Kram getagged mit ‘Politik’

Koch macht sich die Welt…

Donnerstag, 05. Juni 2008

…widde widde wie sie ihm gefällt!

Langsam wird unser geliebter kommissarischer Landesführervater wirklich lästig. Nachdem SPD, Grüne und Linke am Dienstag das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in zweiter Lesung durch den Landtag gebracht haben, kommt heute die antidemokratische Retourkutsche von Papa Koch: Er wird das Gesetz nicht unterzeichnen. Argument sind Formfehler.

Lächerlich! Wenn dem so wäre, warum hat die CDU diese ‚Formfehler‘ nicht schon in den Lesungen gemeldet? Und warum wurde nicht auf eine 3. Lesung wegen Formfehlern plädiert? Was Koch da treibt, ist genau die Linie, die er in den letzten Jahren gefahren ist: ‚Scheiß auf Proteste, scheiß auf Demokratie, scheiß auf die Verfassung und den ganzen restlichen Quatsch. So lange ich Landesführervater bin, wird gemacht, was ich will!‚.

Hoffen wir, dass der Staatsgerichtshof wenigstens noch unabhängig entscheidet. Vielen Dank für diesen Beitrag zur Demokratie!

Update: Mittlerweile weiß der Hessische Rundfunk näheres über die Ablehnung des Gesetzes zu berichten. Danach hat die Staatskanzlei bestätigt, dass das Gesetz groben Unsinn und verfassungswidrige Fehler beinhaltet.

Das ändert aber nichts an meiner Meinung, dass diese Fehler, wenn es dem werten Herrn nicht nur um parteipolitische Tiefschläge gehen würde, schon während den Lesungen hätten angesprochen werden können.

YES WE CAN!

Mittwoch, 04. Juni 2008

Zugegeben, das amerikanische Vor-/Wahlgeplänkel ist nicht jedermanns Sache. Muss es auch nicht sein, Hauptsache die Amerikaner mögen es. Aber manchmal finde ich es doch ein wenig befremdlich bis beängstigend. Barack Obama macht aus seinen Anhängern eine wahre Bewegung. Klar, der Mann polarisiert, das will ich ihm auch gar nicht ankreiden. Immerhin schafft er Sachen, um die ihn manche Rockband beneiden würde: 75000 Anhänger kommen zu seiner Wahlkampfveranstaltung, nur wegen ihm. Wer in seinem Leben mal bei Rock am Ring war, der wird mir zustimmen können, dass 75000 Menschen vor einer Bühne eine unvorstellbare Masse sind. Beeindruckend, wenn man das Ende nicht sehen kann.

Doch gehört etwas zu dieser typisch amerikanischen Kultur, was ich schon seit vielen Jahren (seit ich einst in Frankfurt bei einem amerikanischen Top-Motivationstrainer Security gemacht habe) sehr beängstigend finde: Parolen, die unentwegt von der Masse gebrüllt werden; fast schon ekstatisch. Beim angesprochenen Motivationstrainer war es das „YES! YES! YES! YES!“, teilweise 15 bis 20 Minuten lang, auch beim Laufen, dann sogar passend zum Schritt. Bei Barack Obama ist es das „YES WE CAN!“. Als ich damals am Rande der Massen stand und die das erste Mal loslegten, schoss mir sofort eine Assoziation in den Kopf, der Rücken fing an zu schwitzen und die Haare stellten sich auf: Die Rede vom totalen Krieg. Als Deutscher muss man in dem Hinblick wohl etwas sensibilisierter sein.

Allerdings, und das ist das eigentlich Interessante daran, was würde passieren, wenn sowas in Deutschland mit einem deutschen Politiker passieren würde? Ich kann mir bildlich vorstellen, wie die Telefone im Auswärtigen und Kanzleramt klingeln würden, wahrscheinlich wären die USA die ersten, die anrufen würden. Da könnte das Volk ja wieder demagogischem Populismus auf den Leim gehen. Am Ende wöllten wir noch expandieren. Deutsche scheinen das in den Genen zu haben.

