Kram getagged mit ‘Politikverdrossenheit’

Rückkehr in die Realität: Diätenerhöhung gestoppt

Dienstag, 20. Mai 2008

Na also! Wenn sich der Unmut der Bevölkerung über gewisse Pläne der Politiker auf eine sichtbare Masse engagierter Parteimitglieder überträgt, kann parlamentarische Demokratie ja doch für einen Moment funktionieren. Wer hätte es gedacht, die umstrittene Diätenerhöhung wurde doch tatsächlich von CDU und SPD wieder von der Tagesordnung genommen. Die Begründung lautet, sie sei „nicht vermittelbar“, was nur annähernd meiner Meinung entspricht. Denn viel interessanter finde ich nach wie vor die Begründung für die Diätenerhöhung, die SPON unter Berufung auf Volker Kauder (CDU-Fraktionschef) und Peter Struck (SPD-Fraktionschef) zitiert:

„Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig“, teilte Kauder mit.

[…]

An alle SPD-Abgeordnete hatte Struck geschrieben: „Wir brauchen offenkundig mehr Zeit, um in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in der eigenen Partei die notwendige Akzeptanz dafür herzustellen, dass es angemessen ist, wenn Bundestagsabgeordnete wie Landräte, Bürgermeister und Bundesrichter bezahlt werden.“

Das Thema hatte ich ja schon vor einiger Zeit ausgebreitet, daher heute nur soviel: Sowohl Bundesrichter, als auch Landräte und Bürgermeister gehen täglich zur Arbeit und erledigen diese üblicherweise auch – der eine mehr, der andere weniger, aber alle jedenfalls soweit, dass der Laden halbwegs vernünftig läuft. Wieso sollte ein Bundestagsabgeordneter, der zwar jeden oder jeden zweiten Tag im Reichstag im Plenum sitzen sollte, sich bei ‚unpopuläreren‘ Themen aber nur in die Anwesenheitsliste einträgt, die gleiche Entlohnung erhalten? Dass das relativ viele so handhaben, beweist der überwiegend absolut unterbesetzte Plenarsaal.

Bloggen im BILD-Zeitalter

Freitag, 16. Mai 2008

Ich muss doch mal was los werden, was ich nicht sonderlich toll, geschweige denn als besonders tolles Abbild unserer Gesellschaft sehe. Wenn ich mir in meinen Statistiken so die Suchbegriffe anschaue, über die Leser auf mein Blog kommen, sehe ich da doch eine gewisse Tendenz zum Sensationsjournalismus. Muss man wirklich erniedrigende Titel oder solche, die unter die Gürtellinie gehen, haben, um Leser zu ködern?

Ganz ehrlich, ‚merkels möpse‚ waren lange Zeit mit Abstand auf Platz 1. Mittlerweile wurden sie von ‚justice stress‚ abgelöst. Aber erst, nachdem das, auf den ersten Blick gewaltverherrlichende, Video in den Mainstream-Medien Erwähnung fand und eine ausgelassene Diskussion hervorrief. Ganz weit oben ist auch noch das Tag ‚Überwachungsstaat‚, was ich zwar eher positiv sehe, trotzdem ist es plakativ.

Ist unsere Gesellschaft mittlerweile wirklich so BILD-verseucht, dass man sich bei den Titeln an ebenjenem Magazin orientieren muss, um als halbwegs namenloses Blog eine gewisse Masse Publikum auf sich zu ziehen?

Deutschland sucht den Superpolitiker

Freitag, 09. Mai 2008

Da hat sich das ZDF ja wieder einen Knaller geleistet: Medienberichten zufolge hat das Zweite sich die Rechte eines kanadischen Casting-Formats gesichert. Dort läuft bereits die zweite Staffel der Show „The Next Great Leader“. Das wirft Diskussionen und Empörung quer durch die Meinungslandschaft auf.

