Teilzentrum der Ordnung für ‘Politik killed my Systemvertrauen’

Warum Heiko Maas bei #Landesverrat noch am Besten aussieht

Donnerstag, 13. August 2015

Quasi alte Geschichte, ja ja. Trotzdem ist mir mein Senf noch einen Post wert, nachdem sich der aufgewirbelte Staub langsam legt. Denn die Affäre um Netzpolitik.org offenbart einmal mehr politisches Totalversagen. Und das kann man bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht oft genug sagen.

GBA Range wurde gegangen. War zu erwarten, spätestens nach seinen Äußerungen zu Justizminister Maas konnte der gar nicht anders handeln. Schließlich ist der GBA sein Untergebener, da ist Rebellion in dem Maße (auch in der freien Wirtschaft) zu Recht nicht akzeptabel. Zumal Range etwas kritisiert hat, bei dem er eigentlich wissen sollte, dass es da gerade in dem Fall nichts zu kritisieren gab, weil er seinen Job schlichtweg schlecht gemacht hat: Einen Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Ihm sollte klar sein, dass er, wie alle anderen Staatsanwälte dieses Landes im Gegensatz zu seinen Richtern nicht unabhängig ist. Und das aus gutem Grund. Sonst könnten nämlich Staatsanwaltschaften geduldet durch die Richter ermittlungstechnisch Amok laufen.

Gerade im aktuellen Fall – auch wenn der extrem ist, denn bei Landesverrat starten verständlicherweise alle Ermittlungsmittel – zeigt sich das wunderbar. Es ist ja nicht so, dass es nur um das Ermittlungsverfahren als Vorgang, der mit ein wenig Schriftverkehr für die Betroffenen verbunden ist, geht. Mit dem Ermittlungsverfahren, das nicht nur gegen Unbekannt, sondern auch namentlich gegen die Blogger Beckedahl und Meister ging, startete auch die Möglichkeit umfassender Überwachung, gleichbedeutend mit der Aberkennung quasi aller Grundrechte gegen die namentlich genannten. Da das Verfahren durch den Präsidenten des BfV initiiert wurde und das BfV in der Ermittlungskette durchaus nicht irrelevant ist, darf man also auch mit dessen geballter Überwachungskompetenz rechnen. Was das für ein journalistisches Organ bedeutet, hat zuletzt die Spiegel-Affäre gezeigt – was es für die Journalisten persönlich bedeutet, wiegt ungleich schwerer. Solche Ermittlungen dürfen nicht ermöglicht werden, nur weil ein frustrierter BfV-Präsident mit Allmachtsfantasien seine Möglichkeiten zur Suche nach Maulwürfen im eigenen System missbrauchen will.

Das schlechteste Bild gibt in die Sache einmal mehr Innenminister de Maizière ab. Der wusste als Dienstherr von Maaßen natürlich mal wieder von nichts. Scheint sein Qualifizierungsmerkmal für höhere Ämter im Staatsdienst zu sein, denn das gab’s ja schon öfter: Im Verteidigungsministerium, im Bundeskanzleramt, nun also auch im Innenministerium.

Maaßen selber ist sowieso nicht erst seit dieser Affäre untragbar – mit einem Innenminister, der von etwas weiß, wäre er wahrscheinlich auch schon lange im Ruhestand. Die NSU-Affäre hätte da ja schon genug zwingende Begründungen geliefert. Ein Verfassungsfeind als Kopf des Verfassungsschutzes, sowas leistet sich unter den Vorzeigedemokratien auch nur Deutschland. Obwohl … nein, da lege ich mich nicht fest.

Unsere Kanzlerin gibt ebenso kein gutes Bild ab, aber daran hat man sich ja schon gewöhnt. Tagelang nichts sagen, Meinungsumfragen abwarten, wenn sich das Meinungsbild halbwegs stabilisiert hat, die Mehrheitsmeinung propagieren. Ist jetzt auch nichts neues und bringt ihr – armes Deutschland – immernoch maximale Beliebtheitswerte. Immerhin, am Ende hat sie Maas den Rücken gestärkt, was ihr wahrscheinlich auch einiges abgerungen hat, schließlich hat sie ihren Innenminister damit indirekt geschwächt.

Maas dagegen hat zwar spät, aber immerhin dann doch klar Position bezogen. Er hat die Causa prüfen lassen und als klar war, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten nicht um Staatsgeheimnisse handelt, seinen GBA zurückgepfiffen. Das war seine Pflicht als Dienstherr, denn der GBA hat keinen Ermittlungsgrund, wenn der Vorwurf des Landesverrats, für den das Staatsgeheimnis evident ist, wegfällt. Nach Ranges Reaktion konnte er ihn nur noch entlassen. Daneben hatten er oder sein Ministerium wohl schon im Vorlauf festgestellt, dass der Vorwurf auf dünnem Eis steht. Range scheint es nicht interessiert zu haben, Maaßen verständlicherweise sowieso nicht. Vorwerfen kann man ihm eigentlich nur, dass er mit der Expertise so lange gewartet hat, bis er handelte. Andererseits ist mir einer, der spät aber immerhin klar handelt noch deutlich lieber, als einer der gar nicht handelt.

Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 3. Deutschland ist nicht der Mittelpunkt der Welt

Dienstag, 04. August 2015

Wolfgang Schäuble würde das sicher nach außen hin nicht anders sehen, innerlich aber wahrscheinlich schon. Deutschland mag der größte Zahler, sowohl in der EU, als auch in der Eurogruppe und damit auch hinsichtlich Griechenlands sein, der Mittelpunkt der Welt sind wir deshalb aber nicht.

Ich wiederhole das gerne nochmal: Uns geht es verdammt gut. Wir profitieren wie kein anderer Euro-Staat vom Euro. Doch wir profitieren auf Kosten der schwächeren Euro-Staaten, denn irgendwo kommt unser Exportgewinn und -überschuss her. Was wir haben, fehlt anderen.

Schlimm genug, dass sich die Regierung Merkel als Regierung der EU aufspielt. Doch damit reichte es nicht. Nein, wir mussten die inoffizielle Regierungsgewalt auch noch an die Finanzminister abgeben. Passt perfekt zu Merkels Paradoxon der „marktkonformen Demokratie“, hat mit Demokratie aber dummerweise gar nichts mehr zu tun. Erst recht, wenn der Machtempfänger sich im Inland mit der Schwarzen Null rühmt, die es um jeden Preis zu erhalten gilt. Die EU, insbesondere die Eurogruppe, bleibt eine Solidargemeinschaft. Anders kann sie langfristig nicht funktionieren. Und das Langfristige war doch irgendwann in grauer Vorzeit mal das Ziel.

Wir machen sicher viel richtig in Deutschland, jedenfalls wenn man diesen marktkonformen Maßstab als Basis nimmt. Trotzdem haben wir die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Unser Weg opfert die kurz- und mittelfristig Volkswirtschaften eines ganzen Kontinents. Insofern sollten wir uns zurückhalten, wenn es um Belehrungen geht. Liebe Regierung, wenn ihr schon „unsere Freunde“ mit allen Mitteln ausnehmen wollt, schreibt ihnen wenigstens nicht vor, wie sie so wie wir werden könnten. Mit Solidargemeinschaft hat das nichts zu tun. Davon ab ist es faktisch unmöglich, alle Volkswirtschaften – und vor allem die aktuell schwächsten – zu Wachstumsgewinnern a la Deutschland zu machen. Wie gesagt, irgendwo muss der Gewinn herkommen.

Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 2. Pressefreiheit ist nicht nur ein Recht

Freitag, 10. Juli 2015

Wenn man eines an der gesamten Eurokrise wunderbar aufzeigen kann, dann das wirklich schändliche Versagen der Presse als vierte Gewalt und welche erschreckenden Folgen sich daraus ergeben.

Angeführt durch die Springer-Gruppe sind spätestens seit der Wahl von Syriza quasi alle Leitmedien – egal ob Print, Online oder TV – auf den Anti-Kurs aufgesprungen. Unter dem Siegel des Grundrechts „Pressefreiheit“ wurde ein ganzes Volk zu faulen, schmarozenden Noch-Europäern höchstens zweiter Klasse degradiert. Differenzierte Nachrichtenbeiträge oder Kommentare fristeten plötzlich ein Schattendasein. Alleine an den Userkommentaren bei den Onlinemedien hätte man schon früh erkennen können, dass man ein Gespenst herauf beschwört, das hierzulande aus gutem Grund seit 70 Jahren weggesperrt war.

Dabei war es vollkommen gleichgültig, wem eigentlich mit Steuermilliarden der Hintern gepampert wurde (hauptsächlich nicht-griechischen Banken), wer hauptsächlich für die fehlgeleitete Politik in Griechenland verantwortlich war (vor allem die konservativen und sozialdemokratischen Brüder-im-Geiste-Regierungen unserer Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte und nicht Syriza) und, vor allem, dass es am Ende des Tages vollkommen egal ist, wer an was Schuld hat, wenn plötzlich ein großer Teil eines Landes vollkommen verarmt. Das Mantra, Griechenland wäre das einzige Krisenland, in dem die Austeritätspolitik nicht funktioniert hätte und das müsse natürlich an den faulen, schmarozenden Griechen liegen, hält sich ja bis heute.

Fakt ist, alle Euro-Länder, die in die Krise gerutscht sind, haben bis auf Griechenland zwar positive Bilanzen, dafür aber plötzlich mindestens 20% Arbeitslosenquote mit wesentlich höherer Jugendarbeitslosenquote. Fakt ist auch, alle Länder, die unter den EFSF geschlüpft sind, haben nur positive Bilanzen, weil die EZB mit ihrer Geldpolitik dafür sorgt. Nähme man die EZB aus der Rechnung raus, wären diese Länder genauso am Ende, wie es Griechenland ist.

