Teilzentrum der Ordnung für ‘Politik killed my Systemvertrauen’

Neulich bei Anne Will..

Dienstag, 03. Juni 2008

Man kann von Anne Will und ihrer Show auf der ARD sagen, was man will. Man kann auch von Lafontaine und seiner demagogischen linkspopulistischen Ader sagen, was man will. Manchmal ist die Sendung zwar eher schlecht Genre Unterschichtenfernsehen, Lafo schwätzt auch einen Haufen Müll, aber dann kommen die paar essenziellen Punkte, in denen die blanke Wahrheit gesprochen wird.

Am Sonntag gab es solche Situationen. Beispiel Telekom-Skandal. Lafo sagt genau das, was alle denken: Wer hat denn u.a. der Telekom das Gesetz auferlegt, das zu den Möglichkeiten, die den Skandal auslösten geführt hat? Und wer würde denn gerne das Gleiche im großen Stil machen?

Beispiel Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Lafo nennt das Totschlagsargument, auf das ich bislang noch gar nicht gekommen bin: Es mag ja sein, dass in der Linken einige Mitglieder mit fragwürdigem Hintergrund oder verfassungsfeindlichen Plänen sitzen. Aber wer ist denn in den letzten Jahren regelmäßig mit seinen Gesetzesvorhaben, die er als absolut verfassungskonform ansieht, beim Verfassungsgericht gescheitert? Wer ist denn dann der größere Verfassungsfeind? Und warum wird ER nicht vom Verfassungsschutz überwacht?

Beispiel Einkommensteuerentlastungen: Ja, es mag stimmen, dass die oberen 50% 93% des Einkommensteuervolumens zahlen und die unteren 50% nur 7%. Das ist auch schön. Aber die oberen 50% können sich ihr Brot zum Frühstück auch trotzdem locker leisten. Bei den unteren 50% ist ein gehöriger Anteil dabei, der das trotz Arbeit nicht kann. Also wo soll denn da bitte die Verteilungsungleichheit sein? Bei der höheren Belastung der oberen 50% mit Sicherheit nicht.

In der Reihe könnte ich noch einige Beispiele nennen. Die Managergehälter kamen auch zur Sprache, da habe ich auch nur mit dem Kopf schütteln können. Letztendlich soll das auch kein Lobespost auf Lafo sein, der Mann hat nen Knall. Aber manchmal hat er einfach Recht. Und nur, weil er das Ganze linkspopulistisch verpackt, wird es nicht falsch!

Studiengebühren: Das nichtige Argument

Donnerstag, 22. Mai 2008

Zur Zeit sind im politischen Leben Hessens wieder die Studiengebühren im Gespräch. Kein Wunder, schließlich war deren Abschaffung ja eines der Top-Themen des SPD-Wahlkampfes bei der Landtagswahl im Januar. Dabei ist gerade ein oft genanntes Argument der Befürworter von Studiengebühren absolut unsinnig:

Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) sowie die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderten in ihren Stellungnahmen hingegen die Beibehaltung von Studiengebühren. Der Unternehmerverband wetterte gegen sog. Langzeitstudierende und warnte davor, dass ausländische Studierende ein kostenfreies Studium in Deutschland “auf Kosten des Steuerzahlers” nutzen könnten. Die HRK-Präsidentin Margret Wintermantel sprach sich nicht nur für Studiengebühren aus, sondern lehnte die im FDP-Antrag vorgesehene Deckelung der Schulden auf 15000 Euro ab, da diese der “Effektivität” von Studiengebühren gerade für Langzeitstudierende zuwider liefe.

