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Grundrechte stören SPD

Samstag, 08. August 2009

Heute gab es (mal wieder) ein Interview der SPD, das Diskussionen hervorrief. Den Ausschlag gab ein Artikel auf heise online, in dem die ‚kritischsten‘ Formulierungen an den Pranger gestellt wurden. Das Interview wurde von der Zeitschrift „promedia“ mit der filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, geführt. Einen Kommentar ist es mir in jedem Fall wert, denn hier tritt ein weiterer Politiker mit unpraktischen Formulierungen in die Öffentlichkeit.

Vorweg erscheint es mir im Zusammenhang mit dem Interview erwähnenswert, welchen Hintergrund die Zeitschrift „promedia“ hat: Auf der Homepage wird sie als „Das medienpolitische Magazin“ beschrieben. Insofern liegt die Lobby, derer sich das Magazin zugehörig fühlt, relativ nahe.

Der relevante Teil des heise-Artikels ist der folgende:

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in puncto Bekämpfung der „Internet-Piraterie“ neidisch nach Frankreich. „In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen„, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

Grundsätzlich gibt es an den Aussagen Krüger-Leißners kaum etwas verwerfliches. Einerseits muss bei der Bewertung natürlich die Plattform, für die das Interview geführt wurde, bedacht werden. Ein Interview für ein Lobby-Magazin muss nunmal einen gewissen Tonus beinhalten. Fragwürdig daran wäre lediglich, ob eine Volkspartei, die aktuell unter massiven Stimmenverlusten leidet, wirklich mit einer solchen Lobby kuscheln muss. Der absolute Verlust an Wählern in der Medienbranche wäre sicherlich weit geringer, als der in der ‚Lobby‘ ihrer Kritiker. Insofern muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, ob sie sich mit solchen Aktionen nicht (hoffentlich wenigstens) bewusst selbst schaden will.

Auf der anderen Seite hat Frau Krüger-Leißner natürlich Recht. Die überwiegend starken Grundrechte in Deutschland hindern die Politik tatsächlich oft an einfachen, schnellen Lösungen. Und das ist auch prinzipiell gut so. Eine Wertung durch Frau Krüger-Leißner sehe ich in dem Artikel grundsätzlich auch nicht. Allerdings wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, diesen Punkt auch darzustellen. Eine einfache Klarstellung, dass diese Erschwerung prinzipiell aber nichts Schlechtes sei, würde völlig ausreichen, um das Interview in einem völlig anderen Licht stehen zu haben. Auch der Vergleich mit Frankreich könnte dann grundsätzlich kein Problem sein.

Denn letztendlich sind unsere starken Grundrechte etwas, auf das wir und vor allem die politischen Parteien stolz sein sollten. In den meisten Fällen sind sie das ja auch, aber zwischendurch rutschen dabei halt immer mal wieder welche in einfachen Formulierungen aus.

Von volksnahen Piraten und ursprünglicher Politik

Mittwoch, 05. August 2009

Man kann von Parteien, gerade in Wahljahren, denken, was man will. Man kann auch von der relativ jungen Piratenpartei denken, was man will. Aber manchmal treffen gerade die jungen, von denen man es am wenigsten erwarten würde, genau ins Schwarze der Politik.

Es kommt nicht häufig vor, dass ich mich von politischen Parteien mal richtig gut verstanden fühle. In Wahljahren erst Recht nicht, denn da schwebt über jeder ihrer Aktionen das Reden-ist-Silber-Schweigen-ist-Gold-Damokles-Schwert. Jede Aktion, jedes Wort, ob es von einem Protagonisten oder einem politischen Niemand kommt, fällt grundsätzlich erstmal in den Polarisierungstopf. Nicht ohne Grund, denn das Meiste ist ja auch reine Polarisierung zwecks Stimmenfang. Mit ursprünglicher Politik hatte das meist wenig zu tun.

Um kurz die besagte ursprüngliche Politik zu erläutern: Grundsätzlich einfach definiert. Politik hat für das Volk gemacht zu sein. Das vermisst man seit Jahren leider zunehmend. Viele Parteien berufen sich mehr und mehr auf ihre Profile. Letztendlich ist keine dabei, die man wirklich wählen kann, weil man immer einen Mix aus mehreren Parteien braucht, um auch nur in den simpelsten Angelegenheiten seine Meinung vertreten zu wissen. Leider, oder auch Gott sei Dank, denn dann würden die Wahlzettel noch komplizierter, als sie sowieso schon sind, lässt das Wahlrecht von Bund und Ländern sowas nicht zu.

