Teilzentrum der Ordnung für ‘Deutsches Recht konfus gemacht’

Warum Heiko Maas bei #Landesverrat noch am Besten aussieht

Donnerstag, 13. August 2015

Quasi alte Geschichte, ja ja. Trotzdem ist mir mein Senf noch einen Post wert, nachdem sich der aufgewirbelte Staub langsam legt. Denn die Affäre um Netzpolitik.org offenbart einmal mehr politisches Totalversagen. Und das kann man bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht oft genug sagen.

GBA Range wurde gegangen. War zu erwarten, spätestens nach seinen Äußerungen zu Justizminister Maas konnte der gar nicht anders handeln. Schließlich ist der GBA sein Untergebener, da ist Rebellion in dem Maße (auch in der freien Wirtschaft) zu Recht nicht akzeptabel. Zumal Range etwas kritisiert hat, bei dem er eigentlich wissen sollte, dass es da gerade in dem Fall nichts zu kritisieren gab, weil er seinen Job schlichtweg schlecht gemacht hat: Einen Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Ihm sollte klar sein, dass er, wie alle anderen Staatsanwälte dieses Landes im Gegensatz zu seinen Richtern nicht unabhängig ist. Und das aus gutem Grund. Sonst könnten nämlich Staatsanwaltschaften geduldet durch die Richter ermittlungstechnisch Amok laufen.

Gerade im aktuellen Fall – auch wenn der extrem ist, denn bei Landesverrat starten verständlicherweise alle Ermittlungsmittel – zeigt sich das wunderbar. Es ist ja nicht so, dass es nur um das Ermittlungsverfahren als Vorgang, der mit ein wenig Schriftverkehr für die Betroffenen verbunden ist, geht. Mit dem Ermittlungsverfahren, das nicht nur gegen Unbekannt, sondern auch namentlich gegen die Blogger Beckedahl und Meister ging, startete auch die Möglichkeit umfassender Überwachung, gleichbedeutend mit der Aberkennung quasi aller Grundrechte gegen die namentlich genannten. Da das Verfahren durch den Präsidenten des BfV initiiert wurde und das BfV in der Ermittlungskette durchaus nicht irrelevant ist, darf man also auch mit dessen geballter Überwachungskompetenz rechnen. Was das für ein journalistisches Organ bedeutet, hat zuletzt die Spiegel-Affäre gezeigt – was es für die Journalisten persönlich bedeutet, wiegt ungleich schwerer. Solche Ermittlungen dürfen nicht ermöglicht werden, nur weil ein frustrierter BfV-Präsident mit Allmachtsfantasien seine Möglichkeiten zur Suche nach Maulwürfen im eigenen System missbrauchen will.

Das schlechteste Bild gibt in die Sache einmal mehr Innenminister de Maizière ab. Der wusste als Dienstherr von Maaßen natürlich mal wieder von nichts. Scheint sein Qualifizierungsmerkmal für höhere Ämter im Staatsdienst zu sein, denn das gab’s ja schon öfter: Im Verteidigungsministerium, im Bundeskanzleramt, nun also auch im Innenministerium.

Maaßen selber ist sowieso nicht erst seit dieser Affäre untragbar – mit einem Innenminister, der von etwas weiß, wäre er wahrscheinlich auch schon lange im Ruhestand. Die NSU-Affäre hätte da ja schon genug zwingende Begründungen geliefert. Ein Verfassungsfeind als Kopf des Verfassungsschutzes, sowas leistet sich unter den Vorzeigedemokratien auch nur Deutschland. Obwohl … nein, da lege ich mich nicht fest.

Unsere Kanzlerin gibt ebenso kein gutes Bild ab, aber daran hat man sich ja schon gewöhnt. Tagelang nichts sagen, Meinungsumfragen abwarten, wenn sich das Meinungsbild halbwegs stabilisiert hat, die Mehrheitsmeinung propagieren. Ist jetzt auch nichts neues und bringt ihr – armes Deutschland – immernoch maximale Beliebtheitswerte. Immerhin, am Ende hat sie Maas den Rücken gestärkt, was ihr wahrscheinlich auch einiges abgerungen hat, schließlich hat sie ihren Innenminister damit indirekt geschwächt.

