Teilzentrum der Ordnung für ‘Politik killed my Systemvertrauen’

Im BND nichts neues

Freitag, 25. April 2008

Man hat es ja schon erwartet. Heute wurde es dann auch berichtet. Ganze drei Mitarbeiter des BND bekamen für ihre Vergehen an den Grundrechten der SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl disziplinarische Maßnahmen zu spüren. Der Leiter von Uhrlaus Büro, der verantwortliche Abteilungsleiter und ein weiterer Mitarbeiter werden versetzt. So soll es das Kanzleramt bereits am Mittwoch beschlossen und verhängt haben.

Versetzungen? Ach so, da war ja noch was: Beamte sind ja unkündbar – es sei denn, das Vergehen/Verbrechen ist groß genug. Das wirft ja wieder ein Licht. Das Verbrechen, wissentlich illegal die Grundrechte einer deutschen Staatsbürgerin zu verletzen, ist also nicht schwer genug. Und das ganze auch noch sechs Wochen nachdem BND-Präsident Uhrlau explizit angeordnet hatte, dass es nie wieder zu illegalen Bespitzelungen von Journalisten kommen würde. Interessant, Herr de Maizière, so sehr haben es unsere Höchsten also noch mit der Verfassung.

Auf der anderen Seite steigert das natürlich die Vermutung, dass es sich bei den Bestraften nur um Bauernopfer handelt. Denen kann man natürlich nicht die volle Härte der Konsequenzen zukommen lassen, am Ende plaudern sie aus Ärger über ihren (ehemaligen) Arbeitgeber noch das ganze Lügengeflecht aus. Kontraproduktiv. Jedenfalls für den rechtsfreien Raum, in dem sich der BND so wohl zu fühlen scheint.

BND-Entscheidung – Eine Farce

Donnerstag, 24. April 2008

Die Süddeutsche hat vorhin das Original der Erklärung des PKG veröffentlicht:

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat beschlossen, nachfolgende öffentliche Bewertung gem. § 5 Abs. 1 Satz 5 PKGrG abzugeben:

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich in seinen Sitzungen am 23. und 24. April 2008 mit dem Vorwurf befasst, der BND habe im Jahr 2006 den E-Mail-Verkehr einer deutschen Journalistin im Zuge der Auslandsaufklärung erfasst.

Das Gremium hat sich über den Hintergrund der entsprechenden Maßnahme des BND informiert.
Das Gremium stellt dazu fest:

1. Das Einsehen und Aufbewahren der E-Mail-Korrespondenz stellt nach Intensität und Dauer eine erhebliche Grundrechtsverletzung der deutschen Journalistin dar, obwohl sie weder der Grund noch das Ziel der Aufklärungsmaßnahme des BND war.

2. Die erfassten E-Mails hätten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unmittelbar nach Feststellung des Bezugs zu einer deutschen Grundrechtsträgerin gelöscht werden müssen, wie es die internen Regelungen des BND inzwischen auch ausdrücklich vorsehen.

3. Die Leitungsebene des Dienstes wurde über diesen Vorgang innerhalb des Hauses erst ein Jahr später unterrichtet und nicht – wie es nach der heutigen Erlasslage im BND für IT-basierte Maßnahmen erforderlich ist – bereits vor der Maßnahme eingebunden.

4. Das Kontrollgremium missbilligt, dass die Leitung des BND weder die Bundesregierung noch das PKGr über diesen Vorgang unterrichtet hat. Dadurch ist das Vertrauen zwischen dem PKGr und der Leitung des BND gestört. Es ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen und der BND-Leitung, dieses wiederherzustellen und die Funktionsfähigkeit des BND zu erhalten.

Besonders Punkt 4 stößt mir da schon wieder übel auf. Man „missbilligt“ also das Verhalten des BND. Das gestörte Vertrauen zwischen PKG und BND-Leitung soll von letzterer wieder hergestellt werden. Die Funktionsfähigkeit des BND wird sogar auch noch in den Raum geworfen.