Darum ist die Aktion, die sich die Münsterer Piraten zu ihrem Wahlkampfauftakt einfielen ließen, um so erwähnenswerter. Man zog nicht los und stellte stur Plakate auf, auf denen die eigenen, beschränkten (wertfrei zu betrachten) Wahlkampfparolen zu lesen waren. Nein, man zog mit Nahezu-Blanco-Plakaten durch die Innenstadt und bat die Bürger, die Plakate mit ihren politischen Wünschen zu beschriften. Und diese Plakate sollen dann auch für den Wahlkampf aufgestellt werden. Dies schafft nicht nur Bürgernähe, was grundsätzlich immer gut ist. Nein, es bietet einer jungen Partei, die sich noch nicht felsenfest profiliert hat, auch eine Chance, die die alteingesessenen Parteien wahrscheinlich nicht mehr ergreifen können. Man kann sich nach den Wünschen der potenziellen Wähler, aber auch der jeden anderen Bürgers profilieren. Die Aktion offenbart eine Chance, sich die politischen Wünsche einer breiten Masse zum Programm zu machen, so dass man für diese klar wählbar wird. Zumal die meisten Wünsche, die ich bislang gelesen habe, relativ grundsätzlich und daher relativ einfach unter der bisherigen Parteiausrichtung vereinbar sind. Bürgerrechte und die zusätzlichen, die ein Sozialstaat mit sich bringt, sind das Hauptthema.

Und ein weiterer Punkt verdeutlicht, wie grundsätzlich diese Aktion ist: Sogar Mitglieder aus den anderen politischen Lagern nahmen bereitwillig teil und beschrifteten Plakate mit ihren Wünschen (so beispielsweise OB-Kandidat Wolfgang Heuer (SPD) und Mitglieder der Grünen).

Abschließend möchte ich sagen, die Piratenpartei war und ist für mich bislang keine als Volkspartei wählbare Alternative gewesen. Das Image der Nerd- und Geek-Partei hängt ihr halt irgendwie noch hinterher. Sie vertritt in wesentlichen Punkten, besonders im Hinblick auf Datenschutz, schon lange genau meine Ansichten. Das schenkt ihr grundsätzlich mal eine der beiden Stimmen, weil mir das Thema ziemlich wichtig ist und es bei den restlichen, etablierten Parteien weitestgehend missachtet scheint. Alles in Allem halte ich sie aber für sehr jung und im Kern noch nicht weit genug entwickelt, um sich den Aufgaben einer Volkspartei zu stellen. Man möge mir in Piratenkreisen verzeihen.

Alles in Allem könnte aber genau diese Kampagne, wenn sie denn in mehr Städten so durchgeführt würde, dazu führen, dass die Piraten meine volle Unterstützung erhalten. Denn für bürgernahe/ursprüngliche Politik bin ich immer zu haben.

Werbung auf den Punkt

Montag, 27. Juli 2009

Es ist doch immer wieder schön zu sehen, wenn neben all dem Lobbyismus zwischendurch auch mal lustig-kritische Werbung aus der Wirtschaft kommt. Das dachte man sich wohl auch bei Sixt, als man sich für dieses äußerst gelungene Werbebanner auf der eigenen Homepage entschied.

sixt_werbung

Tja, Frau Schmidt, damit muss man wohl leben können. Und drei Daumen hoch an Sixt für dieses politkritisch-satirische Sahnestückchen. So sollte Werbung in einer Demokratie öfter aussehen.

(via Henrik Greger)

Zum unerträglichen Leichtsinn des Matthias Güldners

Montag, 27. Juli 2009

Eigentlich wollte ich es ja lassen. Eigentlich hätte ich es, wenn ich es schon nicht lassen kann, auch als Kommentar bei der WELT posten können. Eigentlich ist mir das viel zu niveaulos. Und schlussendlich, eigentlich hat Herr Güldner schon alles getan, was in meinem Sinne steht (Achtung, Bedeutung erklärt sich erst ab dem nächsten Absatz). Eigentlich sind das genug Eigentlichs, um es doch zu posten.

Wie könnte es heute anders sein, es dreht sich um den Kommentar des Herrn Matthias Güldner, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen, bei der WELT, der absolut zurecht für Furore sorgt. Ich fange beim Auseinandernehmen mal ganz von vorne an, man möge es mir verzeihen.

Ganz vorne, grundsätzlich zwar nebensächlich, aber, wie gesagt, man möge es mir verzeihen, der Titel. Korrekt müsste der „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internets“ lauten. Wessen == Genitiv.. ne?

Aber gut, gehen wir in die Substanz. Ich fange nicht ganz vorne an, weil ich eine andere Passage für viel einleitender halte:

Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt.