Maas dagegen hat zwar spät, aber immerhin dann doch klar Position bezogen. Er hat die Causa prüfen lassen und als klar war, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten nicht um Staatsgeheimnisse handelt, seinen GBA zurückgepfiffen. Das war seine Pflicht als Dienstherr, denn der GBA hat keinen Ermittlungsgrund, wenn der Vorwurf des Landesverrats, für den das Staatsgeheimnis evident ist, wegfällt. Nach Ranges Reaktion konnte er ihn nur noch entlassen. Daneben hatten er oder sein Ministerium wohl schon im Vorlauf festgestellt, dass der Vorwurf auf dünnem Eis steht. Range scheint es nicht interessiert zu haben, Maaßen verständlicherweise sowieso nicht. Vorwerfen kann man ihm eigentlich nur, dass er mit der Expertise so lange gewartet hat, bis er handelte. Andererseits ist mir einer, der spät aber immerhin klar handelt noch deutlich lieber, als einer der gar nicht handelt.

Kurze Frage in den Raum: Bankengewinne?

Mittwoch, 22. Juli 2009

Wenn Banken, die das Bankenrettungspaket in Anspruch genommen haben, Gewinne in Milliardenhöhe prognostizieren, gleichzeitig aber weder die Kreditzinsen senken, noch die Guthabenzinsen oder Kreditvergabebereitschaft steigern.. läuft da dann irgendwas falsch im System?

Staatsgerichtshof stützt Studiengebühren in Hessen

Mittwoch, 11. Juni 2008

Die Odyssee um die Studiengebühren in Hessen nimmt kein Ende. Nach den Vorkommnissen der letzten Woche im Landtag, hat heute der hessische Staasgerichtshof sein Urteil über die Verfassungsklage gegen Studiengebühren verkündet: Mit 6:5 Stimmen wurden Studiengebühren als verfassungskonform beurteilt. Damit geht das Ringen um das Prestigethema weiter. Am 17. wird das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag in die dritte Lesung gehen und damit voraussichtlich verabschiedet werden.

Letzten Endes stellt sich mir die grundsätzliche Frage, inwieweit Grundsatzurteile auf Verfassungskonformität überhaupt mit einfacher Mehrheit beschlossen werden dürfen. Die Verfassung ist die Verfassung, ein Grundsatzurteil ein Grundsatzurteil. Da kann und darf es in meinen Augen eigentlich keine Uneinigkeit der Richter geben. Entweder etwas ist verfassungskonform, dann kann man es logisch faktisch Begründen und alle Richter müssen der Begründung folgen können, das Ergebnis wäre also einstimmig. Oder etwas ist nunmal nicht verfassungskonform. Auch dann gibt es eine logisch faktische Argumentationskette, die Einstimmigkeit sichern muss. Natürlich müssen verfassungsbezogene Gerichte Interpretationen normieren, aber die Interpretation, die am Ende als die der Verfassung entsprechende angenommen wird, muss doch allen Richtern logisch richtig sein. Schließlich arbeiten ja alle an der gleichen Verfassung.

So what, es ist nicht zu ändern. Dann geht’s halt ggf. wieder auf die Straße. Sind wir ja langsam gewohnt.

Koch macht sich die Welt…

Donnerstag, 05. Juni 2008

…widde widde wie sie ihm gefällt!

Langsam wird unser geliebter kommissarischer Landesführervater wirklich lästig. Nachdem SPD, Grüne und Linke am Dienstag das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in zweiter Lesung durch den Landtag gebracht haben, kommt heute die antidemokratische Retourkutsche von Papa Koch: Er wird das Gesetz nicht unterzeichnen. Argument sind Formfehler.

Lächerlich! Wenn dem so wäre, warum hat die CDU diese ‚Formfehler‘ nicht schon in den Lesungen gemeldet? Und warum wurde nicht auf eine 3. Lesung wegen Formfehlern plädiert? Was Koch da treibt, ist genau die Linie, die er in den letzten Jahren gefahren ist: ‚Scheiß auf Proteste, scheiß auf Demokratie, scheiß auf die Verfassung und den ganzen restlichen Quatsch. So lange ich Landesführervater bin, wird gemacht, was ich will!‚.

