Kram getagged mit ‘BKA-Gesetz’

Wie das Fernsehen den Kampf gegen den Terror verniedlicht

Freitag, 16. Mai 2008

Es ist schon interessant, wenn man sich die Wandlung der Themen von Fernsehserien betrachtet. Der amerikanische Markt ist natürlich auch hier Vorreiter, mittlerweile haben aber auch deutsche Produktionen nachgezogen. Auch wenn man den Ursprung wohl nicht 9/11 zurechnen kann, so passte das Timing doch optimal und jedenfalls inhaltlich hat sich seit 9/11 einiges verändert. Fernsehserien behandeln zunehmend das Thema Terrorismus und vermitteln weltfremd deutlich, wie sinnvoll die immer zunehmendere Einschränkung von Freiheitsrechten ist, auf der anderen Seite wie präsent man sich seine Angst vor Terroranschlägen im Hinterkopf behalten muss.

Den Anfang machte, pünktlich nach 9/11, die Serie 24 mit Kiefer Sutherland. Hier kann man aber den Vorwurf, sie würde gezielt den Kampf gegen den Terrorismus legitimieren, aus mehreren Gründen noch nicht machen. Zum Einen wurde sie vor 9/11 gedreht, die politische Brisanz des Themas war also noch nicht absehbar. Zum Anderen werden die Antiterror-Einheiten – in der Serie die CTU – nicht unbedingt in ein besonders gutes Licht gerückt: Gegenstand der Staffeln ist jeweils ein geplanter Anschlag oder ein Attentat, dass die CTU, insbesondere Jack Bauer (Kiefer Sutherland) mit sprichwörtlich allen Mitteln zu verhindert versucht. Dabei wird vor Folterverhören nicht zurück geschreckt. Letztendlich zeichnet die Serie dadurch kein besonders positives Bild von dem fiktiven Inlandsgeheimdienst CTU.

Eine weitere Serie, Threat Matrix – Alarmstufe Rot, läuft kommenden Donnerstag im deutschen Fernsehen an. Über die Umsetzung des inhaltlichen Gegenstandes kann ich daher noch nicht viel sagen, allerdings kann man wohl das übliche erwarten. Im Mittelpunkt steht die amerikanische Homeland Security bzw. eine Spezialeinheit, die Bedrohungslagen im In- und Ausland beseitigt.

Das letzte amerikanische Beispiel – um den Rahmen nicht zu sprengen – ist die Serie E-Ring – Military Minds. Die Serie wurde ab 2005 in Amerika ausgestrahlt. Im Zentrum steht eine Abteilung des Pentagons, die sich mit Spezialoperationen befasst – meist solche, die in irgendeiner Form mit Terrorismus zusammen hängen. Soweit ich die Serie gesehen habe, stellt sie den Kampf gegen den Terror, im Gegensatz zu 24, relativ patriotisch dar. Die entsprechende Abteilung im Pentagon, bzw. das komplette Pentagon, sind die Guten, Terroristen sind die Bösen – einfach Schwarz-Weiß-Malerei.

Gut, vom amerikanischen Fernsehen nebst Hollywood ist man gewohnt, dass man sich erstens politisches Geschehen zum Inhalt nimmt, zweitens das dann meist mit übertriebenem Patriotismus umsetzt und drittens Lobbyismus so groß geschrieben wird, dass politische Vorhaben, die man eigentlich kritisch betrachten müsste, über die Medien schmackhaft gemacht werden. Realistischer kann man sagen, im betrachteten Themenkomplex internationaler Terrorismus treten die Unterhaltungsmedien überwiegend für zwei Zwecke ein:

  1. Permanente Vermittlung eines Unsicherheitsgefühles. Jeder kann jederzeit und an jedem Ort von einem gewaltigen, terroristischen Anschlag betroffen werden. Es gibt keine Sicherheit. Diese Strategie wird von der US-Regierung nachgewiesenermaßen seit 9/11 besonders durch regelmäßige Geheimdienstberichte über Bedrohungslagen im Inland und die damit verbundenen Anhebungen der Sicherheitsstufe gefahren. In den Unterhaltungsmedien wird sie fortgesetzt.
  2. Ausschließlich US-Behörden mit entsprechenden, durchaus auch menschenunwürdigen, Befugnissen sind in der Lage, die Bedrohung abzuwenden. Ein Beispiel, das in diesem Rahmen häufig in Serien auftaucht, ist der äußerst umstrittene USA PATRIOT Act.

