Teilzentrum der Ordnung für ‘Allgemein’

Europa am moralischen Abgrund

Samstag, 04. Juli 2015

Am Sonntag ist es also soweit. Das Volk eines EU-Mitgliedsstaates wird de facto über das grundlegende Werteverständnis des Miteinanders in der Eurogruppe bzw. der EU abstimmen. Und, man möge es glauben oder nicht, das ist auch schon ziemlich lange mal nötig, denn die Schuldenkrise Griechenlands zeigt nicht nur auf, wer in der EU mittlerweile das Zepter übernommen hat, sie zeigt auch den moralischen Verfall innerhalb der EU auf beschämendste Weise auf. Vom ursprünglichen Friedensprojekt Europa ist nur noch ein sterbender Rest übrig, die EU hat sich zum buckelnden Steigbügelhalter von Finanzindustrie und Lobbygruppen entwickelt.

Betrachtet man den ganzen Verhandlungsprozess über das vermeintliche Rettungsprogramm seit Syriza gewählt wurde, zeichnet sich ein Armutszeugnis für die EU ab. Am 26.01.2015 wurde Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt. Normalerweise folgen nun die berühmten 100 Tage, die eine neue Regierung in Ruhe gelassen wird. Man muss sich ja erst einmal einarbeiten. Und wenn man so radikal unterschiedliche Vorstellungen zu den Vorgängerregierungen hat, müsste man auch erst einmal viel Zeit und Arbeitskraft aufwenden können, um das Land gemäß seinen Idealen umzukrempeln. Immerhin hat Tsipras es geschafft, in Rekordzeit sein Kabinett aufzustellen und damit grundsätzlich regierungsfähige Verhältnisse zu schaffen. Gut, über den Koalitionspartner darf man die Nase rümpfen, aber das ist eine andere Geschichte.

Doch zurück zu den 100 Tagen – von denen blieb nämlich nichts übrig. Schon am selben Tag wurde quer durch die europäische Bank lautstark verkündet, dass Griechenland sich gefälligst weiter an die Sparauflagen zu halten habe. Das natürlich in dem Wissen, dass Syriza genau dafür nicht gewählt wurde – und das aus gutem Grund. Denn auch wenn die Auflagen des Rettungspakets letztendlich zu ein wenig Wachstum führten, der normale Grieche, der mittlerweile arbeitslos war, hatte davon wenig.

Gleichzeitig stieg die Presse ein, hierzulande vor allem die Springer-Gruppe. Das ging ja auch gar nicht, dass die genetisch faulen und korrupten Griechen da einfach eine Regierung wählten, die sich, trotz des rechten Koalitionspartners, auf internationalem Parkett wirklich links verortete. (mehr …)

Deutschland und die (griechischen) Reparationsforderungen – Ein moralisches Armutszeugnis

Mittwoch, 18. März 2015

Im Moment muss man ja leider alles, was auch nur ansatzweise mit Griechenland zu tun hat und hier medial verbreitet wird, äußerst kritisch hinterfragen. Nachdem ich mich über die Kommentare bei immer mehr der namhaften Onlineportale unserer Leitmedien zunehmend erschreckt aufrege, habe ich mir die Reparationsforderungen der Griechen mal etwas weniger oberflächlich betrachtet. Und nach allem, was ich da bisher gefunden habe, schäme ich mich immer mehr für Deutschland. Traurig aber wahr.

Um das mal geschichtlich aufzuarbeiten, wie es sich für mich bisher herleitet: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die vier Siegermächte (USA, Frankreich, Großbritannien, UdSSR) im Potsdamer Abkommen – stellvertretend für alle anderen Nationen, in denen unsere Vorfahren im Laufe des Naziregimes gewütet haben – u.a. festgelegt, dass die Reparationsforderungen de facto gestundet werden, bis es einen Friedensvertrag mit Deutschland gibt. Der Friedensvertrag wurde an eine gesamtdeutsche Lösung geknüpft, gestundet wurde also bis zu einer Wiedervereinigung.

In der Zwischenzeit hat diese Regelung uns (in der Bundesrepublik) das Wirtschaftswunder ermöglicht. Andererseits wurde das Thema Reparationen von den griechischen Regierungen (ob auch von anderen Drittnationen, in denen wir gewütet haben, habe ich jetzt nicht recherchiert) immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und von unserer jeweiligen Regierung mit Verweis auf das Postdamer Abkommen zurückgewiesen. Wir waren ja noch geteilt und einen formellen Friedensvertrag gab es noch nicht, denn der war ja an die Wiedervereinigung geknüpft. So weit, so rechtens; sieht man davon ab, dass die Drittstaaten nie ein Mitspracherecht beim Potsdamer Abkommen hatten.

Als dann die Wiedervereinigung anstand, und damit ein Friedensvertrag, versammelten sich erneut die vier Siegermächte und BRD und DDR und handelten ein Vertragswerk zur endgültigen Regelung aus. Pikant: Das Ding wurde nie Friedensvertrag genannt. Man bastelte den Zwei-plus-Vier-Vertrag, als Statusvertrag, was ihn automatisch für Drittnationen bindend machte, obwohl die nie etwas dazu sagen konnten, und beschloss darin u.a., dass keine Reparationsforderungen mehr geltend gemacht werden. Dazu beschloss man, dass ein gesonderter Friedensvertrag, der auch so heißt, nicht mehr notwendig wäre, weil der Zwei-plus-Vier-Vertrag ja schon alles regelte, was ein Friedensvertrag regeln würde.

