Kram getagged mit ‘Endzeitstimmung’

Die Kritiker werden lauter

Samstag, 19. April 2008

Kein Tag vergeht zur Zeit ohne neue Schlagzeilen zum Entwurf des BKA-Gesetzes. Waren die Tage bis heute noch von der stückweisen Aufklärung über die Neuerungen geprägt, so zeichnet sich der heutige besonders durch kritische Stimmen quer durch alle politischen Lager aus. Sehr zum Wohl des Rechtsstaates.

So prägt SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter die Schlagzeilen heute mit einem Satz, den er im Interview mit der Frankfurter Rundschau aussprach, der den gesamten Gesetzesentwurf treffender nicht beschreiben könnte. Die Süddeutsche berichtet:

SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter zeigte sich geschockt von dem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“ (Hervorhebung, Thomas). Der Frankfurter Rundschau sagte er: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Noch deutlicher bringen es Vera Lengsfeld, ehemalige CDU-Abgeordnete im Bundestag, und Renate Künast auf den Punkt:

Die der CDU angehörende DDR-Bürgerrechtlerin warnte in der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen „vor einem Prozess der schleichenden Übernahme von DDR-Methoden durch den Rechtsstaat.“

Ähnlich harsche Kritik an dem Regierungsentwurf übte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind.“ sagte der Berliner Zeitung.

Die Kritiker werden also endlich lauter. Es scheint so, als würde sich langsam auch in den Kreisen der Politik nicht mehr nur Unbehagen, sondern berechtigter Zweifel über die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes ausbreiten. Der Vergleich mit der Stasi bringt dabei wieder das auf den Punkt, was an dem Gesetz am wenigsten schmecken dürfte: Es verletzt das Grundrecht auf Schutzes des Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung.

Währenddessen stellt sich Justizministerin Brigitte Zypries weiter hinter den Gesetzentwurf. Ähnlich gebetsmühlenartig, wie ihr scheinbar neuer Busenfreund Wolfgang Schäuble, mit dessen politischem Gebahren eigentlich kein SPD-Parteimitglied konform gehen kann, wiederholt sie heute die verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes. FAZ.NET schreibt dazu:

„Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“. Außerdem habe das Ministerium dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten würden.

Und eventuell ist der bestehende Gesetzentwurf noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange, denn Berichten der BILD am Sonntag zufolge sollen auch die Haft- und Ausweisebedingungen für Terrorverdächtige weiter verschärft werden.

Für mich bleibt der Schluss, dass sich Politiker mal ganz schnell in den (noch geschützten) Kernbereich ihrer privaten Lebensgestaltung bewegen sollten, um ein wenig in sich zu gehen und über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sinnieren, wenn es soweit ist, dass sie sich von anderen, seriösen Politikern vorwerfen lassen müssen, dass ihre politischen Vorstellungen mit der Stasi gleich zu ziehen drohen. Es hat lange genug gedauert, bis Deutschland wieder vereint wurde. In der Zwischenzeit wurden die Methoden der Stasi oft genug thematisiert und als absolut verabscheuungswürdig gebrandmarkt. Da wundert mich doch sehr, dass ausgerechnet der Innenminister und die Justizministerin – beide kann man wohl problemlos als legitimierte Hüter der Gesetze bezeichnen – auf die Schiene kommen, genau diese Stasi-Methoden jetzt rechtsgültig wieder einführen zu wollen.

Letztlich bleibt die Hoffnung, dass wenigstens Bundestag und Bundesrat ihre Legitimität beweisen, wenn es schon die Ministerien nicht mehr tun. Und wenn das auch nicht klappen sollte, wäre es höchste Zeit, dass das Volk endlich sein Grundrecht auf friedlichen Widerstand wahrnimmt. Zur Abwechslung vielleicht auch mal wieder richtig. Wobei man sich in der Situation fragen könnte, ob man sich an das ‚friedlich‘ überhaupt noch halten muss, wenn die Politiker als unsere Repräsentanten die Verfassung implizit schon als nicht mehr existent deklariert haben. Denkt mal drüber nach.