Wie schon erwähnt, diese Einmischung der Unterhaltungsmedien in politisch umstrittenes Geschehen ist nicht neu. Die gab es durchaus auch schon vor 9/11. Allerdings sehe ich sie seit 9/11 deutlich zielgerichteter und wesentlich undifferenzierter; darin liegt das größere Problem. Nicht die Existenz, sondern die Art der Existenz ist die Crux. Interessant an fast allen amerikanischen Serien auf diesem Feld, auch den nicht aufgeführten, ist allerdings, dass die deutliche Mehrheit schon nach kurzer Zeit wieder abgesetzt wurden – 24 ist auch hier eine Ausnahme.

In Deutschland fiel mir bislang keine TV-Serie ein, die forciert in solche Richtungen ging. Sicherlich, auch hier beschäftigen sich immer mal wieder Serien mit bestimmten, aber eher tagespolitischen, Ereignissen. Sie waren aber, soweit ich mich erinnern kann, nie explizit auf genau ein politisches Reizthema ausgelegt. Die, seit einiger Zeit auf Sat 1 laufende, Serie GSG 9 – Ihr Einsatz ist ihr Leben ist daher in meinen Augen eine Novelle, die ich sehr kritisch betrachte.

Wie der Name vermuten lässt, geht es um die deutsche Antiterror-Einheit GSG 9 der Bundespolizei. Allerdings geht die Serie das Thema in einer sehr amerikanisierten Art an (in Anbetracht der Tatsache, dass ich nicht jede Folge gesehen habe, bitte ich um Korrektur, falls ich mit meinem Eindruck falsch liegen sollte): Die permanente Bedrohungslage wird zwar nicht suggeriert, dafür werden Mittel eingesetzt, die teilweise in der aktuellen politischen Diskussion um das BKA-Gesetz gründen, teilweise gegen geltendes deutsches oder internationales Recht verstoßen. Beispiele wären, beide aus der gestern gezeigten Folge, für ersteres der gleichgültige Umgang mit unrechtmäßig erworbenem Überwachungsmaterial (Stichwort: Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung), für zweiteres das illegale Eindringen in eine ausländische Botschaft zwecks Befreiung einer mutmaßlichen Geisel, die evtl. gefoltert wird.

In welche Richtung die Interessen dabei gelenkt werden, ist mir nicht ganz deutlich geworden; zwei mögliche Interpretationsformen bieten sich: Entweder prangern die Macher ebendiese Missstände, die es nachweislich in der deutschen Realität ja gibt, bewusst an und wollen aufzeigen, welche Problematik schon ohne weitere Befugnisse besteht. Oder, und das wäre der Weg, der mir keinesfalls schmecken würde, es wird nach amerikanischem Vorbild versucht deutlich zu machen, dass gewisse zusätzliche Befugnisse einfach notwendig sind, um die Bedrohungslagen zu lösen. Ein Indiz dafür könnte sein, dass die Bedrohungslagen letztendlich gelöst werden und die unrechtmäßig angewandten Methoden einen Beitrag zur Lösung geleistet haben. Da wäre evtl. die Meinung eines kundigeren Zuschauers der Serie interessant.