Darüber differenziert aufzuklären wäre eigentlich Aufgabe der Presse. Die Pressefreiheit ist nicht grundlos ein Grundrecht. Das ist wichtig, damit der demokratische Meinungsbildungsprozess funktionieren kann. Pressefreiheit wird aber dann unheimlich gefährlich, wenn die Presse nicht mehr differenziert oder, wie es die Springer-Gruppe spätestens seit Anfang des Jahres tut, rechtspopulistisch berichtet. Dann ist der Weg frei für menschenverachtende Meinungsmache (ja, man könnte es Volksverhetzung nennen). Dann ist der Auftrag, der mit der Pressefreiheit verbunden ist, schlimmstmöglich verfehlt. Und dann wird die Presse extrem gefährlich.

Edit: Das moralisch Schlimmste ist übrigens, dass Tsipras jetzt auch noch dafür kritisiert wird, dass er mit dem Reformvorschlag das Referendum quasi ad absurdum führt. Nachdem man monatelang daran gearbeitet hat, ihn in eine Position zu bringen, in der er gar nichts anderes mehr machen kann. Sicher hat Syriza auch viel falsch gemacht, ich habe selber oft genug verständnislos mit dem Kopf geschüttelt. Aber ihm jetzt scheinheilig vorzuwerfen, dass er das Referendum weitestgehend missachtet, weil er dazu gezwungen wird, ist das unterste, zu dem „unabhängige“ Presse noch greifen kann. Absolut widerlich!

Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 1. Die Transferunion

Dienstag, 07. Juli 2015

Immer diese Bäh-Wörter. In diese Kategorie fällt wohl, neben dem Super-Bäh-Wort „Schuldenschnitt“, auch die Transferunion. Warum sollten wir fleißigen Deutschen auch für die faule Südeuropäer aufkommen? So oder so ähnlich würde dieser Tage wohl meine Bewerbung bei „einem großen, deutschen Boulevardmagazin“ (O-Ton @ARD_BaB vom 05. Juli 2015) aussehen, wenn ich nicht noch ein winziges bisschen Reststolz hätte.

Trotzdem, die Krise um Griechenland lehrt uns, was schlaue Menschen schon in der Vergangenheit propagierten: Die EU, resp. die Euro-Gruppe, kann ohne Transferunion nicht funktionieren. Und, verdammt nochmal, ich muss nicht VWL studiert haben, um zu verstehen, warum das tatsächlich so ist.

Transferunionen sind allgegenwärtig, wo einzelne Wirtschaften sich zusammen schließen. In Deutschland heißt das Länderfinanzausgleich. Und der ist wichtig. In einer Währungsunion gibt es immer wirtschaftlich stärkere und schwächere Regionen. Die stärkeren profitieren von den schwächeren, denn die Importe der Letzteren sind die Exporte der Ersteren. Bezogen auf die EU ist Deutschland als Exportweltmeister der wirtschaftliche Schädling schlechthin für die schwächeren Länder, denn unser Gewinn wird u.a. genau von denen bezahlt. In einer Wirtschaftsunion in der Größe der EU kann schlichtweg nicht jeder Teilnehmer mehr ex- als importieren. Es existiert eine Menge X an Geld, um die konkurrieren die einzelnen Volkswirtschaften resp. Länder. Und wir sind nunmal gut aufgestellt und greifen einen Großteil davon ab.

Wollen wir ein Europa, das solidarisch zusammensteht, brauchen wir die Umverteilung. Wir müssen die volkswirtschaftlich schwächeren Länder der Euro-Gruppe mit unserem Gewinn stärken, um als kontinentaler Verbund stark zu bleiben.

Gewinn, Wettbewerb und Wachstum sind nicht alles. Vor allem dürfen sie in einem Friedensprojekt, das die EU mal sein sollte, nicht alles sein. Werden sie es doch, ist die EU nur noch ein plumpes Freihandelsabkommen, das den starken Exportländern auf Kosten ihrer sog. Partner zu ihrem Gewinn nutzen soll. Das kann langfristig keinen Frieden sichern.

Europa am moralischen Abgrund

Samstag, 04. Juli 2015

Am Sonntag ist es also soweit. Das Volk eines EU-Mitgliedsstaates wird de facto über das grundlegende Werteverständnis des Miteinanders in der Eurogruppe bzw. der EU abstimmen. Und, man möge es glauben oder nicht, das ist auch schon ziemlich lange mal nötig, denn die Schuldenkrise Griechenlands zeigt nicht nur auf, wer in der EU mittlerweile das Zepter übernommen hat, sie zeigt auch den moralischen Verfall innerhalb der EU auf beschämendste Weise auf. Vom ursprünglichen Friedensprojekt Europa ist nur noch ein sterbender Rest übrig, die EU hat sich zum buckelnden Steigbügelhalter von Finanzindustrie und Lobbygruppen entwickelt.