Herr Güldner, damit haben sie ja sowas von Recht. Und genau das widerlegt auch den ganzen Rest Ihres Kommentars. Es geht hier wirklich knallhart um die Definitionsmacht. Und wer hat die in einer Demokratie? Mit Sicherheit nicht Sie als einzelner Politiker. Nein, die hat das Volk (zu haben). Und die von Ihnen sogar erkannten Massenpetitionen bestätigen sogar genau diesen Punkt. Sie, Herr Güldner, wollen Ihre Meinung als Politiker zu einem extrem indifferent argumentierten Thema über die einer breiten Masse (sonst hätten die „Massenpetitionen“ ja kein Gewicht) stellen und da haben Sie Ihre Aufgabe mal sowas von falsch verstanden. Ganz davon abgesehen, lesen Sie mal nach, warum, wie und zu welchem Preis sich einzelne Menschen zu Gesellschaften zusammenfügen (Cesare Beccaria formuliert das etwa so einfach, dass sogar Sie es verstehen sollten). Da geht es um Abgabe eines Minimums an individueller Freiheit (die, dem Nächsten eins über zu hauen), um ein relatives Maximum (das, sich bewegen zu können, ohne den Nächsten permanent fürchten zu müssen) an Sicherheit zu erlangen.

Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes.

Das müssen Sie mir nochmal genauer erklären. „Hoch effektiv“ wären die Mittel, wenn mit ihrer Hilfe mindestens nahezu 99% der Rechtsfreiheit verteidigt worden wäre. Ich erinnere nur an die Vorratsdatenspeicherung oder den Bundestrojaner. So effektiv können sie also nicht sein, also lege ich den Satz mal in einer Ecke ab, in der schon andere liegen, mit denen Sie sicherlich nicht gerne kuscheln (wenn Sie wirklich ein Grüner sein wollen).

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

Kleines Gegenbeispiel: Wer Boxen (als anerkannte Sportart) für Unterhaltung (siehe, was aus Ali geworden ist) hält … . Würden Sie einen ebenso emotionsgesteuerten Kommentar zum Verbot der Sportart Boxen veröffentlichen? Über Facebook und Konsorten kann ich wenig sagen. Aber wer (außer Ihnen, offensichtlich) hält denn Twitter für Politik? Twitter ist ein Kommunikationsmedium, genau wie die Homepage der WELT, die Sie offenbar für ein politisches Medium halten. Und wer geht davon aus, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert? (Hier fehlt übrigens, wenn ich Sie richtig verstehe, ein „virtuelle“ vor „Gewalt“). Die einzigen, die davon ausgehen, sind die, die absolut keine Ahnung von der Materie haben oder die (die differenziere ich mit voller Absicht und sie mögen sich nicht als Teil der ersten Gruppe betrachtet fühlen), die die Materie einfach nicht nachvollziehen können, weil sie in einer ganz anderen Zeit aufgewachsen sind. Nur, weil jeder Amokläufer, wie jeder 1,5te Jugendliche und zahlreiche Erwachsene, sog. Killerspiele gespielt hat, kann noch lange kein signifikanter Zusammenhang zwischen Egoshootern und Amokläufen hergestellt werden. Das lernt man in Statistik 1 (muss man das für Politikwissenschaft nicht auch hören?). Mein damaliger Methoden-Prof hatte da ein nettes Beispiel, das perfekt auf die Debatte passt: „Ich fahre kurz nach Schottland. Auf meinem Weg sehe ich nur ein einziges Schaf, und das ist schwarz. Also gibt’s in Schottland nur schwarze Schafe, weil ich ja keine andersfarbigen gesehen habe.“.

Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.

Unabhängig davon, dass ich das für einen Angriff unterster Schublade halte, könnte ich Ihrer Argumentationskette auf gleichem Niveau entgegnen: Da hat sich wohl einer das Hirn weggekifft. Die Grünen stehen doch so auf Legalisierung von leichten Drogen. Und ja, Sie verstehen mich vollkommen richtig, ich behaupte gerade, alle Grünen sind durchgebrannte Kiffer. Und warum? Weil es genau Ihrer Argumentation entspricht. (99,9% der Grünen mögen das bitte richtig verstehen und sich nicht angesprochen fühlen ;-) ).

Die Geschichte mit dem Mordparagraphenvergleich lasse ich mal raus. Da haben andere schon genug zu geschrieben. Sie hinkt von vorne bis hinten, insofern nicht erwähnenswert.

Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Die Antwort kann ich Ihnen sagen: Weil Deutschland nicht Skandinavien ist. Genauso wenig, wie wir die USA unter Bush waren. Dort hat’s geklappt: Nach 9/11 wurden Guantanamo und der dazu gehörende ‚Anti-Terror-Paragraph‘ (USA PATRIOT Act) eingerichtet, seitdem gab es keine nennenswerten Terroranschläge mehr auf uramerikanischem Grund und Boden. Finden oder fanden wir (oder speziell Ihre Partei) das damals oder heute etwa gut und für Deutschland zwingend übernehmenswert, nur weil es in einem anderen Land zu einem hohen Preis funktioniert?!