Kurios: Verfassungsschutz liebäugelt mit BKA-Gesetz

Mittwoch, 23. April 2008

Und täglich grüßt das Stasitier. Heute in besonders abstruser Weise. SpOn berichtet nämlich über Heinz Fromm, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den speziell Online-Durchsuchung und Videoüberwachung auch interessieren würde:

Klar machte er aber, dass „auch ein Nachrichtendienst wie der Verfassungsschutz oder Nachrichtendienste – wir haben ja auch die Landesämter – an solchen Erkenntnismöglichkeiten interessiert sind“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lasse seiner Auffassung nach so viel Raum, dass es auch eine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz geben könne – speziell bei Online-Durchsuchungen. Dies sei zwar im Moment nicht aktuell. Insgesamt wünsche er sich aber „natürlich schon, dass wir dieses Instrument dann auch werden nutzen können“, fügte Fromm hinzu.

Ach so, unabhängig davon, dass die aktuelle Diskussion schon relativ deutlich zeigt, dass kein Mensch (außer Schäuble & Co.) einen so tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte will, liebäugelt ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz.. –SCHUTZ (!!!) mit den äußerst fragwürdigen Ermittlungsmethoden. Und das, nachdem erst gestern Kai Biermann in der ZEIT klare Worte formulierte, in der Form, dass der neue Entwurf des BKA-Gesetzes noch verfassungswidriger, als der alte, ist. Es ist ja prinzipiell schon kurios genug, dass ein Inlandsgeheimdienst ausgerechnet Verfassungsschutz heißt, aber dass die dann auch noch verfassungswidrige Ermittlungsmethoden einsetzen wollen, schlägt der Sache den Boden aus. Wie gesagt, Deutschland im Herbst.

Hallo Recht!

Montag, 21. April 2008

Jawoll, ich bin nicht der Einzige, dem bei der Lektüre der PDF-Datei ein kleines, aber feines Detail aufgefallen ist: Bei Verdachtsmomenten, die unter das BKA-Gesetz fallen, verlieren Verdächtige ersten Grades, sowie Dritte wahrscheinlich ihr Aussageverweigerungsrecht, sowohl wenn sie sich selbst, als auch wenn sie Angehörige oder Bekannte belasten müssten. Ein Punkt, der diesen minimal langen Artikel in meinen Augen definitiv rechtfertigt.

Der BND kann’s nicht lassen

Sonntag, 20. April 2008

In den letzten Tagen machte, neben dem BKA-Gesetz, wieder einmal ein Fall von Kompetenzmissbrauch beim BND die Runde durch die Medien. Im Hinblick auf das BKA-Gesetz muss ich gestehen, dass ich völlig übersehen habe, das Thema mal aufzufassen.

Konkret geht es im Fall um eine SPIEGEL-Reporterin, die von Juni bis November 2006 bespitzelt wurde. Die Netzeitung berichtet, der BND hat, nach Angaben von Präsident Ernst Uhrlau, in diesem Zeitraum den Email-Verkehr zwischen der Journalistin und einem afghanischen Politiker mitgelesen. Dafür entschuldigte sich der Präsident.

Nach dem Skandal von 2005, als der BND mit der Bespitzelung von Journalisten aufflog, wurde ursprünglich beteuert, diese Praxis nicht mehr beizubehalten. Scheinbar hält es auch der BND nicht allzu sehr mit seinen Befugnissen – im Nachhinein kann man ja Reue zeigen und sich entschuldigen.

Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich mir die Frage, wie ‚delikat‘ die Befugnisse von Behörden, die schwer zu kontrollieren sind, werden dürfen. Der BND ist da – in seiner Rolle als Geheimdienst – sicher ein noch schwererer Fall, als das BKA. Die Unsicherheit über den rechtmäßigen Umfang mit Befugnissen und Verboten ist aber in beiden Fällen groß. Denn auch beim BKA kann man nie wirklich sicher sein, wie weit gegangen würde, wenn es mal mit den Befugnissen nicht ausreicht. Die Möglichkeiten, ihr handeln bis zu einem gewissen Grad zu vertuschen, haben beide Behörden gleichsam. In der Hinsicht hatte ich ja schon vor langer Zeit, als die Debatte um den Bundestrojaner begann, die These in den Raum geworfen, was denn passieren würde, wenn der Trojaner ‚zufällig‘ mit einer Spam-Mail an die Mehrheit der Deutschen gesendet würde. Die infizierten Rechner müssten ja nicht gleich überwacht werden, man hätte aber die Möglichkeit geschaffen, ohne Probleme eine Überwachung auf dem Gros der Rechner zu starten.