Betrachtet man den ganzen Verhandlungsprozess über das vermeintliche Rettungsprogramm seit Syriza gewählt wurde, zeichnet sich ein Armutszeugnis für die EU ab. Am 26.01.2015 wurde Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt. Normalerweise folgen nun die berühmten 100 Tage, die eine neue Regierung in Ruhe gelassen wird. Man muss sich ja erst einmal einarbeiten. Und wenn man so radikal unterschiedliche Vorstellungen zu den Vorgängerregierungen hat, müsste man auch erst einmal viel Zeit und Arbeitskraft aufwenden können, um das Land gemäß seinen Idealen umzukrempeln. Immerhin hat Tsipras es geschafft, in Rekordzeit sein Kabinett aufzustellen und damit grundsätzlich regierungsfähige Verhältnisse zu schaffen. Gut, über den Koalitionspartner darf man die Nase rümpfen, aber das ist eine andere Geschichte.

Doch zurück zu den 100 Tagen – von denen blieb nämlich nichts übrig. Schon am selben Tag wurde quer durch die europäische Bank lautstark verkündet, dass Griechenland sich gefälligst weiter an die Sparauflagen zu halten habe. Das natürlich in dem Wissen, dass Syriza genau dafür nicht gewählt wurde – und das aus gutem Grund. Denn auch wenn die Auflagen des Rettungspakets letztendlich zu ein wenig Wachstum führten, der normale Grieche, der mittlerweile arbeitslos war, hatte davon wenig.

Gleichzeitig stieg die Presse ein, hierzulande vor allem die Springer-Gruppe. Das ging ja auch gar nicht, dass die genetisch faulen und korrupten Griechen da einfach eine Regierung wählten, die sich, trotz des rechten Koalitionspartners, auf internationalem Parkett wirklich links verortete. (mehr …)

Spionage, BND, die Presse und Berlin

Montag, 27. April 2015

Jaja, ein Titel alleine aus Buzzwords ist nicht schön. Manchmal lässt er sich aber nicht vermeiden. Und manchmal muss man auch mit unfairen Mitteln kämpfen, wenn die Gegenseite zu stark oder, wie in diesem Fall, so lethargisch agiert, dass sie alles um sich herum einschläfert.

Der BND hat also Wirtschaftsspionage im Auftrag der NSA betrieben. Und nicht genug, er tat das ggü. europäischen Unternehmen mit deutscher Beteiligung. Immer noch nicht genug? Mindestens die Kanzleramtsminister seit 2008 wussten Bescheid.

Trotzdem wählt Deutschland laut ZDF Politbarometer seit Wochen immer noch deutlich mehrheitlich die aktuelle Regierungskoalition und vor allem unsere Teflonmutti, die sich zu absolut nichts auch nur ansatzweise positionieren kann, solange es noch keine Mehrheitsmeinung gibt.

Um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Was der BND mit Wissen des Kanzleramtes seit 2008 getan hat, erfüllt den Tatbestand des Landesverrats. Das ist keine popelige Lapalie und weit weg von „Freundschaftsdiensten“ oder solchen im Rahmen des nirgendwo niedergeschriebenen Supergrundrechts Sicherheit. Es ist schlicht kriminell und wurde von zahlreichen Regierungen, allesamt unter der Führung von unserer aktuellen Kanzlerin, scheinbar wissentlich gebilligt. Und um ihr gerecht zu werden, das hat auch nichts mehr mit der „kapitalismuskonformen Demokratie“ – ein Unwort, für das Frau Merkel ebenfalls schon vor Gericht gehört hätte, denn es stellt die Menschenwürde hinter die Wirtschaft – zu tun. Diese Regierung gehört aus dem Amt gejagt. Nicht nur das, danach gehört sie vor Gericht gestellt und ordentlich verurteilt. Wozu ist eigentlich die Bundesanwaltschaft gut? Ach so, die ist weisungsgebunden. Wie praktisch.

In dem Punkt wäre im Übrigen die Presse, als vierte Gewalt im Staate, aufgerufen, weit unangenehmer zu sein, als sie momentan mit aller Gewalt zu Vermeiden versucht. Das wäre hilfreich. Dann würde die Sonntagsfrage wahrscheinlich auch nicht mehr ausfallen, wie sie seit Monaten, wenn nicht Jahren, ausfällt.

Deutschland ist eine Bananenrepublik! Dass aus unserem, eigentlich ziemlich guten Grundgesetz, mal so was werden könnte. Es ist zum Würgen!

Dear Senator McCain…

Samstag, 07. Februar 2015

don’t take me wrong, but please do the world, europe and finally your country a favour and shut up! Or, if you can’t, try out dying. Really, you would make the world a better place, also for America.

