Kram getagged mit ‘Politikverdrossenheit’

Europa am moralischen Abgrund

Samstag, 04. Juli 2015

Am Sonntag ist es also soweit. Das Volk eines EU-Mitgliedsstaates wird de facto über das grundlegende Werteverständnis des Miteinanders in der Eurogruppe bzw. der EU abstimmen. Und, man möge es glauben oder nicht, das ist auch schon ziemlich lange mal nötig, denn die Schuldenkrise Griechenlands zeigt nicht nur auf, wer in der EU mittlerweile das Zepter übernommen hat, sie zeigt auch den moralischen Verfall innerhalb der EU auf beschämendste Weise auf. Vom ursprünglichen Friedensprojekt Europa ist nur noch ein sterbender Rest übrig, die EU hat sich zum buckelnden Steigbügelhalter von Finanzindustrie und Lobbygruppen entwickelt.

Betrachtet man den ganzen Verhandlungsprozess über das vermeintliche Rettungsprogramm seit Syriza gewählt wurde, zeichnet sich ein Armutszeugnis für die EU ab. Am 26.01.2015 wurde Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt. Normalerweise folgen nun die berühmten 100 Tage, die eine neue Regierung in Ruhe gelassen wird. Man muss sich ja erst einmal einarbeiten. Und wenn man so radikal unterschiedliche Vorstellungen zu den Vorgängerregierungen hat, müsste man auch erst einmal viel Zeit und Arbeitskraft aufwenden können, um das Land gemäß seinen Idealen umzukrempeln. Immerhin hat Tsipras es geschafft, in Rekordzeit sein Kabinett aufzustellen und damit grundsätzlich regierungsfähige Verhältnisse zu schaffen. Gut, über den Koalitionspartner darf man die Nase rümpfen, aber das ist eine andere Geschichte.

Doch zurück zu den 100 Tagen – von denen blieb nämlich nichts übrig. Schon am selben Tag wurde quer durch die europäische Bank lautstark verkündet, dass Griechenland sich gefälligst weiter an die Sparauflagen zu halten habe. Das natürlich in dem Wissen, dass Syriza genau dafür nicht gewählt wurde – und das aus gutem Grund. Denn auch wenn die Auflagen des Rettungspakets letztendlich zu ein wenig Wachstum führten, der normale Grieche, der mittlerweile arbeitslos war, hatte davon wenig.

Gleichzeitig stieg die Presse ein, hierzulande vor allem die Springer-Gruppe. Das ging ja auch gar nicht, dass die genetisch faulen und korrupten Griechen da einfach eine Regierung wählten, die sich, trotz des rechten Koalitionspartners, auf internationalem Parkett wirklich links verortete. (mehr …)

Spionage, BND, die Presse und Berlin

Montag, 27. April 2015

Jaja, ein Titel alleine aus Buzzwords ist nicht schön. Manchmal lässt er sich aber nicht vermeiden. Und manchmal muss man auch mit unfairen Mitteln kämpfen, wenn die Gegenseite zu stark oder, wie in diesem Fall, so lethargisch agiert, dass sie alles um sich herum einschläfert.

Der BND hat also Wirtschaftsspionage im Auftrag der NSA betrieben. Und nicht genug, er tat das ggü. europäischen Unternehmen mit deutscher Beteiligung. Immer noch nicht genug? Mindestens die Kanzleramtsminister seit 2008 wussten Bescheid.

Trotzdem wählt Deutschland laut ZDF Politbarometer seit Wochen immer noch deutlich mehrheitlich die aktuelle Regierungskoalition und vor allem unsere Teflonmutti, die sich zu absolut nichts auch nur ansatzweise positionieren kann, solange es noch keine Mehrheitsmeinung gibt.

Um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Was der BND mit Wissen des Kanzleramtes seit 2008 getan hat, erfüllt den Tatbestand des Landesverrats. Das ist keine popelige Lapalie und weit weg von „Freundschaftsdiensten“ oder solchen im Rahmen des nirgendwo niedergeschriebenen Supergrundrechts Sicherheit. Es ist schlicht kriminell und wurde von zahlreichen Regierungen, allesamt unter der Führung von unserer aktuellen Kanzlerin, scheinbar wissentlich gebilligt. Und um ihr gerecht zu werden, das hat auch nichts mehr mit der „kapitalismuskonformen Demokratie“ – ein Unwort, für das Frau Merkel ebenfalls schon vor Gericht gehört hätte, denn es stellt die Menschenwürde hinter die Wirtschaft – zu tun. Diese Regierung gehört aus dem Amt gejagt. Nicht nur das, danach gehört sie vor Gericht gestellt und ordentlich verurteilt. Wozu ist eigentlich die Bundesanwaltschaft gut? Ach so, die ist weisungsgebunden. Wie praktisch.

In dem Punkt wäre im Übrigen die Presse, als vierte Gewalt im Staate, aufgerufen, weit unangenehmer zu sein, als sie momentan mit aller Gewalt zu Vermeiden versucht. Das wäre hilfreich. Dann würde die Sonntagsfrage wahrscheinlich auch nicht mehr ausfallen, wie sie seit Monaten, wenn nicht Jahren, ausfällt.