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Da haben sie im ersten Teil ja sowas von Recht, der zweite ist Makulatur. Gleichzeitig verkennen Sie aber auch, in welchem Maße Sie hier in das Internet eingreifen wollen. Würde Ihre Partei (Beispiele stehen zur Genüge in den Kommentaren) in dem Maße, in dem Sie es fordern, in die Menschenrechte außerhalb des Internets eingreifen wollen, wären Sie mit Sicherheit einer der Ersten, die Protest schreien würden.

Abschließend kann ich nur sagen, ich zolle meinen höchsten Respekt denen, die aus Ihrer Bremer Fraktionszugehörigkeit die Partei verlassen (aktuell meines Wissens Sebastian Raible), aber auch nur denen. Wenn die eigene, direkte Führung schon stinkt, würde ich auch zu dem Mittel greifen. Die Bundesgrünen sollten aber zusehen, dass sie ziemlich schnell eine offizielle Distanzierung von den Ausführungen Güldners veröffentlichen. Wobei ich mir, als parteirechtliche Nullnummer, aus der Vergangenheit durchaus auch vorstellen könnte, dass ein Parteiausschlussverfahren wegen Parteischädigung möglich ist. Sollte das so sein, das wäre bei der Art der politischen Rhetorik genau das richtige Mittel.

Und nu, Punkt, Ende.

P.S.: Grün war für mich bislang mindestens die Nummer 1 für die Zweitstimme. Ob Grün das bleibt, hängt maßgeblich von der Konsequenz aus der Geschichte ab. Und da bin ich offensichtlich nicht der Einzige.

***UPDATE 27.07., 17:04***
Mittlerweile hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht. Ich möchte sie nur insoweit kommentieren, dass sie zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, mir aber persönlich längst nicht weit genug geht. Leider werden die offensiven Beleidigungen des Herrn Güldner nur im Nebensatz leicht gerügt; da hätte ich mir mehr versprochen.

Kurze Frage in den Raum: Bankengewinne?

Mittwoch, 22. Juli 2009

Wenn Banken, die das Bankenrettungspaket in Anspruch genommen haben, Gewinne in Milliardenhöhe prognostizieren, gleichzeitig aber weder die Kreditzinsen senken, noch die Guthabenzinsen oder Kreditvergabebereitschaft steigern.. läuft da dann irgendwas falsch im System?

Beckstein und die U-Bahn-Schläger

Mittwoch, 09. Juli 2008

Da habe ich doch gestern Nacht wieder nicht schlecht gestaunt, als das RTL Nachtjournal lief. Hintergrund war das Urteil gegen die beiden U-Bahn-Schläger von München, bzw. die von der CSU geforderte Abschiebung der beiden Täter nach Absitzen ihrer Haftstrafen von 12 und 8 Jahren. In diesem Zusammenhang war folgendes Statement von Herrn Beckstein zu hören:

„Wer das ganze Instrumentarium der Jugendhilfe erfolglos durchlaufen hat und dann ohne einen vernünftigen Anlass und ohne Anstand mit dem Kopf eines anderen Menschen Fußball spielt, so jemand hat in Deutschland nichts zu suchen.“

Einleitend: Die beiden Täter kommen ursprünglich aus Griechenland und der Türkei, also einem EU-Mitgliedsstaat und einem Anwärter. Schlimm genug, dass Herr Beckstein mit der Aussage „so jemand hat in Deutschland nichts zu suchen.“ Deutschland schon über Griechenland und die Türkei stellt. Noch schlimmer wird es dann aber dadurch, dass mindestens Griechenland als EU-Mitglied auch für deutsche Verhältnisse weit genug westlich entwickelt sein muss, bei der Türkei existieren da bekanntermaßen einige Kritikpunkte, die scheinen mir in diesem Punkt aber nicht besonders relevant. Beckstein hierarchisiert also drei europäische Staaten, die sich international auf einer Ebene begegnen, auf der Ebene der westlichen Entwicklung der Gesellschaft. Bravo, Herr Beckstein, total daneben!

Zum irischen Nein gegen den EU-Reformvertrag

Samstag, 14. Juni 2008

Nach dem Scheitern der EU-Verfassung im Jahre 2005 durch die Wähler Frankreichs und der Niederlande, ist nun das Folgeprojekt, der EU-Reformvertrag, an den Wählern Irlands gescheitert. Interessant daran: Meines Wissens war Irland der einzige Mitgliedsstaat, in dem das Volk über das Vorhaben abstimmen durfte. Schon werden Stimmen gegen die Iren laut. Man könnte das Projekt ja ohne Irland durchziehen, die Iren hätten Schuld daran, dass die EU handlungsunfähig wird und sie damit in eine tiefe Krise gestoßen. In diesem Tenor gibt es viel zu hören und lesen in diesen Tagen nach dem Votum. Ein Punkt wird dabei aber immer wieder außer Acht gelassen: Was wäre, wenn alle Völker hätten abstimmen dürfen?