Schlagendes Argument aus der Riege der Politiker: Das Format vermittele, politische Problemstellungen könnten in 5-Minuten-Debatten gelöst werden. In Wirklichkeit sei Politik aber langwierig und komplex. Dazu sage ich, Politik könnte sehr viel einfacher, transparenter und effektiver sein, wenn sie ein bisschen mehr in 5-Minuten-Debatten geführt würde. Weniger Palaver, dafür mehr Fakten- und Ergebnisorientierung. Beispiel Steuersystem: Deutschland hat mit Abstand das komplexeste, größte und komplizierteste Steuerrecht der Welt. In Afrika gibt es Länder, die mit einer Einheitssteuer arbeiten (also nur eine einzige Steuer, die Beispielsweise vom Einkommen abgeht). Es ist nachgewiesen, dass diesen Ländern in Relation wesentlich mehr Steuergelder zur Verfügung stehen, als beispielsweise Deutschland, und dass es eine größere Akzeptanz für die Steuer gibt. Warum? Zum Einen fällt bei einer Einheitssteuer ein gewaltiger Teil des Verwaltungsapparates weg, den das deutsche Steuersystem benötigt, zum Anderen ist das System wesentlich transparenter. Der kleine Bürger versteht, was er wofür zahlen muss und zahlt dann natürlich auch lieber.

Ein Argument, das ich differenziert sehe, besteht darin, Politiker dürften nicht nur Medienpersönlichkeiten sein. Einerseits richtig, denn der Weg würde ein wenig in Richtung Amerika laufen, was ich nicht sehr erstrebenswert finde. Auf der anderen Seite ist es aber durchaus so, dass führende Politiker Charisma brauchen, um Akzeptanz zu erlangen. Das macht sich unter Normalumständen nunmal über die Medien bemerkbar – Frau Merkel geniest da meinen höchsten Respekt, weil sie es irgendwie ohne die Medien geschafft hat.

Soviel dazu – ich schreibe schon wieder zu viel. Sind Polit-Casting-Shows nun ein Format, mit dem sich, das kommt ja noch dazu, öffentlich-rechtliche Sender schmücken sollten/dürfen?

Diätenparadies Deutschland

Dienstag, 06. Mai 2008

Wer wünscht sich nicht, sein Einkommen selber festlegen zu können? Vielleicht der Selbstständige, der kann sowas ja machen. Aber wer würde sein Einkommen nicht gerne auch selber festlegen und dabei möglichst wenig arbeiten oder mit seiner Arbeit geringe Leistungen zu liefern? Da muss auch der Selbstständige neidisch gucken. Was kein normaler Arbeitnehmer kann, ist Privileg der Politiker. Und so wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag nach 10% im vergangenen Jahr die Diäten von 2009 bis 2010 nochmal um saftige 6% erhöhen. Das Gehalt eines einfachen Bundestagsabgeordneten steigt damit insgesamt von aktuell EUR 7678,00 auf satte EUR 8159,00 pro Monat in 2010. Da melden nicht nur die Oppositionsfraktionen, die bei der letzten Erhöhung auch schon Einwände hatten, Proteste an.

Mir persönlich stoßen da auch ein paar Punkte böse auf. Nehmen wir beispielsweise die Rente (die ich dank Erwerbsfähigkeitsminderung auch minimal beziehen darf): Die wird im Juni außerplanmäßig um 1,1% angehoben. Nett, könnte man denken, wenn da nicht über 2% Inflationsrate nebst eminenter Lebensmittelteuerung wären, die dafür sorgen, dass man nach der Rentenerhöhung zwar nicht mehr so viel weniger Geld im Portemonnaie hätte, wie ohne die Erhöhung, dafür aber immernoch zu wenig. Schön, dass sich die Abgeordneten dafür 6% in die eigene Tasche stecken, um dann weiter zu klagen, dass das Rentensystem vor dem Kollaps steht.