Update: Mir fällt gerade auf, dass man mich leicht missverstehen könnte. Ich hatte nicht vor, irgendwelche Zusammenhänge zwischen Demagogen und Obama spinnen. Beim Vergleich mit der Rede vom totalen Krieg geht es lediglich um diesen ekstatischen Herdentrieb, bei dem sich nur zu leicht das Hirn abschaltet. Also keine Sorge, ich find’s auch toll, dass Obama die Vorwahlen gewonnen hat.

Bye bye Campusmaut!

Dienstag, 03. Juni 2008

Via AStA Kassel, hr online und SpOn kommt die Meldung des Tages: Der hessische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke die allgemeinen und Langzeitstudiengebühren, einst von der CDU eingeführt, wieder abgeschafft. Ab dem kommenden Wintersemester ist Studieren wieder weitestgehend kostenfrei. Ob die bislang geleisteten Gebühren rückerstattet werden müssen, wird die hessische Staatskanzlei in der kommenden Woche entscheiden, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren gehen wird.

Neulich bei Anne Will..

Dienstag, 03. Juni 2008

Man kann von Anne Will und ihrer Show auf der ARD sagen, was man will. Man kann auch von Lafontaine und seiner demagogischen linkspopulistischen Ader sagen, was man will. Manchmal ist die Sendung zwar eher schlecht Genre Unterschichtenfernsehen, Lafo schwätzt auch einen Haufen Müll, aber dann kommen die paar essenziellen Punkte, in denen die blanke Wahrheit gesprochen wird.

Am Sonntag gab es solche Situationen. Beispiel Telekom-Skandal. Lafo sagt genau das, was alle denken: Wer hat denn u.a. der Telekom das Gesetz auferlegt, das zu den Möglichkeiten, die den Skandal auslösten geführt hat? Und wer würde denn gerne das Gleiche im großen Stil machen?

Beispiel Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Lafo nennt das Totschlagsargument, auf das ich bislang noch gar nicht gekommen bin: Es mag ja sein, dass in der Linken einige Mitglieder mit fragwürdigem Hintergrund oder verfassungsfeindlichen Plänen sitzen. Aber wer ist denn in den letzten Jahren regelmäßig mit seinen Gesetzesvorhaben, die er als absolut verfassungskonform ansieht, beim Verfassungsgericht gescheitert? Wer ist denn dann der größere Verfassungsfeind? Und warum wird ER nicht vom Verfassungsschutz überwacht?

Beispiel Einkommensteuerentlastungen: Ja, es mag stimmen, dass die oberen 50% 93% des Einkommensteuervolumens zahlen und die unteren 50% nur 7%. Das ist auch schön. Aber die oberen 50% können sich ihr Brot zum Frühstück auch trotzdem locker leisten. Bei den unteren 50% ist ein gehöriger Anteil dabei, der das trotz Arbeit nicht kann. Also wo soll denn da bitte die Verteilungsungleichheit sein? Bei der höheren Belastung der oberen 50% mit Sicherheit nicht.

In der Reihe könnte ich noch einige Beispiele nennen. Die Managergehälter kamen auch zur Sprache, da habe ich auch nur mit dem Kopf schütteln können. Letztendlich soll das auch kein Lobespost auf Lafo sein, der Mann hat nen Knall. Aber manchmal hat er einfach Recht. Und nur, weil er das Ganze linkspopulistisch verpackt, wird es nicht falsch!

Studiengebühren: Das nichtige Argument

Donnerstag, 22. Mai 2008

Zur Zeit sind im politischen Leben Hessens wieder die Studiengebühren im Gespräch. Kein Wunder, schließlich war deren Abschaffung ja eines der Top-Themen des SPD-Wahlkampfes bei der Landtagswahl im Januar. Dabei ist gerade ein oft genanntes Argument der Befürworter von Studiengebühren absolut unsinnig:

Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) sowie die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderten in ihren Stellungnahmen hingegen die Beibehaltung von Studiengebühren. Der Unternehmerverband wetterte gegen sog. Langzeitstudierende und warnte davor, dass ausländische Studierende ein kostenfreies Studium in Deutschland “auf Kosten des Steuerzahlers” nutzen könnten. Die HRK-Präsidentin Margret Wintermantel sprach sich nicht nur für Studiengebühren aus, sondern lehnte die im FDP-Antrag vorgesehene Deckelung der Schulden auf 15000 Euro ab, da diese der “Effektivität” von Studiengebühren gerade für Langzeitstudierende zuwider liefe.