Was will mir das sagen? Dass der BND in seiner jetzigen Form abgeschafft würde, sollte die BND-Leitung das Vertrauen nicht wieder herstellen? Wie realistisch. Ungefähr genau so realistisch, wie dass die BND-Leitung das Vertrauen wieder herstellen kann (und will). Im Endeffekt bleibt eine sanfte Rüge, um Aussenstehende zu besänftigen. Von echten Konsequenzen, die massiver Verstöße gegen die Grundrechte gerecht kämen, kann hier wohl wieder einmal nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Die Politik tritt unsere Verfassung mit Füßen, wenn sie ihnen gerade nicht in den Kram passt – genau wie der BND.

Das war nur die Spitze

Donnerstag, 24. April 2008

So könnte man die illegale Bespitzelung der SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl durch den BND treffend bezeichnen. Die Geschichte nimmt ihren Lauf, denn heute war BND-Präsident Ernst Uhrlau wieder zu Gast beim Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), um Stellung zu den Kompetenzüberschreitungen seiner Untergebenen, die zu Recht stellenweise schon als Vergehen gegen das Grundrecht der Pressefreiheit gebrandmarkt wurden, zu beziehen. Zuvor wurden Verdachtsmomente bekannt, Koelbl könnte nicht die einzige Journalistin gewesen sein, sie systematisch vom BND bespitzelt wurde. Der ehemalige ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner soll nach eigenen Angaben ebenfalls überwacht worden sein (Süddeutsche):

Der frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner sagte der Zeitung, ein hoher deutscher Diplomat habe ihm im vergangenen Jahr in Kabul erklärt: „Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden.“ Grund für die Lauschaktion seien telefonische Kontakte gewesen, die er damals mit dem in Afghanistan entführten deutschen Ingenieur Rudolf Blechschmidt gehabt habe, sagte Tilgner.

Die Konsequenzen, die das PKG gezogen hat, sind unterdessen wieder üblich mager: Die Aktionen sollen ohne Kenntnis von Uhrlau eigenmächtig durch einzelne Abteilungsleiter des BND angeordnet worden sein, also werden auch nur die ‚Schuldigen‘ bestraft. Uhrlau, der „seinen eigenen Laden offenbar nicht unter Kontrolle hatte und Kanzleramt und Parlament zu spät von heiklen Umtrieben seiner Mitarbeiter in Kenntnis setzte“, muss nicht zurücktreten. Warum ein Chef, der in seinem Unternehmen die Zügel offensichtlich schon mehrfach nicht mehr in der Hand hat, trotzdem weiter Chef spielen darf, ist ein Rätsel, das wohl keine logische Antwort finden wird.

Alles in Allem muss man sich aber wieder die Frage nach der Kontrollierbarkeit des BND stellen. Der Kanzleramtsminister als Chef für Geheimdienstaufgaben scheint da genau so wenig Einfluss zu haben, wie der für den BND zuständige Parlamentarische Kontrollausschuss. Agentennetzwerke und ihre Aktivitäten sind nunmal nicht umsonst streng geheim. Ein Grund mehr, sie entsprechend sicher zu kontrollieren. Mechanismen dazu sind ja vorhanden, nur hat die Vergangenheit inkl. dem Ausgang des aktuellen Falles gezeigt, dass die Konsequenzen, die Verstöße sogar gegen Grundrechte, haben, durchaus ein Preis sind, den man zahlen kann, um sich die gewünschten Informationen zu besorgen. Hier ist Nachbesserung nötig und dazu hätte das PKG die Chance gehabt. Andererseits passt das ja wieder in die aktuelle Entwicklung zum Überwachungsstaat.

Kurios: Verfassungsschutz liebäugelt mit BKA-Gesetz

Mittwoch, 23. April 2008

Und täglich grüßt das Stasitier. Heute in besonders abstruser Weise. SpOn berichtet nämlich über Heinz Fromm, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den speziell Online-Durchsuchung und Videoüberwachung auch interessieren würde:

Klar machte er aber, dass „auch ein Nachrichtendienst wie der Verfassungsschutz oder Nachrichtendienste – wir haben ja auch die Landesämter – an solchen Erkenntnismöglichkeiten interessiert sind“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lasse seiner Auffassung nach so viel Raum, dass es auch eine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz geben könne – speziell bei Online-Durchsuchungen. Dies sei zwar im Moment nicht aktuell. Insgesamt wünsche er sich aber „natürlich schon, dass wir dieses Instrument dann auch werden nutzen können“, fügte Fromm hinzu.