Deutschland ist eine Bananenrepublik! Dass aus unserem, eigentlich ziemlich guten Grundgesetz, mal so was werden könnte. Es ist zum Würgen!

Ursula, da willst du nicht hin

Mittwoch, 19. August 2009

Ausgangslage: Die Reaktionen auf diesen Mitschnitt einer Rede unserer Bundesministerin Ursula von der Leyen, der laut YouTube am 17.08. diesen Jahres in Sulzbach (Saar) aufgenommen wurde. Ansehen, dann weiterlesen.

https://lifein.chaosmos.de/wp-content/uploads/2009/08/zensursula-170809-internetsperren.flv
(Quelle: YouTube, via netzpolitik.org)

Was kam Ihnen im Laufe der Betrachtung zwingend in den Kopf? Lief auch Ihnen der sprichwörtliche kalte Schauer über den Rücken? Stellten sich die Nackenhaare, sofern vorhanden, mehrheitlich auf? Sollte dem so sein, denken Sie kurz darüber nach, warum diese Reaktionen bei Ihnen eingetreten sind. Und jetzt dürfen Sie weiterlesen.

Gut, diejenigen, denen bis jetzt noch nichts aufgefallen sein sollte, mögen bitte kurz dieses Blog verlassen und bei Holgi vorbei gucken. Und am Besten auch gleich seinen Kommentar (#9) lesen. Damit sollte nun der Grundstock für diesen Post gelegt sein.

Eins noch vorweg: Zu Kinderpornographie haben wir alle die gleiche Meinung. Die gehört mit schärfsten Mitteln geahndet. Und um das nochmal kurz klar zu stellen: Schärfste Mittel bedeutet, sie erstens im Internet zu löschen, nicht nur lokal (auf Deutschland bezogen) zu sperren, und zweitens die Hintermänner weltweit zu verfolgen und ihrer rechtmäßigen Strafe zuzuführen.

Dies vorweg, weil sich dieser Post nicht mit dem Thema Kinderpornographie beschäftigen soll, sondern mit der Rhetorik, die Frau von der Leyen im besagten Video an den Tag legt. Wenn man das Thema der Rede mal ganz außer Acht lässt und nur Rhetorik der Bundesministerin und Reaktion des Publikums betrachtet; was kommt einem in den Sinn?

Ich mache es einfach: Ursula von der Leyen könnte bei Joseph Goebbels gelernt haben. Und die Zuhörer, soweit man das sehen kann, zu großen Teilen jenseits der 50, bei ihren Eltern, die sie lange Zeit nach dem Krieg und teilweise bis heute noch ach so dafür verachten, dass sie nichts von dem mitbekommen haben wollen, was unter den Nazis so angestellt wurde. Würde ich mich mit Stimmenresampling auskennen, ich würde das Video nehmen und die Stimme der Bundesministerin so weit wandeln, bis sie der von Goebbels oder Hitler möglichst nahe kommt. Wenn das hilft, die Parallelen in der Rhetorik besser erkennbar zu machen. Sie sind erschreckend.

Ich möchte an dieser Stelle dann auch darauf hinweisen, dass ich Frau von der Leyen garantiert nicht mit den Taten der NS-Regierung vergleichen oder in Verbindung bringen will. Es geht nachwievor nur um einen erschreckenden Vergleich der Rhetorik.

Das erschreckendste ich aber, dass die Anwesenden darauf stehen und ihr das auch noch glauben. Sicher, wenn ich jemanden habe, der meinetwegen 50+ Jahre alt ist und zum Internet keinen besonderen Bezug hat, und dem vorsetze, dass das Internet völlig problemlosen Zugang zu Kinderpornographie liefert – das sitzt. Wenn ich dazu noch Tatsachen verdrehe, insoweit dass die geplanten DNS-Sperren das ultimative Mittel wären und man diese auch noch schnell umsetzen könnte. Das Schöne an der Debatte ist ja, dass die Gegenseite (aus von der Leyens Sicht) das Mittel der Wahl anbietet: Nicht sperren, sondern die Seiten/Bilder/Videos gleich löschen, weil sie dann wirklich weg wären. Aber das wäre international ja wieder viel zuviel Aufwand, also lösen wir das Problem lieber national und missbrauchen die sowieso schon misshandelten Kinder ein zweites Mal – diesmal im Sinne des westlich-demokratischen Rechtsstaates.

Ursula, meinen Respekt vor dir (entschuldigen Sie bitte das Duzen, Frau von der Leyen), weil du ein Thema gefunden hast, mit dem du in der CDU-Stammwählerschaft (die übrigens in der Form in absehbarer Zeit aussterben wird) super Stimmen fangen kannst. Aber willst du dich wirklich argumentativ und rhetorisch in einer Reihe mit Goebbels, Hitler und einigen schlechten Kopien aus dem rechts- und linksextremen Lager sehen? Ist das das, was du erreichen willst?