Worauf ich anspiele, ist die Wirkung von allgemeinen Studien- und Langzeitstudiengebühren auf sog. Langzeitstudenten. Ist  es denn nicht so, dass die Studiengänge an deutschen Hochschulen im Rahmen des Bologna-Prozesses weitestgehend auf die Abschlüsse Bachelor und Master umgestellt werden bzw. schon sind? Und was zeichnet diese Abschlüsse aus u.a. aus? Richtig! Die Bindung an die Regelstudienzeit. Denn beim Bachelor kann man nicht mehr einfach so zum Langzeitstudent werden. Bei einer Regelstudienzeit von 6 Semestern, also 3 Studienjahren, ist gerade einmal die Wiederholung von einem Studienjahr erlaubt. Schafft man seine Pflichtprüfungen dann wieder nicht, kommt die Zwangsexmatrikulation.

Natürlich könnte man jetzt sagen, schreibe ich mich halt danach für einen anderen Studiengang ein und ziehe das auf diese Weise durch. Aber einerseits glaube ich, dass allein dieser Verwaltungsaufwand schon abschreckt, auf der anderen Seite kann man dann ja mit Gebühren ansetzen – quasi so, wie es beim Zweitstudium schon ist, auch wenn das dann noch kein Zweitstudium wäre. Das, gebündelt an einen sinnvollen Selektionsmechanismus, wäre wesentlich wirkungsvoller gegen Langzeitstudenten, als alle Studierenden unter Generalverdacht zu stellen und ab Beginn ihres Studiums zur Kasse zu bitten. Und nein, ich sehe die 3-Semestergrenze, die es momentan beim BaföG gibt, nicht als sinnvollen Selektionsmechanismus. Da sollte auf jeden Fall eine Bewertung von abgelegten Prüfungsleistungen dazu kommen. Man kann schließlich, das kenne ich aus eigener Erfahrung, auch zwei Semester zuversichtlich studieren, im dritten dann aber auf die Schnauze fliegen und feststellen, dass das Studium nichts wird. Dann kann man sich meist erst nach dem vierten Semester für ein neues Studium einschreiben – Bologna sei Dank.

Diätenstreit: Geld regiert die Welt

Donnerstag, 22. Mai 2008

Gerade haben CDU und SPD dafür gesorgt, dass das Ansehen der Politiker in Deutschland wieder etwas steigt, da sprintet die CSU nach vorne und demonstriert uns, wie Politik wirklich gemacht wird. Zur Erinnerung: Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD hatten bekannt gegeben, dass die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete doch nicht kommen wird, weil man den Bürgern die Erhöhung nicht vermitteln könne. Dann zog Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Kabinett nach, die Ministerdiäten sollten auch nicht erhöht werden. Ein anständiger Schritt.

Heute kam dann aber CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und disqualifizierte sich auf ganzer Linie für das parlamentarisch-demokratische Dasein in Deutschland: Er droht damit, zukünftige Gesetzesvorhaben im Bundestag zu blockieren, wenn die Diätenerhöhung gestoppt bleibt. Ach so! Der Herr Ramsauer und die hinter ihm stehenden Kameraden sind also käuflich? Gibst du mir nicht noch mehr Geld, blockiere ich deine Politik. Na vielen Dank für diese äußerst aufschlussreiche Lehrstunde zum Thema ‚Parlamentarische Demokratie in der Praxis‘. Das Armutszeugnis schlechthin für die CSU.

Rückkehr in die Realität: Diätenerhöhung gestoppt

Dienstag, 20. Mai 2008

Na also! Wenn sich der Unmut der Bevölkerung über gewisse Pläne der Politiker auf eine sichtbare Masse engagierter Parteimitglieder überträgt, kann parlamentarische Demokratie ja doch für einen Moment funktionieren. Wer hätte es gedacht, die umstrittene Diätenerhöhung wurde doch tatsächlich von CDU und SPD wieder von der Tagesordnung genommen. Die Begründung lautet, sie sei „nicht vermittelbar“, was nur annähernd meiner Meinung entspricht. Denn viel interessanter finde ich nach wie vor die Begründung für die Diätenerhöhung, die SPON unter Berufung auf Volker Kauder (CDU-Fraktionschef) und Peter Struck (SPD-Fraktionschef) zitiert:

„Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig“, teilte Kauder mit.