Anderer Punkt: Die Kritik von oberster Stelle an den Managergehältern. Manager sollten stärker nach Leistung bezahlt werden. Es könne nicht sein, dass ein Siemens-Manager sein Unternehmen in die Krise wirtschaftet und dafür dann eine fette Abfindung kassiert. Ach so! Und was machen die Abgeordneten? Auf Nerdcore wird es ziemlich deutlich auf den Punkt gebracht: Alle möglichen Gesetze werden vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen, eine Reform wird nach der anderen in den Sand gesetzt. Dazu kommen dann noch regelmäßig Schlagzeilen darüber, dass sich das Gros der Abgeordneten bei ‚eher uninteressanten‘ Plenarsitzungen nur in die Anwesenheitsliste einträgt, um Abrechnen zu können, an der Sitzung selber aber gar nicht teilnimmt. Deutschland verkommt zum präsidialdemokratischen Überwachungsstaat, aber die Abgeordneten bringen so gute Leistungen, dass sie EUR 8200 pro Monat verdienen? So gut möchte ich es auch mal haben.

Als Fazit kann ich für mich aus diesem raffgierigen Verhalten der Koalitionsfraktionen nur eines ziehen: Parlamentarische Demokratie, jedenfalls so, wie sie in Deutschland mittlerweile praktiziert wird, ist für den sprichwörtlichen Allerwertesten! Normalerweise müssten die Diäten per Volksentscheid festgelegt werden. Nämlich von denen, für die die Politiker arbeiten. Dann würde sich vielleicht der Eine oder Andere auch mal wieder Gedanken darüber machen, wie irrsinnig und demokratiefeindlich seine Vorstellungen von Politik sind.

1. Mai – Gedenken an die Punk-Szene

Donnerstag, 01. Mai 2008

Jaja, früher war alles besser. Da kommt am ersten Mai wieder Nostalgie auf. Die Toten Hosen hatten mit ihrem Song nicht Unrecht. Von wegen Ideale und so. Von denen ist wenig übrig geblieben. Der Hauptgrund, warum ich mich aus der Szene weitestgehend verabschiedet habe. Früher war einfach alles besser :-(

Früher, da war doch was. Damals, als die Punks noch wussten, was sie wollten. Da gab es noch Ziele. Beispielsweise ein Umdenken in der Gesellschaft. Selbst wenn es nur die Änderung der Staatsform in eine andere (Anarchie zähle ich definitiv nicht als Staatsform) war, war es doch ein Ziel. Aber das Hauptsächliche war wohl das Umdenken in der Gesellschaft. Damals ist man dafür auch doch auf die Straßen gegangen, hat sich mit der Polizei angelegt, im Ernstfall sogar verhaften lassen. Heute gibt’s zwar noch eine komische, sogenannte Punk-Szene, von Idealen und Zielen ist aber wenig übrig geblieben.

Blick nach heute. Was haben wir? Sozial abgestiegene oder solche, die (aus Faulheit) nie irgendwas erreicht haben. Wenn man die nach den Gründen, aus denen sie sich der Punk-Szene angeschlossen haben, fragt, und sie ausnahmsweise mal wenigstens halbwegs nüchtern antrifft, kommt als Antwort sicherlich etwas in der Art, ‚Alles Scheiße, Anarchie!‘. Wen haben wir noch? Den Modepunk. Zeichnet sich meist dadurch aus, dass er etwa 12 bis 16 ist, sich seinen Iro gefärbt hat und ihn mit Gel stellt, einer der Klamotten trägt, die zwar nach der Szene aussehen, aber von Marken kommen, die sich die ursprüngliche Szene nie geleistet hätte. Was sagt der auf die Frage? ‚Weil’s in ist.‘ oder ‚Weil meine Freunde auch Punkt sind.‘ oder, im Regelfall, ‚Weil Anarchie geil ist!‘. Das waren dann die beiden Hauptgruppen. Daneben gibt’s noch eine Gruppe, die nie eine vernünftige Antwort artikulieren könnte, weil sie einfach permanent besoffen ist und sich mit dem Zustand und ihrer Bekleidung zum Punk zugehörig definiert.

Punk ist eine Einstellung geworden, die nur soziale Verlierer oder Mitläufer annehmen.

Interessant – oder traurig – ist auch, dass man sich mit all denen – außer der letzten Gruppe natürlich – über ihre Ideale und Ziele unterhalten kann. Das Gespräch wird kurzweilig. Die haben keine. Jedenfalls können sie keine benennen. Punk zu sein, scheint einfach nur noch eine Sache der Coolness zu sein. Traurige Entwicklung.