Schaut man in die Vergangenheit, so findet man, besonders in den letzten 15 Jahren eine Reihe von ähnlichen Situationen für die EU. Der Euro beispielsweise wäre wohl nie eingeführt worden, hätten die Völker direkt über ihn abgestimmt. Auch die EU-Gesetzgebung wäre wohl in vielen Fällen nicht anerkannt, weil sie sich überwiegend durch zwei Leitmotive gekennzeichnet ist: Entweder werden einfache Gesetze unnötig verkompliziert (das können wir Deutschen ja eigentlich auch alleine gut genug oder viel besser). Oder es werden Sachen europaweit reguliert, die man eigentlich nicht europaweit regulieren kann oder bei denen es unnötig ist, sie europaweit zu regulieren. Alles in allem bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn etwas aus Brüssel kommt. Zumal gerade in Deutschland die Situation entstanden ist, dass die EU zunehmend benutzt wird, um Gesetze, die man national nicht durch die Gremien bekommt, doch noch von oben durch zu boxen. In der politischen Kultur hat es sich durchgesetzt, Rahmenvorgaben und ähnliches aus Brüssel als gegeben durch zu winken. Kein Wunder, dass sich das Volk veräppelt vorkommt und Politikverdrossenheit gesteigert wird.

Hier kommt man zurück zur Ausgangsfrage, denn so abwegig ist die Vorstellung gar nicht, dass alle Völker über Dinge, wie den Euro, die EU-Verfassung oder allgemein Kompetenzabtretungen, die die Demokratie verändern, abstimmen müssten. Sicherlich, viele Staaten sind in parlamentarischen Demokratien organisiert. Das Grundprinzip besteht darin, dass der einzelne Wähler seine politische Partizipationsmöglichkeit per Wahl an Abgeordnete abtritt. Betrachtet man aber, wann die Verfassungen, die diese Kompetenzabtretungen begründen, beschlossen wurden, so muss man sich die Frage stellen, ob diese überhaupt auf Entscheidungen hinsichtlich Machtabtretungen an die EU anwendbar sind. Die meisten Verfassungen in Old Europe sind spätestens nach Ende des Zweiten Weltkrieges beschlossen worden. Damals war der Nationalstaat die oberste Institution, die EU, wie sie sich heute entwickelt, war noch nicht einmal angedacht. Die verfassungsbedingte Machtabgabe an die eigenen Politiker bezog sich folglich nicht darauf, dass diese Politiker plötzlich auch Macht weiter nach oben abgeben könnten. Ich denke nicht, dass das damals denkbar war. Dementsprechend wäre es äußerst fraglich, ob nicht prinzipiell viel mehr Staaten ihre Wähler über solche Machtabtretungen abstimmen lassen müssen.

Unter diesem Gesichtspunkt halte ich es für sehr problematisch, bei jedem gescheiterten Referendum dem entsprechenden Volk die Schuld für das Scheitern zuzuweisen. Vielmehr sollte man sich Gedanken machen, warum solche Referenden wirklich scheitern und, vor allem, was wäre, wenn alle Völker per Referendum abstimmen müssten. Ich bin mir sicher, dann würde die richtige Botschaft in Brüssel ankommen: Die Wähler sind nicht immer blöd oder wollen ihren nationalen Regierungen eins auswischen, manchmal wollen sie Brüssel auch einfach nur sagen, dass sie nicht mit dem zufrieden sind, was dort gemacht wird. So sehr sich die EU das auch wünscht, wir brauchen in Europa keinen Staatenbund nach Vorbild der USA, um weltpolitisch konkurrenzfähig zu bleiben.

Update: Einen Punkt habe ich vergessen, der nicht unerwähnt bleiben sollte. Den Iren wird ja jetzt gerne der Vorwurf gemacht, dass es absolut unverständlich wäre, dass sie mit Nein gestimmt haben, wo sie doch so sehr von der EU profitieren würden. Tut mir Leid, aber dieses Argument hinkt von vorne bis hinten. Das würde ja bedeuten, die Iren müssten Ja sagen, weil sie beispielsweise Geld von der EU bekamen. Wo kommen wir denn hin, wenn finanzielle Mittel über die demokratische Meinungsbildung und -freiheit entscheiden sollen? So weit müssten sogar Presse und Politiker denken können.

Nachbericht: Jugendstreik gegen die Bildungsreformen in Kassel

Donnerstag, 12. Juni 2008

Heute war Jugendstreik in Kassel (und anderen deutschen Städten) und, wie angekündigt, sind natürlich auch einige Studenten zur Unterstützung gekommen – mich offensichtlich eingeschlossen. Streitthema war der Bildungsklau, der in vielen Ländern mittlerweile zu unzumutbaren Verhältnissen an den Schulen führt. Das G8-Konzept, die Klassengröße von 30 Schülern, natürlich am Rande wieder die Studiengebühren und einige andere Inhalte wurden bestreikt.