[…]

An alle SPD-Abgeordnete hatte Struck geschrieben: „Wir brauchen offenkundig mehr Zeit, um in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in der eigenen Partei die notwendige Akzeptanz dafür herzustellen, dass es angemessen ist, wenn Bundestagsabgeordnete wie Landräte, Bürgermeister und Bundesrichter bezahlt werden.“

Das Thema hatte ich ja schon vor einiger Zeit ausgebreitet, daher heute nur soviel: Sowohl Bundesrichter, als auch Landräte und Bürgermeister gehen täglich zur Arbeit und erledigen diese üblicherweise auch – der eine mehr, der andere weniger, aber alle jedenfalls soweit, dass der Laden halbwegs vernünftig läuft. Wieso sollte ein Bundestagsabgeordneter, der zwar jeden oder jeden zweiten Tag im Reichstag im Plenum sitzen sollte, sich bei ‚unpopuläreren‘ Themen aber nur in die Anwesenheitsliste einträgt, die gleiche Entlohnung erhalten? Dass das relativ viele so handhaben, beweist der überwiegend absolut unterbesetzte Plenarsaal.

Schäuble wünscht sich deutsche NSA

Sonntag, 18. Mai 2008

Keine Woche vergeht derzeit, ohne einen schwachsinnigen (verfassungswidrigen?) Wunsch von Innenminister und Verfassungsfeind Nr. 1 Wolfgang Schäuble. War es letzte Woche der Nationale Sicherheitsrat, so ist es jetzt die Abhörzentrale nach Vorbild der – na, wer kommt drauf? – natürlich, der amerikanischen NSA. Gewünscht ist das Vorhaben in Köln, wo die Lauschaktionen aller Behörden und Geheimdienste in einer Einrichtung gebündelt werden sollen. Aller? Ja genau, und da liegt der Hund wieder begraben, denn sowohl BKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, als auch die komplette Lauschabteilung des BND sollen hier gemeinsam arbeiten. Da kann man sich dann auch vorstellen, wie lange es dauern wird, bis die Grenzen zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten verschwimmen und die entsprechenden Behörden sich noch weniger an ihre Rechte halten, als sie das sowieso schon tun.

Schäuble kassiert scharfe Rüge aus Brüssel

Donnerstag, 15. Mai 2008

Unser oberster Verfassungsfeind, Innenminister Wolfgang Schäuble, hat eine scharfe Rüge vom EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx erhalten. Bezug der Rüge ist die Vernetzung der Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die Schäuble während der deutschen Ratspräsdidentschaft durchgeboxt hat. Die Vernetzung bezieht sich auf Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken.

Erheblich daran sei, dass in den Datenbanken nicht nur die Daten von Verbrechern landen, sondern alle an Tatorten aufgenommenen Daten. An öffentlichen Tatorten kann sowas also schnell dazu führen, dass massenweise unschuldige Bürger, die nur zufällig und nicht einmal zum Zeitpunkt der Tat, am Tatort waren und dort Spuren hinterlassen haben. Das genaue Problem an der Vernetzung sei, so Hustinx, dass es keine klare Bestimmung gebe, wie mit irrelevanten Daten umgegangen werden soll. Schäubles Reaktion auf die Vorwürfe passt wieder in sein Gesamtbild:

Schäuble ließ die Vorwürfe zurückweisen. „Die von Hustinx geäußerte Kritik ist nicht nachvollziehbar“, erklärte Ministeriumssprecher Stefan Paris in Berlin. „Der Vertrag von Prüm bietet ein maßgeschneidertes Datenschutzsystem für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz.“

Zum Einen stellt sich wieder einmal die Frage, um wessen Sicherheitsinteressen es denn geht? Zum Anderen ist Grundrechtsschutz aus dem Munde Schäubles wohl das lächerlichste, was dem Wort passieren kann.