Ach so, unabhängig davon, dass die aktuelle Diskussion schon relativ deutlich zeigt, dass kein Mensch (außer Schäuble & Co.) einen so tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte will, liebäugelt ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz.. –SCHUTZ (!!!) mit den äußerst fragwürdigen Ermittlungsmethoden. Und das, nachdem erst gestern Kai Biermann in der ZEIT klare Worte formulierte, in der Form, dass der neue Entwurf des BKA-Gesetzes noch verfassungswidriger, als der alte, ist. Es ist ja prinzipiell schon kurios genug, dass ein Inlandsgeheimdienst ausgerechnet Verfassungsschutz heißt, aber dass die dann auch noch verfassungswidrige Ermittlungsmethoden einsetzen wollen, schlägt der Sache den Boden aus. Wie gesagt, Deutschland im Herbst.

A propos Politikverdrossenheit

Dienstag, 22. April 2008

Jaja, da ist es wieder, das Wort. Vor einigen Jahren machte es schon die große Runde, damals sorgte man sich um seinen Inhalt bei den Jugendlichen. Die Rede ist natürlich von der Politikverdrossenheit; jenem Missstand, mit dem unsere Politiker, je höher sie aufsteigen, immer weniger konfrontiert werden wollen. Eine neue Studie der Leipziger Volkszeitung bringt sie wieder auf die Tagesordnung.

Befragt wurde eine repräsentative Stichprobe von 1006 deutschen Bürgern aus Ost und West. Gegenstand der Befragung war das Konzept des institutionellen oder Systemvertrauens, also das Vertrauen in gesellschaftliche und staatliche Organisationen (Regierung, Parteien, Kirchen, Behörden etc.). Und das Ergebnis darf gerade der Politik nicht schmecken.

Gerade einmal 60% der Deutschen haben noch Vertrauen in das demokratische System. Und das ist nicht einmal die Spitze. Denn die Bundesregierung schafft es gerade mal auf 38% und die Parteien um Bundestag sogar nur auf 22% Vertrauen in der Gesellschaft. Überraschend scheint dabei lediglich, dass die Polizei offensichtlich gute Arbeit leistet, denn ihr vertrauen ganze 85%.

Wie es so weit kommen kann, die Frage stellt sich wohl kaum. Die Querelen, die sich im Wahlkampf mittlerweile abspielen (siehe der vergangene in Hessen), Gesetze, die zum Einen in der breiten Masse nicht gewünscht, zum anderen das Volk unter Generalverdacht stellen, ungeachtet dessen aber trotzdem beschlossen werden, sind nur zwei Faktoren. Wahlversprechen scheint auch mittlerweile ein beflügeltes Wort zu sein. Grundsätzlich kann man wählen, was man will; am Ende machen sowieso alle das Gleiche.

Bezeichnend finde ich dabei, dass die Studie nirgendwo wirklich diskutiert wurde: Weder die klassischen Medien (Ausnahmen wären die Süddeutsche und schätzungsweise die Leipziger Volkszeitung), noch die neuen Medien (Ausnahme hier die Netzeitung) widmeten ihr ein Wort. Auch in der deutschen Blogosphäre findet sie kaum Erwähnung. Grundsätzlich mal wieder ein Armutszeugnis in jeglicher Hinsicht für Medien, Demokratie und Politik – aber eben auch ein Spiegel der Stimmung in der Gesellschaft.

Hallo Recht!

Montag, 21. April 2008

Jawoll, ich bin nicht der Einzige, dem bei der Lektüre der PDF-Datei ein kleines, aber feines Detail aufgefallen ist: Bei Verdachtsmomenten, die unter das BKA-Gesetz fallen, verlieren Verdächtige ersten Grades, sowie Dritte wahrscheinlich ihr Aussageverweigerungsrecht, sowohl wenn sie sich selbst, als auch wenn sie Angehörige oder Bekannte belasten müssten. Ein Punkt, der diesen minimal langen Artikel in meinen Augen definitiv rechtfertigt.

