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Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 3. Deutschland ist nicht der Mittelpunkt der Welt

Dienstag, 04. August 2015

Wolfgang Schäuble würde das sicher nach außen hin nicht anders sehen, innerlich aber wahrscheinlich schon. Deutschland mag der größte Zahler, sowohl in der EU, als auch in der Eurogruppe und damit auch hinsichtlich Griechenlands sein, der Mittelpunkt der Welt sind wir deshalb aber nicht.

Ich wiederhole das gerne nochmal: Uns geht es verdammt gut. Wir profitieren wie kein anderer Euro-Staat vom Euro. Doch wir profitieren auf Kosten der schwächeren Euro-Staaten, denn irgendwo kommt unser Exportgewinn und -überschuss her. Was wir haben, fehlt anderen.

Schlimm genug, dass sich die Regierung Merkel als Regierung der EU aufspielt. Doch damit reichte es nicht. Nein, wir mussten die inoffizielle Regierungsgewalt auch noch an die Finanzminister abgeben. Passt perfekt zu Merkels Paradoxon der „marktkonformen Demokratie“, hat mit Demokratie aber dummerweise gar nichts mehr zu tun. Erst recht, wenn der Machtempfänger sich im Inland mit der Schwarzen Null rühmt, die es um jeden Preis zu erhalten gilt. Die EU, insbesondere die Eurogruppe, bleibt eine Solidargemeinschaft. Anders kann sie langfristig nicht funktionieren. Und das Langfristige war doch irgendwann in grauer Vorzeit mal das Ziel.

Wir machen sicher viel richtig in Deutschland, jedenfalls wenn man diesen marktkonformen Maßstab als Basis nimmt. Trotzdem haben wir die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Unser Weg opfert die kurz- und mittelfristig Volkswirtschaften eines ganzen Kontinents. Insofern sollten wir uns zurückhalten, wenn es um Belehrungen geht. Liebe Regierung, wenn ihr schon „unsere Freunde“ mit allen Mitteln ausnehmen wollt, schreibt ihnen wenigstens nicht vor, wie sie so wie wir werden könnten. Mit Solidargemeinschaft hat das nichts zu tun. Davon ab ist es faktisch unmöglich, alle Volkswirtschaften – und vor allem die aktuell schwächsten – zu Wachstumsgewinnern a la Deutschland zu machen. Wie gesagt, irgendwo muss der Gewinn herkommen.

Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 2. Pressefreiheit ist nicht nur ein Recht

Freitag, 10. Juli 2015

Wenn man eines an der gesamten Eurokrise wunderbar aufzeigen kann, dann das wirklich schändliche Versagen der Presse als vierte Gewalt und welche erschreckenden Folgen sich daraus ergeben.

Angeführt durch die Springer-Gruppe sind spätestens seit der Wahl von Syriza quasi alle Leitmedien – egal ob Print, Online oder TV – auf den Anti-Kurs aufgesprungen. Unter dem Siegel des Grundrechts „Pressefreiheit“ wurde ein ganzes Volk zu faulen, schmarozenden Noch-Europäern höchstens zweiter Klasse degradiert. Differenzierte Nachrichtenbeiträge oder Kommentare fristeten plötzlich ein Schattendasein. Alleine an den Userkommentaren bei den Onlinemedien hätte man schon früh erkennen können, dass man ein Gespenst herauf beschwört, das hierzulande aus gutem Grund seit 70 Jahren weggesperrt war.

Dabei war es vollkommen gleichgültig, wem eigentlich mit Steuermilliarden der Hintern gepampert wurde (hauptsächlich nicht-griechischen Banken), wer hauptsächlich für die fehlgeleitete Politik in Griechenland verantwortlich war (vor allem die konservativen und sozialdemokratischen Brüder-im-Geiste-Regierungen unserer Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte und nicht Syriza) und, vor allem, dass es am Ende des Tages vollkommen egal ist, wer an was Schuld hat, wenn plötzlich ein großer Teil eines Landes vollkommen verarmt. Das Mantra, Griechenland wäre das einzige Krisenland, in dem die Austeritätspolitik nicht funktioniert hätte und das müsse natürlich an den faulen, schmarozenden Griechen liegen, hält sich ja bis heute.