Und auf der anderen Seite, CDU-Wähler, ist das das, was ihr wählen wollt? Die Partei, die die Rhetorik des Joseph Goebbels der Neuzeit zulässt? Denkt mal drüber nach, welche Vorwürfe ihr euren Eltern gemacht habt. Jedenfalls denen, die noch den echten bzw. seinen Zögling gewählt haben…

Wahlkampf für Politikverdrossenheit

Montag, 17. August 2009

Warum sollte man heute noch wählen gehen? Also abgesehen davon, seiner politischen Enttäuschung wenigstens noch durch einen ungültigen statt fehlenden Stimmzettel Ausdruck zu verleihen? Die Parteien machen es einem zunehmend schwerer, darauf eine vernünftige Antwort zu geben. Die abnehmende Wahlbeteiligung und das zunehmende Bekenntnis zum Nichtwähler sprechen hingegen eine deutliche Sprache, die die Parteien offensichtlich nicht verstehen wollen.

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Zu wählen sollte eigentlich eines unserer ureigendsten Interessen ein. Aber gerade im Wahlkampf wird immer verständlicher, warum dieses Interesse mehr und mehr zum Desinteresse wird, was der politischen Entwicklung unseres Staates fast nur schaden kann. „Fast nur“, weil Wahlverweigerung immernoch besser ist, als Extreme zu wählen. Doch warum sinkt die Wahlbeteiligung zunehmend? Wie kann dem entgegen gewirkt werden? Dieser Post soll ein Versuch sein, einen der Hauptgründe, wie ich finde, zu benennen: Die undifferenzierten Profile der Parteien im Wahlkampf, die nur noch auf den Stimmenfang abzielen.

Ich beginne gleich zu Anfang mit einem äußerst provokanten Statement: Die parlamentarische Demokratie, wie sie seit Ende des Dritten Reichs in Deutschland existiert, ist mindestens für den Moment gescheitert. Mehr noch, ich bezweifle, dass die ‚etablierten‘ Parteien daran noch etwas ändern werden, obschon sie die alleinige Schuld am Scheitern tragen. Allerdings sehe ich durchaus Hoffnung, die aber eine Öffnung zu direktdemokratischen Elementen hin erfordert.

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Wie man eine Wahl verliert

Sonntag, 09. August 2009

Ich kann mich an kaum eine Bundestagswahl erinnern, in deren Vorlauf so viele Parteien ‚Werbung‘ gegen sich gemacht haben. Dieses Jahr scheinen sich sogar Große in politische Tollhäuser zu verwandeln, anders sind ihre teils massiven öffentlichen Fehltritte nicht zu erklären. Grund genug für mich, das Geschehen festzuhalten.

Die SPD

Fangen wir mit dem potenziellen Wahlverlierer Nr. 1 an, der die Bemühungen, Stimmen zu verlieren, von allen Parteien am ehesten zu einer Kunst erhebt. Nicht ohne Grund wird schon heiß darüber diskutiert, ob die SPD ihren Status als Volkspartei nach der Bundestagswahl im September noch inne haben wird. Wahlbarometer und Sonntagsfragen stützen Prognosen in dieser Hinsicht zunehmend. Während CDU/CSU bei ~36% liegen, schafft es die SPD nur noch auf ~23%, Tendenz stetig fallend. Forsa sieht sie sogar schon bei 20%.

Doch was muss man nun machen, um so große Stimmanteile zu verlieren? Immerhin arbeitet die SPD gerade zielstrebig darauf hin, sich wenigstens insofern in die Geschichtsbücher einzutragen, als dass sie ihr Wahlergebnis von 2005 (34,2%) in diesem Jahr halbieren. Eine Kunst, die man doch eher von den kleinen Parteien kennt. Hinsichtlich des Wahlkampfes – auf diese Phase möchte ich mich beschränken, denn sie wird gerade für Kurzentschlossene am relevantesten sein – sind bis dato zwei gravierende Ereignisse massive politische Fehltritte auszumachen. Den Anfang machte die Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Grundsätzlich, da mag auch die SPD richtig liegen, keine rechtlich relevante Sache. Allerdings muss man sich doch fragen, in welchem Zustand geistiger Umnachtung Frau Schmidt auf die Vorwürfe reagiert hat: Kein Wort der Einsicht, reine Rechtfertigung und tendenzielle Belustigung über ihre Kritiker. Im Wahlkampf insofern ein politischer Todesstoß, als dass ein Großteil des Volkes das Thema weit weniger lustig fand. Mit politischem Feingefühl hat es Frau Schmidt offensichtlich nicht.

Nun ja, SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier reagierte mehr oder weniger prompt und nahm Ulla Schmidt bis zur Klärung durch den Bundesrechnungshof aus seinem Kompetenzteam. Doch es kam, wie es kommen musste. Der Bundesrechnungshof erklärte schließlich, dass Frau Schmidt alles korrekt getrennt abgerechnet habe. Diverse exemplarische Rechnungen, beispielsweise des Bundes der Steuerzahler, brachten horrende Summen an verschwendeten Steuergeldern in die Debatte ein. Der Imageschaden, der prinzipiell zwar durch den Bundesrechnungshof revidiert wurde, würde so schnell nicht von Ulla Schmidt abfallen. Daher gleicht die Bekanntgabe Steinmeiers, Ulla Schmidt nun doch in sein Kompetenzteam zu berufen, dem nächsten politischen Todesstoß. Wieder wurde der anhaltende Ärger des Volkes, der mit Sicherheit nicht durch den Bundesrechnungshof aufgehoben wurde, von politischer Seite komplett übergangen. Mit wahlkämpferischem Feingefühl tut sich offensichtlich auch Herr Steinmeier schwer.