Jetzt haben also vier Siegermächte, die Deutschland zu Beginn der Besatzung sowieso schon technologisch und personell (im Rahmen der Spitzenwissenschaft) ‚geplündert‘ hatten (bekanntestes Beispiel Raketenprogramm) unter sich beschlossen, dass alle anderen, im WWII von Nazideutschland besetzten Staaten keine Ansprüche mehr auf Entschädigung haben. Und das Ganze geht so weit, dass sogar die Forderungen nach Rückzahlung von Besatzungskrediten (=Zwangskredite), die ja genaue, belegbare Forderungen ausweisen, mit Verweis auf den Zwei-plus-Vier- oder auch das Fehlen eines Friedensvertrages, der auch genau so heißt, abgeschmettert werden.

Ich will das mal vollkommen losgelöst von Schuldenkrise und EU-Subventionen sehen. Beides hat mit den Forderungen nichts zu tun. Die Schuldenkrise nicht, weil die Griechen die Reparationsforderungen turnusmäßig schon seit mehr als einem halben Jahrhundert stellen, und hinsichtlich der der EU-Subventionen, weil die ein genereller Ausgleich, nicht extra für die Griechen sind. Wenn man’s genau nehmen würde, bräuchten wir sowieso, seit es den Euro gibt, eine Schuldenunion

Alles neu, macht nicht ganz der Mai

Sonntag, 09. November 2014

Ach ja, ruhig ist’s wieder. Ich würds ja kreative Pause nennen, aber, nun ja, das setzt irgendwie ein gewisses Maß an Kontinuität voraus. Also bleibts bei Normalität.

Wie dem auch sei, Kurzform: Server neu, Studium einmal mehr abgebrochen (Semesterticket, ich vermisse dich jetzt schon), hallooo elendes Erwebsleben. Nun komme bloß niemand auf dumme Gedanken, ich gehe natürlich keiner geregelten Arbeit nach. Wo kämen wir denn da hin? Stattdessen bringe ich mich mental gerade in die richtige Stimmung, um einen Roman zu gebähren. Jaja, brotlose Kunst, im wahrsten Sinne des Wortes, aber was soll man machen? Irgendwann muss ich die Realitäten meines Lebens akzeptieren. Die liegen nunmal in der Schreiberei.

Insofern, mal ein kurzer Abriss über das letzte Jahr, damit auch der Laden hier wieder auf dem Stand ist:

  • Wir sind Weltmeister – Yay.. und Glückwunsch, goldene Generation. Wurde auch Zeit.
  • Große Koalition – Große Enttäuschung. Andererseits, wer hätte von unserem weichgespülten ‚Alles-Mitte‘-Politikerpack auch ersthaft was erwartet. Ein Armutszeugnis für unser schönes Land.
  • Wolf Biermann – Großes Kino, auch wenn ich grundsätzlich ein Freund der Linken bin. Das war immerhin mal die unterhaltsamste Bundestagssitzung seit Langem.
  • Amerikanische Serienwelt – Viel gutes neues, ein trauriges Ende. Californication hätte in jedem Fall noch weiter laufen müssen.
  • Sturm & Stieglitz – Großer Kampf. So ganz ehrlich. Auch wenn Sat1 endlich mal kapieren könnte, dass wir eine stolze Nationalhymne haben, die nicht von irgendwelchen Castingshowhäschen in ‚Fick mich, ich bin sooo geil‘-Manier gehaucht werden dürfte. Ernsthaft, das grenzt an Körperverletzung.
  • Meine Prospektverteiler – Lernt verdammt nochmal endlich Lesen! ‚Keine Werbung‘ heißt tatsächlich, dass ich den Papiermüll nicht brauche!
  • O² & telefonterroristische Konsorten – Wöllte ich, dass ihr mich telefonisch mit euren tollen neuen Angeboten belästigt, würde ich keinen Onlinevertrag, bei dem ihr den Support ausdrücklich auf Online verlagert, abschließen. Wenn ich mich nur online melden soll, tut mir den Gefallen und macht das umgekehrt endlich auch.
  • Krankenkassen – Seit Jahren verändert sich an meinem Einkommen nix und jedes Jahr wollt ihr das wieder detailliert in Papierform von mir bekommen. Können wir uns nicht darauf einigen, dass ich euch Bescheid gebe, wenn ich plötzlich im Lotto gewonnen habe? Wobei das ein relativ unwahrscheinlicher Fall ist, dafür müsste ich ja Lotto spielen.
  • Welt im Allgemeinen – Staub! Wirklich, wie lange brauchst du noch mit deiner Evolution, bis der Unsinn endlich weg ist. Kein Schwein braucht Staub!
  • Ach, ja, NSA & Co. – Leckt mich!

In diesem Sinne, zurück in die Stimmungsausgestaltung. Möglicherweise liest man mal wieder öfter was von mir. Auch wenn ich mittlerweile zu dem Schluss gekommen bin, dass der ganze ‚Web 2.0‘-Quatsch eigentlich nur eine riesige, belanglose Qual ist. Da wird der geneigte Leser, der es bis hier durchgehalten hat, sicher zustimmen. Aber was soll’s, man geht ja mit der Zeit.