Deutschlands Umgang mit dem Dalai Lama

Donnerstag, 15. Mai 2008

Im September vergangenen Jahres kam der Dalai Lama schon einmal nach Deutschland. Damals wurde er, entgegen großer Proteste – sowohl nationaler als auch internationaler Herkunft – von Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt empfangen. Ein Treffen, das ein deutliches Zeichen nach Peking gesandt hat. Es lautete in etwa: Deutschland akzeptiert den von Repressalien geprägten Umgang der chinesischen Führung mit den Tibetern nicht. Es war kein Anzeichen der Drohung internationaler Konsequenzen, sondern eine Aufforderung, sich mit den Tibetern, allen voran dem Dalai Lama als geistlichem Oberhaupt, an einen Tisch zu setzen und die Problematik auf friedlichem Wege zu debattieren.

Dieser Tage ist er wieder in Deutschland. Scheinbar ist diesmal aber alles anders. Die Kanzlerin kann sich nicht mit ihm treffen, da sie sich in Lateinamerika aufhält. Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Köhler ‚entschuldigen‘ sich mit terminlichen Unvereinbarkeiten. Welcher Natur diese auch nur ansatzweise sind, darüber darf spekuliert werden. Ich erinnere mich dabei mehr an die terminlichen Unvereinbarkeiten, die mir seinerzeit als Begründung und Entschuldigung für das Nichterbringen meiner Hausaufgaben in der Schulzeit dienten. Welche waren das? Keine Lust, generell Faulheit etc. Im Fall des Dalai Lama könnte vielleicht noch fehlende Courage hinzukommen, denn die einhellige Meinung der deutschen Politik scheint sich mittlerweile insoweit gewandelt zu haben, dass man sich doch lieber stillschweigend nicht in die Probleme der Tibeter einmischt.

Eine hat macht es dann aber doch. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul trifft sich heute am Montag mit dem Dalai Lama. Die Quittung bekommt sie auf dem Fuße, sowohl von der CDU, als auch von der breiten Masse ihrer eigenen Parteigenossen in der SPD. Nur wenige loben ihren Entschluss – unter anderem Roland Koch, der sich ebenfalls mit dem Dalai Lama traf, und Ronald Pofalla. Lustigerweise kommen beide von der CDU. Der Dalai Lama selber zeigt Verständnis für die Abstinenz der politischen Elite, sei doch der laufende Besuch nicht politischer Natur. Die Frage ist aber, ob er in diesen Tagen überhaupt einen Besuch machen kann, der nicht irgendwie politischer Natur wird?

In jedem Fall aber scheint die Chinapolitik für die Regierung erstmal auf Eis zu liegen. Man erwartet die Olympischen Spiele, spricht von einer großen Chance für China und hofft wohl im Geheimen, dass diese zum Allheilmittel für das Tibetproblem werden. Eine Hoffnung, die nur völlig realitätsresistente Menschen tragen können. Betrachtet man alleine die Farce, die in den vergangenen Wochen um den Fackellauf betrieben wird – die Krönung ist der bestmöglich manipulierte Sturm auf den Himalaja – so macht sich ein ganz anderes Gefühl breit. China wird die Olympischen Spiele nutzen. Mit Sicherheit aber nicht, um das Tibetproblem friedlich zu lösen. China wird alles daran setzen, sein Image aufzupolieren und, das ist in meinen Augen die schwärzeste Prognose, den Tibetkonflikt aus den Medien zu verdrängen, so dass man ihn wieder so lösen kann, wie man es am besten kann.

Unter diesen Voraussetzungen ist es also sinnvoll, den Dalai Lama nicht mehr als politischen Gesprächspartner einer unterdrückten Volksgruppe, die sonst keinen solchen hat, zu sehen?