Ach, und zwischendrin war da ja nochwas. Als ob diese ‚Problemchen‘ nicht schon reichen würden, wirft Steinmeier auch noch den unglaubwürdigsten aller Rettungsanker (üblicherweise verzweifelter links- und rechtsextremer) kleiner Parteien in den Wahlkampf: Vollbeschäftigung bis 2020. Mal ungeachtet von Rahmen und Machbarkeit, dieses Wort ist mit so vielen negativen Stereotypen belastet, sowas darf in einem seriösen Wahlkampf einer Volkspartei einfach nicht fallen. Kein Wunder, dass man sich damit nicht nur zum Gespött aller anderen Parteien, sondern auch der potenziellen Wählerschaft macht. Da darf man sich langsam schon die Frage stellen, wer eigentlich Steinmeiers Wahlkampfleiter ist? Andrea Ypsilanti?

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Von volksnahen Piraten und ursprünglicher Politik

Mittwoch, 05. August 2009

Man kann von Parteien, gerade in Wahljahren, denken, was man will. Man kann auch von der relativ jungen Piratenpartei denken, was man will. Aber manchmal treffen gerade die jungen, von denen man es am wenigsten erwarten würde, genau ins Schwarze der Politik.

Es kommt nicht häufig vor, dass ich mich von politischen Parteien mal richtig gut verstanden fühle. In Wahljahren erst Recht nicht, denn da schwebt über jeder ihrer Aktionen das Reden-ist-Silber-Schweigen-ist-Gold-Damokles-Schwert. Jede Aktion, jedes Wort, ob es von einem Protagonisten oder einem politischen Niemand kommt, fällt grundsätzlich erstmal in den Polarisierungstopf. Nicht ohne Grund, denn das Meiste ist ja auch reine Polarisierung zwecks Stimmenfang. Mit ursprünglicher Politik hatte das meist wenig zu tun.

Um kurz die besagte ursprüngliche Politik zu erläutern: Grundsätzlich einfach definiert. Politik hat für das Volk gemacht zu sein. Das vermisst man seit Jahren leider zunehmend. Viele Parteien berufen sich mehr und mehr auf ihre Profile. Letztendlich ist keine dabei, die man wirklich wählen kann, weil man immer einen Mix aus mehreren Parteien braucht, um auch nur in den simpelsten Angelegenheiten seine Meinung vertreten zu wissen. Leider, oder auch Gott sei Dank, denn dann würden die Wahlzettel noch komplizierter, als sie sowieso schon sind, lässt das Wahlrecht von Bund und Ländern sowas nicht zu.

Darum ist die Aktion, die sich die Münsterer Piraten zu ihrem Wahlkampfauftakt einfielen ließen, um so erwähnenswerter. Man zog nicht los und stellte stur Plakate auf, auf denen die eigenen, beschränkten (wertfrei zu betrachten) Wahlkampfparolen zu lesen waren. Nein, man zog mit Nahezu-Blanco-Plakaten durch die Innenstadt und bat die Bürger, die Plakate mit ihren politischen Wünschen zu beschriften. Und diese Plakate sollen dann auch für den Wahlkampf aufgestellt werden. Dies schafft nicht nur Bürgernähe, was grundsätzlich immer gut ist. Nein, es bietet einer jungen Partei, die sich noch nicht felsenfest profiliert hat, auch eine Chance, die die alteingesessenen Parteien wahrscheinlich nicht mehr ergreifen können. Man kann sich nach den Wünschen der potenziellen Wähler, aber auch der jeden anderen Bürgers profilieren. Die Aktion offenbart eine Chance, sich die politischen Wünsche einer breiten Masse zum Programm zu machen, so dass man für diese klar wählbar wird. Zumal die meisten Wünsche, die ich bislang gelesen habe, relativ grundsätzlich und daher relativ einfach unter der bisherigen Parteiausrichtung vereinbar sind. Bürgerrechte und die zusätzlichen, die ein Sozialstaat mit sich bringt, sind das Hauptthema.

Und ein weiterer Punkt verdeutlicht, wie grundsätzlich diese Aktion ist: Sogar Mitglieder aus den anderen politischen Lagern nahmen bereitwillig teil und beschrifteten Plakate mit ihren Wünschen (so beispielsweise OB-Kandidat Wolfgang Heuer (SPD) und Mitglieder der Grünen).

Abschließend möchte ich sagen, die Piratenpartei war und ist für mich bislang keine als Volkspartei wählbare Alternative gewesen. Das Image der Nerd- und Geek-Partei hängt ihr halt irgendwie noch hinterher. Sie vertritt in wesentlichen Punkten, besonders im Hinblick auf Datenschutz, schon lange genau meine Ansichten. Das schenkt ihr grundsätzlich mal eine der beiden Stimmen, weil mir das Thema ziemlich wichtig ist und es bei den restlichen, etablierten Parteien weitestgehend missachtet scheint. Alles in Allem halte ich sie aber für sehr jung und im Kern noch nicht weit genug entwickelt, um sich den Aufgaben einer Volkspartei zu stellen. Man möge mir in Piratenkreisen verzeihen.