Sure, the conflict in the ukraine is not nice. It’s horrible, cause it’s straight going to be a revival of the cold war. But people like you, lost in the second half of the 20th century, are the reason, why we now are where we are. People like yours constraint to present their subjective monstrous penis to everyone that don’t want to see it is exactly the reason for the problems. Sure, Mr. Putin plays in your league, maybe a league higher, but one of all needs to be wise. As a member of the senate of the self called highest evolved democracy, it is your fucking job to be wise. People like you don’t stop in declaring the russians beeing underdeveloped. Maybe that’s right, from our point of view. But pushing a revival of a war, that lastet nearly 50 years and threatened the whole western world, really is much more underdeveloped than anything else can be.

This thing is our problem in europe. You sit in America. Get your own problems right and let us work on ours. The situation is bad enough even without you advertising for more open war in areas far away from your home just cause you can do it. This attitude is the reason, why more and more europeans don’t like the american government. And that’s the really last thing, our world needs. We have enough important problems.

Islamisierung – Fail

Montag, 15. Dezember 2014

Pegida, Frigida (Heute Show! :D), whatever, ihr habt ein geringfügiges Rad ab! Ganz ehrlich, Islamismuskritik ist das Eine, die rechtsextreme Generalisierung aber was ganz anderes.

Islamismus ist Abzulehnen, da stehe ich überraschend ganz bei euch. Der Islamismus, um es vorsichtig zu sagen, lehnt unsere Art zu Leben ab, unsere Staatsform, religiösen Orientierung und weiß Gott – oder Allah – was noch alles. Der Islamismus hat nichts mit den christlich religiösen Grundsätzen gemein, die auch der Islam mit uns teilt.

Aber die Generalisierung auf den Islam ist Schwachsinn und vor allem zutiefst menschenverachtend. In unserem Land herrscht Religionsfreiheit. Wir ‚Ureinwohner‘ bauen hier Kirchen, Moslems können genauso mit Fug und Recht Moscheen bauen. Zugegebenermaßen, der rufende Immam verliert auch in meiner Wahrnehmung in Puncto Ignorierbarkeit gegen das konsequente, christliche Glockengeläut. Aber wenn man’s genau nimmt, mag ich beides nicht. Beides macht Lärm, beides kann einen wecken. Der Immam ist nach meinem Empfinden trotzdem leiser als das Geläut, dass sich im schlimmsten Fall rund um die Uhr alle 15min in Erinnerung hält und zum Gottesdienst gerne auch um neun Uhr morgens alles auspackt, was es zu bieten hat. Drauf geschissen.

Wir holen uns seit Jahrzehnten Gastarbeiter ins Land, viele davon mit islamischem Hintergrund, die sind mittlerweile in zweiter oder dritter Generation Deutsche, fühlen sich als Teil des Landes, und sind trotzdem schon die ganze Zeit Moslems. Fraglos hat sich gerade in Ballungsräumen teilweise eine Schattenjustiz etabliert, die es zu bekämpfen gilt. Doch trotz allem muss man Islam und Islamismus trennen.

Hassprediger gehören weg gesperrt bis ausgewiesen; wenn’s nach mir ginge, aber auf beiden Seiten. Blöd, dass man keine Deutschen ausweisen kann. Denn genau das würde uns die aktuellen Demos ersparen. Die faschistischen Hassprediger wären längst weg.

Herrgott – und Allah – wir leben wunderbar mit Moslems, seit Jahrzehnten. Und der Islam ist natürlich, wie alle anderen Religionen, die hier vertreten sind, ein Teil Deutschlands. Fanatismus ist in allen Religionen trotzdem eine andere Geschichte und ein Randphänomen. Und dieses Randphänomen musst bekämpft werden. Dazu gehören im übrigen auch Rechtsextreme – allerdings auch ihre Nachbarn von Links. Gewalt kann kein Mittel der Überzeugung sein!

WELT ONLINE und CCC und NSA-Affäre: Ein Kommentar zu einem Kommentar

Dienstag, 04. Februar 2014

Ich bin ja wirklich sowas von inaktiv, das ist kaum zu übertreffen. Doch nun hat es Hr. Krauel, seines Zeichens Chefkommentator der WELT, tatsächlich geschafft. Mit einem Kommentar zur Anzeige von CCC, Internationaler Liga für Menschenrechte e.V. und Digitalcourage e.V. hinsichtlich des Verhaltens zahlreicher staatlicher Institutionen in der NSA-Affäre, der vor Populismus und zurecht gebogenen Fakten nur so strotzt. Dass so etwas überhaupt veröffentlicht wird, macht mir den Schritt doch wesentlich leichter, WELT ONLINE in Zukunft aus meinem Feedreader zu verbannen, nachdem mich das neuerliche ’20 Artikel pro Monat‘-Limit schon zur Genüge verärgert hat.