Aber was soll’s. Dann kommt eben wieder die Entschuldigung für einen Fehler, der begangen wurde, ein parlamentarischer Kontrollausschuss befasst sich mit der Sache und am Ende rollt vielleicht der eine oder andere Kopf. An den Befugnissen oder der Kontrolle ihrer Einhaltung wird nicht gedreht.

netzpolitik.org veröffentlicht das BKA-Gesetz

Sonntag, 20. April 2008

Wenn es heute schon nichts neues von den klassischen Medien oder der Politik zum BKA-Gesetz gibt, dann müssen halt andere Nachrichten machen. So hat netzpolitik.org tatsächlich einen Entwurf der Gesetzesänderungen im BKA-Gesetz erhaschen können und diesen – im Gegensatz zu klassischen Medien und Ministerien (Hail to the democracy!) – postwendend zum Download veröffentlicht. Vielen Dank dafür und jetzt ab zum großen Analysieren.

Die Kritiker werden lauter

Samstag, 19. April 2008

Kein Tag vergeht zur Zeit ohne neue Schlagzeilen zum Entwurf des BKA-Gesetzes. Waren die Tage bis heute noch von der stückweisen Aufklärung über die Neuerungen geprägt, so zeichnet sich der heutige besonders durch kritische Stimmen quer durch alle politischen Lager aus. Sehr zum Wohl des Rechtsstaates.

So prägt SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter die Schlagzeilen heute mit einem Satz, den er im Interview mit der Frankfurter Rundschau aussprach, der den gesamten Gesetzesentwurf treffender nicht beschreiben könnte. Die Süddeutsche berichtet:

SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter zeigte sich geschockt von dem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“ (Hervorhebung, Thomas). Der Frankfurter Rundschau sagte er: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Noch deutlicher bringen es Vera Lengsfeld, ehemalige CDU-Abgeordnete im Bundestag, und Renate Künast auf den Punkt:

Die der CDU angehörende DDR-Bürgerrechtlerin warnte in der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen „vor einem Prozess der schleichenden Übernahme von DDR-Methoden durch den Rechtsstaat.“

Ähnlich harsche Kritik an dem Regierungsentwurf übte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind.“ sagte der Berliner Zeitung.

Die Kritiker werden also endlich lauter. Es scheint so, als würde sich langsam auch in den Kreisen der Politik nicht mehr nur Unbehagen, sondern berechtigter Zweifel über die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes ausbreiten. Der Vergleich mit der Stasi bringt dabei wieder das auf den Punkt, was an dem Gesetz am wenigsten schmecken dürfte: Es verletzt das Grundrecht auf Schutzes des Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung.

Währenddessen stellt sich Justizministerin Brigitte Zypries weiter hinter den Gesetzentwurf. Ähnlich gebetsmühlenartig, wie ihr scheinbar neuer Busenfreund Wolfgang Schäuble, mit dessen politischem Gebahren eigentlich kein SPD-Parteimitglied konform gehen kann, wiederholt sie heute die verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes. FAZ.NET schreibt dazu:

„Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“. Außerdem habe das Ministerium dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten würden.

Und eventuell ist der bestehende Gesetzentwurf noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange, denn Berichten der BILD am Sonntag zufolge sollen auch die Haft- und Ausweisebedingungen für Terrorverdächtige weiter verschärft werden.

Für mich bleibt der Schluss, dass sich Politiker mal ganz schnell in den (noch geschützten) Kernbereich ihrer privaten Lebensgestaltung bewegen sollten, um ein wenig in sich zu gehen und über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sinnieren, wenn es soweit ist, dass sie sich von anderen, seriösen Politikern vorwerfen lassen müssen, dass ihre politischen Vorstellungen mit der Stasi gleich zu ziehen drohen. Es hat lange genug gedauert, bis Deutschland wieder vereint wurde. In der Zwischenzeit wurden die Methoden der Stasi oft genug thematisiert und als absolut verabscheuungswürdig gebrandmarkt. Da wundert mich doch sehr, dass ausgerechnet der Innenminister und die Justizministerin – beide kann man wohl problemlos als legitimierte Hüter der Gesetze bezeichnen – auf die Schiene kommen, genau diese Stasi-Methoden jetzt rechtsgültig wieder einführen zu wollen.