Alles in Allem könnte aber genau diese Kampagne, wenn sie denn in mehr Städten so durchgeführt würde, dazu führen, dass die Piraten meine volle Unterstützung erhalten. Denn für bürgernahe/ursprüngliche Politik bin ich immer zu haben.

Zum unerträglichen Leichtsinn des Matthias Güldners

Montag, 27. Juli 2009

Eigentlich wollte ich es ja lassen. Eigentlich hätte ich es, wenn ich es schon nicht lassen kann, auch als Kommentar bei der WELT posten können. Eigentlich ist mir das viel zu niveaulos. Und schlussendlich, eigentlich hat Herr Güldner schon alles getan, was in meinem Sinne steht (Achtung, Bedeutung erklärt sich erst ab dem nächsten Absatz). Eigentlich sind das genug Eigentlichs, um es doch zu posten.

Wie könnte es heute anders sein, es dreht sich um den Kommentar des Herrn Matthias Güldner, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen, bei der WELT, der absolut zurecht für Furore sorgt. Ich fange beim Auseinandernehmen mal ganz von vorne an, man möge es mir verzeihen.

Ganz vorne, grundsätzlich zwar nebensächlich, aber, wie gesagt, man möge es mir verzeihen, der Titel. Korrekt müsste der „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internets“ lauten. Wessen == Genitiv.. ne?

Aber gut, gehen wir in die Substanz. Ich fange nicht ganz vorne an, weil ich eine andere Passage für viel einleitender halte:

Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt.

Herr Güldner, damit haben sie ja sowas von Recht. Und genau das widerlegt auch den ganzen Rest Ihres Kommentars. Es geht hier wirklich knallhart um die Definitionsmacht. Und wer hat die in einer Demokratie? Mit Sicherheit nicht Sie als einzelner Politiker. Nein, die hat das Volk (zu haben). Und die von Ihnen sogar erkannten Massenpetitionen bestätigen sogar genau diesen Punkt. Sie, Herr Güldner, wollen Ihre Meinung als Politiker zu einem extrem indifferent argumentierten Thema über die einer breiten Masse (sonst hätten die „Massenpetitionen“ ja kein Gewicht) stellen und da haben Sie Ihre Aufgabe mal sowas von falsch verstanden. Ganz davon abgesehen, lesen Sie mal nach, warum, wie und zu welchem Preis sich einzelne Menschen zu Gesellschaften zusammenfügen (Cesare Beccaria formuliert das etwa so einfach, dass sogar Sie es verstehen sollten). Da geht es um Abgabe eines Minimums an individueller Freiheit (die, dem Nächsten eins über zu hauen), um ein relatives Maximum (das, sich bewegen zu können, ohne den Nächsten permanent fürchten zu müssen) an Sicherheit zu erlangen.

Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes.

Das müssen Sie mir nochmal genauer erklären. „Hoch effektiv“ wären die Mittel, wenn mit ihrer Hilfe mindestens nahezu 99% der Rechtsfreiheit verteidigt worden wäre. Ich erinnere nur an die Vorratsdatenspeicherung oder den Bundestrojaner. So effektiv können sie also nicht sein, also lege ich den Satz mal in einer Ecke ab, in der schon andere liegen, mit denen Sie sicherlich nicht gerne kuscheln (wenn Sie wirklich ein Grüner sein wollen).

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

Kleines Gegenbeispiel: Wer Boxen (als anerkannte Sportart) für Unterhaltung (siehe, was aus Ali geworden ist) hält … . Würden Sie einen ebenso emotionsgesteuerten Kommentar zum Verbot der Sportart Boxen veröffentlichen? Über Facebook und Konsorten kann ich wenig sagen. Aber wer (außer Ihnen, offensichtlich) hält denn Twitter für Politik? Twitter ist ein Kommunikationsmedium, genau wie die Homepage der WELT, die Sie offenbar für ein politisches Medium halten. Und wer geht davon aus, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert? (Hier fehlt übrigens, wenn ich Sie richtig verstehe, ein „virtuelle“ vor „Gewalt“). Die einzigen, die davon ausgehen, sind die, die absolut keine Ahnung von der Materie haben oder die (die differenziere ich mit voller Absicht und sie mögen sich nicht als Teil der ersten Gruppe betrachtet fühlen), die die Materie einfach nicht nachvollziehen können, weil sie in einer ganz anderen Zeit aufgewachsen sind. Nur, weil jeder Amokläufer, wie jeder 1,5te Jugendliche und zahlreiche Erwachsene, sog. Killerspiele gespielt hat, kann noch lange kein signifikanter Zusammenhang zwischen Egoshootern und Amokläufen hergestellt werden. Das lernt man in Statistik 1 (muss man das für Politikwissenschaft nicht auch hören?). Mein damaliger Methoden-Prof hatte da ein nettes Beispiel, das perfekt auf die Debatte passt: „Ich fahre kurz nach Schottland. Auf meinem Weg sehe ich nur ein einziges Schaf, und das ist schwarz. Also gibt’s in Schottland nur schwarze Schafe, weil ich ja keine andersfarbigen gesehen habe.“.

Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.

Unabhängig davon, dass ich das für einen Angriff unterster Schublade halte, könnte ich Ihrer Argumentationskette auf gleichem Niveau entgegnen: Da hat sich wohl einer das Hirn weggekifft. Die Grünen stehen doch so auf Legalisierung von leichten Drogen. Und ja, Sie verstehen mich vollkommen richtig, ich behaupte gerade, alle Grünen sind durchgebrannte Kiffer. Und warum? Weil es genau Ihrer Argumentation entspricht. (99,9% der Grünen mögen das bitte richtig verstehen und sich nicht angesprochen fühlen ;-) ).

Die Geschichte mit dem Mordparagraphenvergleich lasse ich mal raus. Da haben andere schon genug zu geschrieben. Sie hinkt von vorne bis hinten, insofern nicht erwähnenswert.

Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Die Antwort kann ich Ihnen sagen: Weil Deutschland nicht Skandinavien ist. Genauso wenig, wie wir die USA unter Bush waren. Dort hat’s geklappt: Nach 9/11 wurden Guantanamo und der dazu gehörende ‚Anti-Terror-Paragraph‘ (USA PATRIOT Act) eingerichtet, seitdem gab es keine nennenswerten Terroranschläge mehr auf uramerikanischem Grund und Boden. Finden oder fanden wir (oder speziell Ihre Partei) das damals oder heute etwa gut und für Deutschland zwingend übernehmenswert, nur weil es in einem anderen Land zu einem hohen Preis funktioniert?!

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Da haben sie im ersten Teil ja sowas von Recht, der zweite ist Makulatur. Gleichzeitig verkennen Sie aber auch, in welchem Maße Sie hier in das Internet eingreifen wollen. Würde Ihre Partei (Beispiele stehen zur Genüge in den Kommentaren) in dem Maße, in dem Sie es fordern, in die Menschenrechte außerhalb des Internets eingreifen wollen, wären Sie mit Sicherheit einer der Ersten, die Protest schreien würden.

Abschließend kann ich nur sagen, ich zolle meinen höchsten Respekt denen, die aus Ihrer Bremer Fraktionszugehörigkeit die Partei verlassen (aktuell meines Wissens Sebastian Raible), aber auch nur denen. Wenn die eigene, direkte Führung schon stinkt, würde ich auch zu dem Mittel greifen. Die Bundesgrünen sollten aber zusehen, dass sie ziemlich schnell eine offizielle Distanzierung von den Ausführungen Güldners veröffentlichen. Wobei ich mir, als parteirechtliche Nullnummer, aus der Vergangenheit durchaus auch vorstellen könnte, dass ein Parteiausschlussverfahren wegen Parteischädigung möglich ist. Sollte das so sein, das wäre bei der Art der politischen Rhetorik genau das richtige Mittel.

Und nu, Punkt, Ende.

P.S.: Grün war für mich bislang mindestens die Nummer 1 für die Zweitstimme. Ob Grün das bleibt, hängt maßgeblich von der Konsequenz aus der Geschichte ab. Und da bin ich offensichtlich nicht der Einzige.

***UPDATE 27.07., 17:04***
Mittlerweile hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht. Ich möchte sie nur insoweit kommentieren, dass sie zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, mir aber persönlich längst nicht weit genug geht. Leider werden die offensiven Beleidigungen des Herrn Güldner nur im Nebensatz leicht gerügt; da hätte ich mir mehr versprochen.

Semesterferien und ihre Tücken

Samstag, 05. Juli 2008

Warum habe ich das eigentlich nicht schon erwartet? Eigentlich sollte ich mich doch mittlerweile gut genug kennen. Schließlich ist das jede Semesterferien die gleiche Prozedur.

Kaum geht der Uni-Zwang, kommt meine Bastelwut. Eigentlich habe ich ja noch gar nicht die Massen an Zeit, aber die nächsten Hausarbeiten liegen subjektiv noch weit genug in der Zukunft. Also wird wieder gebastelt. Diesmal ist es ein – jedenfalls auf die Zukunft gesehen – hoffentlich größeres Ding. Trifft sogar genau den Zahn der Zeit, wenn man die überwiegende Politikverdrossenheit der deutschen Blogosphäre als Maß nimmt. Aber es bringt eben auch wieder einen Haufen Arbeit mit sich. Naja, gucken wir mal, wie schnell ich sein werde ;-)

Warum ich das so informationslos mitteile? Weil ich darum heute wieder nichts gebloggt habe. Wobei da auch noch meine laufende Aklimatisierung mit hinein spielt. Aber das ändere ich in den nächsten Tagen.. hoffentlich. Immerhin habe ich heute wieder einigermaßen ordentlich Feedreader gelesen. Das weckt die Hoffnung.

Zum irischen Nein gegen den EU-Reformvertrag

Samstag, 14. Juni 2008

Nach dem Scheitern der EU-Verfassung im Jahre 2005 durch die Wähler Frankreichs und der Niederlande, ist nun das Folgeprojekt, der EU-Reformvertrag, an den Wählern Irlands gescheitert. Interessant daran: Meines Wissens war Irland der einzige Mitgliedsstaat, in dem das Volk über das Vorhaben abstimmen durfte. Schon werden Stimmen gegen die Iren laut. Man könnte das Projekt ja ohne Irland durchziehen, die Iren hätten Schuld daran, dass die EU handlungsunfähig wird und sie damit in eine tiefe Krise gestoßen. In diesem Tenor gibt es viel zu hören und lesen in diesen Tagen nach dem Votum. Ein Punkt wird dabei aber immer wieder außer Acht gelassen: Was wäre, wenn alle Völker hätten abstimmen dürfen?

