Kram von August 2015

Warum Heiko Maas bei #Landesverrat noch am Besten aussieht

Donnerstag, 13. August 2015

Quasi alte Geschichte, ja ja. Trotzdem ist mir mein Senf noch einen Post wert, nachdem sich der aufgewirbelte Staub langsam legt. Denn die Affäre um Netzpolitik.org offenbart einmal mehr politisches Totalversagen. Und das kann man bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht oft genug sagen.

GBA Range wurde gegangen. War zu erwarten, spätestens nach seinen Äußerungen zu Justizminister Maas konnte der gar nicht anders handeln. Schließlich ist der GBA sein Untergebener, da ist Rebellion in dem Maße (auch in der freien Wirtschaft) zu Recht nicht akzeptabel. Zumal Range etwas kritisiert hat, bei dem er eigentlich wissen sollte, dass es da gerade in dem Fall nichts zu kritisieren gab, weil er seinen Job schlichtweg schlecht gemacht hat: Einen Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Ihm sollte klar sein, dass er, wie alle anderen Staatsanwälte dieses Landes im Gegensatz zu seinen Richtern nicht unabhängig ist. Und das aus gutem Grund. Sonst könnten nämlich Staatsanwaltschaften geduldet durch die Richter ermittlungstechnisch Amok laufen.

Gerade im aktuellen Fall – auch wenn der extrem ist, denn bei Landesverrat starten verständlicherweise alle Ermittlungsmittel – zeigt sich das wunderbar. Es ist ja nicht so, dass es nur um das Ermittlungsverfahren als Vorgang, der mit ein wenig Schriftverkehr für die Betroffenen verbunden ist, geht. Mit dem Ermittlungsverfahren, das nicht nur gegen Unbekannt, sondern auch namentlich gegen die Blogger Beckedahl und Meister ging, startete auch die Möglichkeit umfassender Überwachung, gleichbedeutend mit der Aberkennung quasi aller Grundrechte gegen die namentlich genannten. Da das Verfahren durch den Präsidenten des BfV initiiert wurde und das BfV in der Ermittlungskette durchaus nicht irrelevant ist, darf man also auch mit dessen geballter Überwachungskompetenz rechnen. Was das für ein journalistisches Organ bedeutet, hat zuletzt die Spiegel-Affäre gezeigt – was es für die Journalisten persönlich bedeutet, wiegt ungleich schwerer. Solche Ermittlungen dürfen nicht ermöglicht werden, nur weil ein frustrierter BfV-Präsident mit Allmachtsfantasien seine Möglichkeiten zur Suche nach Maulwürfen im eigenen System missbrauchen will.

Das schlechteste Bild gibt in die Sache einmal mehr Innenminister de Maizière ab. Der wusste als Dienstherr von Maaßen natürlich mal wieder von nichts. Scheint sein Qualifizierungsmerkmal für höhere Ämter im Staatsdienst zu sein, denn das gab’s ja schon öfter: Im Verteidigungsministerium, im Bundeskanzleramt, nun also auch im Innenministerium.

Maaßen selber ist sowieso nicht erst seit dieser Affäre untragbar – mit einem Innenminister, der von etwas weiß, wäre er wahrscheinlich auch schon lange im Ruhestand. Die NSU-Affäre hätte da ja schon genug zwingende Begründungen geliefert. Ein Verfassungsfeind als Kopf des Verfassungsschutzes, sowas leistet sich unter den Vorzeigedemokratien auch nur Deutschland. Obwohl … nein, da lege ich mich nicht fest.

Unsere Kanzlerin gibt ebenso kein gutes Bild ab, aber daran hat man sich ja schon gewöhnt. Tagelang nichts sagen, Meinungsumfragen abwarten, wenn sich das Meinungsbild halbwegs stabilisiert hat, die Mehrheitsmeinung propagieren. Ist jetzt auch nichts neues und bringt ihr – armes Deutschland – immernoch maximale Beliebtheitswerte. Immerhin, am Ende hat sie Maas den Rücken gestärkt, was ihr wahrscheinlich auch einiges abgerungen hat, schließlich hat sie ihren Innenminister damit indirekt geschwächt.

Maas dagegen hat zwar spät, aber immerhin dann doch klar Position bezogen. Er hat die Causa prüfen lassen und als klar war, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten nicht um Staatsgeheimnisse handelt, seinen GBA zurückgepfiffen. Das war seine Pflicht als Dienstherr, denn der GBA hat keinen Ermittlungsgrund, wenn der Vorwurf des Landesverrats, für den das Staatsgeheimnis evident ist, wegfällt. Nach Ranges Reaktion konnte er ihn nur noch entlassen. Daneben hatten er oder sein Ministerium wohl schon im Vorlauf festgestellt, dass der Vorwurf auf dünnem Eis steht. Range scheint es nicht interessiert zu haben, Maaßen verständlicherweise sowieso nicht. Vorwerfen kann man ihm eigentlich nur, dass er mit der Expertise so lange gewartet hat, bis er handelte. Andererseits ist mir einer, der spät aber immerhin klar handelt noch deutlich lieber, als einer der gar nicht handelt.

Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 3. Deutschland ist nicht der Mittelpunkt der Welt

Dienstag, 04. August 2015

Wolfgang Schäuble würde das sicher nach außen hin nicht anders sehen, innerlich aber wahrscheinlich schon. Deutschland mag der größte Zahler, sowohl in der EU, als auch in der Eurogruppe und damit auch hinsichtlich Griechenlands sein, der Mittelpunkt der Welt sind wir deshalb aber nicht.

Ich wiederhole das gerne nochmal: Uns geht es verdammt gut. Wir profitieren wie kein anderer Euro-Staat vom Euro. Doch wir profitieren auf Kosten der schwächeren Euro-Staaten, denn irgendwo kommt unser Exportgewinn und -überschuss her. Was wir haben, fehlt anderen.

Schlimm genug, dass sich die Regierung Merkel als Regierung der EU aufspielt. Doch damit reichte es nicht. Nein, wir mussten die inoffizielle Regierungsgewalt auch noch an die Finanzminister abgeben. Passt perfekt zu Merkels Paradoxon der „marktkonformen Demokratie“, hat mit Demokratie aber dummerweise gar nichts mehr zu tun. Erst recht, wenn der Machtempfänger sich im Inland mit der Schwarzen Null rühmt, die es um jeden Preis zu erhalten gilt. Die EU, insbesondere die Eurogruppe, bleibt eine Solidargemeinschaft. Anders kann sie langfristig nicht funktionieren. Und das Langfristige war doch irgendwann in grauer Vorzeit mal das Ziel.

Wir machen sicher viel richtig in Deutschland, jedenfalls wenn man diesen marktkonformen Maßstab als Basis nimmt. Trotzdem haben wir die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Unser Weg opfert die kurz- und mittelfristig Volkswirtschaften eines ganzen Kontinents. Insofern sollten wir uns zurückhalten, wenn es um Belehrungen geht. Liebe Regierung, wenn ihr schon „unsere Freunde“ mit allen Mitteln ausnehmen wollt, schreibt ihnen wenigstens nicht vor, wie sie so wie wir werden könnten. Mit Solidargemeinschaft hat das nichts zu tun. Davon ab ist es faktisch unmöglich, alle Volkswirtschaften – und vor allem die aktuell schwächsten – zu Wachstumsgewinnern a la Deutschland zu machen. Wie gesagt, irgendwo muss der Gewinn herkommen.