen waren, auch wenn die Renditen ob des Risikos noch so schön waren, in die Pflicht genommen. Systemrelevante Banken, hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Die muss man natürlich für ihren Leichtsinn mit Steuergeldern in horrenden Summen retten. Die bösen Griechen haben sich ja auch nicht an die Verträge gehalten und überhaupt, die haben sich ja mit geschönten Bilanzen in den Euro geschummelt, und dann noch diese Unverfrorenheit mit den fehlenden Kravatten. Dass damals jeder die Griechen unbedingt im Euro haben wollte, obwohl man wusste, dass die Wirtschaft da kein bisschen mitkommen würde, auch wenn das anders auf dem Papier stand, ist ja egal. Und außerdem, das waren ja ehrenwerte Politiker damals, nicht so ein sozialistisches Gesocks wie heute, das mit den europäischen Werten ungefähr so viel zu tun hat, wie Angela Merkel mit American Football. In Ungarn regiert übrigens mitten in der sauberen EU ein faschistischer Diktator, aber das ist ja nicht so schlimm.

Seit einem halben Jahr versucht Syriza also, ihre Pläne wenigstens halbwegs durchzusetzen. Für die wurden sie ja auch gewählt. Letztendlich dafür, die Schwächsten zu entlasten und die Profiteure der Krise in die Schuld zu nehmen. Gleichzeitig wird ihnen vorgeworfen, grundlegende Probleme (Steuerflucht, Korruption etc.) nicht anzugehen. Ganz ehrlich, wie sollten sie das auch? Die sind seit einem halben Jahr damit beschäftigt, irgendwie irgendwas am Rettungspaket zu ändern, wogegen sich die Institutionen mit aller Gewalt wehren. Wie soll man denn innenpolitisch was gebacken bekommen, wenn man permanent von außen in die Pflicht genommen wird? Ehrlich, man muss nicht alles gut heißen, was Syriza mit der Zeit an Verhalten an den Tag gelegt hat. Das mache ich auch nicht. Da ging ab einem gewissen Punkt viel in die Hose. Aber auch das ist nicht grundlos passiert. Wenn man als demokratisch legitimierter Verhandlungspartner nicht Ernst genommen wird, fängt man halt irgendwann an, anderweitig Aufmerksamkeit zu generieren.

Gleichzeitig, wurde ja mittlerweile auch endlich geleaked, feiern sich die Institutionen mit Merkel, Schäuble und der Springer-Presse an der Spitze, für die „überaus großzügigen“ Angebote, die den Griechen gemacht wurden. Keine Rentenkürzungen mehr. Ja nu, dafür halt höhere Abgaben für die Rentenkasse und Mehrwertsteuererhöhungen. De facto eine Rentenkürzung. Flüchtlinge kratzen uns auch wenig, wir hocken ja schön im Norden, wo die garantiert nicht als erstes an Land gehen. Können die Griechen schon reißen. Die Italiener übrigens auch.

Was die EU unter Federführung Merkels abgibt, ist ein Armutszeugnis. Ich persönlich hab sie weder gewählt, noch irgendein gutes Haar an ihr gelassen, trotzdem fange ich langsam an, mich dafür zu schämen, dass ich in diesem Land geboren wurde. Völlig irrational, denn da kann ich nicht einmal was für. Seit einigen Jahren zählen nicht nur in der EU nur noch Lobbygruppen, deren Interessen werden gegen jede Menschlichkeit durchgesetzt. Nicht einmal durchgeprügelt, denn dafür ist der Widerstand zu gering. Das werfe ich der Presse vor, die im besten Fall nur extrem gemütlich geworden ist. Im schlimmsten Fall verläuft die Grenze zwischen Pressefreiheit und Volksverhetzung mittlerweile fließend. Dass die Springer-Presse und zwischendurch auch die Nachrichtenprogramme der Öffentlich Rechtlichen Hauptsender so etwas mal schaffen würden, hätte ich nicht gedacht.

Europa war mal ein Friedensprojekt. Sicher, die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Ost-West lebt zwar wieder auf, aber hierzulande ist es (noch) nicht der bestimmende Konflikt. Heute bedroht uns vorrangig das Diktat der Finanzwirtschaft, das jegliche Empathie und Menschlichkeit dem Gewinn opfert. Dieses Diktat gilt es zu durchbrechen. Demokratie ist immernoch die Herrschaft des Volkes. „Marktkonforme Demokratie“ ist die Kapitulation vor den Banken, sie stellt wirtschaftliche Interessen vor das Machtmonopol des Volkes. Der Markt und auch die Politik müssen dem Souverän nutzen. Fangen sie an, ihn auszunehmen, ist der Weg frei für Konflikte. Wir hatten mal einen guten Plan für Europa. Der wurde schon an der Stelle verraten, an der die Transferunion abgelehnt wurde. Schließlich kommt unser Exportüberschuss irgendwoher, das damit einhergehende Defizit anderer EU-Staaten müssen wir dann nunmal ausgleichen. Umverteilung ist wichtig. Vor allem ist aber wichtig, alle Länder mit dem gleichen Respekt zu behandeln. Europa war mal ein Friedensprojekt. Daran sollten sich eine ganze Menge Politiker schleunigst mal wieder erinnern. Sonst wird der ganze Karren vor die Hunde gefahren und die einzigen, die darüber am Ende lachen, sind die, deren Defizite sowieso schon auf die öffentliche Hand umgeschuldet wurden. Vielleicht sollten wir ehrlicherweise die erste Strophe unserer Nationalhymne wieder einführen, allerdings natürlich in leicht korrigierter Form: „Wirtschaft, Wirtschaft über alles, über alles in der Welt. Wenn sie stets zum Schutz und Trutze ihrerseits zusammenhält.“

Vielleicht sollten wir uns aber auch einfach mal wieder darauf einigen, dass wir alle nur Menschen sind. Keiner ist etwas besonderes in der Gruppe. Das Denken sollten wir nach den Erfahrungen des Dritten Reichs eigentlich eindringlich ausgeprügelt bekommen haben. Wir sollten uns daran messen lassen, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Und wir sollten wieder ins Hirn bekommen, dass Geld nicht alles ist. Spätestens ab einem gewissen Punkt bleibt nur die Menschlichkeit. Europa kann noch ein Friedensprojekt sein und dafür könnte ein Oxi am Sonntag hilfreicher, als alle EU-Politik der letzten 20 Jahre sein. Dafür muss das Oxi aber auch angenommen werden. Besinnt euch auf euren Auftrag, euren Völkern zu dienen!


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