Letztlich bleibt die Hoffnung, dass wenigstens Bundestag und Bundesrat ihre Legitimität beweisen, wenn es schon die Ministerien nicht mehr tun. Und wenn das auch nicht klappen sollte, wäre es höchste Zeit, dass das Volk endlich sein Grundrecht auf friedlichen Widerstand wahrnimmt. Zur Abwechslung vielleicht auch mal wieder richtig. Wobei man sich in der Situation fragen könnte, ob man sich an das ‚friedlich‘ überhaupt noch halten muss, wenn die Politiker als unsere Repräsentanten die Verfassung implizit schon als nicht mehr existent deklariert haben. Denkt mal drüber nach.

Der Schein fällt weiter – Neues vom BKA-Gesetz

Freitag, 18. April 2008

Nachdem der Kompromiss zwischen Schäuble und Zypries im Hinblick auf die Neuerungen im BKA-Gesetz gestern schon für einiges Aufsehen gesorgt hat, geht es heute munter weiter. Die Befugnis zur Überwachung des Wohnraums von Verdächtigen per Videokamera kam aus dem Gesetzesentwurf, der bislang scheinbar immernoch nicht auf offiziellen Wegen erhältlich ist, ja gestern schon in die Presse. Heute kommt ein kleines, aber feines Detail der Neuerung dazu: Auch Wohnungen von Menschen, die zwar nicht unter Verdacht stehen, bei denen Verdächtige aber verkehren, sollen in vollem Umfang überwacht werden dürfen. So berichtet ZEIT Online:

In dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) heißt es in Paragraf 20h: Das Abhören und Filmen dürfe sich grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person „richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine … (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer … (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr … führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.“

Zurecht und sehr zu meiner Freude wird der Widerstand, in der CDU zwar weniger, dafür in den Reihen von Zypries‘ SPD, jetzt lauter. Das Gesetz soll zwar, so wird es seit gestern gebetsmühlenartig von seinen Machern beteuert, mit der Verfassung konform gehen, so wirklich sicher scheinen sich dabei aber nur Schäuble und Zypries zu sein. Es bleibt also noch Hoffnung, dass das wieder einmal vor den Verfassungsrichtern scheitert – damit hat Schäuble ja genügend Erfahrung – oder sogar erst gar nicht ratifiziert wird.

Heimlich, still und leise – Das BKA-Gesetz

Donnerstag, 17. April 2008

Der Kompromiss zwischen Schäuble (Innenminister) und Zypries (Justizministerin) in Sachen BKA-Gesetz wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Umso überraschender war die Einigung zwischen dem CDU-Mann und der SPD-Frau; knallen doch beim Thema Überwachung die Auffassungen der beiden Parteien wie zwei Welten aufeinander. Das BKA-Gesetz ist auf den Weg gebracht, einzige ‚Korrektur‘, die die SPD-Frau durchgesetzt hat, ist das Verbot, zur Installation von Spionagesoftware in die Wohnung des Verdächtigen einzudringen. Der Computer des Verdächtigen muss also über das Internet mit dem Bundestrojaner infiziert werden.

Das öffentliche und mediale Interesse an diesem Punkt des BKA-Gesetzes war so groß, dass darüber hinaus heimliche, still und leise andere Änderungen in den Schnüffelbefugnissen des BKA völlig übersehen wurden. Erst heute berichten zahlreiche Magazine und Zeitungen über diese Neuerungen, die mindestens ebenso fragwürdig, wie die Online-Durchsuchung selber, sind.

So berichtet beispielsweise die netzeitung unter dem Titel ‚Schäuble und Zypries auf Lidls Spuren‚:

Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, sondern Wohnungen auch mit Kleinstkameras bestücken können, um live mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun.