Wie Bush den Irak-Krieg schmackhaft machte

Donnerstag, 08. Mai 2008

Via Stefan Niggemeiers Blog bin ich heute auf den Film „Leading To War“ aufmerksam geworden. Der Film – so simpel, wie er hergestellt ist, so deutlich ist seine Botschaft – besteht lediglich aus einer Aneinanderreihung der TV-Auftritte der Bush-Administrative im Vorfeld des Irak-Krieges. Auf diese Weise zeigt er mit einfachsten, aber äußerst effektiven Mitteln, wie Amerikaner und Weltöffentlichkeit mit rhetorischen Mitteln, Halb- und Unwahrheiten, aber auch regelmäßiger Panikmache, sukzessive auf einen Angriffskrieg eingeschworen wurden, den eigentlich die Wenigsten wollten.

Besonders erschreckend finde ich die Art und Weise, in der Bush teilweise in seinen Reden oder Pressekonferenzen auftritt. Auf der einen Seite vermittelt er ein Bild, dass mich empfindlich an das erinnert, dass vor vielen Jahren mal ein kleiner Österreicher mit Schnauzbart vermittelt hat. Beispiel wäre die „Achse des Bösen“-Rede, bei der ich sowohl bei Bush, als auch beim Publikum nicht nur leichte Ähnlichkeiten zur Rede vom totalen Krieg sehe. Auf der anderen Seite ist es erschreckend, wie lustig G.W. Bush die ganze Sache an manchen Stellen doch zu finden scheint. Da erinnere ich mich doch wieder dunkel an den Artikel, den Ulrich Wickert drei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September in der Max veröffentlichte und die Empörung der Massen auf sich zog, weil er Bush mit Bin Laden verglich. So weit her geholt scheint der Vergleich im Nachhinein nicht.

Mein Fazit zum Film: Sollte jeder mündige Bürger – nicht nur die Amerikaner – mal gesehen haben. Und weil er frei zum Download steht, ist das auch kein Problem. Ein Stück Zeitgeschichte, dass zum Nachdenken anregt.

Nationaler Sicherheitsrat ist wohl nicht machterhaltungsfördernd

Dienstag, 06. Mai 2008

Sogar unsere Bundeskanzlerin scheint sich darüber bewusst zu werden, dass die Idee vom Nationalen Sicherheitsrat kein Thema ist, dass besonders gut für die CDU/CSU bei der kommenden Bundestagswahl ist. Das jedenfalls interpretiere ich in ihre Aussage, die die Sueddeutsche gerade online gestellt hat:

Indes sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl keine Chance für die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats. „Das Ganze wird jetzt keine Bedeutung für diese Legislaturperiode bekommen“, sagte Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme in Berlin. „Aber manchmal darf man auch darüber hinausdenken.“

Frei nach dem Motto, lassen wir das mal ruhen, bis wir wieder gewählt sind. Dann haben wir ja wieder zwei Jahre, in denen wir treiben können, was wir wollen. Die Wähler haben’s ja bis zur folgenden Wahl sowieso wieder vergessen, vergeben oder notgedrungen akzeptiert.

Ganz falsch ist die Einschätzung bei näherer Betrachtung auch wirklich nicht. Schließlich macht die SPD kräftig Dampf gegen das Sicherheitskonzept. Wenn sich die große Koalition nicht einig ist, gewinnt bei sensiblen/verfassungsrechtlich fragwürdigen Themen natürlich die eine oder andere Seite an Wählergunst. Kluger Schachzug, Frau Merkel.

Diätenparadies Deutschland

Dienstag, 06. Mai 2008

Wer wünscht sich nicht, sein Einkommen selber festlegen zu können? Vielleicht der Selbstständige, der kann sowas ja machen. Aber wer würde sein Einkommen nicht gerne auch selber festlegen und dabei möglichst wenig arbeiten oder mit seiner Arbeit geringe Leistungen zu liefern? Da muss auch der Selbstständige neidisch gucken. Was kein normaler Arbeitnehmer kann, ist Privileg der Politiker. Und so wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag nach 10% im vergangenen Jahr die Diäten von 2009 bis 2010 nochmal um saftige 6% erhöhen. Das Gehalt eines einfachen Bundestagsabgeordneten steigt damit insgesamt von aktuell EUR 7678,00 auf satte EUR 8159,00 pro Monat in 2010. Da melden nicht nur die Oppositionsfraktionen, die bei der letzten Erhöhung auch schon Einwände hatten, Proteste an.