Krauel nimmt sich hier die Forderung nach Informationsfreiheit aus der Hackerethik, wendet diese auf das massenhafte Abschöpfen von Daten an und zieht daraus den Schluss, der CCC biege sich die Informationsfreiheit so zurecht, wie es ihm gerade am nützlichsten in den Kram passt. Mehr noch, letztendlich verrate der CCC mit der Anzeige seine eigenen Prinzipien.

Was Hr. Krauel dabei übersieht, ist so offensichtlich, dass man ihm fast nur Absicht unterstellen kann, womit der Vorwurf des Populismus postwendend zurück gegeben werden kann: „Alle Informationen müssen frei sein“, sagt die Hackerethik, genau wie „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“, soweit legt er die Fakten noch dar. Und im Prinzip ist damit auch alles gesagt.. nur eben nicht für Krauel. Denn nun folgt die Frage: „Ach so. Und wer bestimmt in der Internetwelt, was öffentlich ist und was privat?„. Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Was ich öffentlich zugängig über mich ins Netz stelle, das ist öffentlich. Alles andere ist privat. Noch eindeutiger wird es mit Metadaten, die so einfach gar nicht erfasst werden können. Es wird wohl kaum ein klarer Verstand behaupten, die Informationen, wann ich wem eine SMS mit welchem Inhalt geschickt habe, wäre keine private Information. Bis staatliche Stellen solche Informationen überhaupt erfassen dürfen, muss hierzulande nicht grundlos ein begründeter Verdacht bestehen. Zudem beleuchtet die Hackerethik sogar, wie genau sie die Forderung sieht: „Der Zugang zu Computern und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, sollte unbegrenzt und vollständig sein.“ (Hervorhebung durch den Autor). Nicht einmal Hr. Krauel wird wohl behaupten, die Informationen, wann er wem eine Email geschickt, mit wem er telefoniert, was er auf Google gesucht oder wann er zuletzt einen unliebsamen Kommentarentwurf welchen Inhalts verworfen hat, würde auch nur irgendwem bei der Beantwortung der Frage, wie die Welt (nicht DIE WELT ;-)) funktioniert, helfen.

Einen weiteren Punkt missachtet Hr. Krauel zusätzlich und den kann man eigentlich nicht übersehen: Die privaten Informationen, die massenhaft abgeschöpft werden, werden auch dadurch, dass die Geheimdienste sie abschöpfen können, nicht zu öffentlichen. Allein schon, weil eben nur ein paar wenige ‚privilegierte‘ Institutionen und Unternehmen überhaupt die technischen Möglichkeiten haben/hätten, sie in diesem Maße abzuschöpfen.

Man darf von der Klage sicher halten, was man will. Ich persönlich befürworte sie. Nicht weil ich glaube, dass sie auch nur ansatzweise Erfolg haben wird, sondern weil sie ein Thema, das von der Politik sträflichst gemieden wird, wo es nur geht, auf der Agenda hält resp. auf eine neue Ebene hebt. Wenn sie die Politik nur zwingt, endlich mal Klartext zu reden, hätte sie schon so viel erreicht, dass sie sich gelohnt hätte. Was ich nicht befürworte, ist die Forderung nach einer Aussage Snowdens im Rahmen des angestrebten Prozesses. Alleine auf Grund der Tatsache, dass er in EU-Luftraum und auf deutschem Boden in keinster Weise sicher wäre.

„Ihre Wahl“ – Heute ein Flop

Montag, 31. August 2009

Letzte Woche noch mit Potenzial und gutem Konzept in die Höhe gelobt, heute kam die Kehrtwende. Zugegeben, Ursula von der Leyen stellte sich bei Sat.1 auch – erwartungsgemäß, man kennt sie ja – als schwere Diskussionspartnerin heraus. Aber wie Sabine Christiansen und Stefan Aust damit umgingen, war schlichtweg peinlich. Bleibt das einzig gute Gefühl, dass ich dafür wenigstens keine GEZ bezahlt habe.

Gut, was ist also passiert? Bis zur ersten Werbeunterbrechung sah eigentlich alles gut aus. Die Fragen waren kritisch, wenn Frau von der Leyen ablenken wollte, sprang einer der beiden Moderatoren relativ schnell ein und brachte sie energisch wieder zur Fragestellung zurück. So stelle ich mir das eigentlich im relativen Optimalfall vor. Danach ging’s bergab. Man verlor sich in der Debatte um Kinderarmut, Familienfinanzierung etc. Und die Crux allen Übels, Christiansen und Aust ließen von der Leyen reden.. und reden.. und reden. Wenn sie dann endlich mal fertig war, ‚intervenierte‘ man und stellte die immernoch unbeantwortete Frage im Grunde noch einmal. Und Frau von der Leyen redete.. und.. ach, Sie wissen ja schon. Die Moderatoren hatten die Kontrolle verloren. Sie überließen der Familienministerin die Kontrolle über die Diskussion. Tödlich für jedes seriöse, politische Interview; für Diskussionsrunden erst Recht.