Der BND kann’s nicht lassen

Sonntag, 20. April 2008

In den letzten Tagen machte, neben dem BKA-Gesetz, wieder einmal ein Fall von Kompetenzmissbrauch beim BND die Runde durch die Medien. Im Hinblick auf das BKA-Gesetz muss ich gestehen, dass ich völlig übersehen habe, das Thema mal aufzufassen.

Konkret geht es im Fall um eine SPIEGEL-Reporterin, die von Juni bis November 2006 bespitzelt wurde. Die Netzeitung berichtet, der BND hat, nach Angaben von Präsident Ernst Uhrlau, in diesem Zeitraum den Email-Verkehr zwischen der Journalistin und einem afghanischen Politiker mitgelesen. Dafür entschuldigte sich der Präsident.

Nach dem Skandal von 2005, als der BND mit der Bespitzelung von Journalisten aufflog, wurde ursprünglich beteuert, diese Praxis nicht mehr beizubehalten. Scheinbar hält es auch der BND nicht allzu sehr mit seinen Befugnissen – im Nachhinein kann man ja Reue zeigen und sich entschuldigen.

Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich mir die Frage, wie ‚delikat‘ die Befugnisse von Behörden, die schwer zu kontrollieren sind, werden dürfen. Der BND ist da – in seiner Rolle als Geheimdienst – sicher ein noch schwererer Fall, als das BKA. Die Unsicherheit über den rechtmäßigen Umfang mit Befugnissen und Verboten ist aber in beiden Fällen groß. Denn auch beim BKA kann man nie wirklich sicher sein, wie weit gegangen würde, wenn es mal mit den Befugnissen nicht ausreicht. Die Möglichkeiten, ihr handeln bis zu einem gewissen Grad zu vertuschen, haben beide Behörden gleichsam. In der Hinsicht hatte ich ja schon vor langer Zeit, als die Debatte um den Bundestrojaner begann, die These in den Raum geworfen, was denn passieren würde, wenn der Trojaner ‚zufällig‘ mit einer Spam-Mail an die Mehrheit der Deutschen gesendet würde. Die infizierten Rechner müssten ja nicht gleich überwacht werden, man hätte aber die Möglichkeit geschaffen, ohne Probleme eine Überwachung auf dem Gros der Rechner zu starten.

Aber was soll’s. Dann kommt eben wieder die Entschuldigung für einen Fehler, der begangen wurde, ein parlamentarischer Kontrollausschuss befasst sich mit der Sache und am Ende rollt vielleicht der eine oder andere Kopf. An den Befugnissen oder der Kontrolle ihrer Einhaltung wird nicht gedreht.

netzpolitik.org veröffentlicht das BKA-Gesetz

Sonntag, 20. April 2008

Wenn es heute schon nichts neues von den klassischen Medien oder der Politik zum BKA-Gesetz gibt, dann müssen halt andere Nachrichten machen. So hat netzpolitik.org tatsächlich einen Entwurf der Gesetzesänderungen im BKA-Gesetz erhaschen können und diesen – im Gegensatz zu klassischen Medien und Ministerien (Hail to the democracy!) – postwendend zum Download veröffentlicht. Vielen Dank dafür und jetzt ab zum großen Analysieren.

Die Kritiker werden lauter

Samstag, 19. April 2008

Kein Tag vergeht zur Zeit ohne neue Schlagzeilen zum Entwurf des BKA-Gesetzes. Waren die Tage bis heute noch von der stückweisen Aufklärung über die Neuerungen geprägt, so zeichnet sich der heutige besonders durch kritische Stimmen quer durch alle politischen Lager aus. Sehr zum Wohl des Rechtsstaates.