Los ging es, völlig überfrüht, um 9:00 Uhr für uns an der Uni. Ein Wow an mich, normalerweise schaffe ich es ja nicht mal zu Seminaren vor 12 in die Uni. Die ganze Demonstration war sternmarschähnlich konzipiert, bevor es dann zur gemeinsamen Hauptdemonstration ab dem Rathaus überging. Zu meiner Überraschung fanden sich am HoPla zwar etwa 150 bis 200 Demonstranten, aber keinerlei Polizei. Wäre die Demonstration primär studentisch gewesen, hätte das wohl ganz anders ausgesehen. Naja, dann halt ohne. Es ging also los, in ziemlich verhaltener Lautstärke, in Richtung Innenstadt. Unterwegs begegneten wir zwar einem Polizeiauto, die schenkten uns aber keinerlei Beachtung. Über den Hinweg ist sonst nicht so viel zu sagen, weil er weitestgehend unspektakulär und mit vielen Pausen bestückt war.

‚Normale‘ Züge wurden dann ab Königsplatz angenommen, als wir, weil viel zu früh, etwa 20 Minuten Pause einlegten. Denn hier kam dann auch endlich die Polizei dazu. Die Pause gestaltete sich etwas ideenlos, es war ziemlich leise, eigentlich standen wir nur so auf den Schienen rum. Einziger Höhepunkt war die biblische Teilung der Massen, um den Tram-Stau passieren zu lassen, denn die wurden um die Zeit noch nicht um die Fußgängerzone herum umgeleitet.

Gut, irgendwann ist jede Pause zu Ende, also bewegten wir uns weiter zum Rathaus. Auf dem Weg dahin dann das nächste Kuriosum: Einer der Organisatoren rannte wild durch die ‚Massen‘ und drückte jedem, der ihm im Weg stand, eine Ordnerbinde in die Hand. Offensichtlich hatte man da etwas vergessen. So wurde ich dann auch nach langer Zeit mal wieder Ordner.

Am Rathaus wandelte sich die Situation dann langsam, denn die Züge der anderen Schulen stießen zusammen. Insgesamt waren nach Polizeischätzung während der Auftaktkundgebung etwa 2500 Demonstranten anwesend, was nicht nur ein imposantes Bild auf dem Rathausplatz brachte, sondern für letzte Kasseler Verhältnisse auch ziemlich ordentlich war. Die Auftaktkundgebung gestaltete sich anfangs etwas ideenlos, zwischenzeitlich hatten man den Eindruck, auf einer Jubeldemo gelandet zu sein. Besonders daneben fand ich den Musikwagen, der uns ab jetzt begleitete, allerdings völlig demofremde bzw. -untaugliche Musik, nämlich Hip Hop spielte. Immerhin, der Hessische Rundfunk war mit einem Ü-Wagen da und auch sonst war angemessen große Medienpräsenz spürbar.

Nach der Auftaktkundgebung ging es dann über zur Hauptdemonstration. Strecke war die, die wir Studenten schon lange nicht mehr gegangen sind, nämlich Fünffensterstraße, dann Frankfurter Straße, Steinweg, vorbei an der CDU-Zentrale und über den Stern wieder durch die Fußgängerzone zurück zum Rathaus. Die 2500 bis 3000 Mann legten dann auch relativ zügig den Verkehr auf den begangenen Straßen lahm. Das Ganze lief friedlich ab, man hielt sich weitestgehend an das, was die Polizei erlaubte und wo man sich etwas darüber hinweg setzte, blieb es noch im Toleranzbereich. Sehr zur Freude halfen zahlreiche Autofahrer mit der Hupe nach, dem Zug eine ordentliche Lautstärke zu geben. Die war aber auch schon ohne die Hupen gegeben. Vor der CDU-Zentrale gab es dann einen unvermeidbaren Stopp, um den Protest da loszuwerden, wo er hingehört. Saubere Sache. Auf dem restlichen Weg bis zum Stern gab es keine besonderen Vorkommnisse, abgesehen von ein paar ‚Kindern‘, die in meinen Augen etwas zu viel an den Tram-Fenstern randalierten. Zu Bruch ging aber wohl nichts.

Am Stern dann das übliche Sit-In – mit 2500 Mann schon eine ganz andere Sache, als mit 500. Die Kreuzung wurde uns von der Polizei für 3 Minuten überlassen, an die hielt man sich auch, abgesehen vom Schwarzen Block, der mir bis dato gar nicht aufgefallen war. Aber auch die blieben in ihren Mitteln anständig und legten sich, soweit ich das mitbekommen habe, nicht mit der Polizei an. Der Weg zurück durch die Fußgängerzone war laut, so wie sich das gehört. Zurück am Rathaus gab es dann noch die kurze Abschlusskundgebung, dann wurde die Demonstration aufgelöst. Lange blieb ich auch nicht mehr, denn es sah so aus, als würde es keine Nachdemos geben. Schade eigentlich, aber was soll’s. Vielleicht beim nächsten Mal.