Mir persönlich stoßen da auch ein paar Punkte böse auf. Nehmen wir beispielsweise die Rente (die ich dank Erwerbsfähigkeitsminderung auch minimal beziehen darf): Die wird im Juni außerplanmäßig um 1,1% angehoben. Nett, könnte man denken, wenn da nicht über 2% Inflationsrate nebst eminenter Lebensmittelteuerung wären, die dafür sorgen, dass man nach der Rentenerhöhung zwar nicht mehr so viel weniger Geld im Portemonnaie hätte, wie ohne die Erhöhung, dafür aber immernoch zu wenig. Schön, dass sich die Abgeordneten dafür 6% in die eigene Tasche stecken, um dann weiter zu klagen, dass das Rentensystem vor dem Kollaps steht.

Anderer Punkt: Die Kritik von oberster Stelle an den Managergehältern. Manager sollten stärker nach Leistung bezahlt werden. Es könne nicht sein, dass ein Siemens-Manager sein Unternehmen in die Krise wirtschaftet und dafür dann eine fette Abfindung kassiert. Ach so! Und was machen die Abgeordneten? Auf Nerdcore wird es ziemlich deutlich auf den Punkt gebracht: Alle möglichen Gesetze werden vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen, eine Reform wird nach der anderen in den Sand gesetzt. Dazu kommen dann noch regelmäßig Schlagzeilen darüber, dass sich das Gros der Abgeordneten bei ‚eher uninteressanten‘ Plenarsitzungen nur in die Anwesenheitsliste einträgt, um Abrechnen zu können, an der Sitzung selber aber gar nicht teilnimmt. Deutschland verkommt zum präsidialdemokratischen Überwachungsstaat, aber die Abgeordneten bringen so gute Leistungen, dass sie EUR 8200 pro Monat verdienen? So gut möchte ich es auch mal haben.

Als Fazit kann ich für mich aus diesem raffgierigen Verhalten der Koalitionsfraktionen nur eines ziehen: Parlamentarische Demokratie, jedenfalls so, wie sie in Deutschland mittlerweile praktiziert wird, ist für den sprichwörtlichen Allerwertesten! Normalerweise müssten die Diäten per Volksentscheid festgelegt werden. Nämlich von denen, für die die Politiker arbeiten. Dann würde sich vielleicht der Eine oder Andere auch mal wieder Gedanken darüber machen, wie irrsinnig und demokratiefeindlich seine Vorstellungen von Politik sind.

Amerikanisierung der deutschen Sicherheitspolitik

Montag, 05. Mai 2008

Da hat die CDU ja wieder was vor. Um das Reizthema BKA-Gesetz ist es etwas ruhiger geworden, also muss scheinbar ein neues Reizthema her. Die Wahl fiel bei der Union auf ein neues nationales Sicherheitskonzept – natürlich gespickt mit mit verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Kompetenzverlagerungen und zusätzlicher Amerikanisierung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Heute möchte man den Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Instanz zur Koordination der Sicherheitspolitik in In- und Ausland einführen. Nicht grundlos geht dabei ein Aufschrei durch die Politik – sowohl bei SPD und Opposition, als auch stellenweise innerhalb der CDU.

