Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 2. Pressefreiheit ist nicht nur ein Recht

Wenn man eines an der gesamten Eurokrise wunderbar aufzeigen kann, dann das wirklich schändliche Versagen der Presse als vierte Gewalt und welche erschreckenden Folgen sich daraus ergeben.

Angeführt durch die Springer-Gruppe sind spätestens seit der Wahl von Syriza quasi alle Leitmedien – egal ob Print, Online oder TV – auf den Anti-Kurs aufgesprungen. Unter dem Siegel des Grundrechts „Pressefreiheit“ wurde ein ganzes Volk zu faulen, schmarozenden Noch-Europäern höchstens zweiter Klasse degradiert. Differenzierte Nachrichtenbeiträge oder Kommentare fristeten plötzlich ein Schattendasein. Alleine an den Userkommentaren bei den Onlinemedien hätte man schon früh erkennen können, dass man ein Gespenst herauf beschwört, das hierzulande aus gutem Grund seit 70 Jahren weggesperrt war.

Dabei war es vollkommen gleichgültig, wem eigentlich mit Steuermilliarden der Hintern gepampert wurde (hauptsächlich nicht-griechischen Banken), wer hauptsächlich für die fehlgeleitete Politik in Griechenland verantwortlich war (vor allem die konservativen und sozialdemokratischen Brüder-im-Geiste-Regierungen unserer Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte und nicht Syriza) und, vor allem, dass es am Ende des Tages vollkommen egal ist, wer an was Schuld hat, wenn plötzlich ein großer Teil eines Landes vollkommen verarmt. Das Mantra, Griechenland wäre das einzige Krisenland, in dem die Austeritätspolitik nicht funktioniert hätte und das müsse natürlich an den faulen, schmarozenden Griechen liegen, hält sich ja bis heute.

Fakt ist, alle Euro-Länder, die in die Krise gerutscht sind, haben bis auf Griechenland zwar positive Bilanzen, dafür aber plötzlich mindestens 20% Arbeitslosenquote mit wesentlich höherer Jugendarbeitslosenquote. Fakt ist auch, alle Länder, die unter den EFSF geschlüpft sind, haben nur positive Bilanzen, weil die EZB mit ihrer Geldpolitik dafür sorgt. Nähme man die EZB aus der Rechnung raus, wären diese Länder genauso am Ende, wie es Griechenland ist.

Darüber differenziert aufzuklären wäre eigentlich Aufgabe der Presse. Die Pressefreiheit ist nicht grundlos ein Grundrecht. Das ist wichtig, damit der demokratische Meinungsbildungsprozess funktionieren kann. Pressefreiheit wird aber dann unheimlich gefährlich, wenn die Presse nicht mehr differenziert oder, wie es die Springer-Gruppe spätestens seit Anfang des Jahres tut, rechtspopulistisch berichtet. Dann ist der Weg frei für menschenverachtende Meinungsmache (ja, man könnte es Volksverhetzung nennen). Dann ist der Auftrag, der mit der Pressefreiheit verbunden ist, schlimmstmöglich verfehlt. Und dann wird die Presse extrem gefährlich.

Edit: Das moralisch Schlimmste ist übrigens, dass Tsipras jetzt auch noch dafür kritisiert wird, dass er mit dem Reformvorschlag das Referendum quasi ad absurdum führt. Nachdem man monatelang daran gearbeitet hat, ihn in eine Position zu bringen, in der er gar nichts anderes mehr machen kann. Sicher hat Syriza auch viel falsch gemacht, ich habe selber oft genug verständnislos mit dem Kopf geschüttelt. Aber ihm jetzt scheinheilig vorzuwerfen, dass er das Referendum weitestgehend missachtet, weil er dazu gezwungen wird, ist das unterste, zu dem „unabhängige“ Presse noch greifen kann. Absolut widerlich!


Hier gibt's keine Meinungsfreiheit!