Worauf ich anspiele, ist die Wirkung von allgemeinen Studien- und Langzeitstudiengebühren auf sog. Langzeitstudenten. Ist  es denn nicht so, dass die Studiengänge an deutschen Hochschulen im Rahmen des Bologna-Prozesses weitestgehend auf die Abschlüsse Bachelor und Master umgestellt werden bzw. schon sind? Und was zeichnet diese Abschlüsse aus u.a. aus? Richtig! Die Bindung an die Regelstudienzeit. Denn beim Bachelor kann man nicht mehr einfach so zum Langzeitstudent werden. Bei einer Regelstudienzeit von 6 Semestern, also 3 Studienjahren, ist gerade einmal die Wiederholung von einem Studienjahr erlaubt. Schafft man seine Pflichtprüfungen dann wieder nicht, kommt die Zwangsexmatrikulation.

Natürlich könnte man jetzt sagen, schreibe ich mich halt danach für einen anderen Studiengang ein und ziehe das auf diese Weise durch. Aber einerseits glaube ich, dass allein dieser Verwaltungsaufwand schon abschreckt, auf der anderen Seite kann man dann ja mit Gebühren ansetzen – quasi so, wie es beim Zweitstudium schon ist, auch wenn das dann noch kein Zweitstudium wäre. Das, gebündelt an einen sinnvollen Selektionsmechanismus, wäre wesentlich wirkungsvoller gegen Langzeitstudenten, als alle Studierenden unter Generalverdacht zu stellen und ab Beginn ihres Studiums zur Kasse zu bitten. Und nein, ich sehe die 3-Semestergrenze, die es momentan beim BaföG gibt, nicht als sinnvollen Selektionsmechanismus. Da sollte auf jeden Fall eine Bewertung von abgelegten Prüfungsleistungen dazu kommen. Man kann schließlich, das kenne ich aus eigener Erfahrung, auch zwei Semester zuversichtlich studieren, im dritten dann aber auf die Schnauze fliegen und feststellen, dass das Studium nichts wird. Dann kann man sich meist erst nach dem vierten Semester für ein neues Studium einschreiben – Bologna sei Dank.

Diätenstreit: Geld regiert die Welt

Donnerstag, 22. Mai 2008

Gerade haben CDU und SPD dafür gesorgt, dass das Ansehen der Politiker in Deutschland wieder etwas steigt, da sprintet die CSU nach vorne und demonstriert uns, wie Politik wirklich gemacht wird. Zur Erinnerung: Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD hatten bekannt gegeben, dass die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete doch nicht kommen wird, weil man den Bürgern die Erhöhung nicht vermitteln könne. Dann zog Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Kabinett nach, die Ministerdiäten sollten auch nicht erhöht werden. Ein anständiger Schritt.

Heute kam dann aber CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und disqualifizierte sich auf ganzer Linie für das parlamentarisch-demokratische Dasein in Deutschland: Er droht damit, zukünftige Gesetzesvorhaben im Bundestag zu blockieren, wenn die Diätenerhöhung gestoppt bleibt. Ach so! Der Herr Ramsauer und die hinter ihm stehenden Kameraden sind also käuflich? Gibst du mir nicht noch mehr Geld, blockiere ich deine Politik. Na vielen Dank für diese äußerst aufschlussreiche Lehrstunde zum Thema ‚Parlamentarische Demokratie in der Praxis‘. Das Armutszeugnis schlechthin für die CSU.