Hoffen wir, dass der Staatsgerichtshof wenigstens noch unabhängig entscheidet. Vielen Dank für diesen Beitrag zur Demokratie!

Update: Mittlerweile weiß der Hessische Rundfunk näheres über die Ablehnung des Gesetzes zu berichten. Danach hat die Staatskanzlei bestätigt, dass das Gesetz groben Unsinn und verfassungswidrige Fehler beinhaltet.

Das ändert aber nichts an meiner Meinung, dass diese Fehler, wenn es dem werten Herrn nicht nur um parteipolitische Tiefschläge gehen würde, schon während den Lesungen hätten angesprochen werden können.

Im BND nichts neues

Freitag, 25. April 2008

Man hat es ja schon erwartet. Heute wurde es dann auch berichtet. Ganze drei Mitarbeiter des BND bekamen für ihre Vergehen an den Grundrechten der SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl disziplinarische Maßnahmen zu spüren. Der Leiter von Uhrlaus Büro, der verantwortliche Abteilungsleiter und ein weiterer Mitarbeiter werden versetzt. So soll es das Kanzleramt bereits am Mittwoch beschlossen und verhängt haben.

Versetzungen? Ach so, da war ja noch was: Beamte sind ja unkündbar – es sei denn, das Vergehen/Verbrechen ist groß genug. Das wirft ja wieder ein Licht. Das Verbrechen, wissentlich illegal die Grundrechte einer deutschen Staatsbürgerin zu verletzen, ist also nicht schwer genug. Und das ganze auch noch sechs Wochen nachdem BND-Präsident Uhrlau explizit angeordnet hatte, dass es nie wieder zu illegalen Bespitzelungen von Journalisten kommen würde. Interessant, Herr de Maizière, so sehr haben es unsere Höchsten also noch mit der Verfassung.

Auf der anderen Seite steigert das natürlich die Vermutung, dass es sich bei den Bestraften nur um Bauernopfer handelt. Denen kann man natürlich nicht die volle Härte der Konsequenzen zukommen lassen, am Ende plaudern sie aus Ärger über ihren (ehemaligen) Arbeitgeber noch das ganze Lügengeflecht aus. Kontraproduktiv. Jedenfalls für den rechtsfreien Raum, in dem sich der BND so wohl zu fühlen scheint.

Hallo Recht!

Montag, 21. April 2008

Jawoll, ich bin nicht der Einzige, dem bei der Lektüre der PDF-Datei ein kleines, aber feines Detail aufgefallen ist: Bei Verdachtsmomenten, die unter das BKA-Gesetz fallen, verlieren Verdächtige ersten Grades, sowie Dritte wahrscheinlich ihr Aussageverweigerungsrecht, sowohl wenn sie sich selbst, als auch wenn sie Angehörige oder Bekannte belasten müssten. Ein Punkt, der diesen minimal langen Artikel in meinen Augen definitiv rechtfertigt.

Der Schein fällt weiter – Neues vom BKA-Gesetz

Freitag, 18. April 2008

Nachdem der Kompromiss zwischen Schäuble und Zypries im Hinblick auf die Neuerungen im BKA-Gesetz gestern schon für einiges Aufsehen gesorgt hat, geht es heute munter weiter. Die Befugnis zur Überwachung des Wohnraums von Verdächtigen per Videokamera kam aus dem Gesetzesentwurf, der bislang scheinbar immernoch nicht auf offiziellen Wegen erhältlich ist, ja gestern schon in die Presse. Heute kommt ein kleines, aber feines Detail der Neuerung dazu: Auch Wohnungen von Menschen, die zwar nicht unter Verdacht stehen, bei denen Verdächtige aber verkehren, sollen in vollem Umfang überwacht werden dürfen. So berichtet ZEIT Online:

In dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) heißt es in Paragraf 20h: Das Abhören und Filmen dürfe sich grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person „richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine … (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer … (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr … führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.“