Schaut man in die Vergangenheit, so findet man, besonders in den letzten 15 Jahren eine Reihe von ähnlichen Situationen für die EU. Der Euro beispielsweise wäre wohl nie eingeführt worden, hätten die Völker direkt über ihn abgestimmt. Auch die EU-Gesetzgebung wäre wohl in vielen Fällen nicht anerkannt, weil sie sich überwiegend durch zwei Leitmotive gekennzeichnet ist: Entweder werden einfache Gesetze unnötig verkompliziert (das können wir Deutschen ja eigentlich auch alleine gut genug oder viel besser). Oder es werden Sachen europaweit reguliert, die man eigentlich nicht europaweit regulieren kann oder bei denen es unnötig ist, sie europaweit zu regulieren. Alles in allem bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn etwas aus Brüssel kommt. Zumal gerade in Deutschland die Situation entstanden ist, dass die EU zunehmend benutzt wird, um Gesetze, die man national nicht durch die Gremien bekommt, doch noch von oben durch zu boxen. In der politischen Kultur hat es sich durchgesetzt, Rahmenvorgaben und ähnliches aus Brüssel als gegeben durch zu winken. Kein Wunder, dass sich das Volk veräppelt vorkommt und Politikverdrossenheit gesteigert wird.

Hier kommt man zurück zur Ausgangsfrage, denn so abwegig ist die Vorstellung gar nicht, dass alle Völker über Dinge, wie den Euro, die EU-Verfassung oder allgemein Kompetenzabtretungen, die die Demokratie verändern, abstimmen müssten. Sicherlich, viele Staaten sind in parlamentarischen Demokratien organisiert. Das Grundprinzip besteht darin, dass der einzelne Wähler seine politische Partizipationsmöglichkeit per Wahl an Abgeordnete abtritt. Betrachtet man aber, wann die Verfassungen, die diese Kompetenzabtretungen begründen, beschlossen wurden, so muss man sich die Frage stellen, ob diese überhaupt auf Entscheidungen hinsichtlich Machtabtretungen an die EU anwendbar sind. Die meisten Verfassungen in Old Europe sind spätestens nach Ende des Zweiten Weltkrieges beschlossen worden. Damals war der Nationalstaat die oberste Institution, die EU, wie sie sich heute entwickelt, war noch nicht einmal angedacht. Die verfassungsbedingte Machtabgabe an die eigenen Politiker bezog sich folglich nicht darauf, dass diese Politiker plötzlich auch Macht weiter nach oben abgeben könnten. Ich denke nicht, dass das damals denkbar war. Dementsprechend wäre es äußerst fraglich, ob nicht prinzipiell viel mehr Staaten ihre Wähler über solche Machtabtretungen abstimmen lassen müssen.

Unter diesem Gesichtspunkt halte ich es für sehr problematisch, bei jedem gescheiterten Referendum dem entsprechenden Volk die Schuld für das Scheitern zuzuweisen. Vielmehr sollte man sich Gedanken machen, warum solche Referenden wirklich scheitern und, vor allem, was wäre, wenn alle Völker per Referendum abstimmen müssten. Ich bin mir sicher, dann würde die richtige Botschaft in Brüssel ankommen: Die Wähler sind nicht immer blöd oder wollen ihren nationalen Regierungen eins auswischen, manchmal wollen sie Brüssel auch einfach nur sagen, dass sie nicht mit dem zufrieden sind, was dort gemacht wird. So sehr sich die EU das auch wünscht, wir brauchen in Europa keinen Staatenbund nach Vorbild der USA, um weltpolitisch konkurrenzfähig zu bleiben.

Update: Einen Punkt habe ich vergessen, der nicht unerwähnt bleiben sollte. Den Iren wird ja jetzt gerne der Vorwurf gemacht, dass es absolut unverständlich wäre, dass sie mit Nein gestimmt haben, wo sie doch so sehr von der EU profitieren würden. Tut mir Leid, aber dieses Argument hinkt von vorne bis hinten. Das würde ja bedeuten, die Iren müssten Ja sagen, weil sie beispielsweise Geld von der EU bekamen. Wo kommen wir denn hin, wenn finanzielle Mittel über die demokratische Meinungsbildung und -freiheit entscheiden sollen? So weit müssten sogar Presse und Politiker denken können.

Kochs Fehler? Oder eiskaltes Kalkül?

Donnerstag, 05. Juni 2008

Der Eklat, der sich mittlerweile um das hessische Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren bildet, hat weitere Ausmaße, als bislang angenommen. Über die Art und Weise, in der Koch die linke Mehrheit im Landtag hat auflaufen lassen, kann man sich streiten. Eins kristallisiert sich aber langsam heraus: Entweder hat Roland Koch doch langfristig einen gewaltigen Fehler gemacht oder er hat eiskalt kalkuliert. Denn, so berichtet sueddeutsche.de, langsam wird klar, dass es bei der ganzen Debatte vielleicht gar nicht primär um die Studiengebühren ging.