Rückkehr in die Realität: Diätenerhöhung gestoppt

Dienstag, 20. Mai 2008

Na also! Wenn sich der Unmut der Bevölkerung über gewisse Pläne der Politiker auf eine sichtbare Masse engagierter Parteimitglieder überträgt, kann parlamentarische Demokratie ja doch für einen Moment funktionieren. Wer hätte es gedacht, die umstrittene Diätenerhöhung wurde doch tatsächlich von CDU und SPD wieder von der Tagesordnung genommen. Die Begründung lautet, sie sei „nicht vermittelbar“, was nur annähernd meiner Meinung entspricht. Denn viel interessanter finde ich nach wie vor die Begründung für die Diätenerhöhung, die SPON unter Berufung auf Volker Kauder (CDU-Fraktionschef) und Peter Struck (SPD-Fraktionschef) zitiert:

„Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig“, teilte Kauder mit.

[…]

An alle SPD-Abgeordnete hatte Struck geschrieben: „Wir brauchen offenkundig mehr Zeit, um in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in der eigenen Partei die notwendige Akzeptanz dafür herzustellen, dass es angemessen ist, wenn Bundestagsabgeordnete wie Landräte, Bürgermeister und Bundesrichter bezahlt werden.“

Das Thema hatte ich ja schon vor einiger Zeit ausgebreitet, daher heute nur soviel: Sowohl Bundesrichter, als auch Landräte und Bürgermeister gehen täglich zur Arbeit und erledigen diese üblicherweise auch – der eine mehr, der andere weniger, aber alle jedenfalls soweit, dass der Laden halbwegs vernünftig läuft. Wieso sollte ein Bundestagsabgeordneter, der zwar jeden oder jeden zweiten Tag im Reichstag im Plenum sitzen sollte, sich bei ‚unpopuläreren‘ Themen aber nur in die Anwesenheitsliste einträgt, die gleiche Entlohnung erhalten? Dass das relativ viele so handhaben, beweist der überwiegend absolut unterbesetzte Plenarsaal.

Schäuble wünscht sich deutsche NSA

Sonntag, 18. Mai 2008

Keine Woche vergeht derzeit, ohne einen schwachsinnigen (verfassungswidrigen?) Wunsch von Innenminister und Verfassungsfeind Nr. 1 Wolfgang Schäuble. War es letzte Woche der Nationale Sicherheitsrat, so ist es jetzt die Abhörzentrale nach Vorbild der – na, wer kommt drauf? – natürlich, der amerikanischen NSA. Gewünscht ist das Vorhaben in Köln, wo die Lauschaktionen aller Behörden und Geheimdienste in einer Einrichtung gebündelt werden sollen. Aller? Ja genau, und da liegt der Hund wieder begraben, denn sowohl BKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, als auch die komplette Lauschabteilung des BND sollen hier gemeinsam arbeiten. Da kann man sich dann auch vorstellen, wie lange es dauern wird, bis die Grenzen zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten verschwimmen und die entsprechenden Behörden sich noch weniger an ihre Rechte halten, als sie das sowieso schon tun.

Kluft zwischen Arm und Reich wird größer

Sonntag, 18. Mai 2008

Morgen wird er offiziell vorgelegt, heute hat Bundesarbeitsminister Scholz gegenüber der BamS einen Ausblick gegeben: Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die NETZEITUNG und SPIEGEL Online berichten über die überwiegend ernüchternden Ergebnisse. Demnach gelten 13% der Bundesbürger als arm, was nach EU-Definition einem Nettoeinkommen von weniger als 60% des mittleren Einkommens entspricht, effektiv 781 Euro. Weitere 13% befinden sich in der prekären Lage, durch Sozialleistungen vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt zu werden. Insbesondere erschreckt Scholz aber der Anteil derer, die sich trotz Erwerbsarbeit in der prekären Lage befinden. Daraus folgt, nicht unberechtigterweise, wieder der Ruf nach Mindestlöhnen. Einzige positive Tendenz zeichnet sich bei den Rentnern ab, bei denen nur 2,3% auf Grundsicherung angewiesen seien.

Interessant wäre für mich jetzt eigentlich noch zu wissen, was mit beispielsweise Studenten ist, die durch ihre Eltern teil-/finanziert werden. Die dürften in der Statistik eigentlich nicht auftauchen, würden die Armutsquote aber wohl noch um einiges in die Höhe treiben. Betrachte ich beispielsweise mein Einkommen, von dem der Staat nur teilweise etwas mitbekommen könnte, muss ich leider sagen: Ich bin arm!