Frühlingsmisanthropie

Donnerstag, 17. April 2008

Ich weiß ja nicht, ob ich der Einzige mit solchen Phasen bin. Ich hasse den Kasseler Pseudo-Frühling. Also so wirklich. Seit fast einem Monat ist nun kalendarisch Frühling. Aus Berlin bekommt man sogar schon frohe Kund, man könne des nachts das Fenster sperrangelweit offen lassen. In Oldenburg, wo ich mich bis vor zwei Wochen befand, konnte man auch schon bequem im Pullover rumrennen. Überall ist Frühling. Überall? Neein. In hessisch Sibirien wehrt sich eine Möchtegern-Großstadt, das selbsternannte Paradies der gehobeneren Klasse von Rhein-Main und Ruhrpott – die Rede ist natürlich von Kassel.

Hier kommen wir tagsüber immernoch nicht über 7°C hinaus, nachts friert es noch und es ist grundsätzlich Grau in Grau (mein vollstes Mitgefühl an andere Grau-Seher). Davon abgesehen regnet es zu oft, zwischendurch kommt auch mal Hagel durch und der Wind ist im Mittel auch nicht mehr mit normalen Frühlingsböen vergleichbar.

Wen wundert es da noch, dass ich immernoch nicht regelmäßig in die Uni, geschweige denn überhaupt mal ungezwungen vor die Tür gehe? Seit zwei Tagen kommt auch noch Frühlingsmisanthropie dazu. Das manifestiert sich darin, dass ich keine Lust mehr zum Bloggen, Twittern, Menschen hören, sehen, riechen, schmecken, ärgern, zur Weißglut treiben [Liste beliebig fortführen] habe. Sehr zu meinem Leidwesen und dem meines Umfeldes, denn eigentlich bin ich ein recht kommunikativer Mensch.

Naja, am Wochenende soll’s ja (mal wieder) wärmer werden. Warten wir’s ab. Vielleicht fällt ja dann auch endlich Kassel – die letzte Bastion.

Neulich bei Google..

Montag, 14. April 2008

Was ist das denn? Suchanfrage rausgehauen und Google will mir nicht mehr helfen. Suspekt.

Gut und günstig?

Sonntag, 13. April 2008

Heute schon gut und günstig eingekauft? Also ich nur mäßig. Vorhin im nächstgelegenen EDEKA der Wahl sollte es Käse werden. Gut, der war bei gleicher Menge im Plus sowieso schon 50 Cent billiger (günstiger ;-)), aber was darf ich heute an der Kasse erfahren? EDEKA hat nochmal 20 Cent draufgeschlagen. Satte 2,19 € kostet die Packung jetzt. Da fragt man sich doch, warum man noch ‚Billigmarken‘ kauft.

Gut und günstig? Gut, ja – günstig, wohl eher nicht mehr.

Verfassungsschutz will mitschnüffeln

Samstag, 12. April 2008

Nicht lange ist es her, da fällte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über heimliche Onlinebespitzelung und Vorratsdatenspeicherung. Da wirkt es fast schon stupide (wird man dafür auf die Überwachungsliste gesetzt?), wenn der Verfassungsschutz dieser Tage Befugnisse verlangt, die sich mit genau diesem Urteil nicht decken. So berichtet SPON:

„Die Erfahrungen, auch in anderen Staaten“, hätten gezeigt, dass wegen der veränderten Kommunikationsgewohnheiten „eine frühzeitige Erkennung von potentiellen Attentätern nur möglich ist, wenn eine gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knotenpunkten erfolgt“, heißt es in dem Papier der Verfassungsschützer.

Nun will man also, ungeachtet der vom BVG gesetzten, notwendigen Indikationen für die Zulassung von Online-Durchsuchungen – begründeter Verdacht auf Gefahr für Leib und Leben oder Güter der Allgemeinheit – doch den Datenverkehr mitschnüffeln dürfen. Diesmal geht es allerdings nicht mehr um Online-Durchsuchung als Äquivalent zur Wohnraumüberwachung, nein, diesmal soll die Befugnis schon weit vor dem Rechner des ‚Verdächtigen‘ erlaubt werden. Die verdächtigen Daten sollen direkt beim Kontenpunk abgefangen werden, also ein ganzes Stück vor dem Rechner, an dem sich der Empfänger gerade befindet.

Da stellt sich doch wieder einmal die Frage, wieviel Freiheit die Gesellschaft für Sicherheit eintauschen will. Zumal die akute Bedrohungssituation meines Wissens auf deutschem Boden bis jetzt nur ein Mal auftrat und sich im Nachhinein als nichtig herausstellte, weil die beiden vermeindlichen Bomben gar nicht explodiert wären.