Zurecht und sehr zu meiner Freude wird der Widerstand, in der CDU zwar weniger, dafür in den Reihen von Zypries‘ SPD, jetzt lauter. Das Gesetz soll zwar, so wird es seit gestern gebetsmühlenartig von seinen Machern beteuert, mit der Verfassung konform gehen, so wirklich sicher scheinen sich dabei aber nur Schäuble und Zypries zu sein. Es bleibt also noch Hoffnung, dass das wieder einmal vor den Verfassungsrichtern scheitert – damit hat Schäuble ja genügend Erfahrung – oder sogar erst gar nicht ratifiziert wird.

Heimlich, still und leise – Das BKA-Gesetz

Donnerstag, 17. April 2008

Der Kompromiss zwischen Schäuble (Innenminister) und Zypries (Justizministerin) in Sachen BKA-Gesetz wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Umso überraschender war die Einigung zwischen dem CDU-Mann und der SPD-Frau; knallen doch beim Thema Überwachung die Auffassungen der beiden Parteien wie zwei Welten aufeinander. Das BKA-Gesetz ist auf den Weg gebracht, einzige ‚Korrektur‘, die die SPD-Frau durchgesetzt hat, ist das Verbot, zur Installation von Spionagesoftware in die Wohnung des Verdächtigen einzudringen. Der Computer des Verdächtigen muss also über das Internet mit dem Bundestrojaner infiziert werden.

Das öffentliche und mediale Interesse an diesem Punkt des BKA-Gesetzes war so groß, dass darüber hinaus heimliche, still und leise andere Änderungen in den Schnüffelbefugnissen des BKA völlig übersehen wurden. Erst heute berichten zahlreiche Magazine und Zeitungen über diese Neuerungen, die mindestens ebenso fragwürdig, wie die Online-Durchsuchung selber, sind.

So berichtet beispielsweise die netzeitung unter dem Titel ‚Schäuble und Zypries auf Lidls Spuren‚:

Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, sondern Wohnungen auch mit Kleinstkameras bestücken können, um live mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun.

Sogar unter Sicherheitsexperten galt das Vorhaben der Kameraüberwachung bislang als politisch nicht durchsetzbar. Jetzt, unter der medialen Aufmerksamkeit für die Online-Durchsuchung, wird es nebenbei mitgezogen. Aber ein wesentlich fragwürdigeres Detail komt erst noch:

Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch abgehört werden dürfen.

Der große Lauschangriff wird also endlich perfektioniert. Denn bislang galt das automatische Abhören als nicht zulässig, weil dabei private Gespräche, die keine Relevanz für die Strafverfolgung hatten, mit aufgezeichnet würden. In dieser Hinsicht wird den Strafverfolgungsbehörden ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht zum Helfer in der Not, denn durch das Urteil zu Online-Durchsuchungen wurde, so die Süddeutsche, „auch erklärt, dass private Äußerungen, die nur zur Tarnung von Verbrechen gemacht werden, nicht geschützt sind.“.

Pünktlich zu den Ereignissen kommt aber via netzpolitik.org auch ein durchaus lesenswerter Kommentar von Kai Biermann auf ZEIT-Online, der mit den Hintergründen des BKA-Gesetzes und der politischen Motivation in Sachen Kontrolle des Internets abrechnet. So fällt er ein deutliches Urteil über die Motivation, die hinter all den Gesetzen steht, die sich dem Kampf gegen den Terror widmen:

Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

(…)

Warum? Offensichtlich, weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Genau darum und um nichts anderes scheint es zu gehen: Abschreckung. Das Mittel, das vor nicht allzu langer Zeit seit 9/11, immer wieder, auch von politischer Seite, sowohl der US-Regierung, als auch den -Medien vorgeworfen wurde. Panikmache und künstliches Aufbauschen von angeblichen Gefahren, die reell in wesentlich geringerem Maße existieren. Das Ziel dieser Strategie ist fragwürdig, im Hinblick auf die Kontrolle des Internets aber scheinbar eindeutig: Mehr und mehr etabliert sich ein schwer kontrollierbarer, gesellschaftlicher Raum, der den Behörden so nicht gefällt. Ein Raum, in dem jeder sagen kann, was er will. Ein Raum, in dem Meinungsfreiheit herrscht. Ein Raum, in dem staatliche Organe ihre Macht nicht finden.