Ach so, die letzte Gruppe haben wir vergessen. Das ist die, die man kaum noch als Punk erkennt. Bei denen hört man es erst raus, wenn man mit ihnen redet. Das sind die, die vor einigen Jahren beschlossen haben, dass sie ihre Ideale und Ziele nicht mehr mit Iro verfolgen wollen, weil der Iro nebst imageträchtiger Bekleidung mittlerweile eine neue Gruppenzugehörigkeit suggeriert. Heute erkennt man sie nur noch, wenn man die geringen Abweichungen vom Mainstream richtig deutet. Da ist einer, der hat noch einen richtigen Iro. Ansonsten sieht er relativ normal aus. Wechselt man ein Wort mit ihm, erkennt man, was dahinter steckt. Oder der, der eine verranzte Hose nebst Chucks trägt. Auch hier ein Wort, schon ist er ‚entlarvt‘. Beim Wortwechsel kommt dann auch schnell das Thema Ziele und Ideale zur Sprache und die Betroffenen lassen schnell durchblicken, dass sie sich irgendwie nach der alten Zeit sehnen, als noch klar war, was der Gegenüber denkt, wenn er einen roten Iro trägt.. oder eine Jacke mit Exploited-Aufnäher auf dem Rücken. Die alten Hausbesetzer, die noch Geschichten erzählen können. Geschichten von früher, als noch alles besser war.

A propos Politikverdrossenheit

Dienstag, 22. April 2008

Jaja, da ist es wieder, das Wort. Vor einigen Jahren machte es schon die große Runde, damals sorgte man sich um seinen Inhalt bei den Jugendlichen. Die Rede ist natürlich von der Politikverdrossenheit; jenem Missstand, mit dem unsere Politiker, je höher sie aufsteigen, immer weniger konfrontiert werden wollen. Eine neue Studie der Leipziger Volkszeitung bringt sie wieder auf die Tagesordnung.

Befragt wurde eine repräsentative Stichprobe von 1006 deutschen Bürgern aus Ost und West. Gegenstand der Befragung war das Konzept des institutionellen oder Systemvertrauens, also das Vertrauen in gesellschaftliche und staatliche Organisationen (Regierung, Parteien, Kirchen, Behörden etc.). Und das Ergebnis darf gerade der Politik nicht schmecken.

Gerade einmal 60% der Deutschen haben noch Vertrauen in das demokratische System. Und das ist nicht einmal die Spitze. Denn die Bundesregierung schafft es gerade mal auf 38% und die Parteien um Bundestag sogar nur auf 22% Vertrauen in der Gesellschaft. Überraschend scheint dabei lediglich, dass die Polizei offensichtlich gute Arbeit leistet, denn ihr vertrauen ganze 85%.

Wie es so weit kommen kann, die Frage stellt sich wohl kaum. Die Querelen, die sich im Wahlkampf mittlerweile abspielen (siehe der vergangene in Hessen), Gesetze, die zum Einen in der breiten Masse nicht gewünscht, zum anderen das Volk unter Generalverdacht stellen, ungeachtet dessen aber trotzdem beschlossen werden, sind nur zwei Faktoren. Wahlversprechen scheint auch mittlerweile ein beflügeltes Wort zu sein. Grundsätzlich kann man wählen, was man will; am Ende machen sowieso alle das Gleiche.

Bezeichnend finde ich dabei, dass die Studie nirgendwo wirklich diskutiert wurde: Weder die klassischen Medien (Ausnahmen wären die Süddeutsche und schätzungsweise die Leipziger Volkszeitung), noch die neuen Medien (Ausnahme hier die Netzeitung) widmeten ihr ein Wort. Auch in der deutschen Blogosphäre findet sie kaum Erwähnung. Grundsätzlich mal wieder ein Armutszeugnis in jeglicher Hinsicht für Medien, Demokratie und Politik – aber eben auch ein Spiegel der Stimmung in der Gesellschaft.