Koch hat mit seinem Dolchstoß seinerseits ein deutliches Signal an die Grünen geschickt. Das könnte sein Fehler sein, wenn es kein Kalkül war. Denn eines ist nun klar, Jamaika wird es in Hessen nicht geben können. Gleichzeitig hat er der linken Mehrheit deutlichst vor Augen geführt, dass er jedes Gesetzesvorhaben, das sich nicht in seinem Sinne bewegt, mit allen Mitteln boykottieren wird, die ihm als kommissarischem Ministerpräsidenten bleiben. So hat er Frau Ypsilanti auf jeden Fall ein Argument geliefert, mit dem sie sich mit Hilfe der Linken doch noch zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte. Ein Argument, das sogar, wenn richtig angestellt, im Volk begründbar wäre. Schließlich würde alles andere Stillstand für Hessen bedeuten, was kaum im Sinne des Volkes sein dürfte.

Aber es gibt auch noch die andere Seite; die mit dem eiskalten Kalkül. Koch hat die linke Mehrheit vorgeführt. Zudem sind die Umfragewerte für Schwarz/Gelb momentan sogar wieder bei einer absoluten Mehrheit. Verständlich ist das kein bisschen, aber was soll man noch über Politikverdrossenheit reden. Koch hat es einfach drauf, aus den Fehlern anderer trotz eigener Fehler seinen Nutzen zu ziehen. Polarisierung rechts der Mitte ist sein Geschäft. Und das Hirn scheint mittlerweile bei einem großen Teil der Bevölkerung auszusetzen. Er könnte jetzt noch ein wenig warten, darauf setzen, dass die Umfragewerte noch ein wenig sicherer werden und für Neuwahlen sorgen.

Was am Ende passieren wird, werden wir sehen. Dabei wäre es extrem wünschenswert, wenn die SPD etwas weniger die Vorlagen für Koch liefern würde. Der ist Demagoge genug, verehrte Genossen, der schlägt auch ohne Vorlagen auf euch ein. Einzig der Schaden ist dann ein anderer.

Koch macht sich die Welt…

Donnerstag, 05. Juni 2008

…widde widde wie sie ihm gefällt!

Langsam wird unser geliebter kommissarischer Landesführervater wirklich lästig. Nachdem SPD, Grüne und Linke am Dienstag das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in zweiter Lesung durch den Landtag gebracht haben, kommt heute die antidemokratische Retourkutsche von Papa Koch: Er wird das Gesetz nicht unterzeichnen. Argument sind Formfehler.

Lächerlich! Wenn dem so wäre, warum hat die CDU diese ‚Formfehler‘ nicht schon in den Lesungen gemeldet? Und warum wurde nicht auf eine 3. Lesung wegen Formfehlern plädiert? Was Koch da treibt, ist genau die Linie, die er in den letzten Jahren gefahren ist: ‚Scheiß auf Proteste, scheiß auf Demokratie, scheiß auf die Verfassung und den ganzen restlichen Quatsch. So lange ich Landesführervater bin, wird gemacht, was ich will!‚.

Hoffen wir, dass der Staatsgerichtshof wenigstens noch unabhängig entscheidet. Vielen Dank für diesen Beitrag zur Demokratie!

Update: Mittlerweile weiß der Hessische Rundfunk näheres über die Ablehnung des Gesetzes zu berichten. Danach hat die Staatskanzlei bestätigt, dass das Gesetz groben Unsinn und verfassungswidrige Fehler beinhaltet.

Das ändert aber nichts an meiner Meinung, dass diese Fehler, wenn es dem werten Herrn nicht nur um parteipolitische Tiefschläge gehen würde, schon während den Lesungen hätten angesprochen werden können.

Diätenstreit: Geld regiert die Welt

Donnerstag, 22. Mai 2008

Gerade haben CDU und SPD dafür gesorgt, dass das Ansehen der Politiker in Deutschland wieder etwas steigt, da sprintet die CSU nach vorne und demonstriert uns, wie Politik wirklich gemacht wird. Zur Erinnerung: Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD hatten bekannt gegeben, dass die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete doch nicht kommen wird, weil man den Bürgern die Erhöhung nicht vermitteln könne. Dann zog Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Kabinett nach, die Ministerdiäten sollten auch nicht erhöht werden. Ein anständiger Schritt.

Heute kam dann aber CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und disqualifizierte sich auf ganzer Linie für das parlamentarisch-demokratische Dasein in Deutschland: Er droht damit, zukünftige Gesetzesvorhaben im Bundestag zu blockieren, wenn die Diätenerhöhung gestoppt bleibt. Ach so! Der Herr Ramsauer und die hinter ihm stehenden Kameraden sind also käuflich? Gibst du mir nicht noch mehr Geld, blockiere ich deine Politik. Na vielen Dank für diese äußerst aufschlussreiche Lehrstunde zum Thema ‚Parlamentarische Demokratie in der Praxis‘. Das Armutszeugnis schlechthin für die CSU.