Kern des Sicherheitskonzeptes ist die Bündelung aller Kräfte zu innerer und äußerer Sicherheit unter dem ‚Oberkommando‘ des Bundeskanzlers, denn der Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat soll genau durch den jeweiligen Bundeskanzler besetzt werden. Hinzu kommt eine Neuauflage des alten Wunsches von Wolfgang Schäuble, die Bundeswehr endlich auch im Inland einsetzen zu dürfen. Außerdem, und das ist der zweite, verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige Punkt, bei Zeitdruck das Übergehen des Bundestages im Hinblick auf die Entsendung deutscher Soldaten zu Auslandseinsätzen. In diesem Punkt zitiert die Netzeitung daher nicht grundlos Protest aus der FDP:

Die FDP hält die Pläne der Union für verfassungswidrig. «Eine Umsetzung des Unions-Vorschlags hieße, Deutschland von einer parlamentarischen zu einer präsidentiellen Demokratie nach US-Vorbild umzubauen», sagte Außenexperte Werner Hoyer.

Da sollten sich so manche blinden Beführworter des Konzeptes doch einmal kurz drauf besinnen. Schleichende Änderung der Staatsform hin zu einer präsidentiellen Demokratie? Das hatten wir doch irgendwann schonmal. Was daraus geworden ist, wird uns ja immernoch regelmäßig durch alle medialen Kanäle in den Hinterkopf gerufen. Ja, und genau wegen dieser historischen Belanglosigkeit ist unsere Staatsform so verankert, wie sie ist. Aber was in Amerika funktioniert, kann für Deutschland ja nur gut sein; nicht wahr, Herr Schäuble und Frau Merkel? In puncto Bundeswehreinsätze spricht das Entwurfspapier ohnehin eine sehr deutliche Sprache. ZEIT online hat einige Passagen kommentiert veröffentlicht, dabei finden sich interessante Formulierungen:

So plädiert die Union in ihrem Konzept zwar weiter für zivile Konfliktlösung, sie will Krisen „präventiv“ eindämmen. Aber sie setzt, wenn nötig, auch auf „robustes Handeln“, und dies bedeutet vor allem mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch mehr Kampfeinsätze. Deutschland müsse sich auf „weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten“, heißt es in dem Entwurf.

Gut, dass die Bundeswehr häufiger in den Einsatz gehen wird, ist nicht überraschend, zieht sich die Entwicklung ja schon einige Jahre so hin. Auch wenn ich es höchst fragwürdig finde, dass sich die Bundeswehr beispielsweise für amerikanische Alleingänge (siehe Irak) in die Pflicht ziehen lässt. Ein Kritikpunkt ist in der Hinsicht ja schon länger, dass Amerika die Kriege anzettelt und die NATO dann die Konsequenzen mitzieht. Ein anderer Punkt stößt mir hier aber viel mehr auf: Kampfeinsätze „zur Friedenserzwingung“? Wenn ich mir das kurz auf der Zunge zergehen lassen, klingt das für mich nach einem Äquivalent für Präventivschläge. Die wiederum sind, jedenfalls im momentanen Verfassungskontext, so aber nicht machbar. Also müsste mal wieder an der Verfassung gedreht werden. Wie ich schon oft gesagt habe: Die Verfassung ist auch nur ein Stück Papier.

Alles in Allem ist der Entwurf wieder ein Schritt weiter zur sog. Musterdemokratie nach amerikanischem Vorbild. Allein die auftauchenden Begrifflichkeiten, angefangen beim Nationalen Sicherheitsrat bis hin zu den Heimatschutzkräften, signalisiert ja schon deutlich, wo der Vorschlag anzusiedeln ist. In zwei Jahren wünschen sich die entsprechenden Politiker dann ein Heimatschutzministerium mit den Befugnissen, die das amerikanische Vorbild hat. Außerdem könnte man Helgoland ja mal eben zu Helgoanamo umfunktionieren, dann kommt die Wirtschaft da wenigstens auch wieder in Schwung. Solange die Furcht für dem allgegenwärtigen Terrorismus schön geschürt wird, sollte das ja relativ problemlos durchgewunken werden. Ich erinnere kurz noch einmal daran, dass es in Deutschland bislang keinen Anschlag gegeben hat. Wer braucht noch mehr Sicherheit vor sog. Bedrohungen, die wir entweder schon zur Genüge im Griff haben oder die gar nicht akut existieren?