So prägt SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter die Schlagzeilen heute mit einem Satz, den er im Interview mit der Frankfurter Rundschau aussprach, der den gesamten Gesetzesentwurf treffender nicht beschreiben könnte. Die Süddeutsche berichtet:

SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter zeigte sich geschockt von dem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“ (Hervorhebung, Thomas). Der Frankfurter Rundschau sagte er: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Noch deutlicher bringen es Vera Lengsfeld, ehemalige CDU-Abgeordnete im Bundestag, und Renate Künast auf den Punkt:

Die der CDU angehörende DDR-Bürgerrechtlerin warnte in der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen „vor einem Prozess der schleichenden Übernahme von DDR-Methoden durch den Rechtsstaat.“

Ähnlich harsche Kritik an dem Regierungsentwurf übte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind.“ sagte der Berliner Zeitung.

Die Kritiker werden also endlich lauter. Es scheint so, als würde sich langsam auch in den Kreisen der Politik nicht mehr nur Unbehagen, sondern berechtigter Zweifel über die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes ausbreiten. Der Vergleich mit der Stasi bringt dabei wieder das auf den Punkt, was an dem Gesetz am wenigsten schmecken dürfte: Es verletzt das Grundrecht auf Schutzes des Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung.

Währenddessen stellt sich Justizministerin Brigitte Zypries weiter hinter den Gesetzentwurf. Ähnlich gebetsmühlenartig, wie ihr scheinbar neuer Busenfreund Wolfgang Schäuble, mit dessen politischem Gebahren eigentlich kein SPD-Parteimitglied konform gehen kann, wiederholt sie heute die verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes. FAZ.NET schreibt dazu:

„Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“. Außerdem habe das Ministerium dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten würden.

Und eventuell ist der bestehende Gesetzentwurf noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange, denn Berichten der BILD am Sonntag zufolge sollen auch die Haft- und Ausweisebedingungen für Terrorverdächtige weiter verschärft werden.

Für mich bleibt der Schluss, dass sich Politiker mal ganz schnell in den (noch geschützten) Kernbereich ihrer privaten Lebensgestaltung bewegen sollten, um ein wenig in sich zu gehen und über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sinnieren, wenn es soweit ist, dass sie sich von anderen, seriösen Politikern vorwerfen lassen müssen, dass ihre politischen Vorstellungen mit der Stasi gleich zu ziehen drohen. Es hat lange genug gedauert, bis Deutschland wieder vereint wurde. In der Zwischenzeit wurden die Methoden der Stasi oft genug thematisiert und als absolut verabscheuungswürdig gebrandmarkt. Da wundert mich doch sehr, dass ausgerechnet der Innenminister und die Justizministerin – beide kann man wohl problemlos als legitimierte Hüter der Gesetze bezeichnen – auf die Schiene kommen, genau diese Stasi-Methoden jetzt rechtsgültig wieder einführen zu wollen.

Letztlich bleibt die Hoffnung, dass wenigstens Bundestag und Bundesrat ihre Legitimität beweisen, wenn es schon die Ministerien nicht mehr tun. Und wenn das auch nicht klappen sollte, wäre es höchste Zeit, dass das Volk endlich sein Grundrecht auf friedlichen Widerstand wahrnimmt. Zur Abwechslung vielleicht auch mal wieder richtig. Wobei man sich in der Situation fragen könnte, ob man sich an das ‚friedlich‘ überhaupt noch halten muss, wenn die Politiker als unsere Repräsentanten die Verfassung implizit schon als nicht mehr existent deklariert haben. Denkt mal drüber nach.

Der Schein fällt weiter – Neues vom BKA-Gesetz

Freitag, 18. April 2008

Nachdem der Kompromiss zwischen Schäuble und Zypries im Hinblick auf die Neuerungen im BKA-Gesetz gestern schon für einiges Aufsehen gesorgt hat, geht es heute munter weiter. Die Befugnis zur Überwachung des Wohnraums von Verdächtigen per Videokamera kam aus dem Gesetzesentwurf, der bislang scheinbar immernoch nicht auf offiziellen Wegen erhältlich ist, ja gestern schon in die Presse. Heute kommt ein kleines, aber feines Detail der Neuerung dazu: Auch Wohnungen von Menschen, die zwar nicht unter Verdacht stehen, bei denen Verdächtige aber verkehren, sollen in vollem Umfang überwacht werden dürfen. So berichtet ZEIT Online:

In dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) heißt es in Paragraf 20h: Das Abhören und Filmen dürfe sich grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person „richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine … (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer … (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr … führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.“

Zurecht und sehr zu meiner Freude wird der Widerstand, in der CDU zwar weniger, dafür in den Reihen von Zypries‘ SPD, jetzt lauter. Das Gesetz soll zwar, so wird es seit gestern gebetsmühlenartig von seinen Machern beteuert, mit der Verfassung konform gehen, so wirklich sicher scheinen sich dabei aber nur Schäuble und Zypries zu sein. Es bleibt also noch Hoffnung, dass das wieder einmal vor den Verfassungsrichtern scheitert – damit hat Schäuble ja genügend Erfahrung – oder sogar erst gar nicht ratifiziert wird.

Heimlich, still und leise – Das BKA-Gesetz

Donnerstag, 17. April 2008

Der Kompromiss zwischen Schäuble (Innenminister) und Zypries (Justizministerin) in Sachen BKA-Gesetz wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Umso überraschender war die Einigung zwischen dem CDU-Mann und der SPD-Frau; knallen doch beim Thema Überwachung die Auffassungen der beiden Parteien wie zwei Welten aufeinander. Das BKA-Gesetz ist auf den Weg gebracht, einzige ‚Korrektur‘, die die SPD-Frau durchgesetzt hat, ist das Verbot, zur Installation von Spionagesoftware in die Wohnung des Verdächtigen einzudringen. Der Computer des Verdächtigen muss also über das Internet mit dem Bundestrojaner infiziert werden.

Das öffentliche und mediale Interesse an diesem Punkt des BKA-Gesetzes war so groß, dass darüber hinaus heimliche, still und leise andere Änderungen in den Schnüffelbefugnissen des BKA völlig übersehen wurden. Erst heute berichten zahlreiche Magazine und Zeitungen über diese Neuerungen, die mindestens ebenso fragwürdig, wie die Online-Durchsuchung selber, sind.

So berichtet beispielsweise die netzeitung unter dem Titel ‚Schäuble und Zypries auf Lidls Spuren‚:

Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, sondern Wohnungen auch mit Kleinstkameras bestücken können, um live mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun.

Sogar unter Sicherheitsexperten galt das Vorhaben der Kameraüberwachung bislang als politisch nicht durchsetzbar. Jetzt, unter der medialen Aufmerksamkeit für die Online-Durchsuchung, wird es nebenbei mitgezogen. Aber ein wesentlich fragwürdigeres Detail komt erst noch:

Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch abgehört werden dürfen.

Der große Lauschangriff wird also endlich perfektioniert. Denn bislang galt das automatische Abhören als nicht zulässig, weil dabei private Gespräche, die keine Relevanz für die Strafverfolgung hatten, mit aufgezeichnet würden. In dieser Hinsicht wird den Strafverfolgungsbehörden ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht zum Helfer in der Not, denn durch das Urteil zu Online-Durchsuchungen wurde, so die Süddeutsche, „auch erklärt, dass private Äußerungen, die nur zur Tarnung von Verbrechen gemacht werden, nicht geschützt sind.“.

Pünktlich zu den Ereignissen kommt aber via netzpolitik.org auch ein durchaus lesenswerter Kommentar von Kai Biermann auf ZEIT-Online, der mit den Hintergründen des BKA-Gesetzes und der politischen Motivation in Sachen Kontrolle des Internets abrechnet. So fällt er ein deutliches Urteil über die Motivation, die hinter all den Gesetzen steht, die sich dem Kampf gegen den Terror widmen:

Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

(…)

Warum? Offensichtlich, weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Genau darum und um nichts anderes scheint es zu gehen: Abschreckung. Das Mittel, das vor nicht allzu langer Zeit seit 9/11, immer wieder, auch von politischer Seite, sowohl der US-Regierung, als auch den -Medien vorgeworfen wurde. Panikmache und künstliches Aufbauschen von angeblichen Gefahren, die reell in wesentlich geringerem Maße existieren. Das Ziel dieser Strategie ist fragwürdig, im Hinblick auf die Kontrolle des Internets aber scheinbar eindeutig: Mehr und mehr etabliert sich ein schwer kontrollierbarer, gesellschaftlicher Raum, der den Behörden so nicht gefällt. Ein Raum, in dem jeder sagen kann, was er will. Ein Raum, in dem Meinungsfreiheit herrscht. Ein Raum, in dem staatliche Organe ihre Macht nicht finden.