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Update: Auch die Süddeutsche berichtet mittlerweile über die Forderung.

Dabei sein ist alles

Freitag, 11. April 2008

Erst gestern schuf IOC-Präsident Jacques Rogge Klarheit zur Frage, inwieweit sich Sportler bei den kommenden olympischen Spielen politisch im Sinne der Meinungsfreiheit äußern dürfen. Das Credo: Meinungsfreiheit ja – Demonstration nein. Damit kann man sich einigermaßen abfinden, soll doch der Sport im Vordergrund stehen.

Heute sieht die Welt für Rogge scheinbar wieder unproblematisch aus, berichtet SPON: „ich bin optimistisch, dass wir exzellente Spiele erleben werden„. Und weiter:

Das IOC dürfe „diese Linie nicht überschreiten“. Ob die Regierung mit dem Dalai Lama verhandeln solle, sei zudem eine rein innerchinesische Angelegenheit.

Aha, muss sich das IOC doch die Frage stellen lassen, was von der gestern freigegebenen Meinungsfreiheit eigentlich abgedeckt sein wird? Wenn man sich nun als Dachverband der Spiele schon nicht mehr in die politischen Missstände (dass es solche sind, ist wohl unzweifelhaft) einmischen „dürfe“, wie sieht das denn dann für die Sportler aus, denen dies gestern noch zugesagt wurde? Wenn man das Verhalten des IOC dann noch im Hinblick auf das folgende Faktum betrachtet, wird die Sache immer interessanter.

Bei der Vergabe-Entscheidung für Peking 2001 wurden von China unter anderem Fortschritte bei Meinungsfreiheit und Menschenrechten gefordert.

Auf der einen Seite hatte das IOC also durchaus Forderungen mit der Vergabe der Spiele an Peking verbunden, auf der anderen Seite ist die offensichtliche Nicht-Erfüllung der Forderungen aber kein Grund, Konsequenzen in jedweder Art zu ziehen. Dass man die Spiele jetzt nicht einfach absagen oder zum Boykott aufrufen kann, mag man ja noch einsehen. Dann aber nicht einmal mehr ein wenig auf Konfrontation zu gehen und das Kind beim Namen zu nennen, ist definitiv kontrovers. Sich aber unter diesem Gesichtspunkt und der breiten, weltweiten öffentlichen Debatte auch noch auf Kuschelkurs mit Peking zu begeben, ist wohl das paradoxeste, was sich das IOC leisten konnte.

Da bleibt als Resümee für die teilnehmenden Sportler wohl wirklich nur noch der olympische Gedanke, dessen Botschaft aber wohl einen zweideutigen Sinn erhält: Dabei sein ist alles – mehr lässt sich da wirklich nicht rausholen.

Komische Träume, komische Tage, komisches Gefühl

Mittwoch, 05. März 2008

Heute ist ein merkwürdiger Tag. Irgendwas habe ich heute Morgen kurz vor dem Aufstehen geträumt – da wusste ich auch noch, was es war (angemerkt sei, dass ich mich für gewöhnlich weder an den Inhalt meiner Träume, noch daran, dass ich überhaupt geträumt hätte, erinnern kann) – und irgendwie ist da ein komisches Gefühl bei rausgekommen, das mich jetzt den ganzen Tag begleitet. Alles, was ich noch weiß wäre, dass es irgendwas mit Vergangenheitsbezug war. Langsam werde ich mir selbst suspekt.

Pretty gone Privacy

Mittwoch, 23. Januar 2008

Über die CSU konnte man ja schon in der Vergangenheit sehr differenzierte Meinungen haben. Jetzt setzt sie wieder einen drauf: Wie heise berichtet, hat die CSU den Antrag der Opposition im bayrischen Landtag zur Berichterstattung über Lauschangriffe riguros abgelehnt. Kern der Forderung war die Information über Anzahl der überwachten Personen und die eingesetzten Techniken, speziell zur Überwachung privater Computer. Begründet wurde die Ablehnung noch nicht näher, doch herrscht allgemeines Unverständnis, denn diese Informationen stellen wohl kaum eine Gefährdung der Wirksamkeit laufender Überwachungen dar.

Das perfekte Dinner

Dienstag, 22. Januar 2008

T-5 Tage bis zum Showdown in der Koch-Arena. Diesmal braucht die Jury einen robusten Magen.