Da tut es auch kaum noch etwas zur Sache, dass Twitter – letzte Woche noch ein Kommunikationskanal, der „aus [dem] Fernsehen nicht mehr wegzudenken“ ist – diese Woche offenbar keine Rolle spielte. Fragen, auch zu den behandelten Themen, gab es beileibe auch auf Twitter en masse. Die Qualität hat auch gestimmt. Klar, die Masse bezog sich auf die Zensurdebatte, aber dazu gleich mehr. Es gab jedenfalls genug Tweets, die sich subjektiv oder objektiv mit den behandelten Themen beschäftigten.

Gut, so lief es also weiter. In der Werbepause kurz vor 23:00 Uhr beschlich mich schon das Gefühl, die Zensurdebatte würde wohl nicht mehr angesprochen. Um 23:09 Uhr wagte Frau Christiansen dann den Vorstoß, man müsse ja auch noch nach den Themen, die in der Onlineredaktion so den Tenor bestimmen, fragen. Die Familienministerin redete.. und redete.. und redete. Und brachte Christiansen und Aust dazu, das Thema nicht zu wechseln. Bis 23:13 – zwei Minuten vor Ende der Sendung. Die Onlineredaktion durfte endlich auswerten: Vorherrschendes Thema ist die Zensurdebatte. Frau Christiansen leitete ihre Frage und das Thema kurz ein, dann durfte von der Leyen etwa 30sek mit den faktisch falschen Phrasen füllen, die sie an der Stelle immer bringt, und die Sendung wurde abmoderiert. Kein Wort der Konfrontation. Von der Leyens demagogische Propaganda wurde einfach so als letztes Statement im Raum stehen gelassen. Arm.. wirklich. Billige (oder bezahlte? Ich kenne mich in dem Business nicht wirklich aus), weichgespühlte Wahlwerbung für die CDU.

Dabei hatte die Onlineredaktion eigentlich über die ganze Woche keinen schlechten Job gemacht. Wo da letztendlich was schief gelaufen ist, keine Ahnung. Aber der Draht zwischen Moderation und Redaktion hat heute genauso wenig funktioniert, wie die moderierende Funktion von Christiansen und Aust. Ein Reinfall, wie er im Buche steht.

Edit: Hinzufügen muss ich eigentlich noch, dass ich die Entwicklung extrem schade finde. Denn die Zensurdebatte wird objektiv bis dato eigentlich nur im Netz geführt. Sat.1 hätte sie heute in die breite Masse tragen können. Die Mittel, um nahezu alle Standardargumente von der Leyens widerlegen zu können, haben sie von der netzaffinen Zuschauerschaft bekommen. Sie hätten sie nur nutzen müssen.

Ursula, da willst du nicht hin

Mittwoch, 19. August 2009

Ausgangslage: Die Reaktionen auf diesen Mitschnitt einer Rede unserer Bundesministerin Ursula von der Leyen, der laut YouTube am 17.08. diesen Jahres in Sulzbach (Saar) aufgenommen wurde. Ansehen, dann weiterlesen.

https://lifein.chaosmos.de/wp-content/uploads/2009/08/zensursula-170809-internetsperren.flv
(Quelle: YouTube, via netzpolitik.org)

Was kam Ihnen im Laufe der Betrachtung zwingend in den Kopf? Lief auch Ihnen der sprichwörtliche kalte Schauer über den Rücken? Stellten sich die Nackenhaare, sofern vorhanden, mehrheitlich auf? Sollte dem so sein, denken Sie kurz darüber nach, warum diese Reaktionen bei Ihnen eingetreten sind. Und jetzt dürfen Sie weiterlesen.

Gut, diejenigen, denen bis jetzt noch nichts aufgefallen sein sollte, mögen bitte kurz dieses Blog verlassen und bei Holgi vorbei gucken. Und am Besten auch gleich seinen Kommentar (#9) lesen. Damit sollte nun der Grundstock für diesen Post gelegt sein.

Eins noch vorweg: Zu Kinderpornographie haben wir alle die gleiche Meinung. Die gehört mit schärfsten Mitteln geahndet. Und um das nochmal kurz klar zu stellen: Schärfste Mittel bedeutet, sie erstens im Internet zu löschen, nicht nur lokal (auf Deutschland bezogen) zu sperren, und zweitens die Hintermänner weltweit zu verfolgen und ihrer rechtmäßigen Strafe zuzuführen.

Dies vorweg, weil sich dieser Post nicht mit dem Thema Kinderpornographie beschäftigen soll, sondern mit der Rhetorik, die Frau von der Leyen im besagten Video an den Tag legt. Wenn man das Thema der Rede mal ganz außer Acht lässt und nur Rhetorik der Bundesministerin und Reaktion des Publikums betrachtet; was kommt einem in den Sinn?