Schäuble kassiert scharfe Rüge aus Brüssel

Donnerstag, 15. Mai 2008

Unser oberster Verfassungsfeind, Innenminister Wolfgang Schäuble, hat eine scharfe Rüge vom EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx erhalten. Bezug der Rüge ist die Vernetzung der Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die Schäuble während der deutschen Ratspräsdidentschaft durchgeboxt hat. Die Vernetzung bezieht sich auf Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken.

Erheblich daran sei, dass in den Datenbanken nicht nur die Daten von Verbrechern landen, sondern alle an Tatorten aufgenommenen Daten. An öffentlichen Tatorten kann sowas also schnell dazu führen, dass massenweise unschuldige Bürger, die nur zufällig und nicht einmal zum Zeitpunkt der Tat, am Tatort waren und dort Spuren hinterlassen haben. Das genaue Problem an der Vernetzung sei, so Hustinx, dass es keine klare Bestimmung gebe, wie mit irrelevanten Daten umgegangen werden soll. Schäubles Reaktion auf die Vorwürfe passt wieder in sein Gesamtbild:

Schäuble ließ die Vorwürfe zurückweisen. „Die von Hustinx geäußerte Kritik ist nicht nachvollziehbar“, erklärte Ministeriumssprecher Stefan Paris in Berlin. „Der Vertrag von Prüm bietet ein maßgeschneidertes Datenschutzsystem für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz.“

Zum Einen stellt sich wieder einmal die Frage, um wessen Sicherheitsinteressen es denn geht? Zum Anderen ist Grundrechtsschutz aus dem Munde Schäubles wohl das lächerlichste, was dem Wort passieren kann.

Deutschlands Umgang mit dem Dalai Lama

Donnerstag, 15. Mai 2008

Im September vergangenen Jahres kam der Dalai Lama schon einmal nach Deutschland. Damals wurde er, entgegen großer Proteste – sowohl nationaler als auch internationaler Herkunft – von Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt empfangen. Ein Treffen, das ein deutliches Zeichen nach Peking gesandt hat. Es lautete in etwa: Deutschland akzeptiert den von Repressalien geprägten Umgang der chinesischen Führung mit den Tibetern nicht. Es war kein Anzeichen der Drohung internationaler Konsequenzen, sondern eine Aufforderung, sich mit den Tibetern, allen voran dem Dalai Lama als geistlichem Oberhaupt, an einen Tisch zu setzen und die Problematik auf friedlichem Wege zu debattieren.

Dieser Tage ist er wieder in Deutschland. Scheinbar ist diesmal aber alles anders. Die Kanzlerin kann sich nicht mit ihm treffen, da sie sich in Lateinamerika aufhält. Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Köhler ‚entschuldigen‘ sich mit terminlichen Unvereinbarkeiten. Welcher Natur diese auch nur ansatzweise sind, darüber darf spekuliert werden. Ich erinnere mich dabei mehr an die terminlichen Unvereinbarkeiten, die mir seinerzeit als Begründung und Entschuldigung für das Nichterbringen meiner Hausaufgaben in der Schulzeit dienten. Welche waren das? Keine Lust, generell Faulheit etc. Im Fall des Dalai Lama könnte vielleicht noch fehlende Courage hinzukommen, denn die einhellige Meinung der deutschen Politik scheint sich mittlerweile insoweit gewandelt zu haben, dass man sich doch lieber stillschweigend nicht in die Probleme der Tibeter einmischt.

Eine hat macht es dann aber doch. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul trifft sich heute am Montag mit dem Dalai Lama. Die Quittung bekommt sie auf dem Fuße, sowohl von der CDU, als auch von der breiten Masse ihrer eigenen Parteigenossen in der SPD. Nur wenige loben ihren Entschluss – unter anderem Roland Koch, der sich ebenfalls mit dem Dalai Lama traf, und Ronald Pofalla. Lustigerweise kommen beide von der CDU. Der Dalai Lama selber zeigt Verständnis für die Abstinenz der politischen Elite, sei doch der laufende Besuch nicht politischer Natur. Die Frage ist aber, ob er in diesen Tagen überhaupt einen Besuch machen kann, der nicht irgendwie politischer Natur wird?