Gute Absicht, falscher Weg. Zur BND-Kontrolle

Sonntag, 27. April 2008

Kein Tag ohne neues zum BND-Skandal. Heute gibt es wenigstens einen halbwegs erfreulichen Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Gegenüber der BamS äußerte sie die Forderung nach Razzien beim BND, so berichtet SpOn.

Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte sie: „Was bei Steuerfahndung und Kampf gegen Gammelfleisch selbstverständlich ist, muss auch für die Geheimdienste gelten: Ermittler müssen bei unangekündigten Kontrollen sofort direkten Zugriff auf Computer, Akten und Dokumente erhalten.“

Allerdings hat ihr Vorschlag einen gehörigen Knackpunkt, der ihn quasi wieder wertlos macht. Denn die Kontrolleure sollen beim Kanzleramt angesiedelt und diesem untergeben sein. Warum das nicht sinnvoll sein kann, berichtete FAZ.NET bereits am 25. im Artikel ‚BND: Ein Biotop alten Denkens‘. Die Crux des Artikels besteht darin, dass der BND nicht vernünftig arbeiten kann, solange zum Einen die ‚alten‘ Agenten aus den Zeiten des Kalten Krieges nicht im heutigen Zeitalter ankommen, zum Anderen der BND in politische Querelen gezogen wird. Letzteres manifestiert sich aktuell in der SPD-Nähe von BND-Präsident Uhrlau und der CDU-Angehörigkeit von Kanzleramtsminister de Maizière. Resultat sind Boykottaktionen, so dass Uhrlau nicht effektiv arbeiten kann. Genau an diesem Punkt würde auch die zusätzliche Kontrolle per Razzien vom Kanzleramt aus keine Besserung bringen.

Aber der Weg ist wenigstens richtig. Wo könnte man aber ein Kontroll- und am Besten auch Weisungsgremium für den BND ansetzen? Viele Möglichkeiten bleiben nicht, will man parteipolitische Machtspielcheneinflüsse unterbinden. In meinen Augen zeichnet das Bundesverfassungsgericht hier ein gutes Modell. Es ist zwar ein politisches Organ, hat aber weisungstechnisch nur und ausschließlich die Verfassung über sich stehen. Und das Modell funktioniert, wie man sieht.

Man bräuchte also, in meinen Augen, eine Kopie des Bundesverfassungsgerichtes, die zwischen Kanzleramt und BND geschaltet würde. Das Kanzleramt hätte gegenüber dem BND keine direkte Weisungsbefugnis mehr, könnte nur noch den Weg über Richtergremium nehmen, dieses wäre dem BND weisungs- und kontrollbefugt. Das Richtergremium, das meines Erachtens definitiv einen entsprechend ‚trächtigen‘ Namen, wie Bundesnachrichtengericht (BNG) o.ä., tragen sollte, würde dann im Schnelldurchlauf über alle Tätigkeiten des BND im Sinne geltenden Rechts entscheiden. Dass darüberhinaus Geheimhaltungspflicht obliegt, ist selbstverständlich. Darin sehe ich prinzipiell auch kein gesondertes Problem, denn das BVG zeigt ja, dass man seinen Job durchaus Ernst nehmen kann. Ebenso wäre der BND rückwärtig rechtfertigungspflichtig gegenüber dem BNG.

Auf diese Weise könnte ein so delikates Staatsorgan wie der Geheimdienst aus parteipolitischen Querelen herausgehalten und auf der anderen Seite im Sinne der Verfassung überwacht werden. Gleichzeitig könnte ein solches, unabhängiges Organ dafür sorgen, dass eine Mentalitätsänderung in allen Ecken des BND erzwungen würde. Alles in Allem wäre es, meiner momentanen Meinung, die sinnvollste Möglichkeit, die Geheimdienstarbeit in Deutschland wieder unter Kontrolle und ins Vertrauen zu bringen.