Schäubles Kampf gegen die Gesellschaft

Sonntag, 20. Januar 2008

Es ist schon kurios, was man in diesen Tagen aus den politischen Lagern zu hören bekommt. Den neuesten Vogel hat Innenminister Schäuble an diesem Wochenende abgeschossen. In einem Interview rechnete er nicht nur mit dem vorsitzenden Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, sondern gleich auch noch mit der demokratischen Gesellschaft ab. Hintergrund seiner Offenbarung ist sein Baby, das Luftsicherheitsgesetz, mit dem er doch zu gerne besetzte Passagiermaschinen bei einer Bedrohungslage abschießen lassen würde. Dies jedoch, erklärte Papier vergangene Woche, sei mit dem Grundgesetz keinesfalls vereinbar. Schäuble konterte nun, alle grundrechtlich geschützten Bereiche würden irgendwo enden, wo diese Grenze läge, sei „Sache des Gesetzgebers“.

Wie sehr er sich damit ins antidemokratische Lager bewegt hat, mag auf den ersten Blick nicht klar sein. Macht man sich allerdings Grundlage und Ursprung demokratischer Gesellschaften deutlich, zeichnet sich das Ausmaß ab. Denn der Gesellschaftsvertrag an sich beruht darauf, dass eine Gruppe von Individuen einen minimalen Teil ihrer persönlichen Freiheit abgeben, um die Sicherheit zu bekommen, in jedem anderen keine potenzielle Gefahr vermuten zu müssen. Über diesen minimalen Teil der persönlichen Freiheit und die dafür gewonnene Sicherheit zu wachen, delegiert das Individuum an seinen Herrscher. So jedenfalls C. Beccaria, in seinem 1764 veröffentlichten Werk „Von den Verbrechen und von den Strafen“.

So mancher Politiker sollte sich zwischendurch mal auf die Basis seiner Macht rückbesinnen.

Kurios: Früh übt sich..

Dienstag, 15. Januar 2008

.. was ein anständiger Alkoholiker werden will. SPON berichtet heute von einem elfjährigen Mädchen, das in Hildesheim am Samstag mit respektablen 2,26 Promille vor einen Bus gerannt ist. Der Fahrer konnte noch rechtzeitig bremsen. Über die Ursache ihres Zustandes wird noch ermittelt, allerdings ist es doch merkwürdig, dass dieser dem Busfahrer erst auf Grund der Fahne des Mädchens auffiel. Ihr sonstiges Verhalten scheint verhältnismäßig normal gewesen zu sein. Ob man da schon von Konditionierung ausgehen kann?

Roland Koch im braunen Loch

Dienstag, 08. Januar 2008

Da hat er ja wieder was gerissen, unser aller Lieblingsministerpräsident Hessens und Musterschüler der Hardliner-Tradition Schäubles. Endlich hat er sein Wahlkampfthema Nummer 1 bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität, speziell der der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, gefunden, da bekommt er auch schon Schützenhilfe durch seine Kameraden bei der NPD. Denn wie SPIEGEL Online heute berichtet, stellt sich der Neo-Führer Udo Voigt persönlich hinter Koch und seine CDU.

Damit ist nun das eingetreten, was vom Zentralrat der Juden schon am gestrigen Montag für die CDU prognostiziert wurde: Koch hat mit seiner populistischen Wahlkampfstrategie den Weg der NPD erreicht. Dass das bundes- und landespolitisch keinesfalls wünschenswert ist, ist kaum von der Hand zu weisen, doch zeigt es eine Entwicklung innerhalb der CDU/CSU, die sich schon lange im mehr oder weniger Verborgenen abgezeichnet hat: Die Gruppen rechts der Mitte marschieren immer weiter nach rechts. Sollte dies etwa eine Reaktion auf die Erfolge der Linkspartei in der letzten Bundestagswahl sein? Es wäre jedenfalls eine Möglichkeit, denn der adäquate Gegenpol rechts war bislang ohne politisches Gewicht.

Einen positiven Aspekt kann man Kochs Sprung in die braune Suppe aber definitiv abfinden: Er senkt seine ohnehin schon angekratzte Attraktivität für die am 27. Januar anstehende Landtagswahl in Hessen. Vielleicht schaffen wir es ja diesmal mit Hilfe seines totalen Wahlkampfes endlich, ihn aus Wiesbaden „abzuschieben“.