Ich mache es einfach: Ursula von der Leyen könnte bei Joseph Goebbels gelernt haben. Und die Zuhörer, soweit man das sehen kann, zu großen Teilen jenseits der 50, bei ihren Eltern, die sie lange Zeit nach dem Krieg und teilweise bis heute noch ach so dafür verachten, dass sie nichts von dem mitbekommen haben wollen, was unter den Nazis so angestellt wurde. Würde ich mich mit Stimmenresampling auskennen, ich würde das Video nehmen und die Stimme der Bundesministerin so weit wandeln, bis sie der von Goebbels oder Hitler möglichst nahe kommt. Wenn das hilft, die Parallelen in der Rhetorik besser erkennbar zu machen. Sie sind erschreckend.

Ich möchte an dieser Stelle dann auch darauf hinweisen, dass ich Frau von der Leyen garantiert nicht mit den Taten der NS-Regierung vergleichen oder in Verbindung bringen will. Es geht nachwievor nur um einen erschreckenden Vergleich der Rhetorik.

Das erschreckendste ich aber, dass die Anwesenden darauf stehen und ihr das auch noch glauben. Sicher, wenn ich jemanden habe, der meinetwegen 50+ Jahre alt ist und zum Internet keinen besonderen Bezug hat, und dem vorsetze, dass das Internet völlig problemlosen Zugang zu Kinderpornographie liefert – das sitzt. Wenn ich dazu noch Tatsachen verdrehe, insoweit dass die geplanten DNS-Sperren das ultimative Mittel wären und man diese auch noch schnell umsetzen könnte. Das Schöne an der Debatte ist ja, dass die Gegenseite (aus von der Leyens Sicht) das Mittel der Wahl anbietet: Nicht sperren, sondern die Seiten/Bilder/Videos gleich löschen, weil sie dann wirklich weg wären. Aber das wäre international ja wieder viel zuviel Aufwand, also lösen wir das Problem lieber national und missbrauchen die sowieso schon misshandelten Kinder ein zweites Mal – diesmal im Sinne des westlich-demokratischen Rechtsstaates.

Ursula, meinen Respekt vor dir (entschuldigen Sie bitte das Duzen, Frau von der Leyen), weil du ein Thema gefunden hast, mit dem du in der CDU-Stammwählerschaft (die übrigens in der Form in absehbarer Zeit aussterben wird) super Stimmen fangen kannst. Aber willst du dich wirklich argumentativ und rhetorisch in einer Reihe mit Goebbels, Hitler und einigen schlechten Kopien aus dem rechts- und linksextremen Lager sehen? Ist das das, was du erreichen willst?

Und auf der anderen Seite, CDU-Wähler, ist das das, was ihr wählen wollt? Die Partei, die die Rhetorik des Joseph Goebbels der Neuzeit zulässt? Denkt mal drüber nach, welche Vorwürfe ihr euren Eltern gemacht habt. Jedenfalls denen, die noch den echten bzw. seinen Zögling gewählt haben…

Wahlkampf für Politikverdrossenheit

Montag, 17. August 2009

Warum sollte man heute noch wählen gehen? Also abgesehen davon, seiner politischen Enttäuschung wenigstens noch durch einen ungültigen statt fehlenden Stimmzettel Ausdruck zu verleihen? Die Parteien machen es einem zunehmend schwerer, darauf eine vernünftige Antwort zu geben. Die abnehmende Wahlbeteiligung und das zunehmende Bekenntnis zum Nichtwähler sprechen hingegen eine deutliche Sprache, die die Parteien offensichtlich nicht verstehen wollen.

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Zu wählen sollte eigentlich eines unserer ureigendsten Interessen ein. Aber gerade im Wahlkampf wird immer verständlicher, warum dieses Interesse mehr und mehr zum Desinteresse wird, was der politischen Entwicklung unseres Staates fast nur schaden kann. „Fast nur“, weil Wahlverweigerung immernoch besser ist, als Extreme zu wählen. Doch warum sinkt die Wahlbeteiligung zunehmend? Wie kann dem entgegen gewirkt werden? Dieser Post soll ein Versuch sein, einen der Hauptgründe, wie ich finde, zu benennen: Die undifferenzierten Profile der Parteien im Wahlkampf, die nur noch auf den Stimmenfang abzielen.

Ich beginne gleich zu Anfang mit einem äußerst provokanten Statement: Die parlamentarische Demokratie, wie sie seit Ende des Dritten Reichs in Deutschland existiert, ist mindestens für den Moment gescheitert. Mehr noch, ich bezweifle, dass die ‚etablierten‘ Parteien daran noch etwas ändern werden, obschon sie die alleinige Schuld am Scheitern tragen. Allerdings sehe ich durchaus Hoffnung, die aber eine Öffnung zu direktdemokratischen Elementen hin erfordert.

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