Bleibt wieder mal noch hinzuzufügen, dass der Rest meiner Bilder wieder bei Ipernity liegt.

!!! Demoplanung für morgen !!!

Mittwoch, 11. Juni 2008

Für die Kasseler unter meinen Lesern, hier die studentische (müsste das jetzt nicht ’studierendische‘ heißen?) Planung für die Teilnahme am Jugendstreik morgen (via Robert):

Morgen ab 8 Uhr Hörsäle und Seminarräume “mitnehmen”, um 9 Uhr Treffen am HoPla, um 10 Uhr gemeinsam mit den Schülern vor dem Rathaus für Solidarität und freie Bildung demonstrieren! Weitersagen!

Staatsgerichtshof stützt Studiengebühren in Hessen

Mittwoch, 11. Juni 2008

Die Odyssee um die Studiengebühren in Hessen nimmt kein Ende. Nach den Vorkommnissen der letzten Woche im Landtag, hat heute der hessische Staasgerichtshof sein Urteil über die Verfassungsklage gegen Studiengebühren verkündet: Mit 6:5 Stimmen wurden Studiengebühren als verfassungskonform beurteilt. Damit geht das Ringen um das Prestigethema weiter. Am 17. wird das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag in die dritte Lesung gehen und damit voraussichtlich verabschiedet werden.

Letzten Endes stellt sich mir die grundsätzliche Frage, inwieweit Grundsatzurteile auf Verfassungskonformität überhaupt mit einfacher Mehrheit beschlossen werden dürfen. Die Verfassung ist die Verfassung, ein Grundsatzurteil ein Grundsatzurteil. Da kann und darf es in meinen Augen eigentlich keine Uneinigkeit der Richter geben. Entweder etwas ist verfassungskonform, dann kann man es logisch faktisch Begründen und alle Richter müssen der Begründung folgen können, das Ergebnis wäre also einstimmig. Oder etwas ist nunmal nicht verfassungskonform. Auch dann gibt es eine logisch faktische Argumentationskette, die Einstimmigkeit sichern muss. Natürlich müssen verfassungsbezogene Gerichte Interpretationen normieren, aber die Interpretation, die am Ende als die der Verfassung entsprechende angenommen wird, muss doch allen Richtern logisch richtig sein. Schließlich arbeiten ja alle an der gleichen Verfassung.

So what, es ist nicht zu ändern. Dann geht’s halt ggf. wieder auf die Straße. Sind wir ja langsam gewohnt.

Nachbericht: Spontandemo gegen Roland Koch in Kassel

Samstag, 07. Juni 2008

Nach Roland Kochs Eklat am Donnerstag Abend im hessischen Landtag, war die Empörung wieder einmal groß. Erst Recht, nachdem Koch gegenüber dem Ältestenrat auch noch deutlich machte, dass er den fehlenden Passus im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in der 2. Lesung bewusst nicht angesprochen hatte und die linke Mehrheit damit wissentlich ins offene Messer laufen ließ. Der AStA Kassel reagierte prompt: Donnerstag Abend wurde zur Spontandemo für Freitag Mittag 12:00 Uhr ausgerufen. Und tatsächlich, es kamen mehr, als ich erwartet hätte.

Pünktlich um 12:00 fanden sich auf dem Vorplatz der Bibliothek etwa 150 Demonstranten ein (überwiegend Studenten). Das alleine sind jetzt nicht wirklich viele, aber dem kurzen Fototermin mit der Presse folgte der obligatorische Zug über den Campus, so dass man mit geschätzten 300 Teilnehmern den Gang durch die Innenstadt zum Rathaus angehen konnte.

Die Stimmung war gut, die Trillerpfeifen laut und die Parolen weitestgehend die, die man schon von früheren Demonstrationen kannte. Auch die Polizei machte sich gestern wenig Arbeit. Das einzige, was ich von ihnen mitbekam, war ganz zu Beginn ein Hinweis, wir sollten doch bitte die Tram-Gleise frei lassen. Passt, nehmen wir halt die Straße.

Das hielt sowieso nur bis zum Stern, denn zum Einen geht’s ab dort gezwungenermaßen über die Gleise in die Fußgängerzone, zum Anderen gab es dort auf der Kreuzung natürlich ein kurzes, traditionelles Sit-In. Im Gegensatz zu früheren Demonstrationen, besonders denen im Protestsommer 2006, hat die Polizei auch da nichts mehr gegen und man muss feststellen, die Taktik funktioniert für beide Seiten bestens. In der Hinsicht scheint es, als könnten Polizei und Demonstranten in Kassel wieder ganz gut miteinander leben.