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Sie nimmt es, so scheint es, jedenfalls billigend in Kauf, dass durch jedes neue Instrument die einst freiheitliche Grundordnung weiter beschädigt wird. In dem falschen Glauben, nur so die dann noch übrig bleibenden Reste schützen zu können.

Biermann bestätigt einmal mehr meine These, dass gewisse staatliche Organe die Legitimation ihres Handelns im Rahmen der Grundvorstellungen eines Gesellschaftsvertrages nicht mehr besitzen. Zur Erinnerung: Individuen schließen sich zu einer Gesellschaft zusammen, um primär nur einen Bruchteil ihrer persönlichen Freiheit gegen das Maß an Sicherheit einzutauschen, das ihnen die Gewissheit gibt, nicht in jedem Anderen einen potenziellen Peiniger sehen zu müssen und dadurch extremst verunsichert zu leben. Diese abgegebene Freiheit verantwortungsvoll zu verwalten, ist Aufgabe des Herrschers oder der Herrscher, die genau zu diesem Zweck von der Gesellschaft bestimmt werden.

Was davon bleibt, ist in diesen Tagen wieder bestens sichtbar: Deutschland mutiert zum Überwachungsstaat – oder sind wir schon einer? Gewissen Politikern sollte allein schon die Tatsache, dass sie mit ihren Gesetzen immer wieder am Bundesverfassungsgericht scheitern, den Kopf wachrütteln. Um so trauriger betrachte ich, dass ausgerechnet das BVG jetzt für die Restriktionen den Grundstein gelegt hat. Deutschland ist wieder im Herbst – nur diesmal ist alles umgekehrt.

Deutsches Recht konfus gemacht

Mittwoch, 02. April 2008

Heute: Das neue Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“

In Deutschland muss ja bekanntlich alles gesetzlich reguliert werden. Wächst die Paragraphenflut so weit an, dass sogar die gesetzgebende Kraft den Überblick verliert, kann das schon zu lustigen Effekten führen. Ein neues Glanzbeispiel dafür liefert der Bundestag, der am 11. diesen Monats voraussichtlich das Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ verabschieden wird. Ziel dieses Gesetzes ist, wie man beim Titel noch unschwer erkennt, auf die gewaltigen Abmahnwellen beispielsweise der Musikindustrie zu reagieren. Doch was da lustiges passiert, finden wir im SPIEGEL.

Das Hauptkonfusium besteht darin, dass Internet-Provider in Zukunft quasi direkt von den Rechteinhabern oder ihren juristischen Vertretern zur Herausgabe von Nutzerinformationen bei begründetem Tatverdacht der Urheberrechtsverletzung bewegt werden können sollen. Bislang war dafür der Weg über die Staatsanwaltschaft notwendig. Nun soll dieses Verfahren soweit vereinfacht werden, dass nur noch ein richterlicher Beschluss notwendig ist. So weit, so gut.

Doch was ist das? Wir erinnern uns dunkel an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung: Verkehrsdaten dürfen prinzipiell eigentlich nur dann gespeichert werden, wenn und solange sie zu Abrechnungszwecken benötigt werden, was bei den meisten Anschlüssen dank Flatrate nicht zutrifft. Also werden sie im Rahmen der Vorratsdaten erfasst und gespeichert. Diese dürfen aber wiederum nach BVG nur noch zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden – man braucht sich wohl kaum darüber zu streiten, wie schwer der Tatbestand der Urheberrechtsverletzung rechtlich gewichtet ist.

Was ist das Resultat? Sogar Politiker, die sich mit dem Gesetzesentwurf, der im Übrigen auch an vielen anderen Stellen sehr schwammig ist, beschäftigten, sind der Meinung, dass sich hier zwei Gesetze gegenseitig blockieren werden. Klingt fast so, als würde den Filesharern wieder nicht beizukommen sein.