Fakt ist, alle Euro-Länder, die in die Krise gerutscht sind, haben bis auf Griechenland zwar positive Bilanzen, dafür aber plötzlich mindestens 20% Arbeitslosenquote mit wesentlich höherer Jugendarbeitslosenquote. Fakt ist auch, alle Länder, die unter den EFSF geschlüpft sind, haben nur positive Bilanzen, weil die EZB mit ihrer Geldpolitik dafür sorgt. Nähme man die EZB aus der Rechnung raus, wären diese Länder genauso am Ende, wie es Griechenland ist.

Darüber differenziert aufzuklären wäre eigentlich Aufgabe der Presse. Die Pressefreiheit ist nicht grundlos ein Grundrecht. Das ist wichtig, damit der demokratische Meinungsbildungsprozess funktionieren kann. Pressefreiheit wird aber dann unheimlich gefährlich, wenn die Presse nicht mehr differenziert oder, wie es die Springer-Gruppe spätestens seit Anfang des Jahres tut, rechtspopulistisch berichtet. Dann ist der Weg frei für menschenverachtende Meinungsmache (ja, man könnte es Volksverhetzung nennen). Dann ist der Auftrag, der mit der Pressefreiheit verbunden ist, schlimmstmöglich verfehlt. Und dann wird die Presse extrem gefährlich.

Edit: Das moralisch Schlimmste ist übrigens, dass Tsipras jetzt auch noch dafür kritisiert wird, dass er mit dem Reformvorschlag das Referendum quasi ad absurdum führt. Nachdem man monatelang daran gearbeitet hat, ihn in eine Position zu bringen, in der er gar nichts anderes mehr machen kann. Sicher hat Syriza auch viel falsch gemacht, ich habe selber oft genug verständnislos mit dem Kopf geschüttelt. Aber ihm jetzt scheinheilig vorzuwerfen, dass er das Referendum weitestgehend missachtet, weil er dazu gezwungen wird, ist das unterste, zu dem „unabhängige“ Presse noch greifen kann. Absolut widerlich!

Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 1. Die Transferunion

Dienstag, 07. Juli 2015

Immer diese Bäh-Wörter. In diese Kategorie fällt wohl, neben dem Super-Bäh-Wort „Schuldenschnitt“, auch die Transferunion. Warum sollten wir fleißigen Deutschen auch für die faule Südeuropäer aufkommen? So oder so ähnlich würde dieser Tage wohl meine Bewerbung bei „einem großen, deutschen Boulevardmagazin“ (O-Ton @ARD_BaB vom 05. Juli 2015) aussehen, wenn ich nicht noch ein winziges bisschen Reststolz hätte.

Trotzdem, die Krise um Griechenland lehrt uns, was schlaue Menschen schon in der Vergangenheit propagierten: Die EU, resp. die Euro-Gruppe, kann ohne Transferunion nicht funktionieren. Und, verdammt nochmal, ich muss nicht VWL studiert haben, um zu verstehen, warum das tatsächlich so ist.

Transferunionen sind allgegenwärtig, wo einzelne Wirtschaften sich zusammen schließen. In Deutschland heißt das Länderfinanzausgleich. Und der ist wichtig. In einer Währungsunion gibt es immer wirtschaftlich stärkere und schwächere Regionen. Die stärkeren profitieren von den schwächeren, denn die Importe der Letzteren sind die Exporte der Ersteren. Bezogen auf die EU ist Deutschland als Exportweltmeister der wirtschaftliche Schädling schlechthin für die schwächeren Länder, denn unser Gewinn wird u.a. genau von denen bezahlt. In einer Wirtschaftsunion in der Größe der EU kann schlichtweg nicht jeder Teilnehmer mehr ex- als importieren. Es existiert eine Menge X an Geld, um die konkurrieren die einzelnen Volkswirtschaften resp. Länder. Und wir sind nunmal gut aufgestellt und greifen einen Großteil davon ab.

Wollen wir ein Europa, das solidarisch zusammensteht, brauchen wir die Umverteilung. Wir müssen die volkswirtschaftlich schwächeren Länder der Euro-Gruppe mit unserem Gewinn stärken, um als kontinentaler Verbund stark zu bleiben.

Gewinn, Wettbewerb und Wachstum sind nicht alles. Vor allem dürfen sie in einem Friedensprojekt, das die EU mal sein sollte, nicht alles sein. Werden sie es doch, ist die EU nur noch ein plumpes Freihandelsabkommen, das den starken Exportländern auf Kosten ihrer sog. Partner zu ihrem Gewinn nutzen soll. Das kann langfristig keinen Frieden sichern.