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Von volksnahen Piraten und ursprünglicher Politik

Mittwoch, 05. August 2009

Man kann von Parteien, gerade in Wahljahren, denken, was man will. Man kann auch von der relativ jungen Piratenpartei denken, was man will. Aber manchmal treffen gerade die jungen, von denen man es am wenigsten erwarten würde, genau ins Schwarze der Politik.

Es kommt nicht häufig vor, dass ich mich von politischen Parteien mal richtig gut verstanden fühle. In Wahljahren erst Recht nicht, denn da schwebt über jeder ihrer Aktionen das Reden-ist-Silber-Schweigen-ist-Gold-Damokles-Schwert. Jede Aktion, jedes Wort, ob es von einem Protagonisten oder einem politischen Niemand kommt, fällt grundsätzlich erstmal in den Polarisierungstopf. Nicht ohne Grund, denn das Meiste ist ja auch reine Polarisierung zwecks Stimmenfang. Mit ursprünglicher Politik hatte das meist wenig zu tun.

Um kurz die besagte ursprüngliche Politik zu erläutern: Grundsätzlich einfach definiert. Politik hat für das Volk gemacht zu sein. Das vermisst man seit Jahren leider zunehmend. Viele Parteien berufen sich mehr und mehr auf ihre Profile. Letztendlich ist keine dabei, die man wirklich wählen kann, weil man immer einen Mix aus mehreren Parteien braucht, um auch nur in den simpelsten Angelegenheiten seine Meinung vertreten zu wissen. Leider, oder auch Gott sei Dank, denn dann würden die Wahlzettel noch komplizierter, als sie sowieso schon sind, lässt das Wahlrecht von Bund und Ländern sowas nicht zu.

Darum ist die Aktion, die sich die Münsterer Piraten zu ihrem Wahlkampfauftakt einfielen ließen, um so erwähnenswerter. Man zog nicht los und stellte stur Plakate auf, auf denen die eigenen, beschränkten (wertfrei zu betrachten) Wahlkampfparolen zu lesen waren. Nein, man zog mit Nahezu-Blanco-Plakaten durch die Innenstadt und bat die Bürger, die Plakate mit ihren politischen Wünschen zu beschriften. Und diese Plakate sollen dann auch für den Wahlkampf aufgestellt werden. Dies schafft nicht nur Bürgernähe, was grundsätzlich immer gut ist. Nein, es bietet einer jungen Partei, die sich noch nicht felsenfest profiliert hat, auch eine Chance, die die alteingesessenen Parteien wahrscheinlich nicht mehr ergreifen können. Man kann sich nach den Wünschen der potenziellen Wähler, aber auch der jeden anderen Bürgers profilieren. Die Aktion offenbart eine Chance, sich die politischen Wünsche einer breiten Masse zum Programm zu machen, so dass man für diese klar wählbar wird. Zumal die meisten Wünsche, die ich bislang gelesen habe, relativ grundsätzlich und daher relativ einfach unter der bisherigen Parteiausrichtung vereinbar sind. Bürgerrechte und die zusätzlichen, die ein Sozialstaat mit sich bringt, sind das Hauptthema.

Und ein weiterer Punkt verdeutlicht, wie grundsätzlich diese Aktion ist: Sogar Mitglieder aus den anderen politischen Lagern nahmen bereitwillig teil und beschrifteten Plakate mit ihren Wünschen (so beispielsweise OB-Kandidat Wolfgang Heuer (SPD) und Mitglieder der Grünen).

Abschließend möchte ich sagen, die Piratenpartei war und ist für mich bislang keine als Volkspartei wählbare Alternative gewesen. Das Image der Nerd- und Geek-Partei hängt ihr halt irgendwie noch hinterher. Sie vertritt in wesentlichen Punkten, besonders im Hinblick auf Datenschutz, schon lange genau meine Ansichten. Das schenkt ihr grundsätzlich mal eine der beiden Stimmen, weil mir das Thema ziemlich wichtig ist und es bei den restlichen, etablierten Parteien weitestgehend missachtet scheint. Alles in Allem halte ich sie aber für sehr jung und im Kern noch nicht weit genug entwickelt, um sich den Aufgaben einer Volkspartei zu stellen. Man möge mir in Piratenkreisen verzeihen.

Alles in Allem könnte aber genau diese Kampagne, wenn sie denn in mehr Städten so durchgeführt würde, dazu führen, dass die Piraten meine volle Unterstützung erhalten. Denn für bürgernahe/ursprüngliche Politik bin ich immer zu haben.