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Sie nimmt es, so scheint es, jedenfalls billigend in Kauf, dass durch jedes neue Instrument die einst freiheitliche Grundordnung weiter beschädigt wird. In dem falschen Glauben, nur so die dann noch übrig bleibenden Reste schützen zu können.

Biermann bestätigt einmal mehr meine These, dass gewisse staatliche Organe die Legitimation ihres Handelns im Rahmen der Grundvorstellungen eines Gesellschaftsvertrages nicht mehr besitzen. Zur Erinnerung: Individuen schließen sich zu einer Gesellschaft zusammen, um primär nur einen Bruchteil ihrer persönlichen Freiheit gegen das Maß an Sicherheit einzutauschen, das ihnen die Gewissheit gibt, nicht in jedem Anderen einen potenziellen Peiniger sehen zu müssen und dadurch extremst verunsichert zu leben. Diese abgegebene Freiheit verantwortungsvoll zu verwalten, ist Aufgabe des Herrschers oder der Herrscher, die genau zu diesem Zweck von der Gesellschaft bestimmt werden.

Was davon bleibt, ist in diesen Tagen wieder bestens sichtbar: Deutschland mutiert zum Überwachungsstaat – oder sind wir schon einer? Gewissen Politikern sollte allein schon die Tatsache, dass sie mit ihren Gesetzen immer wieder am Bundesverfassungsgericht scheitern, den Kopf wachrütteln. Um so trauriger betrachte ich, dass ausgerechnet das BVG jetzt für die Restriktionen den Grundstein gelegt hat. Deutschland ist wieder im Herbst – nur diesmal ist alles umgekehrt.

Verfassungsschutz will mitschnüffeln

Samstag, 12. April 2008

Nicht lange ist es her, da fällte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über heimliche Onlinebespitzelung und Vorratsdatenspeicherung. Da wirkt es fast schon stupide (wird man dafür auf die Überwachungsliste gesetzt?), wenn der Verfassungsschutz dieser Tage Befugnisse verlangt, die sich mit genau diesem Urteil nicht decken. So berichtet SPON:

„Die Erfahrungen, auch in anderen Staaten“, hätten gezeigt, dass wegen der veränderten Kommunikationsgewohnheiten „eine frühzeitige Erkennung von potentiellen Attentätern nur möglich ist, wenn eine gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knotenpunkten erfolgt“, heißt es in dem Papier der Verfassungsschützer.

Nun will man also, ungeachtet der vom BVG gesetzten, notwendigen Indikationen für die Zulassung von Online-Durchsuchungen – begründeter Verdacht auf Gefahr für Leib und Leben oder Güter der Allgemeinheit – doch den Datenverkehr mitschnüffeln dürfen. Diesmal geht es allerdings nicht mehr um Online-Durchsuchung als Äquivalent zur Wohnraumüberwachung, nein, diesmal soll die Befugnis schon weit vor dem Rechner des ‚Verdächtigen‘ erlaubt werden. Die verdächtigen Daten sollen direkt beim Kontenpunk abgefangen werden, also ein ganzes Stück vor dem Rechner, an dem sich der Empfänger gerade befindet.

Da stellt sich doch wieder einmal die Frage, wieviel Freiheit die Gesellschaft für Sicherheit eintauschen will. Zumal die akute Bedrohungssituation meines Wissens auf deutschem Boden bis jetzt nur ein Mal auftrat und sich im Nachhinein als nichtig herausstellte, weil die beiden vermeindlichen Bomben gar nicht explodiert wären.

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Update: Auch die Süddeutsche berichtet mittlerweile über die Forderung.