In jedem Fall aber scheint die Chinapolitik für die Regierung erstmal auf Eis zu liegen. Man erwartet die Olympischen Spiele, spricht von einer großen Chance für China und hofft wohl im Geheimen, dass diese zum Allheilmittel für das Tibetproblem werden. Eine Hoffnung, die nur völlig realitätsresistente Menschen tragen können. Betrachtet man alleine die Farce, die in den vergangenen Wochen um den Fackellauf betrieben wird – die Krönung ist der bestmöglich manipulierte Sturm auf den Himalaja – so macht sich ein ganz anderes Gefühl breit. China wird die Olympischen Spiele nutzen. Mit Sicherheit aber nicht, um das Tibetproblem friedlich zu lösen. China wird alles daran setzen, sein Image aufzupolieren und, das ist in meinen Augen die schwärzeste Prognose, den Tibetkonflikt aus den Medien zu verdrängen, so dass man ihn wieder so lösen kann, wie man es am besten kann.

Unter diesen Voraussetzungen ist es also sinnvoll, den Dalai Lama nicht mehr als politischen Gesprächspartner einer unterdrückten Volksgruppe, die sonst keinen solchen hat, zu sehen?

Deutschland sucht den Superpolitiker

Freitag, 09. Mai 2008

Da hat sich das ZDF ja wieder einen Knaller geleistet: Medienberichten zufolge hat das Zweite sich die Rechte eines kanadischen Casting-Formats gesichert. Dort läuft bereits die zweite Staffel der Show „The Next Great Leader“. Das wirft Diskussionen und Empörung quer durch die Meinungslandschaft auf.

Schlagendes Argument aus der Riege der Politiker: Das Format vermittele, politische Problemstellungen könnten in 5-Minuten-Debatten gelöst werden. In Wirklichkeit sei Politik aber langwierig und komplex. Dazu sage ich, Politik könnte sehr viel einfacher, transparenter und effektiver sein, wenn sie ein bisschen mehr in 5-Minuten-Debatten geführt würde. Weniger Palaver, dafür mehr Fakten- und Ergebnisorientierung. Beispiel Steuersystem: Deutschland hat mit Abstand das komplexeste, größte und komplizierteste Steuerrecht der Welt. In Afrika gibt es Länder, die mit einer Einheitssteuer arbeiten (also nur eine einzige Steuer, die Beispielsweise vom Einkommen abgeht). Es ist nachgewiesen, dass diesen Ländern in Relation wesentlich mehr Steuergelder zur Verfügung stehen, als beispielsweise Deutschland, und dass es eine größere Akzeptanz für die Steuer gibt. Warum? Zum Einen fällt bei einer Einheitssteuer ein gewaltiger Teil des Verwaltungsapparates weg, den das deutsche Steuersystem benötigt, zum Anderen ist das System wesentlich transparenter. Der kleine Bürger versteht, was er wofür zahlen muss und zahlt dann natürlich auch lieber.

Ein Argument, das ich differenziert sehe, besteht darin, Politiker dürften nicht nur Medienpersönlichkeiten sein. Einerseits richtig, denn der Weg würde ein wenig in Richtung Amerika laufen, was ich nicht sehr erstrebenswert finde. Auf der anderen Seite ist es aber durchaus so, dass führende Politiker Charisma brauchen, um Akzeptanz zu erlangen. Das macht sich unter Normalumständen nunmal über die Medien bemerkbar – Frau Merkel geniest da meinen höchsten Respekt, weil sie es irgendwie ohne die Medien geschafft hat.

Soviel dazu – ich schreibe schon wieder zu viel. Sind Polit-Casting-Shows nun ein Format, mit dem sich, das kommt ja noch dazu, öffentlich-rechtliche Sender schmücken sollten/dürfen?