Sogar unter Sicherheitsexperten galt das Vorhaben der Kameraüberwachung bislang als politisch nicht durchsetzbar. Jetzt, unter der medialen Aufmerksamkeit für die Online-Durchsuchung, wird es nebenbei mitgezogen. Aber ein wesentlich fragwürdigeres Detail komt erst noch:

Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch abgehört werden dürfen.

Der große Lauschangriff wird also endlich perfektioniert. Denn bislang galt das automatische Abhören als nicht zulässig, weil dabei private Gespräche, die keine Relevanz für die Strafverfolgung hatten, mit aufgezeichnet würden. In dieser Hinsicht wird den Strafverfolgungsbehörden ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht zum Helfer in der Not, denn durch das Urteil zu Online-Durchsuchungen wurde, so die Süddeutsche, „auch erklärt, dass private Äußerungen, die nur zur Tarnung von Verbrechen gemacht werden, nicht geschützt sind.“.

Pünktlich zu den Ereignissen kommt aber via netzpolitik.org auch ein durchaus lesenswerter Kommentar von Kai Biermann auf ZEIT-Online, der mit den Hintergründen des BKA-Gesetzes und der politischen Motivation in Sachen Kontrolle des Internets abrechnet. So fällt er ein deutliches Urteil über die Motivation, die hinter all den Gesetzen steht, die sich dem Kampf gegen den Terror widmen:

Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

(…)

Warum? Offensichtlich, weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Genau darum und um nichts anderes scheint es zu gehen: Abschreckung. Das Mittel, das vor nicht allzu langer Zeit seit 9/11, immer wieder, auch von politischer Seite, sowohl der US-Regierung, als auch den -Medien vorgeworfen wurde. Panikmache und künstliches Aufbauschen von angeblichen Gefahren, die reell in wesentlich geringerem Maße existieren. Das Ziel dieser Strategie ist fragwürdig, im Hinblick auf die Kontrolle des Internets aber scheinbar eindeutig: Mehr und mehr etabliert sich ein schwer kontrollierbarer, gesellschaftlicher Raum, der den Behörden so nicht gefällt. Ein Raum, in dem jeder sagen kann, was er will. Ein Raum, in dem Meinungsfreiheit herrscht. Ein Raum, in dem staatliche Organe ihre Macht nicht finden.

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Sie nimmt es, so scheint es, jedenfalls billigend in Kauf, dass durch jedes neue Instrument die einst freiheitliche Grundordnung weiter beschädigt wird. In dem falschen Glauben, nur so die dann noch übrig bleibenden Reste schützen zu können.

Biermann bestätigt einmal mehr meine These, dass gewisse staatliche Organe die Legitimation ihres Handelns im Rahmen der Grundvorstellungen eines Gesellschaftsvertrages nicht mehr besitzen. Zur Erinnerung: Individuen schließen sich zu einer Gesellschaft zusammen, um primär nur einen Bruchteil ihrer persönlichen Freiheit gegen das Maß an Sicherheit einzutauschen, das ihnen die Gewissheit gibt, nicht in jedem Anderen einen potenziellen Peiniger sehen zu müssen und dadurch extremst verunsichert zu leben. Diese abgegebene Freiheit verantwortungsvoll zu verwalten, ist Aufgabe des Herrschers oder der Herrscher, die genau zu diesem Zweck von der Gesellschaft bestimmt werden.

Was davon bleibt, ist in diesen Tagen wieder bestens sichtbar: Deutschland mutiert zum Überwachungsstaat – oder sind wir schon einer? Gewissen Politikern sollte allein schon die Tatsache, dass sie mit ihren Gesetzen immer wieder am Bundesverfassungsgericht scheitern, den Kopf wachrütteln. Um so trauriger betrachte ich, dass ausgerechnet das BVG jetzt für die Restriktionen den Grundstein gelegt hat. Deutschland ist wieder im Herbst – nur diesmal ist alles umgekehrt.