Nun denn, weiter ging’s auf den Königsplatz. Zugegeben, dort ging unser Zug ein wenig unter – auf dem Kö ist einfach zu viel Platz. Bei einem kurzen Zwischenstopp an der Haltestelle wurde ich dann auch wieder Zeuge merkwürdiger Auffassungen mancher Rentner. Ursache: Zwei (wenn ich mich richtig erinnere) kleine Fahnen der Linken im Demonstrationszug. Gegenstand: Die Kommunisten sind natürlich auch wieder dabei. Klägliche Versuche, dem netten Mann zu erklären, dass es durchaus einen großen Unterschied zwischen KP und der Linken gibt, scheiterten natürlich. Resultat: Jedenfalls bei diesem Mann wurde über zwei Fahnen der komplette Demonstrationszug als Rote Gefahr eingestuft. Schade eigentlich, aber die Ewiggestrigen wird man in allen Lagern nicht überzeugen können.

Wir zogen also weiter durch die Fußgängerzone. Kurz vor dem Rathaus wurde dann noch der obligatorische Abschlusssprint eingelegt. Am Rathaus dann die Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen von AStA, DGB und der Kasseler Schülerschaft, die auf ihren Schülerstreik kommenden Donnerstag aufmerksam machten. Danach wurde die Demo offiziell aufgelöst.

Ein paar wenige machten sich dann noch auf den Weg zur CDU-Zentrale, dort wurden sie aber schon freundlich von der Polizei empfangen. Bis ich ging, passierte dort nichts besonderes mehr. Polizei und Demonstranten machten sich einen netten Nachmittag – keine besonderen Vorkommnisse.

Bleibt letztendlich nur noch der Dank an die Unterstützer aus politischen und gewerkschaftlichen Lagern. Besonders hervorzuheben ist die Kasseler Schülerschaft, deren Streik wir am Donnerstag natürlich unterstützen werden. Los geht’s dann um 10:00 Uhr am Rathaus. Meine Fotostrecke ist bei Ipernity abgelegt, falls es jemanden interessiert ;-)

Kochs Fehler? Oder eiskaltes Kalkül?

Donnerstag, 05. Juni 2008

Der Eklat, der sich mittlerweile um das hessische Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren bildet, hat weitere Ausmaße, als bislang angenommen. Über die Art und Weise, in der Koch die linke Mehrheit im Landtag hat auflaufen lassen, kann man sich streiten. Eins kristallisiert sich aber langsam heraus: Entweder hat Roland Koch doch langfristig einen gewaltigen Fehler gemacht oder er hat eiskalt kalkuliert. Denn, so berichtet sueddeutsche.de, langsam wird klar, dass es bei der ganzen Debatte vielleicht gar nicht primär um die Studiengebühren ging.

Koch hat mit seinem Dolchstoß seinerseits ein deutliches Signal an die Grünen geschickt. Das könnte sein Fehler sein, wenn es kein Kalkül war. Denn eines ist nun klar, Jamaika wird es in Hessen nicht geben können. Gleichzeitig hat er der linken Mehrheit deutlichst vor Augen geführt, dass er jedes Gesetzesvorhaben, das sich nicht in seinem Sinne bewegt, mit allen Mitteln boykottieren wird, die ihm als kommissarischem Ministerpräsidenten bleiben. So hat er Frau Ypsilanti auf jeden Fall ein Argument geliefert, mit dem sie sich mit Hilfe der Linken doch noch zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte. Ein Argument, das sogar, wenn richtig angestellt, im Volk begründbar wäre. Schließlich würde alles andere Stillstand für Hessen bedeuten, was kaum im Sinne des Volkes sein dürfte.

Aber es gibt auch noch die andere Seite; die mit dem eiskalten Kalkül. Koch hat die linke Mehrheit vorgeführt. Zudem sind die Umfragewerte für Schwarz/Gelb momentan sogar wieder bei einer absoluten Mehrheit. Verständlich ist das kein bisschen, aber was soll man noch über Politikverdrossenheit reden. Koch hat es einfach drauf, aus den Fehlern anderer trotz eigener Fehler seinen Nutzen zu ziehen. Polarisierung rechts der Mitte ist sein Geschäft. Und das Hirn scheint mittlerweile bei einem großen Teil der Bevölkerung auszusetzen. Er könnte jetzt noch ein wenig warten, darauf setzen, dass die Umfragewerte noch ein wenig sicherer werden und für Neuwahlen sorgen.

Was am Ende passieren wird, werden wir sehen. Dabei wäre es extrem wünschenswert, wenn die SPD etwas weniger die Vorlagen für Koch liefern würde. Der ist Demagoge genug, verehrte Genossen, der schlägt auch ohne Vorlagen auf euch ein. Einzig der Schaden ist dann ein anderer.